Vereinbarkeit von elektronischer Kommunikation und ärztlicher Schweigepflicht

Vereinbarkeit von elektronischer Kommunikation und ärztlicher Schweigepflicht

Der Alltag im 21. Jahrhundert wird dominiert von elektronischer Kommunikation – wir chatten, mailen oder telefonieren via Internet. Dabei ist das Thema Datenschutz ein wichtiger Faktor, der sich immer mehr in den Vordergrund drängt, vor allem bei sogenannten „Berufsgeheimnisträgern“. Ärzte müssen sich mehr und mehr der Aufgabe stellen, elektronische Kommunikation und ärztliche Schweigepflicht zu vereinbaren. Sensible Gesundheitsdaten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht (natürlich!), doch wie sollen Arztpraxen, Krankenhäuser oder Pflegeheime die riesigen Datenberge schützen?

Die digitale Verwaltung von Daten erleichtert zwar sehr viele Vorgänge – für Patient, Arzt, Apotheker oder Pfleger - Betroffene und Beteiligte haben aber natürlich ein berechtigtes persönliches und auch wirtschaftliches Interesse am Schutz ihrer Daten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt den Umgang mit sogenannten personenbezogenen Daten – Name, Anschrift , Telefonnummer, usw. – und schreibt teilweise vor, welche Schutzmaßnahmen hierfür getroffen werden müssen. Die Bedeutung des Datenschutzes wird durch entsprechende Regelungen im Grundgesetz unterstrichen: Art. 5 GG erfasst vorwiegend den kommunizierten Inhalt, während Art. 10 GG im Allgemeinen den Schutzauftrag gegenüber dem unbefugten Zugriff Dritter formuliert – das Fernmeldegeheimnis. Weitere spezielle Regelungen gelten für Berufsgeheimnisträger. Das deutsche Recht berechtigt und verpflichtet diese Personen auf unterschiedliche Weise, bspw. darf ein Arzt in einem Strafprozess auf Zeugnisverweigerungsrechte zurückgreifen, um die Person, die sich im Rahmen seines Berufs anvertraut hat, zu schützen. Im Gegenzug erfolgt Strafbarkeit bei der Verletzung dieses Vertrauens.

Verschlüsselte Kommunikation verursacht nicht selten zusätzlichen – auch finanziellen – Aufwand bei beiden Akteuren. Was die verschlüsselte Kommunikation auf den ersten Blick einfach unattraktiv werden lässt. Dennoch ist der Kommunikationsweg über eine verschlüsselte Verbindung sowohl technisch, als auch rechtlich der sicherste Weg dem Datenschutzgesetz Folge zu leisten. Diskussionspielraum lässt bei diesem Thema nur die Frage, inwiefern der Patient miteinbezogen wird. Wer aktuelle Sicherheitsvorkehrungen mit modernen Verschlüsselungstechniken einhält und nutzt, benötigt keine gesonderte Einwilligung der Patienten.

Trotz aller Liebe zur Sicherheit – eine Pflicht zur Verschlüsselung besteht nicht. Vielmehr verpflichten sich die Akteure im Gesundheitswesen zum bestmöglichen Schutz der Patientendaten im Rahmen des Zumutbaren und auf dem aktuellen Stand der Technik. Im Falle einer unverschlüsselten Kommunikation müssen Patienten dann jedoch im Vorfeld über Art und Risiken aufgeklärt werden und eine gesonderte Einwilligung in schriftlicher Form abgeben. Bei der Einwilligung wird zwischen einer ausdrücklichen und einer konkludenten Einwilligung unterschieden. Letzteres beschreibt schlüssiges Handeln: Die erste Kontaktaufnahmen zum Arzt erfolgte per E-Mail, so ist dies eine konkludente Einverständniserklärung zur weiteren Kommunikation über diesen digitalen Kanal. In vielen Bereichen ist dieses Handeln vielleicht rechtlich vertretbar – im Gesundheitswesen sollte vom Patienten dennoch sein ausdrückliches Einverständnis eingefordert werden. Schließlich kann im Vorfeld nicht überblickt werden - wird die Kommunikation per E-Mail lediglich für Terminabsprachen genutzt, oder werden Untersuchungsergebnisse ausgetauscht?

Die moderne Kommunikation bietet unterm Strich viele Vorteile und birgt viele Risiken. Abschrecken lassen sollte man sich davon nicht. Aufklärung und Einwilligung sollte das Mantra sein, wenn der Weg der modernen Kommunikation zwischen Patient und Berufsgeheimnisträger gewählt wird: Eine verständliche Information des Patienten steigert dessen Vertrauen, eine schriftliche Einwilligung sorgt für Rechtssicherheit.

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