WasserMangel Fast drei Milliarden Menschen in armen Ländern haben keinen Zugang zu sauberem Wasser oder angemessener medizinischer Versorgung. Sie erkranken an Cholera und haben keine Möglichkeit, sich vor Pandemien wie Corona zu schützen. Jetzt Spenden ! www.oxfam.de/gesundheit Spendenkonto : IBAN : DE 8737 0205 0000 0809 0500 Stichwort : GESUNDHEIT

4 meditaxa 94 | August 2020 LEITARTIKEL Voll im Trend: Die Videosprech- stunde boomt Seite 8 EXTRA KURZ FINANZEN Darlegungslast beim Vorgehen gegen Internet bewertungen · Ersteinschätzung mit dem COVID-Guide · Honorar für Corona-Tests sinkt deutlich · So geht Gesundheits-App in China _______________________________________ 6 EU-Verordnung über Medizinprodukte gilt erst ab Ende Mai 2021 · Zulässigkeit von Warnstreiks in Betrieben der Gesundheitsvorsorge ________________ 7 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Smartes Übersetzungsgerät in der Sprechstunde? ________ 7 FINANZEN Geldanlage und Krisenzeiten Seite 13 FINANZEN Entlastungen für Ärzte bei Wirtscha lichkeitsprüfung _____________________ 13 Corona-Warn-App: Neue EBM-Leistung auch bei Gespräch berechnungsfähig ________________ 10 PKV muss auch über 3,5-fachem Steigerungssatz erstatten_________________ 10 FAMILIE Erstattung der Versandkosten für Arztbriefe neu geregelt ________________________ 10 Kaiserschnitt auf Wunsch: Hohe Anforderungen an Planung und Au lärung _____ 16 Analog bewerten ________________________________ 11 EBM zugunsten von Kinder- und Jugendärzten geändert _________________ 17 Mit stillen Reserven Steuern sparen _________________ 12 Zell-Einlagerung bei medizinisch indizierter künstlicher Befruchtung umsatzsteuerfrei ____________ 17 Rechtmäßigkeit eines Regresses nach Richtgrößenprüfung ________________________ 12 Kindesumgang in Corona-Zeiten ___________________ 17

EXTRA KURZ 6 meditaxa 94 | August 2020 tra kurz Darlegungslast beim Vorgehen gegen Internetbewertungen Ein Arzt, der als Kläger gegen eine negative Bewertung seiner Person im Internet vor- geht, trägt grundsätzlich die primäre Dar- legungslast dafür, dass der Bewertungsver- fasser tatsächlich Patient bei ihm war. Die beklagte Betreiberin der Bewertungsplatt- form trägt insofern lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der klagende Arzt sich mit den streiti- gen Behauptungen und vorgelegten Unterla- gen substantiiert auseinandersetzt, statt den Behandlungskontakt lediglich pauschal zu bestreiten. Zu einer substantiierten Ausein- andersetzung gehört es, die Patientenun- terlagen in dem maßgeblichen Zeit- raum auf den konkreten streitigen Vorfall hin zu durchsuchen und einen konkreten abweichenden Verlauf zu behaupten. Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2020 – 1 U 80/19 Ersteinschätzung mit dem COVID-Guide Honorar für Corona-Tests sinkt deutlich Das interdisziplinäre Netzwerk aus der Schweiz, Deutsch- land und Italien – „Together against Coronavirus“ – hat eine Webapplikation zur Ersteinschätzung von COVID-19-Ver- dachtsfällen entwickelt. Unter https://covidguide.health/de/ können Patienten mit wenigen Klicks von zu Hause aus fun- diert einschätzen, ob bei ihnen ein COVID-19-Verdachts- fall besteht. Der sogenannte COVID-Guide soll Entschei- dungshilfe für einen Arztbesuch sein und Hinweise zur möglichen Selbstisolation geben. Ziel ist es unter anderem, die Rufnummer der ärztlichen Bereitscha sdienstes 116 117 zu entlasten und somit Wartezeiten zu verringern. meditaxa Redaktion Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am 10.06.2020 eine Anpassung der Leistung nach der zum 01.02.2020 neu eingeführten GOP 32816 im Abschnitt 32.3.12 EBM (Nukleinsäurenachweis des neuartigen Coronavirus mit- tels RT-PCR) beschlossen. Die Vergütung für einen sog. Corona-Test soll danach mit Wirkung zum 01.07.2020 von bisher 59 Euro auf 39,40 Euro sinken. Die sofortige Voll- ziehung wurde angeordnet. Quelle: Beschluss erweiterter BA vom 10.06.2020 So geht Gesundheits-App in China Die chinesische Regierung grei in vielerlei Hinsicht in die Privatsphäre ihrer Bürger ein. Eine neue Gesundheits-App „krönt“ die bisherigen Überwachungstechniken: Das Sport, Rauch-, Trink- und Schlafverhalten soll damit überwacht und die Daten an Behörden und Arbeitgeber weitergegeben und über ein Punktesystem ausgewertet werden. Beispiels- weise bekäme man für ein Glas Wein einen Punkt abgezo- gen, dafür aber für sieben Stunden Schlaf einen gutgeschrie- ben. Aktuell müssen chinesische Bürger beim Betreten öff entlicher Orte einen QR-Code auf dem Handy vorzeigen, der per Farbcode das Infektionsrisiko ihres vorhergehenden Aufenthaltsortes anzeigt. meditaxa Redaktion

Voll im Trend: Die Videosprechstunde boomt Im März 2020 sind 19.500 Arztpraxen hinzugekommen – ein regelrechter Boom – denn laut KBV sind mittlerweile 25.000 Arztpraxen, damit etwa jede vierte Praxis in Deutschland, per Videosprechstunde für ihre Patienten da. Eine geeignete Alternative, um sich keinem Infektionsrisiko auszusetzen. Während andere Sonderregelungen der Corona-Krise mit dem 01.07.2020 beendet wurden, ist die Videosprechstunde weiter- hin unbegrenzt möglich. Im gesamten dritten Quartal 2020, also bis zum 30. September, können Ärzte unbegrenzt Videosprech- stunden anbieten. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzen- verband geeinigt. Die Regelung zur Substitutionsbehandlung wurde auch verlängert: bis zu achtmal im Quartal können Ärzte mit opiatabhängigen Patienten eine Videosprechstunde durchführen. Seit dem 01. Juli nicht mehr berechnungsfähig ist dagegen der „Zuschlag erapiegespräch“ (GOP 01952) bei ausschließlich telefonischem Arzt-Patienten-Kontakt. Patienten via Bildschirm weitere Behandlungsschritte erläu- tern, den Heilungsprozess einer Operationswunde begutach- ten oder ein psychotherapeutisches Gespräch führen. So müs- sen Patienten nicht für jeden Termin in die Praxis kommen. HINWEIS Ärzte können Leistungen im Rahmen der Videosprechstunde erst dann abrechnen, wenn sie ihrer Kassenärztlichen Verei- nigung zuvor angezeigt haben, einen zertifi zierten Video- dienstanbieter zu nutzen. Praxen sollten sich zu den Rege- lungen bei ihrer zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung informieren. Wann ist eine Videosprechstunde möglich und sinnvoll? Videosprechstunden können von Ärzten fl exibel und in allen Fällen genutzt werden, in denen sie diese für therapeutisch sinnvoll halten. Vor allem hat das bei visuellen postoperati- ven Verlaufskontrollen Sinn oder wenn zwischen Arzt und Patient lange Anfahrtswege anfi elen. Ärzte können ihren Ablauf der Videosprechstunde Ärzte registrieren sich bei einem zertifi zierten Videodienstan- bieter ihrer Wahl. Dieser übermittelt weitere Informationen zum Einwählen in die Videosprechstunde an die jeweilige Praxis. Die Patienten erhalten entweder über die Praxis oder

FINANZEN 10 meditaxa 94 | August 2020 Corona-Warn-App: Neue EBM-Leistung auch bei Gespräch berechnungsfähig Seit dem 16.06.2020 kann freiwillig die Corona-Warn- App benutzt werden. Mit ihr werden Benutzer in- formiert, ob sich an COVID-19 erkrankte Per- sonen in der Nähe befi nden. Im Fall eines direkten Kontakts und bei danach au re- tenden Symptomen empfi ehlt die App den betroff enen Nutzern, sich an eine Einrich- tung des öff entlichen Gesundheitsdiens- tes, den ärztlichen Bereitscha sservice unter der Rufnummer 116 117 oder einen Arzt zu wenden. Für das Gespräch und die Abstrichentnahme zur Coronavirus-Testung steht eine neue EBM-Nr. zur Verfügung. Wenn ein Versicherter aufgrund einer Warnung durch die Corona-Warn-App eine Vertragsarzt- praxis aufsucht, können Vertragsärzte die Nr. 02402 abrech- nen (91 Punkte/10,00 Euro). Die Nr. 02402 kann nur für das Gespräch und/oder die Abstrichentnahme aufgrund einer Warnung durch die „Corona-Warn-App“ berechnet werden. Für Gespräche bzw. Abstrichentnahmen aus anderem Anlass, z. B. bei Infektionsverdacht, ist diese Nr. 02402 nicht berech- nungsfähig. meditaxa Redaktion PKV muss auch über 3,5-fachem Steigerungssatz erstatten Auch wenn eine Honorarvereinbarung ausschließlich Stei- gerungsfaktoren enthält, die oberhalb des 3,5-fachen Satzes liegen, kann die private Krankenversicherung eines Patienten dazu verpfl ichtet sein, dessen Aufwendungen zu erstatten. Die Bedingungswerke der Versicherung knüpfen an die dem Versicherungsnehmer entstandenen Aufwendungen für eine medizinisch notwendige (zahn-)ärztliche Heilbehandlung an. Der Versicherer hat mit der Wendung „medizinisch notwen- dige Heilbehandlung“ keine Beschränkung seiner Leistungs- pfl icht auf „kostengünstige“ Behandlung erklärt. Das Kür- zungsrecht des Versicherers bei sog. Übermaßbehandlungen gemäß § 5 Abs. 2 MB/KK erstreckt sich auf das medizinisch notwendige Maß der Behandlung, nicht aber auf „Über- maßvergütungen“. Somit ist in dem vereinbarten Tarif keine Einschränkung auf die Höchstsätze der amtlichen Gebüh- renordnung vorgesehen. Eine Einschränkung des tarifl ichen Leistungsversprechens im Wege der ergänzenden Vertrags- auslegung wegen einer etwaigen Regelungslücke kommt nicht in Betracht, weil die PKV auch Tarife anbietet, die eine aus- drückliche Beschränkung der Erstattung auf die Höchstsätze der amtlichen Gebührenordnung enthalten. Daher ist von bewusst verschiedenen Leistungsversprechen mit verschiede- nen Prämiengestaltungen auszugehen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann angesichts der unbeschränkten Regelung in den Versicherungsbedingungen darauf vertrau- en, dass er nach dem Tarif auch Aufwendungen aufgrund von Gebührenvereinbarungen ersetzt verlangen kann. Quelle: OLG Köln, Urteil vom 14.01.2020 – 9 U 39/19 Erstattung der Versandkosten für Arztbriefe neu geregelt KBV und GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Um- stellung der Vergütungssystematik in Bezug auf die Erstat- tung von Versandkosten für Arztbriefe und Befunde vom 01.07.2020 an geeinigt. Die Neuregelungen gelten zunächst bis zum 30.06.2023. Ärzte erhalten ab Mitte des Jahres weiterhin pauschal 28 Cent für den Versand (GOP 86900) und 27 Cent für den Empfang (GOP 86901) je Arztbrief. Neu ist eine unbe- grenzte Strukturförderpauschale (GOP 01660) für den Ver- sand von einem EBM-Punkt (10,99 Cent) je Brief (extra- budgetär). Zudem wird eine zunächst mit zehn Cent je Telefax und ab dem 01.07.2021 mit nur noch fünf Cent bewertete Fax-Kostenpauschale in den EBM eingeführt (GOP 40111). Für den Versand von Arztbriefen und anderen Unterlagen per Post gibt es ab Juli nur noch die mit 81 Cent bewertete Porto-Kostenpauschale 40110. Der Versand von eArztbriefen soll kün ig nur noch über den Übermittlungsdienst „Kommunikation im Medi- zinwesen“ (KIM) in der Telematikinfrastruktur erfolgen. Die Krankenkassen zahlen eine Betriebskostenpauschale von 23,40 Euro pro Quartal je Praxis; für die Einrichtung des Dienstes erhalten Ärzte zusätzlich einmalig 100 Euro je Praxis. Quelle: Beschluss vom 26.03.2020

FINANZEN 12 meditaxa 94 | August 2020 Mit stillen Reserven Steuern sparen Das deutsche Steuerrecht begünstigt Investitionen von selbst- ständig tätigen Ärzten in ihre Praxen, indem es eine Bildung von steuerbegünstigten Rücklagen und Abzugsbeträgen zu- lässt. Stehen in einer Arztpraxis Investitionen an, können Ge- winne aus der ärztlichen Tätigkeit oder aus der Veräußerung von bestimmten Wirtscha sgütern häufi g in eine steuerfreie Rücklage eingestellt oder Investitionsabzugsbeträge gebildet werden, was die Steuerbelastung erheblich mindern kann. Planen selbständige Ärzte die Anschaff ung oder Herstellung eines Wirtscha sgutes für ihre Praxis, können sie nach § 7g EStG einen Investitionsabzugsbetrag von bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaff ungs- oder Herstellungskosten eines Wirtscha sgutes ihres Anlagevermögens bilden. Dieser Investitionsabzugsbetrag wird vom Gewinn im betreff enden Jahr abgezogen und mindert somit die Steuerlast. Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags ist per Gesetz dann möglich, wenn der Gewinn selbstständiger Ärzte bzw. einer Berufsausübungsgemeinscha (BAG) im Jahr der Bil- dung eines Investitionsabzugsbetrags 100.000 Euro nicht überschreitet, wenn die Gewinnermittlung mittels Einnah- men-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG erfolgt. Bei bilanzierenden Ärzten nach § 4 Absatz 1 EStG darf eine Bilanzsumme von 235.000 Euro nicht überschritten werden. Desweiteren darf die Gesamtsumme aller Investitionsabzugs- beträge, die von Praxisinhabern oder einer BAG in Anspruch genommen werden, nicht mehr als 200.000 Euro betragen. HINWEIS Wird das beabsichtigte Wirtschaftsgut vom Praxisinhaber bis zum Ende des dritten Jahres, das auf die Bildung des Investitionsabzugsbetrags folgt, doch nicht erworben oder hergestellt, wird der gebildete Investitionsabzugsbetrag rück- gängig gemacht und erhöht den steuerlichen Gewinn des be- treffenden Arztes. Die daraus entstehende Steuerforderung wird mit 0,5 Prozent pro Monat/6 Prozent pro betreffendes Jahr verzinst. Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags sollte im Vorfeld sorgfältig überlegt werden – bitte sprechen Sie Ihren Steuer- berater der meditaxa Group e. V. gerne an, wir helfen Ihnen weiter. meditaxa Redaktion Rechtmäßigkeit eines Regresses nach Richtgrößenprüfung Ein Bescheid des Beschwerdeausschusses über die Festset- zung eines Richtgrößenregresses kann nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil die betroff enen Vertragsärzte nicht mündlich angehört worden sind, wenn diese genügend Zeit hatten, Einwendungen gegen einen Festsetzungsbescheid des Beschwerdeausschusses schri lich vorzutragen. Gegen eine hausärztliche BAG wurde im Jahr 2007 wegen einer Über- schreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 130 % ein Regressbescheid verhängt. Die BAG machte dagegen Praxis- besonderheiten geltend. Die Sitzung des Beschwerdeausschus- ses im Widerspruchsverfahren wurde für Anfang Dezember 2010 angesetzt. Die BAG beantragte erfolglos die Verlegung des Termins wegen der Erkrankung einer Ärztin der BAG, die angehört werden sollte. Am Morgen des Sitzungstags über- sandte die BAG noch einen umfangreichen Schri satz mit Einwendungen per Fax; eine zugehörige CD-ROM ging erst nach der Sitzung per Post ein. Der BA erlies in der Sitzung einen Regressbescheid über rund 295.000 Euro. Auf die Klage der BAG entschied das LSG, dass an dem Bescheid nichts zu beanstanden sei, und wies die Klage ab. Die BAG habe lange Zeit gehabt, ihre Einwendungen vorzutragen und Praxisbe- sonderheiten geltend zu machen. Ein Recht auf Anhörung der Ärztin der BAG bestehe nach der Prüfvereinbarung nicht. Quelle: LG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.02.2020 – L 3 KA 20/17 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH

Von 16 Prozent profi tieren Die Steuersätze haben sich zum 01. Juli 2020 geändert – befristet bis zum 31. Dezember 2020 soll die Wirtschaft mit den gesenkten Steuersätzen aufgrund der Corona-Krise entlastet werden. Das ist auch ein erfreuliches Signal auch für Physiotherapeuten. Nicht nur Physiotherapeuten müssen um die Stichtage 01. Juli 2020 und 01. Januar 2021 beim Rechnungseingang bezogener Leistungen und beim Abrechnen der eigenen Leistung einiges beachten. Wie Sie allerdings in den kom- menden Monaten mit Ihrer Physiopraxis von den Senkun- gen profi tieren können, verrät Katharina Beck, Mitglied der meditaxa Group e. V., Steuerberaterin und Rechtsanwältin der PSV Leipzig Steuerberatungsgesellscha mbH. Eine Umsatzsteuersenkung klingt erstmal gut. Auf was ge- nau muss allerdings geachtet werden, wenn ich als niederge- lassener Physiotherapeut in dieser Zeit Leistungen abrech- nen will? Beck: Als erstes natürlich auf den richtigen Steuersatz. Dieser richtet sich dabei ausschließlich nach dem Leistungsdatum – vor oder nach dem Stichtag. Wann die Rechnung gestellt, erhalten oder bezahlt wird, ist nicht relevant und beeinfl usst nur, wann die Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt werden muss. Also handelt es sich vielmehr um einen steuerlich relevanten Zeitpunkt, den ich bei Eingangs- oder Ausgangsrechnungen beachten sollte? Beck: Genau, da gibt es Unterschiede – beispielsweise sind Dienstleistungen mit Abschluss der Arbeiten erfüllt. Dauer- leistungen hingegen sind an dem Tag erbracht, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Bei Lieferungen zum Beispiel verhält es sich so, dass die Leistung erbracht ist, so- bald die Ware abgeholt oder an den Versanddienstleister über- geben wurde. Werden Teilleistungen wirksam vereinbart, z.B. Monatsmieten für medizinische oder technische Geräte, rich- tet sich der Steuersatz nach dem Zeitpunkt der Vollendung beziehungsweise Beendigung der Leistung. Entscheidend ist also immer, was genau vertraglich geregelt ist. In Ihrer Physi- opraxis kann das Folgendes sein: • Pkw- oder Geräteleasing: Der Teilleistungszeitraum ist in dem Fall der laufende Monat. • Handwerkerleistungen: Man kann für den aktuellen Zeit- raum bis zum 31.12.2020 Teilleistungen vereinbaren, um

FAMILIE 16 meditaxa 94 | August 2020 Kaiserschnitt auf Wunsch: Hohe Anforderungen an Planung und Aufklärung Bei einer reinen Wunschsectio – ohne medizinische Indikati- on – bedarf der Eingriff einer sorgfältigen Planung. Ein sol- cher Kaiserschnitt auf Wunsch muss mit maximaler Planung vorbereitet werden. Auch bei einer sekundären Wunschsec- tio ist dieser Standard zu wahren. An die Au lärung sind, ähnlich wie bei reinen Schönheitsoperationen, hohe Anfor- derungen zu stellen, da ein Geburtsschadenfall nicht nur außerordentlich tragisch für die betroff ene Familie und die behandelnden Ärzte ist, sondern bei bestehender Ha ung immense Schadensummen begründet. Die Schadensverhü- tung ist daher von besonderer Bedeutung und sollte an erster Stelle stehen. Die Kindsmutter stellte sich in der 39. Schwangerscha s- woche wegen Verdacht auf frühzeitigen Blasensprung und leichter Blutungen in der Klinik vor. Die Umstände wiesen auf eine „natürliche“ Geburt des Kindes hin. Im Kreissaal äußerte die Kindsmutter den Wunsch nach einer Sectio. Alle Anzeichen – Öff nung des Muttermundes und Voranschreiten der Wehen – sprachen nicht für einen medizinisch notwendi- gen Eingriff . Die behandelnde Ärztin kam dem Wunsch der werdenden Mutter nach und diese wurde – nach einer den Umständen entsprechend kurzen Au lärung – in den Ope- rationssaal transportiert. Im Verlauf der OP kam es zu schwe- ren Blutungen. Die mitbeklagte Oberärztin wurde während der Operation zu einer parallel verlaufenden Risikogeburt gerufen, bei der es zum Geburtsstillstand mit pathologischem CTG gekommen war. Sie musste den OP-Saal für 14 Minuten verlassen. Trotz eingeleiteter Gegenmaßnahmen konnte die Blutung der Kindsmutter nicht gestoppt werden. Aufgrund arterieller Blu- tungen wurden der Chefarzt der Frauenklinik und der Ober- arzt der Gefäßchirurgie hinzugezogen. Die werdende Mutter musste mehrfach reanimiert werden. Alle weiteren ergriff e- nen Maßnahmen halfen nicht, das Leben der Kindsmutter zu retten. Sie verstarb an Multiorganversagen. Die Kläger, der Ehemann und die beiden Kinder der Verstor- benen, klagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, be- gründet mit dem Vorwurf der fehlerha en Behandlung und mangelnder Au lärung des Krankenhausträgers. Nachdem die Klage erstinstanzlich abgewiesen worden war, entschied das OLG Hamm in der Berufungsinstanz, dass die Ansprüche dem Grunde nach begründet seien: Bei einer reinen Wunschsectio ohne medizinische Indikati- on muss eine regelmäßige sorgfältige Planung des Eingriff s auch unter personellen Gesichtspunkten erfolgen. Eine sol- che Operation birgt generell ein hohes Risiko für Mutter und Kind. Dementsprechend bestehe bei einer sekundären Sectio, also dem Eingriff nach Geburtsbeginn, ein beachtenswert hö- heres Risiko, Uterusgefäße zu verletzen und somit eben auch ein höheres Risiko für Mutter und Kind. Demnach müsse si- chergestellt sein, dass eine solche Wunschsectio in jedem Fall mit der zuvor genannten Sorgfalt unter Berücksichtigung al- ler personellen und organisatorischen Ressourcen wie bei ei- ner geplanten Sectio durchgeführt wird. Eine solche Situation sei, wie vorliegend, in der Nacht außerhalb der Kernarbeits- zeit nicht sichergestellt. Wie in diesem Fall musste die zustän- dige Oberärztin für kurze Zeit den OP – trotz bestehender Blutung – verlassen. In einer Situation wie in diesem Fall dürfe man sich nicht auf den Wunsch der Patientin einlassen, weil es das erhöhte Risiko bei der sekundären Sectio gebe und die Kindesmutter von dem Eingriff auch keinerlei Vorteil habe. Da es sich um einen medizinisch nicht notwendigen Eingriff handelte, kam der Senat zu der Ansicht, dass einer werdenden Mutter, die überraschend einen solchen Wunsch äußere, auch die beste- hende Todesgefahr für sie und ihr Kind deutlich vor Augen geführt werden müsse. Es müsse eine sehr harte Au lärung erfolgen, die Patientinnen vor Augen führt, in welche Gefahr man sich mit medizinisch nicht notwendigen Operationen bringen kann. HINWEIS In deutschen Geburtskliniken werden seit Jahren überdurch- schnittlich viele Kaiserschnitte durchgeführt. Auch wenn die zeitlich schwer planbaren natürlichen Geburtsgeschehen ge- genüber einem planbaren Eingriff im Ablauf nachteilig sein mögen, und auch wenn der Wunsch der Kindesmutter in Rich- tung Sectio geht, ist bei einem solchen Eingriff ohne medizini- sche Indikation auf eine schonungslose Aufklärung und deren Dokumentation Wert zu legen. Andernfalls besteht ein hohes und vermeidbares Haftungsrisiko. Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2019 – I-26 U 2/18 | meditaxa Redaktion MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt

LEBEN 18 meditaxa 94 | August 2020 Natürlich von Kopf bis Fuß Man muss schon sagen, es fühlt sich ungemein gut an. Pro- dukte, die nicht nur dem Körper schmeicheln, sondern auch einen positiven psychologischen Eff ekt haben. Gibt es das? Auf jeden Fall. Man sollte das Wissen, mit dem Kauf etwas Gutes getan zu haben, nicht unterschätzen. Hier kurze Lie- ferwege in Anspruch genommen, da schadstoff frei produ- ziert, liebevoll verpackt und trotzdem Material gespart – da kommt bei den Konsumenten Freude auf. Aber das Prinzip „Hauptsache Natur“ reicht nicht aus. Es macht uns Kunden nur glücklich, wenn Kosmetik auch zuverlässig wirkt, Lebens- mittel gut schmecken und Kleidung angenehm tragbar sind. Kosmetik Es gibt sie, die kleinen Manufakturen abseits der großen Kon- zerne, die vor allem damit beschä igt sind, sich Marktanteile abspenstig zu machen. Wie beim Sprichwort der beiden Strei- tenden machen sie als Dritte einfach ihr Ding: Sie entwickeln eigene Rezepturen, erproben sie, bis sie sich bewährt haben, verwenden nur natürliche Inhaltsstoff e, o sogar veganer Herkun , und Tiere bleiben von Tests verschont. Dieser Auf- wand belohnt mit einem guten Gefühl für Haut und Haar. Auch das dekorative Kosmetiksegment kann sich sehen las- sen und sogar Männer pfl egen ihre Natur. Das du et doch schon nach jeder Menge Ideen für Weihnachtsgeschenke. Kleidung Manchmal wundert man sich, warum Polyesterstoff e als leicht und angenehm tragbar angepriesen werden. Schließ- lich würde niemand auf die Idee kommen, eine Plastiktüte anziehen. Aber eigentlich ist es nichts anderes und leicht macht es sich lediglich der Hersteller. Gerade im Sommer ist Kleidung aus Leinen und Viskose unschlagbar, wenn es um ein angenehmes Tragegefühl geht. Vielen Produzenten ist es nicht Jacke wie Hose, ob das, was bei uns auf Schultern und Hü en landet, vorher dreimal um den Globus transportiert werden musste und wie die Arbeitsbedingungen sind, unter denen sie entstehen. Das macht den Pulli teurer, klar, aber ist nicht ein tolles Teil besser als viele billige? Immerhin hat es durch die Langlebigkeit die Chance, Teil der eigenen Lebens- geschichte zu werden. Lebensmittel Die wenigsten werden Platz und Gelegenheit haben, alles, was sie essen, selbst zu kultivieren. Aber selbst ein handtuchgro- ßer Garten, ein Balkon oder noch weniger: ein Fensterbrett reichen aus, um saisonal ein paar Tomaten, Radieschen, Erd- beeren und Co. aus eigenem (Topf-)Anbau zu ernten – sie schmecken immer noch am besten. Nur so hat man selbst in der Hand, dass da keine chemischen Dünger oder Insekten- vernichtungsmittel drankommen. Allerdings sollte man auf Bio-Saatgut achten, da es weiterkultivierbar, gentechnisch und chemisch unbehandelt ist. So werden auch die Artenviel- falt und alte Sorten erhalten. Schädlinge wie Blattläuse wer- den mit Marienkäfern bekämp , deren Larven man online bestellen kann. Und für alle, die einen noch unterentwickel- ten grünen Daumen haben, gibt es versandfertige Boxen mit Saatgut und Anleitung. Wer sich fragt, ob sich all das bewusste Kaufen und Entschei- den wirklich lohnt, sollte es einfach ausprobieren. Manchmal braucht es ein bisschen Geduld und auch ein bisschen Durch- haltevermögen. Zumeist macht man aber die Erfahrung, dass man dabei nicht nur zur Natur zurückkehrt, sondern auch zur eigenen Natur. Man fi ndet wieder mehr zu sich selbst. Das fühlt sich ungemein gut an. INFO Kosmetik www.lavera.de, www.weleda.de, www.logona.de, www.wolkenseifen.de Kleidung www.hessnatur.com, www.manufactum.de, www.grueneerde.com Lebensmittel Bei Biobauernhöfen in der Region nach Saatgut fragen, www.stadt-land-blüht.de

20 meditaxa 94 | August 2020 Homeoffi ce: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Wasser, Nebenkosten, Müllabfuhr, Verwaltungskosten, Grund- steuer, Versicherungen, Schornsteinfeger, Heizung, Reinigung, Strom, Renovierung, Schuldzinsen. HINWEIS Eine „Arbeitsecke“ gilt nicht als „häusliches Arbeitszimmer“. Ein Arbeitszimmer ist ein Raum, der nach seiner Funktion und Ausstattung ausschließlich zu betrieblichen oder berufl ichen Zwecken genutzt wird. Die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € im Jahr ist personenbezogen anzuwenden. Im Falle der Nut- zung durch eine weitere Person, z. B. des Ehepartners, kön- nen die jeweiligen Aufwendungen hierfür bis zu dieser Ober- grenze steuerlich geltend gemacht werden. Aufwendungen für Arbeitsmittel, (Schreibtisch, Bücherregal und PC/Laptop), die der Steuerpfl ichtige selbst getragen hat, sind bei betrieb- licher/berufl icher Veranlassung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen, selbst wenn das Büro nicht als häusliches Arbeitszimmer steuerlich anerkannt wird. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: In Zeiten der Corona-Krise können Arbeitgeber ihre Arbeit- nehmer anweisen, von zu Hause aus zu arbeiten. Dafür ist normalerweise ein Arbeitszimmer nötig, wofür der Arbeitge- ber i. d. R. auch die daraus entstehenden Kosten trägt. Ist dies nicht der Fall, können entsprechende Aufwendungen für die Nutzung des „privaten“ Büros zuhause aufgrund von Corona- bedingten Vorsichtsmaßnahmen – unter weiteren Voraus- setzungen – steuerlich als „häusliches Arbeitszimmer“ bis zu einer Höhe von 1.250 Euro im Jahr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dieser Betrag kann auch zum Tragen kommen, wenn das Arbeitszimmer nicht das ganze Jahr genutzt wird. Eine Voraussetzung ist, dass dem Steuerpfl ichtigen für seine berufl iche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, was in Corona-Zeiten der Fall sein dür e. Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten be- trieblichen oder berufl ichen Tätigkeit, kommt auch ein unbe- schränkter Abzug der Aufwendungen in Frage. Die Voraus- setzungen sind dann jedoch zeitanteilig zu prüfen. Sind die Aufwendungen höher als 1.250 Euro, können sie nur berück- sichtigt werden, soweit sie auf den Zeitraum entfallen, in dem man zu Hause arbeitet. Folgende Aufwendungen können (anteilig nach Fläche) in An- satz gebracht werden: Kaltmiete oder Gebäude-Abschreibung, media Steuerberatungsgesellschaft mbH Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen Ledige Steuerzahler können Mietaufwendungen für Zweit- wohnungen am Arbeitsort als Werbungskosten geltend ma- chen, sofern sie an den Wochenenden und in der übrigen Freizeit beispielsweise mit den Eltern gemeinsam in einem Haus wohnen. Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind dann abzugsfähig, wenn sich die Steu- erzahlerin oder der Steuerzahler an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten des Haupthaushalts oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 Prozent fi nanziell beteiligt. Die von der Steuerzahlerin oder dem Steuerzahler genutzten Räume müssen jedoch nach Größe und Ausstattung ein ei- genständiges Wohnen gestatten. Im Urteilsfall beteiligte sich der Steuerzahler zwar nicht an den laufenden Lebenshaltungskosten, überwies jedoch im Dezember des Streitjahres einen Betrag von 1.200 Euro sowie einen Betrag von 550 Euro für anfallende Renovie- rungskosten. Des Weiteren konnte er Ausgaben für Lebens- mitteleinkäufe am Ort des Haupthausstandes nachweisen. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für die Zweitwohnung ab, weil eine erforderliche Beteiligung an den laufenden Haus- und Wohnungskosten des Haupthaushaltes nicht rückwirkend berücksichtigungsfähig ist. Das Niedersächsische Finanzgericht sah dies anders und gab dem klagenden Steuerzahler Recht. Nach Ansicht des Gerichts ist eine regelmäßige, laufende Beteiligung an den Wohnungs- und Verbrauchskosten nicht erforderlich. Auch unregelmäßi- ge Zahlungen oder nur Einmalzahlungen können, ungeachtet des Zeitpunkts der Zahlung, als fi nanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung gesehen werden. Quelle: meditaxa Redaktion | FG Niedersachsen, Urteil vom 18.09.2019, Revisionsverfahren beim BFH, Aktenzeichen VI R 39/19

PRAXISNAH 22 meditaxa 94 | August 2020 Befreiung von der Maskenpfl icht: Wer muss, wer muss nicht? Deutschlandweit gilt die Maskenpfl icht in fast allen Geschäf- ten, öff entlichen Einrichtungen und im öff entlichen Nahver- kehr. Ärzte werden vermehrt mit dem Wunsch konfrontiert, ihren Patienten ein Attest zur Befreiung von der Masken- pfl icht auszustellen. Ist dies „so einfach“ möglich? Generell gilt bisher, dass Personengruppen, für die das Tragen eines Nasen-Mundschutzes als unzumutbar gilt, von der Mas- kenpfl icht befreit sind. Dazu gehören Kinder unter sechs Jah- ren, Erwachsene, die an einer Behinderung oder unter gesund- heitlichen Einschränkungen wie zum Beispiel Asthma leiden. Schwerhörige oder Gehörlose sowie deren Begleitpersonen sind teilweise von der Maskenpfl icht befreit. In Baden-Würt- temberg ist letztere Personengruppe von der Maskenpfl icht befreit, in Bayern hingegen darf die Maske zu Kommunika- tionszwecken abgenommen werden. Die Befreiung von der Maskenpfl icht muss aber bei einer Kontrolle nachgewiesen werden, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Wann eine ärztliche Bescheinigung ausgestellt werden darf, müssen niedergelassene Ärzte sorgfältig prüfen. Die Beurtei- lung, ob eine Befreiung von der Maskenpfl icht medizinisch indiziert ist, obliegt dem Haus- oder Facharzt. Demnach müssen Ärzte die Ausstellung einer solchen Bescheinigung gut dokumentieren, um nachweisen zu können, dass bei be- troff enen Patienten auch wirklich eine gesundheitliche Beein- trächtigung durch das Tragen einer Maske vorliegt. Zur gewissenha en ärztlichen Berufsausübung gehört insbe- sondere die Einhaltung in der Berufsordnung, wonach Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnis- se und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung aus- sprechen sollen. Anders als bei einem Fall in Hessen – hier stellte ein Mediziner seinen Patienten im Internet ein kosten- loses Blanko-Rezept zum Download und Selbstausfüllen zur Verfügung. Die Aus- stellung eines Blanko-Rezepts verstößt generell gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bes- tem Wissen auszusprechen. Dies betri insbesondere Perso- nen, die der Ärztin oder dem Arzt unbekannt sind. Bei der Ausstellung von ärztlichen Attesten muss erkennbar sein, auf welchem Wege die Ärztin oder der Arzt, die, bzw. der das Attest ausgestellt hat, zu dem dokumentierten Ergebnis kam. Ärzte müssen daher sorgfältig prüfen, ob sie das Attest erteilen. meditaxa Redaktion MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Hammer & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei Das Bundesfi nanzministerium (BMF) räumt Arbeitgebern die Möglichkeit ein, ihren Beschä igten Beihilfen und Unter- stützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuerfrei auszuzahlen oder als Sachleistungen zu gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschä igten zwi- schen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Beihilfen und Un- terstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits- lohn geleistet und die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeiter- geld bzw. Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemes- sungsgrenze leistet, fallen nach Angaben des BMF nicht unter diese Steuerbefreiung. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstüt- zungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Nachdem nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 Euro über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 01.03.2020 und 31.12.2020 ausbezahlt werden.

PRAXISNAH 24 meditaxa 94 | August 2020 Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte angepasst Am 14.05.2020 hat der Gemeinsame Bundesaus- schuss (G-BA) unter anderem die Anpassung der Heilmittel-Richtlinie für Zahnärzte an das TSVG beschlossen. Zu den wichtigsten Änderungen zählt die Einführung einer „orientierenden Behand- lungsmenge“. Damit verbunden ist die Abschaf- fung des Genehmigungsverfahrens bei Verord- nungen außerhalb des Regelfalls. Zudem wurden erste Voraussetzungen zur Umsetzung einer sog. Blankoverordnung geschaff en. Des Weiteren be- schloss der G-BA, die Gültigkeit von Heilmittel- verordnungen von 14 auf 28 Tage zu verlängern. Die Änderungen werden nach Nichtbeanstandung des BMG und Veröff entlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich zum 01.10.2020 in Kra treten. Zeitgleich wird auch die bereits an- gepasste Heilmittelrichtlinie für die vertragsärztliche Versor- gung in Kra treten. Quelle: G-BA, Beschluss vom 14.05.2020 (noch nicht in Kra , Stand: 07/2020) MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH | Dresden Zahnarzt-Werbung darf nicht wie öffentlich-rechtlich organisierter Notdienst wirken Eine zahnärztliche Gemeinscha spraxis darf nicht durch Wer- bung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, dass es sich bei ihrem eigenen Notdienst um den kassenärztlichen Notdienst handelt. Eine solche Werbung ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG irreführend. Die Zahnärztekammer Nordrhein hat eine Praxis deswegen erfolgreich auf Unterlas- sung in Anspruch genommen. Die von den Beklagten genutz- te Internetadresse lasse nicht erkennen, dass es sich um die Internetseite einer Praxis oder einer Zahnklinik handele, so das Gericht. Vielmehr sei der Domainname sehr allgemein ge- halten. Das Notdienstangebot der Zahnärzte werde auf der Sei- te besonders hervorgehoben, ohne dass ersichtlich sei, dass es sich dabei um einen von ihnen selbst organisierten Notdienst handelt. Eine erst durch „Scrollen“ sichtbare Klarstellung am Ende der Internetseite konnte die Zahnärzte nicht entlasten. Quelle: OLG Köln, Urteil vom 24.04.2020 – 6 U 140/19 Werbung für „perfekte Zähne“ durch Zahnschienen-System ist rechtswidrig Eine Kieferorthopädin bewarb auf ihrer Homepage „eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben möchten“. Eine Wettbewerberin nahm sie erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch. Wie das LG zuvor erkannte das OLG Frankfurt am Main einen Verstoß gegen § 3 S. 2 Nr. 2a HWG. Die Kie- ferorthopädin habe fälschlich den Eindruck erweckt, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung mit Sicherheit erwartet werden könne. Es gehe um die Korrektur von Zahnfehlstel- lungen. Der Umstand, ob Zähne gerade seien oder nicht, lasse sich vom Standpunkt eines objektiven Betrachters be- urteilen und werde in der Werbung auch fotografi sch dar- gestellt. Somit enthalte die Werbeaussage einen objektiven Tatsachenkern und ein Erfolgsversprechen. Eine „reklame- ha e Übertreibung“ liege nicht vor. Ärzten werde aufgrund ihres Heilau rags besonderes Vertrauen entgegengebracht; ihren Werbeaussagen und Internetau ritten werde eher als anderen Glaube geschenkt. Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 27.02.2020 – 6 U 219/19 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Muthmann, Schäfers und Kollegen

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