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meditaxa 95 | November 2020 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, in Deutschland ist jeder Unternehmer dazu verpﬂ ichtet, eine angeordnete Betriebsprüfung zu dulden und aktiv da- ran mitzuwirken. Demnach sollten auch Praxisinhaber die Grundlagen einer Betriebsprüfung kennen. Wonach sich die Vorgaben der Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie der ordnungsgemäßen Buchführung für Freiberuﬂ er rich- ten und welche Daten in welcher Form bei der Finanzver- waltung vorgelegt werden, haben wir für Sie zusammenge- fasst. Dazu auch wichtig: Aufgrund der Corona-Pandemie ist es möglich, bereits angeordnete Betriebsprüfungen zu unterbrechen oder zu verschieben. Was dafür notwendig ist, erfahren Sie in unserem Leitartikel „Betriebsprüfung in der Arztpraxis“. Marc-Andreas Hustedt Mitglied im Vorstand der meditaxa group e. V. Ein Preisgeld für die Doktorarbeit als Belohnung für gute Leistungen zu erhalten ist an sich etwas Erfreuliches – nur dann nicht, wenn es im Nachhinein versteuert werden muss. Aus welchem Grund das Finanzamt das Recht dazu hat, erklären wir auf Seite 11. Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkrä e von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeber- innen und Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen. Ein turbulentes Jahr liegt fast hinter uns. Zumindest gibt es bereits Impfstoﬀ e gegen COVID-19, die sich in der Phase III beﬁ nden. Das lässt hoﬀ en. Und dennoch: Die Sicherheitsmaßnahmen werden vorerst zu unserer „neuen“ Normalität gehören. Wir werden Sie weiterhin in dieser Normalität begleiten und informieren und be- danken uns – trotz oder gerade wegen dieser schwierigen Zeit – für Ihre Lesertreue. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest, vor allem mit viel Ruhe und Gesundheit, und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ihre meditaxa Redaktion Besuchen Sie uns auch im Internet: meditaxa.de

INHALT 4 meditaxa 95 | November 2020 LEITARTIKEL Betriebsprüfung in der Arztpraxis Seite 8 EXTRA KURZ Anspruch auf Herausgabe Apotheken-Automaten weiterhin verboten Süßes als unzulässige Werbeabgabe Ermäßigter Steuersatz für Apotheken? ____ 6 NäPA: Sonderregelung Heilmittel-Richtlinie tritt erst zum 01.01.2021 in Kra ____________________ 7 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Krankheit, Quarantäne und Co. – wie werden die Versicherungsprämien und -leistungen einer Praxisausfall- versicherungen steuerlich behandelt? ________________ 7 FINANZEN FINANZEN Wiedereinführung der degressiven Abschreibung Seite 11 FINANZEN Orientierungswert steigt zum 01.01.2021 um 1,25 Prozent auf 11,1244 Cent __________________ 10 Apotheker an MVZ beteiligt: BGH bestätigt Abrechnungsbetrug _________________ 13 Preisgeld für Doktorarbeit ________________________ 10 Zur Abrechnung der hausärztlichen Versichertenpauschale ___________________________ 13 Kommission empﬁ ehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns _______________________________ 10 Einfuhr medizinischer Geräte: Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen verlängert ___ 11 FAMILIE Betreuung an jedem zweiten Wochenende rechtfertigt Widerspruch gegen Übertragung des BEA-Freibetrags ___ 16 Krankenbeförderung: Bei Nutzung serienmäßig ausgestatteten Fahrzeugs keine Steuerfreiheit _________ 12 Vielleicht unromantisch aber zumindest fair __________ 17 Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie ______ 12 Corona-Kinderbonus ____________________________ 17

meditaxa 95 | November 2020 5 INHALT SPEZIAL Sonderausgaben 2020 Seite 14 LEBEN PRAXISNAH Oh Tannenbaum, wie schadstoﬀ reich sind deine Blätter? __ 18 COVID-19, die Hausarztpraxis und der Winter ________ 24 Das Parkett, das die Welt bedeutet __________________ 18 Sonderbedarfszulassung: Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes ______________ 25 Ein ganzes Jahr voll Weihnachten __________________ 19 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 IMMOBILIEN Grundsteuerreform: Baden-Württemberg geht eigenen Weg ______________ 20 Anwohner klagt erfolgreich gegen Windenergieanlagen _______________________ 20 Voller Betriebsausgabenabzug bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich _________ 21 PRAXISNAH Übergangsregelung für Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) in Sicht ______ 23 PRAXISNAH COVID-19: Sonder- und Ausnahmeregelungen Seite 22 Rechtswidrige Werbung mit Brillengeschenk für „Corona-Helden“ _____________________________ 23 SERVICE Bundesprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen ______________________________ 23 Impressum ____________________________________ 25 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27

EXTRA KURZ 6 meditaxa 95 | November 2020 tra kurz Anspruch auf Herausgabe Nach einem Urteil des Landesgerichts Dresden kann ein Patient sei- nen Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gegen sei- nen Arzt sowohl auf § 630g Abs. 1 S. 1 BGB als auch auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO stützen. Die beiden Ansprüche stehen gleichberechtigt nebeneinander. Zur Er- füllung des Auskun sanspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO muss die erstmalige Herausgabe kostenlos erfolgen und die Unterlagen – sofern gewünscht – in ei- nem elektronischen Format übermittelt werden. Ob die gesamte Patientenakte nach Art. 15 DSGVO herauszugeben ist oder ob eine „strukturierte Zusammen- stellung“ genügt, kann – laut Gericht – „vorliegend dahingestellt bleiben“. Quelle: LG Dresden, Urteil vom 29.05.2020 – 6 O 76/20 Apotheken-Automaten weiterhin verboten Süßes als unzulässige Werbeabgabe Nach dem umstrittenen DocMorris-Modell konnten Kunden per „pharmazeutischer Videoberatung“ Kontakt mit einem Apotheker in den Niederlanden aufnehmen. Das Medika- ment ﬁ el dann aus dem Ausgabeschacht eines Automaten. Nach Klagen mehrerer Apotheker und des Landesapothe- kerverbands Baden-Württemberg hatten das LG Mosbach und das OLG Karlsruhe das Automaten-Modell für wettbe- werbswidrig erklärt und untersagt. DocMorris sah in dem Modell einen erlaubten „antizipierten“ Versandhandel. Doch der BGH bestätigte, das Vertriebsmodell stehe nicht mit den Vorschri en zur Arzneimittelabgabe im Einklang und hat mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der Versandapotheke zurückgewiesen. meditaxa Redaktion; Quelle: BGH, Beschlüsse vom 30.04.2020 – I ZR 122/19, I ZR 123/19 und I ZR 155/19 Nach § 7 Abs. 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben – Waren oder Leistungen – anzubie- ten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehörige der Fachkreise anzunehmen. Bieten Hersteller oder Vertrei- ber von Verbandstoﬀ en, Medizinprodukten, sportmedizi- nischen Artikeln und vergleichbaren Waren in an Apothe- ken gerichteten Flyern an, zur Bestellung von Mullbinden, Fixierbinden und Kalt-/Wärmekompressen ab einem Be- stellwert von 30,00 Euro netto der Bestellung Süßigkei- tenboxen im Wert von beispielsweise 5,11 Euro gratis bei- zufügen, ist ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG gegeben. Da die Grenze der Geringwertigkeit bei etwa 1,00 Euro liegt, können diese Süßigkeiten nicht mehr als geringwertige Kleinigkeiten angesehen werden. Quelle: LG Dortmund, Urteil vom 20.02.2020 – 18 O 98/19 Ermäßigter Steuersatz für Apotheken? Auch in Apotheken gilt seit dem 01. Juli 2020 der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. Die Steuersatzänderung war nicht ganz unproblematisch für die Apotheken – Umstellungsaufwand für die Kassen, Buchhaltungssysteme und Preisauszeichnungen – ein Aufwand der vielen Unternehmen mehr „Ärger“ als Freude bereitet hat. Bei den Apothe- ken kommt aber noch der sogenannte Kassenabschlag hinzu: Für jedes abge- rechnete Arzneimittel nehmen Apo- theken netto 4 Cent weniger ein, da die entsprechende Regelung im Sozialge- setzbuch nicht an den neuen Mehr- wertsteuersatz angepasst wurde. Die Fachverbände der Apotheken sind dazu noch im Gespräch mit der Politik, um einen Ausgleich für diesen nachteiligen Neben eﬀ ekt zu ﬁ nden. Allgemein stellt sich die Frage, ob für Medikamente nicht ohnehin der ermäßigte Steuersatz gelten sollte. Denn obwohl Medikamente zur Grundversorgung gehören, werden sie mit fast einem Fün el des Nettopreises sehr hoch besteuert. Quelle: meditaxa Redaktion

meditaxa 95 | November 2020 7 EXTRA KURZ tra kurz NäPA: Sonderregelung Nichtärztliche Praxisas- sistenten (NäPA) können bereits vor Abschluss ihrer Fortbildung in der Praxis tätig werden. Aufgrund der Corona- Pandemie einigten sich die KBV und die Krankenkassen auf diese Sonderregelung, da angesichts der Krise der Unterricht nur teilweise erfolgt, bzw. viele Kurse vollständig ausge- setzt sind. Die Sonderregelung gilt rückwirkend vom 01.07.2020 an und ist bis zum 31.12.2020 befristet. Somit können KVen die Einsatzgenehmigung für einen NäPA auch dann erteilen, wenn eine bereits begonnene Fortbil- dung noch läu und der voraussichtliche Abschluss der Fortbildung bis zum 31.12.2020 erfolgt. meditaxa Redaktion Heilmittel-Richtlinie tritt erst zum 01.01.2021 in Kraft Wegen Problemen der Zertiﬁ zierung der So ware zur vertragsärztlichen Verord- nung von Heilmitteln wird das Inkra - treten der ärztlichen Heilmittel-Richtlinie um ein Quartal vom 01.10.2020 auf den 01.01.2021 verschoben. Das hat der Gemein same Bundesausschuss am 03. Septem ber 2020 beschlossen. Mit der Anpassung der Heilmittel-Richtlinie soll der Bürokratie-Aufwand gesenkt werden, u. a. durch weniger Formulare, Genehmi- gungen und Vorschri en sowie eine neue Blankoverordnung. meditaxa Redaktion IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Krankheit, Quarantäne und Co. – wie werden die Versicherungsprämien und -leistungen einer Praxisausfallversicherungen steuerlich behandelt? Sind in einer einheitlichen Praxisaus- fall versicherung sowohl private Risiken (Krankheit, Unfall) als auch betriebliche Risi- ken (Quarantäne, Wasserschäden etc.) versichert, so sind die Versicherungsprä- mien entsprechend aufzuteilen. Ob An- sprüche und Verpﬂ ichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermö- gen eines Unternehmens gehören, beur- teilt sich nach der Art des versicherten Ri- sikos. Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko – spezielle berufs- oder betriebsspeziﬁ sche Gefahren, Quarantäne, Was- ser- oder Brandschäden – führt sie zu Betriebsausgaben und Be- triebseinnahmen. Sind private Risiken – wie etwa das allgemeine Lebensrisiko zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden – versichert, können die Leistun- gen aber auch nicht steuerbare Zuﬂ üsse im Privatvermögen sein. Dementspre- chend können die Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die Versicherungsleistungen) nicht steuerbar sind. Versicherer bieten die Ausfallversicherung gebündelt für alle Risiken oder aber für einzelne von ihnen – sowohl betrieblich als auch nichtbetrieb- liche Risiken – jeweils zu unterschiedlichen Prämien an. Ob die Leistungen aus einer solchen Versicherung steuerpﬂ ichtig sind oder nicht, hängt davon ab, aufgrund wel- ches konkreten Schadensereignisses der Steuerpﬂ ichtige die Versicherung im Ein- zelfall in Anspruch nimmt. Katharina Beck Mitglied der meditaxa Group e. V. Steuerberaterin und Rechtsanwältin PSV Leipzig Steuerberatungs- gesellscha mbH Richten Sie Ihre Frage zu aktuellen Steuer- und Rechts- themen an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!

Betriebsprüfung in der Arztpraxis Als Mittel, um eine gleichmäßige Besteuerung der Steuer pﬂ ichtigen zu gewährleisten, ist die Betriebsprüfung ein gesetzlich angeordnetes Verfahren des deutschen Besteuerungs verfahrens und sorgt in einigen Arztpraxen für Unbehagen. In Deutschland ist jeder Unternehmer dazu verpﬂ ichtet, eine angeordnete Betriebsprüfung zu dulden und aktiv daran mit- zuwirken. Demnach sollten auch Praxisinhaber die Grund- lagen einer Betriebsprüfung kennen. Selbst Einzelpraxen können, ohne das Wissen des Inhabers, umsatzsteuerlich nicht mehr als Kleinunternehmen gelten. HINWEIS Eine Betriebsprüfung kann nur dann angeordnet werden, wenn die zu prüfenden Steuerarten noch nicht der sogenann- ten Festsetzungsverjährung unterliegen. Das heißt, wenn eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann das Finanzamt einen Steuerbescheid nicht mehr erlassen und ändern. Die Überprüfungen der steuerlichen Sachverhalte in Arzt- praxen haben in den letzten zehn Jahren erheblich zugenom- men. Das liegt am heutigen Leistungsspektrum der Ärzte, das breitgefächert und komplex geworden ist. Neben klassischen Heilbehandlungen werden immer häuﬁ ger Leistungen ange- boten, die nicht zwangsläuﬁ g der Diagnose, Linderung oder Behandlung von Krankheiten dienen. Gleiches gilt für Ver- träge mit Krankenkassen, deren Leistungsbestandteile mögli- cherweise umsatz- und gewerbesteuerliche Risiken enthalten können. Arztpraxen werden zumindest eher unregelmäßig geprü . Häuﬁ ger kommen Betriebsprüfungen vor, wenn Fol- gendes vorliegt: • Erweiterung einer Einzelpraxis durch Gründung einer Berufsausübungsgemeinscha (BAG) • Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung über mehrere Jahre • Hohe Steuernachzahlung aufgrund vorheriger Prüfungen • Anbieten von Leistungen, die nicht unter die umsatzsteuer- freie Heilbehandlung fallen Wird die Betriebsprüfung vorher telefonisch angekündigt, i. d. R. beim Steuerberater, wenn dieser eine Empfangsvoll- macht gegenüber der Finanzverwaltung hat, wird hier der Prü- fungsbeginn und der Prüfungsort festgelegt. Die telefonische Ankündigung einer Prüfung hat den Vorteil, dass es sich dabei nicht um die oﬃ zielle Prüfungsanordnung handelt. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um die Unterlagen vorher durch die Steuerberaterin oder den Steuerberater auf Richtigkeit prüfen zu lassen. Bei gravierenden Fehlern in der Buchführung kann dann noch Selbstanzeige erstattet werden. Diese ist nur mög- lich, sofern die Prüfungsanordnung noch nicht eingegangen ist. Allerdings können Prüfer bei Bekanntgabe der Prüfungs- anordnung um eine Vorabsendung von Daten-CDs und um Beantwortung standarisierter EDV-Fragebögen bitten – digital wird dabei bevorzugt, um vollumfänglich automatisiert prüfen zu können. Freiberuﬂ er sind nach § 140 AO nicht buchführungspﬂ ichtig für steuerliche Zwecke, da sie kein Handelsgewerbe im Sinne des HGB betreiben. Freiberuﬂ er sind von der Buchführungspﬂ icht befreit, da sie ihre Einkün e aus selbständiger Arbeit erzielen und die Gewinnermittlung nach der Einnahmen-Überschuss- Rechnung erfolgt. Die Befreiung von der Buchführungspﬂ icht gilt auch, wenn gewisse Umsatz- oder Gewinngrenzen über- schritten werden. Eine ordnungsgemäße Gewinnermittlung setzt voraus, dass die Höhe der Betriebseinnahmen und -aus- gaben durch Belege nachgewiesen werden kann. Die förmliche Aufzeichnungspﬂ icht besteht nach ständiger BFH-Rechtspre- chung hingegen nicht (BFH-Urteile aus 2017 und 2018). Eine eigenständige Pﬂ icht zur Au ewahrung von Unterlagen, die nicht mit einer Pﬂ icht zur Aufzeichnung von Daten im Zusam- menhang stehen, besteht auch nicht. Dies gilt erst recht für den Zugriﬀ auf elektronisch gespeicherte Daten. Steuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspﬂ ichten für Freiberuﬂ er ergeben sich allerdings sowohl aus der Abgaben- ordnung als auch aus Einzelsteuergesetzen (z. B. UStG und EStG) und sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die Besteuerung erfüllen sollen, erreicht wird. Sie können so- wohl in Papierform als auch digital auf Datenträgern geführt werden und müssen der Buchführung einschließlich des da- bei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsmä- ßiger Buchführung entsprechen. Sachverständige Dritte müs- sen innerhalb einer angemessenen Zeit einen Überblick über die Umsätze und die abziehbaren Ausgaben erhalten, um die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen.

meditaxa 95 | November 2020 9 LEITARTIKEL HINWEIS Gibt es auffällige Abweichungen zum Vorjahr – zum Beispiel wie in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie – kann mit der Steuerberaterin oder dem Steuerberater an einer Erläuterung der Abweichungen gearbeitet werden, die man dem Finanzamt aushändigt. Auffälligkeiten oder Feststellungen in der Betriebs- prüfung führen zum einen zu einer steuerlichen Mehrbelastung des Praxisinhabers und zum anderen ggf. zu einer zusätzlichen Verzinsung der Steuern von sechs Prozent im Jahr. Sind die aufzubewahrenden Unterlagen mithilfe eines Da- tenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbe- hörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverar- beitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rahmen einer Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung für die Datenanforderung ist das Bestehen einer Au ewahrungspﬂ icht. Der Finanzbehör- de stehen diese Befugnisse deshalb nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpﬂ ichtige tatsächlich aufzube- wahren hat. Grundsätzlich müssen auch Steuerpﬂ ichtige, die nach § 4 Abs. 3 EStG ihren Gewinn ermitteln, Aufzeichnun- gen und Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO au ewahren. Da- bei können sich Au ewahrungspﬂ ichten auch aus anderen Rechtsnormen (z. B. § 14b UStG) ergeben. Die Auﬀ orderung zur Vorlage von Unterlagen oder Datenträ- gern ist ein Verwaltungsakt, der mit einer Anfechtungsklage angegriﬀ en werden kann. Mangels Vorlagepﬂ icht nach § 147 Abs. 6 AO verletzt der Steuerpﬂ ichtige deshalb auch nicht sei- ne Mitwirkungspﬂ ichten im Rahmen der Außenprüfung aus § 200 Abs. 1 S. 2 AO, wenn er nur freiwillig (elektronisch) geführte Unterlagen dem Prüfer nicht elektronisch – in Pa- pierform – zur Verfügung stellt. TIPP Veränderungen der Praxisorganisation oder Erweiterungen des Leistungsspektrums sollten der Steuerberaterin oder dem Steuerberater immer mitgeteilt werden. Eine Trennung von Abrechnungsdaten und Patientenakten ist wichtig. Bei ausgedruckten Patientenrechnungen sollte man auf die An- gabe der Diagnose verzichten und sich lediglich auf die GOÄ- Ziffern beschränken. Prüfungen vor und während der Corona-Pandemie Bei Prüfungen, die bereits vor der Krise angeordnet und be- gonnen wurden, ist es in der Regel das Ziel, dass diese abge- schlossen werden können. Handelt es sich um neu angeord- nete Prüfungen, ist abzuwägen, ob die Prüfung weitestgehend digital durchgeführt wird oder ob sie auf einen späteren Zeit- punkt verschoben werden kann. Dennoch ﬁ nden Außenprüfungen nach § 193ﬀ . Abgabenord- nung (AO) sowie Lohnsteueraußenprüfungen trotz Corona- Pandemie statt. Konkret wird die Vorgehensweise durch den FAQ-Katalog „Corona“ (Steuern) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) formuliert: „Unter Berücksichtigung der Gesundheit der Bediensteten sowie der Belange der zu prü- fenden Unternehmen können Außenprüfungen grundsätz- lich stattﬁ nden, jedoch grundsätzlich an Amtsstelle und nicht in den Geschä sräumen von Unternehmen oder Angehöri- gen der steuerberatenden Berufe.“ Betriebsprüfer könnten sich derzeit bei einer Prüfung gar kein umfassendes Bild vom Praxisablauf machen – Lock-Down, schrittweise Lockerung der Corona-Regelungen und geänderte Öﬀ nungszeiten haben den Workﬂ ow nicht nur in Arztpraxen erheblich beeinﬂ usst, weshalb manche Betriebsprüfungen derzeit auch unterbro- chen sind. Dennoch sollen bereits angeordnete Prüfungen in angepasster Art und Weise stattﬁ nden. Über das Ergebnis der Außenprüfung wird normalerweise die sogenannte Schlussbesprechung abgehalten. Diese Besprechung ﬁ ndet bis auf Weiteres nicht mehr mit persönlicher Anwesen- heit vor Ort statt, sondern wird telefonisch oder per Videokon- ferenz abgehalten. Bei den Finanzbehörden dient zusätzlich das ELSTER-Portal als Hilfsmittel für die Kommunikation. HINWEIS Mit Hinweisen auf die konkreten Auswirkungen der Corona- Pandemie können Anträge auf Verschiebung oder Unterbre- chung der Außenprüfung durch Praxisinhaber oder den Steu- erberater beim Finanzamt gestellt werden. Ob ein Aufschub oder eine Unterbrechung infrage kommt, wird durch die Fi- nanzbehörden im Einzelfall geprüft. Laut BMF können neue Außenprüfungen weiterhin angeordnet werden. Vor dem Er- lass der Prüfungsanordnung wird allerdings die aktuelle Situ- ation, die Belange der zu Prüfenden sowie gesundheitliche Aspekte durch das Finanzamt bewertet. Dabei sind Prüfungs- würdigkeit und Prüfungszeitpunkt abzuwägen. Bezogen auf die Festsetzungsverjährung bei der Außenprüfung dürfte eine Hemmung aufgrund höherer Gewalt gemäß § 171 Abs. 1 AO vorliegen, so dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, solange die Steuer innerhalb der zurückliegenden sechs Monate des Fristablaufs nicht festgesetzt werden kann. Demnach führt eine Verschiebung der Außenprüfung zu einer Hemmung des Eintritts der Verjährung bei den zu prüfenden Steuern. Letztlich ist der persönliche Kontakt zwischen Prüfern und Praxisinhabern weiterhin wichtig. Gleiches gilt für die Zu- sammenarbeit zwischen Praxisinhabern und ihren Steuerbe- ratern – wenn wir Sie bei diesem ema unterstützen können, wenden Sie sich jederzeit gerne an uns, wir helfen Ihnen wei- ter. Ihre Steuerberater der meditaxa Group e. V.

FINANZEN 10 meditaxa 95 | November 2020 Orientierungswert steigt zum 01.01.2021 um 1,25 Prozent auf 11,1244 Cent Die Honorarverhandlungen für das Jahr 2021 sind beendet. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat eine Erhöhung des Orientierungswerts für alle ärztlichen und psychotherapeu- tischen Leistungen in Höhe von 1,25 Prozent beschlossen. Damit steigt der Orientierungswert zum 01.01.2021 von ak- tuell 10,9871 Cent auf zukün ig 11,1244 Cent. Die Anhebung des Orientierungswerts und damit der Vergü- tung für sämtliche ärztliche Leistungen um rund 1,25 Prozent entspricht einem Honorarplus in Höhe von insgesamt knapp 500 Mio. Euro, so die KBV. Der Orientierungswert wird bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen im Bereich der gesetz- lichen Krankenversicherung mit dem festgelegten Punktwert der entsprechenden EBM-Nr. multipliziert. Preisgeld für Doktorarbeit Schreiben Doktoranden ihre Dissertation während ihrer Zeit als wissenscha liche Mitarbeiter und erhalten ein Preisgeld für ihre Arbeit, so muss dieses versteuert werden. Die Ausgaben für die Entstehung ihrer Doktorarbeit machte eine Doktorandin als Werbungskosten in ihrer Einkommen- steuererklärung geltend. Das Preisgeld für ihre Arbeit jedoch erfasste sie nicht als Einnahme. Das Finanzamt versteuerte die Einnahme hingegen zu Recht als Arbeitslohn: Das Preis- geld sei eine steuerpﬂ ichtige Einnahme aus nicht- selbstständiger Arbeit, so das Urteil des FG Köln. Die Arbeit sei im Rahmen eines Anstellungs- verhältnisses angefertigt worden, dement- sprechend ist die Auszahlung durch ihre Angestelltentätigkeit an der Universität veranlasst und das Preisgeld dem Lohn aus dem Anstellungsverhältnis zuzu- rechnen und ebenso zu versteuern. meditaxa Redaktion; Quelle: FG Köln – Az. 1 K 1309/18 BEISPIEL Ein Kassenhonorar, das im Rahmen einer Grundpauschale für einen Patienten im Alter von 55 bis 75 Jahren (EBM-Nr. 03004; 148 Punkte) an den Hausarzt ﬂ ießt, erhöht sich kaum merk- lich von bislang 16,26 Euro (= 148 Punkte x 0,109871 Euro) auf 16,46 Euro (= 148 Punkte x 0,111244 Euro). Die Honorar-Entscheidung sei laut KBV im Erweiterten Be- wertungsausschuss gegen die Stimmen der KBV getroﬀ en worden. KBV-Vorstand Dr. Andreas Gassen äußerte sich enttäuscht bezüglich der Entscheidung: „Das ist eine grobe Missachtung der Leistungen der niedergelassenen Kollegin- nen und Kollegen.“ Milliarden erhielten die Krankenhäuser und der Öﬀ entliche Gesundheitsdienst, die Vertragsärzte al- lerdings gingen „leer“ aus, so Gassen. meditaxa Redaktion; www.kbv.de Kommission empﬁ ehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns Laut einer Empfehlung der Mindestlohnkommission vom 01.07.2020 soll der gesetzliche Mindestlohn in mehreren Stu- fen angehoben werden. Seit dem 01.01.2020 liegt dieser bei 9,35 Euro brutto. In den nächsten Stufen steigt der Mindestlohn zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro. Ab dem 01.07.2022 soll er dann 10,45 Euro brutto betragen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahre. Unter bestimmten Voraus- setzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf Mindestlohn. Ausgenommen vom Erhalt des Mindestlohns sind z. B. Auszubildende, ehrenamtlich Täti- ge, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung und Angestellte mit Branchentarifver- trägen. Besondere Beachtung kommt hier den geringfügig Beschä igten, den sog. Minijobbern, zu. Bei Verträgen mit Minijobbern sollte überprü werden, ob durch den Mindest- lohn die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro pro Monat überschritten wird.

meditaxa 95 | November 2020 11 FINANZEN Wiedereinführung der degressiven Abschreibung HINWEIS Werden bewegliche Wirtschaftsgüter nicht im Januar, son- dern z. B. im September 2020 angeschafft, kann nur der an- teilige Jahres-AfA-Betrag für die degressive AfA im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung geltend gemacht werden. Nachdem es bei der Fortführung der degressiven AfA zu kei- ner Abschreibung auf 0 € kommen kann, wird in der Praxis regelmäßig in dem Jahr zur linearen AfA übergegangen, von dem ab die lineare Restwertabschreibung größer ist als die degressive Abschreibung. Die degressive AfA kann nicht bei der Erzielung von Überschusseinkünften, z. B. den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, verwendet werden. Liegen für ein bewegliches Wirtschaftsgut auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen vor, können diese neben der degressiven AfA in Anspruch genommen werden. Des Weiteren kann für das Wirtschaftsgut – unter weiteren Voraussetzungen – ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden. Zum 01.01.2020 führte der Gesetzgeber die degressive Ab- schreibung wieder ein. Demnach können Steuerpﬂ ichtige bei beweglichen Wirtscha sgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2022 angescha oder hergestellt worden sind, statt der Absetzung für Ab- nutzung (AfA) in gleichen Jahresbeträgen (lineare AfA) die Abschreibung in fallenden Jahresbeträgen (degressive AfA) bemessen. Begünstigt sind nicht nur neue, sondern auch ge- brauchte Wirtscha sgüter. Die degressive AfA kann nach einem unveränderlichen Pro- zentsatz vom jeweiligen Restwert vorgenommen werden. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zwei- einhalbfache des bei der AfA in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 % nicht übersteigen. Beispiel: Ein medizinisches Gerät, deren betriebsgewöhnliche Nut- zungsdauer 10 Jahre beträgt, wurde am 02.01.2020 für 50.000 Euro angescha . Wegen des hohen Verschleißes in den ersten Jahren soll sie degressiv abgeschrieben werden. Die AfA beträgt im Erstjahr 2020 das 2,5-fache der linearen AfA (linear bei 10 Jahren = 10 %), also 25 % der Anschaf- fungskosten von 50.000 Euro = 12.500 Euro. Der Restbuch- wert der Anlage beträgt zum 31.12.2020 37.500 Euro. Für das Jahr 2021 beträgt die degressive AfA dann (25 % des Rest- buchwerts von 37.500 Euro =) 9.375 Euro. In den Folgejahren wird immer vom jeweiligen Restbuchwert des Vorjahrs – im Beispielsfall von 28.125 Euro – ausgegangen. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: PRO VIA Steuerberatungsgesellschaft mbB Einfuhr medizinischer Geräte: Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen verlängert Die Europäische Kommission hat am 23.07.2020 beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteu- er auf die Einfuhr medizinischer Geräte und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern. Damit will sie den Kampf gegen das Coronavirus unterstützen. Die Zollbefreiung umfasst Masken und Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte. Damit wird die anfängliche Frist von sechs Monaten um weitere drei Monate verlängert. Am 11.06.2020 konsultierte die Kommission alle Mitglied- staaten sowie das Vereinigte Königreich zur Notwendigkeit der Verlängerung und beantragte diese. Die Erleichterung gilt ohne Unterbrechung bis zum 31.10.2020.

FINANZEN 12 meditaxa 95 | November 2020 Krankenbeförderung: Bei Nutzung serienmäßig ausgestatteten Fahrzeugs keine Steuerfreiheit Die Steuerbefreiung für die Beförderung kranker und ver- letzter Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders ein- gerichtet sind (§ 4 Nr. 17 b Umsatzsteuergesetz – UStG) grei nicht, wenn das für die Beförderung genutzte Fahrzeug seri- enmäßig ausgestattet ist. Denn dann fehlt es an den typischen Merkmalen eines Krankenfahrzeuges, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesﬁ nanzhofes (Urteil vom 12.08.2004, V R 45/03) sei ein Fahrzeug im Sinne des § 4 Nr. 17 b UStG für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet, wenn es durch die vorhan- denen Einrichtungen die typischen Merkmale eines Kran- kenfahrzeugs aufweist, zum Beispiel Liegen oder Spezialsit- ze. Zu den Krankenfahrzeugen gehörten danach nur solche Fahrzeuge, die nach ihrer gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt sind. Hieran fehle es bei einem serienmäßig aus- gestatteten Pkw. Im Fall einer serienmäßigen Ausstattung fehle es an den typischen Merkmalen eines Krankenfahrzeu- ges auch dann, wenn diese über eine angebrachte Trittleiter verfügen. Eine solche Einstiegshilfe diene typischerweise der Erleichterung, einen vorhandenen Höhenunterschied zwi- schen der Ebene des Fahrzeugbodens und dem Erdboden zu überwinden. Diese Erleichterung richte sich jedoch nicht ty- pischerweise speziell an kranke Personen, sondern ebenso an gesunde Menschen, sei es aus Gründen des bloßen Komforts oder zum Beispiel aufgrund ihrer Körpergröße (insbesondere Kinder) oder aus Gründen mangelnder körperlicher Fitness (ältere Menschen), so das FG. Für diese stelle eine Trittleiter eine Erleichterung, nicht aber eine Voraussetzung zur Nut- zung des Fahrzeugs dar. Ein typisches Merkmal wäre hinge- gen zum Beispiel eine am Fahrzeug angebrachte Rampe, mit deren Hilfe speziell Menschen, die auf einen Rollstuhl oder andere technische Unterstützungsmaßnahmen zur selbst- ständigen Fortbewegung angewiesen sind, die Nutzung des Fahrzeugs überhaupt erst ermöglicht wird. Auch hebt das FG hervor, dass allein ein für ein Krankenfahr- zeug typisches Merkmal ein Fahrzeug nicht zu einem Kran- kenfahrzeug im Sinne des § 4 Nr. 17 b UStG qualiﬁ ziert. Viel- mehr sei zusätzlich erforderlich, dass bereits aufgrund dieses Merkmals das Fahrzeug nach seiner gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kran- ker Personen bestimmt ist. Dies sei bei einer Trittleiter nicht der Fall. Denn diese lasse die Bauart des Fahrzeugs selbst unverändert. Die damit verbundene, als gering einzustufende Änderung des Erscheinungsbil- des führe auch nicht dazu, dass das Fahrzeug hierdurch nur für den Transport kranker und verletzter Personen bestimmt ist. Quelle: FG Münster, Urteil vom 10.10.2019, 5 K 2662/16 U Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie Die Innovationsprämie kann beim Bundesamt für Wirtscha und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Der Antrag sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des BAFA zu ﬁ nden. Die Bundesregierung beschloss im Rahmen des Konjunktur- paketes zur Abfederung der Corona-Krise eine Innovations- prämie für Batterieelektro- und Brennstoﬀ zellenfahrzeuge sowie Plug-in-Hybridmodelle, bei dem der Förderanteil des Staates verdoppelt wird. Die zusätzliche Förderung gilt rückwirkend ab dem 03.06.2020 und ist bis zum 31.12.2021 befristet. Sie setzt sich zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln und zu einem Drittel aus einem Eigenanteil der Fahrzeug- hersteller zusammen. Von der Innovationsprämie proﬁ tieren Käufer von Elektro-Neufahrzeugen, die nach dem 03.06.2020 zugelassen wurden und Elektro-Gebrauchtwagen, die erst- malig nach dem 04.11.2019 oder später zugelassen wurden und deren Zweitzulassung nach dem 03.06.2020 erfolgt ist. Für Gebrauchtfahrzeuge gelten die Fördersätze für einen Netto listenpreis von über 40.000 Euro, auch wenn der ur- sprüngliche Kaufpreis weniger als 40.000 Euro betrug. Für Batterieelektro- und Brennstoﬀ zellenfahrzeuge bis zu ei- nem Nettolistenpreis von 40.000 Euro ergibt sich eine Förde- rung von bis zu 9.000 Euro (6.000 Euro aus Bundesmitteln und 3.000 Euro als Eigenanteil des Herstellers). Plug-in-Hybrid- Fahrzeuge dieser Preiskategorie werden mit insgesamt 6.750 Euro gefördert (4.500 Euro aus Bundesmitteln und 2.250 Euro als Eigenanteil des Herstellers). Liegt der Netto- listenpreis bei über 40.000 Euro, ergibt sich für Batterie- elektro- und Brennstoﬀ zellenfahrzeuge eine Förderung von 7.500 Euro (5.000 Euro aus Bundesmitteln plus 2.500 Euro als Eigenanteil des Herstellers). Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge dieser Preisklasse werden mit insgesamt 5.625 Euro gefördert (3.750 Euro aus Bundesmitteln plus 1.875 Euro als Eigenanteil des Herstellers).

meditaxa 95 | November 2020 13 FINANZEN Apotheker an MVZ beteiligt: BGH bestätigt Abrechnungsbetrug Das LG Hamburg hat einen Apotheker und zwei Ärzte wegen mehrfachen, teils banden- und gewerbsmäßig begangenen Be- trugs zu (teils zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafen verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Erträgen aus den Betrugstaten in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro angeordnet. Der angeklagte Apotheker beabsichtigte, ein MVZ zu erwer- ben, um sich – über den dann erho en Einﬂ uss auf das Ver- ordnungsverhalten der dort tätigen Ärzte – neue Absatzquellen für von ihm hergestellte hochpreisige Medikamente zu er- schließen. Ihm war indes bewusst, dass die MVZ-Beteiligung von Apothekern nach § 95 Abs. 1a SGB V seit Januar 2012 nicht mehr zulässig war. Um das Beteiligungsverbot zu umgehen, suchte und fand er einen ärztlichen „Strohmann“, über den er die Mehrheitsanteile an einem MVZ erwarb. Die Umgehung des Beteiligungsverbots war allen Beteiligten bekannt. Die KV zahlte im Vertrauen auf die Abrechnungsberech- tigung des MVZ fast 1,5 Mio. für ärztliche Leistungen an das MVZ aus. Für in der Apotheke des Angeklagten einge- löste Verordnungen zahlte eine Krankenkasse weitere rund 150.000 Euro aus. Der BGH hat das LG-Urteil weitgehend bestätigt. Die Ein- reichung der Abrechnungen von ärztlichen Leistungen und Verordnungen unter Verschleierung der Umgehung des in § 95 Abs. 1a SGB V normierten Beteiligungsverbots für Apo- theker an einem MVZ sei als Betrug zu werten. Die Strafaus- sprüche und die Entscheidung über die Höhe der Einziehung indes wurden aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Quelle: BGH, Urteil vom 19.08.2020 – 5 StR 558/19 Zur Abrechnung der hausärztlichen Versichertenpauschale Ein Facharzt für Allgemeinmedizin hat im Streit über die Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung und die Frage, ob seine Vergütung auf den Fachgruppendurchschnitt zu kür- zen war, auf dem Klageweg einen Teilerfolg erstritten. Er hatte unter anderem die Versichertenpauschale bis zu 218 Mal an einem Tag abgerechnet. Aus den Patientenakten ging hervor, dass der Arzt dabei überwiegend Krankschreibungen vorge- nommen und auﬀ allend o die Diagnosen J00 (Akute Rhino- pharyngitis [Erkältungsschnupfen]), R51 (Kopfschmerz), R11 (Übelkeit und Erbrechen) und K29.1 (Meläna) dokumen- tiert hatte. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Arzt die für die Abrechnung der Versichertenpauschale erforderlichen Leis- tungen erbracht. Für die Annahme eines zur Abrechnung der Pauschale obligaten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts seien keine Mindestzeiten vorgesehen. Es müsse zu einer „direkten Interaktion“ zwischen Arzt und Patient gekommen sein. Diese Interaktion könne sich wiederum nicht auf eine bloße Begrüßung und das Durchziehen der Versichertenkarte beschränken. Vielmehr müsse auch ein kuratives Tätigwer- den des abrechnenden Arztes erfolgen. Allerdings könnten die Befragung eines Patienten sowie die daran geknüp e Ein- schätzung, ob eine Arbeitsunfähigkeit gegeben ist oder Be- freiungen für den Schulunterricht auszusprechen sind, auch innerhalb weniger Minuten erfolgen. Quelle: SG Berlin, Urteil vom 29.07.2020 – S 83 KA 101/18 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: media Steuerberatungsgesellschaft mbH

Sonderausgaben 2020 Sonderausgaben, die für das Kalenderjahr 2020 berücksichtigt werden sollen, sind regelmäßig bis spätestens 31.12.2020 zu leisten. Bei einer Überweisung erfolgt der Abﬂ uss der Zahlung, so- bald die Bank den Überweisungsau rag erhält. Wird mittels Girocard oder Kreditkarte gezahlt, ist der Abﬂ uss mit der Unterschri auf dem Beleg (bzw. mit Eingabe der PIN-Num- mer) erfolgt. Bei einer Scheckzahlung ist der Zeitpunkt maß- gebend, in dem der Scheck dem Empfänger übergeben bzw. bei der Post aufgegeben wird. Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkun sarten sind, kön- nen als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkün e abgezogen werden. Sie wirken sich zum Teil unbegrenzt, meistens jedoch nur begrenzt aus. Unbegrenzt abziehbare Sonderausgaben Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG): Wiederkehrende Zahlungen im Zusammenhang mit einer (teil- weise) unentgeltlichen Vermögensübertragung, z. B. im Rah- men einer vorweggenommenen Erbfolge, können bei nach 2007 geschlossenen Verträgen in voller Höhe als Son der ausgaben geltend gemacht werden, wenn Betriebsvermögen oder ein mindestens 50 prozentiger GmbH-Anteil übertragen wird. Versorgungsausgleich (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG): Berücksichtigungsfähig sind Leistungen zur Vermeidung ei- nes (ehelichen) Versorgungsausgleichs mit Zustimmung des Berechtigten sowie Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, soweit die Versorgungsbezüge der Besteuerung unterliegen. Kirchensteuern, Kirchenbeiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG): Abzugsfähig sind die im Kalenderjahr 2020 gezahlten Kir- chensteuern bzw. entsprechende Beiträge abzüglich etwaiger Erstattungen. Für welches Kalenderjahr die Kirchensteuer geleistet wird, ist ohne Bedeutung, da es allein auf den Zah- lungszeitpunkt ankommt. Ein Sonderausgabenabzug kommt nicht in Betracht für Kirchensteuer, die auf die Abgeltung- steuer für private Kapitalerträge erhoben wurde. Begrenzt abziehbare Sonderausgaben Unterhaltsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG): Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner, der im Inland seinen Wohn- sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, können auf Antrag bis zu 13.805 Euro – ggf. erhöht um für den Ehepartner geleis- tete Beiträge zur Kranken-/Pﬂ egeversicherung – abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Empfänger der Unter- haltsleistungen dem Antrag zustimmt, weil als Folge des Ab- zugs beim Zahlenden eine Versteuerung beim Empfänger vor genommen wird. Die Zustimmung gilt für den jeweiligen Veranlagungszeitraum und für zukün ige Jahre; sie kann nur vor Beginn eines Jahres zurückgenommen werden. Kinderbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG): Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung von Kin- dern (z. B. durch Kindergarten, Kinderhort, Tagesmutter oder Au-pairs) können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Begünstigt sind zwei Drittel der auf die Betreuung entfallenden Kosten, höchstens 4.000 Euro pro Kind jährlich; es muss eine Rechnung, ein Dienst- bzw. Arbeitsvertrag, Ge- bührenbescheid etc. vorliegen und die Zahlung muss auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgen. Berücksichtigt werden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder wenn Kinder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjah- res eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Be- hinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG): Aufwendungen für die (eigene) erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium (Fahrtkosten, Lernmittel, Studienge- bühren usw.) können bis zu einer Höhe von 6.000 Euro (bei Zusammenveranlagung für jeden Ehepartner) jährlich gel- tend gemacht werden. Ein (unbeschränkter) Werbungskos- tenabzug für eine erstmalige Ausbildung ist nach derzeitigem Recht nur bei Maßnahmen im Rahmen eines (Ausbildungs-) Dienstverhältnisses möglich. Schulgeld (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG): 30 Prozent des Schulgeldes für die schulische Ausbildung der eigenen Kinder in anerkannten (Privat-)Schulen in EU-/ EWR-Staaten und in Deutschen Auslandsschulen bis zu ei- nem Höchstbetrag von 5.000 Euro je Kind und Elternpaar

meditaxa 95 | November 2020 15 SPEZIAL können als Sonderausgaben abgezogen werden; Aufwendun- gen für die Beherbergung, Betreuung und Verpﬂ egung sind allerdings nicht begünstigt. Bei „Kleinspenden“ bis zu 200 Euro oder bei Spenden für Katastrophenfälle reicht i. d. R. ein Einzahlungs- oder Über- weisungsbeleg aus. Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§ 10b Abs. 1 EStG): Spenden an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Institutionen in EU-/EWR-Staaten können bis zur Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkün e oder 4 Prozent der Summe aus Umsätzen sowie Löhnen und Gehältern als Sonderausgaben abgezogen werden. Begünstigt sind auch Mitgliedsbeiträge an Einrichtungen, wenn diese nicht den Sport, die Heimatkunde, die Tierzucht oder sons- tige Freizeitgestaltungen fördern. Zuwendungen, die diese Grenzen übersteigen, können im Rahmen der Höchstbe- träge in den Folgejahren geltend gemacht werden. Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer be- günstigten Sti ung können darüber hinaus bis zu einem Ge- samtbetrag von 1 Mio. Euro (Ehepartner: 2 Mio. Euro) in- nerhalb eines Zehnjahreszeitraums abgezogen werden (siehe § 10b Abs. 1a EStG). Vom Zuwendungsempfänger erhaltene Zuwendungsbestätigungen sind mindestens bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufzubewah- ren und bei Auﬀ orderung durch das Finanzamt vorzulegen. Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien (§ 34g EStG, § 10b Abs. 2 EStG): Zuwendungen an politische Parteien werden mit 50 Prozent der Ausgaben direkt von der Einkommensteuer abgezogen; dies gilt jedoch nur für Zu- wendungen bis zu 1.650 Euro (bei Ehepartnern: 3.300 Euro) im Kalenderjahr. Darüber hinausgehende Beträge kön- nen wiederum bis höchstens 1.650 Euro (bei Ehepartnern: 3.300 Euro) als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Für Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählerver- einigungen gilt ein entsprechender Abzug von der Einkom- mensteuer; ein Sonderausgabenabzug für darüber hinausge- hende Beträge ist hier allerdings ausgeschlossen. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben 2020 Beiträge zur Altersvorsorge Gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgungs einrichtungen, landwirtschaftliche Alterskassen Beiträge zu einer privaten • Leibrentenversicherung (sog. Basisrente-Alter) • Berufsunfähigkeits-/Erwerbsminderungsversicherung (sog. Basisrente-Erwerbsminderung) Zusätzliche Altersvorsorgebeiträge (sog. Riester-Rente) Höchstmöglicher Abzug Die gezahlten Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile bzw. -zuschüsse) sind bis zu einem Höchstbetrag von 25.046 € (Ehepartner 50.092 €) in 2020 mit 90 % anzusetzen; es ergeben sich somit maximale Abzugsbeträge von: Alleinstehende: 22.541 €, Ehepartner: 45.082 € Diese so ermittelte Beitragssumme ist zu kürzen um steuerfreie Arbeitgeberanteile und -zuschüsse etc. Zusätzlicher Sonderausgaben-Höchstbetrag: 2.100 € jährlich, falls dieser günstiger ist als die Altersvorsorgezulage (§ 10a EStG). Ehepartner erhalten jeweils den Höchstbetrag, wenn ein Vorsorgevertrag auf den eigenen Namen besteht. Sonstige Vorsorgeaufwendungen Höchstmöglicher Abzug Gesetzliche und private Basiskrankenversicherung, Pﬂ egeversicherung (sog. Basisversorgung) Soweit die Beiträge zur Basisversorgung die Höchstbeträge (siehe rechts) unterschreiten, ebenfalls: • über die Basisabsicherung hinausgehende Beiträge (z. B. für Wahlleistungen, Zusatzversicherungen, Anteil für Krankengeld) • weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen, wie z. B. Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpﬂ ichtversicherungen; „alte“ Kapital-, Lebens- und Rentenversicherungen Unbegrenzt Begrenzt wenn Anspruch auf steuerfreie (Arbeitgeber-) Zuschüsse etc. besteht (z. B. Arbeitnehmer): wenn die Beiträge allein getragen werden (z. B. Selbständige): 1.900 € 2.800 € Steuerfreie Arbeitgeberanteile bzw. -zuschüsse werden nicht berücksichtigt. Bei Ehepartnern ergibt sich der Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehepartner jeweils zustehenden Höchstbeträge.

FAMILIE 16 meditaxa 95 | November 2020 Betreuung an jedem zweiten Wochenende rechtfertigt Widerspruch gegen Übertragung des BEA-Freibetrags Ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau leben- den minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, leistet einen nicht unwesentlichen zeitlichen Be- treuungsanteil im Sinne des § 32 Absatz 6 Satz 9 Alt. 2 Ein- kommensteuergesetz (EStG) und kann damit der Übertra- gung des ihm zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrags) auf die Kindesmutter wirksam widersprechen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Es hat sich dabei insbesondere mit der Frage der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht auseinander- gesetzt. Im Streitfall hatte der Kläger (Kindesvater) mit sei- ner geschiedenen Ehefrau, der Mutter des Kindes, vor dem Familiengericht ein Umgangsrecht dergestalt vereinbart, dass er seinen Sohn in einem wöchentlichen Rhythmus jedes zweite Wochenende samstags um 10.00 Uhr abholt und sonntags um 16.00 Uhr zurückbringt. Die einfache Entfernung zwischen den Wohnorten betrug 163 Kilometer. Vergeblich begehrte der Kläger beim beklagten Finanzamt die Berücksichtigung des BEA-Freibetrags im Hinblick auf die von ihm erbrachten Be- treuungsleistungen. Das Finanzamt war der Meinung, der vom Kläger geltend gemachte Betreuungsumfang (2016: 45 Tage; 2017: 55 Tage) sei nicht ausreichend. Erst die Klage beim Niedersächsischen FG hatte Erfolg. Das FG folgte dabei den Grundsätzen der neuen Rechtsprechung des Bundesﬁ nanzhofes (BFH) zur Auslegung des Tatbe- standsmerkmals der „nicht unwesentlichen“ Betreuung in § 32 Absatz Satz 9 Alt. 2 EStG. Danach bestünden grundsätz- lich aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich zehn Prozent von einem ausreichenden Betreuungsumfang auszugehen (BFH, Urteil vom 08.11.2017, III R 2/16). Im Streitfall war zwischen den Beteiligten streitig, wie die Zehn-Prozent-Grenze in zeitlicher Hinsicht zu bestimmen ist und ob in diesem Zusammenhang auch Tage voll mitzäh- len, an denen das Kind nur einen Teil des Tages betreut wird. Das FG hat diese Frage zugunsten des Klägers bejaht. Ein- zelne Betreuungstage zählen danach zur Bestimmung eines wesentlichen Betreuungsumfangs auch dann mit, wenn die Betreuungszeit nicht volle 24 Stunden umfasst. Dies gelte je- denfalls für den Fall, dass – wie im Streitfall – die Betreuungs- zeit deutlich mehr als zwölf Stunden beträgt und damit über reine Besuchszwecke deutlich hinausgehe. Alles andere würde zur Überzeugung des FG gegebenenfalls auf eine stundenge- naue Protokollierung hinauslaufen und damit dem vom BFH mit der festgelegten Wesentlichkeitsgrenze von zehn Prozent verfolgten Vereinfachungszweck zuwiderlaufen. Schließlich weist das FG darauf hin, dass im Streitfall selbst bei stundengenauer Abrechnung mit der Folge des Unterschrei- tens der Wesentlichkeitsschwelle im Streitfall gleichwohl von einem wesentlichen Betreuungsumfang auszugehen sei. Angesichts der großen Entfernung zwischen den Wohnor- ten des Klägers und der Beigeladenen, die einen höheren Betreuungsanteil wegen der Arbeitsverpﬂ ichtung unter der Woche erschwere und die Betreuungszeiten in der Regel auf die Wochenenden, Feiertagen und Urlaubszeiten beschränke, erscheine der Betreuungsanteil auch in diesem Fall als nicht unwesentlich. Quelle: FG Niedersachsen, Urteil vom 09.02.2020, 9 K 20/19 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Hammer & Part ner mbB

meditaxa 95 | November 2020 17 FAMILIE Vielleicht unromantisch aber zumindest fair Die durchschnittliche Lebenserwartung der deutschen Ehen beträgt ca. 15 Jahre. Laut statistischem Bundesamt werden un- gefähr 150.000 Ehen pro Jahr geschieden. Nicht jede Ehe wird durch einen Ehevertrag „abgesichert“ – was für viele unroman- tisch ist, kann als eine faire vertragliche Regelung für Unter- nehmer und Vermögende mehr Sicherheit bieten, denn… Bringt einer der beiden Ehepartner deutlich mehr Vermögen mit oder ist im Besitz eines Unternehmens, gilt der Gedanke eines Ehevertrags nicht als unromantisch, sondern vernün ig. Kommt es zu einer Scheidung, kann der Zugewinnausgleich ein über Generationen aufgebautes Familienvermögen zer- schlagen oder eine Ausbezahlung die geschä liche Existenz bedrohen. Die Sicherheit betri bei einer Scheidung nicht nur das poten tiell vorhandene Vermögen, sondern auch mögliche Schulden: Sind die Vermögensverhältnisse durch einen Ehe- vertrag getrennt, können gerade Partner von Unternehmern bei einer Pleite besser vor den ﬁ nanziellen Folgen geschützt werden. Durch geschickte Gestaltung kann trotz geschä - licher Insolvenz so zum Beispiel ein Wohnhaus für die Fami- lie erhalten werden. Im Streitfall – selbst bei einer einvernehmlichen Scheidung – kann es selbst bei geringen Vermögenswerten einige tausend Euro kosten. Denn je mehr gestritten wird und je größer die im Raum stehenden Summen sind, desto teurer wird es. Der Ehevertrag scha von vornherein Klarheit. Beide Ehepartner wissen immer, was eine Trennung ﬁ nanziell bedeutet. Wichtig für Auswanderer und Ehepartner aus dem Ausland: Schon bei unseren direkten europäischen Nachbarn gelten teilweise völlig andere Regelungen für die ﬁ nanziellen Folgen Corona-Kinderbonus Die erste Bonusrate von 200 Euro wurde im September zu sätz- lich zum Kindergeld ausgezahlt, die zweite Rate von 100 Euro folgte im Oktober. Mit dem Kinderbonus will der Staat Familien unterstützen und gleichzeitig die Wirtscha ankur- beln. Doch nicht jede Familie proﬁ tiert gleichermaßen von der Finanzspritze, wie die Tabelle auf Basis eines Berichts des Deutschen Steuerzahlerinstituts zeigt: Ab einem bestimmten Jahreseinkommen von Ehepaaren, die steuerlich gemeinsam veranlagt sind, holt sich der Staat den Kinderbonus über die nächste Steuererklärung wieder zurück. Der Zuschuss wird dann bei der Steuererklärung für 2020 mit den Kinderfreibe- trägen verrechnet. Bei Ehepaaren mit einem Kind reicht bereits ein gemeinsames Jahreseinkommen ab 85.900 Euro, bei zwei einer Scheidung. Um hier unliebsame Überraschungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass auf jeden Fall deutsches Recht gilt, sollte die bevorzugte nationale Rechtsordnung ver- traglich festgelegt werden. Kein Ehevertrag? Dann zumindest an den Güterstand denken Zugewinngemeinscha : In Ehen ohne Ehevertrag gilt auto- matisch die Zugewinngemeinscha . Dabei bleiben die Ver- mögen der Eheleute getrennt, also bestehendes Vermögen, zukün ige Erbscha en aber auch Schulden werden einzeln zugerechnet. Steigt das Vermögen allerdings während der Ehe, wird dieser Zugewinn bei einer Scheidung aufgeteilt. Während der Ehe können zum Beispiel Immobilien getrennt oder gemeinsam erworben werden oder Kreditverträge nur von einem oder beiden abgeschlossen werden. Gütertrennung: Um im Falle einer Scheidung auch die Ver- mögenssteigerung getrennt zu halten, kann notariell in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart werden. Jeder Ehegatte kann dann allein über sein Vermögen verfügen und es gibt bei einer Scheidung keinen Zugewinnausgleich. Allerdings hat das im Falle einer Erbscha zwischen den Eheleuten auch steuerliche Nachteile im Vergleich zum gesetzlichen Standard. Gütergemeinscha : Hier gilt das Vermögen beider Ehepart- ner als gemeinscha liches Vermögen. Das betri aber auch die Schulden, selbst wenn die nur von einem Partner während der Ehe gemacht werden. Eheverträge mit Gütergemeinscha sind kompliziert und werden nur noch selten bei Notaren be- urkundet. Quelle: meditaxa Redaktion Kindern ab 93.700 Euro. Bei getrennten Eltern erhält der allein- erziehende Elternteil den Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Barunterhaltspﬂ ichtige kann aber die Häl e des Bonus von seiner Zahlung abziehen, wenn er Mindest unterhalt oder mehr leistet oder das Kind zu 50 Prozent betreut. INFO Mindest-Brutto-Jahreseinkommen, ab dem der Kinderbonus im Rahmen der Einkommensteuererklärung vollständig mit den Kin- derfreibeträgen verrechnet wird (zusammen veranlagtes Ehepaar): 131.700 € 85.900 € Ein Kind Vier Kinder 105.800 € Drei Kinder 93.700 € Zwei Kinder Quelle: meditaxa Redaktion; Deutsches Steuerzahlerinstitut

LEBEN 18 meditaxa 95 | November 2020 Oh Tannenbaum, wie schadstoffreich sind deine Blätter? Die Nordmanntanne als weihnachtliches Statussymbol ist nicht mehr aus deutschen Wohnzimmern wegzudenken. Mit dem naturfrischen Du kann man sich schnell anfreunden, die Schadstoﬀ e in den Nadeln fallen dabei weniger auf. Dabei stammen 90 Prozent der 25 Millionen Weihnachtsbäume, die letztes Jahr in Deutschland verkau wurden, aus Intensiv-Plan- tagen. Dort wird gespritzt und gedüngt, was das Zeug (fern) hält – zum Schaden von Tieren, Pﬂ anzen, Gewässern und Bö- den. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. testete im vergangenen Jahr stichprobenartig die Nadeln von Weihnachtsbäumen an deutschen Verkaufsstel- len. Bei 76 Prozent der analysierten Bäume wurden neun verschiedene Pestizide gefun- den, von denen fünf zu den gefährlichsten zählen, die derzeit in der EU eingesetzt werden… oh Tannenbaum. Allein der Flächenverbrauch für die Monokulturen kommt auf beacht liche 50.000 Hektar – viel Platz, auf dem man auch einen „echten“ Wald Tannenbäume hervorbrin- gen lassen könnte. Wer auf seine Tanne nicht verzichten will, auf die gi igen Gaben aber schon, für den gibt es zum Beispiel eine aus ökologi- scher Waldwirtscha oder aus anerkannt ökologischen Weihnachtsbaumkulturen. Diese FSC-zertiﬁ zierten Forstbetriebe und Baumschulen, Gärtnereien und Biohöfe produzieren nach Richtlinien des Naturland-, Bioland- oder des BIO-Siegels. Auch einige Bau- und Gartenmärkte haben Bio-Tannenbäume in ihrem Angebot. Eine jährlich aktuelle Liste ökologischer Weihnachtsbaum-Bezugsquellen veröf- fentlicht die Umweltorganisation Robin Wood. Ein Öko- oder Bio-Weihnachtsbaum ist o nur wenig teurer und man hat die Sicherheit, dass mit den Nadeln wirklich nur Geschenke unterm Baum liegen und die Wohnung schad- stoﬀ frei bleibt. Für passionierte Gärtner empﬁ ehlt sich ein Weihnachtsbaum mit Ballen zum Einpﬂ anzen im Garten, für starke Typen das Selbstschlagen des Bio-Weihnachtsbaums im Wald. Dafür wendet man sich einfach an das örtliche Forstamt. Auf Plastikbäume sollte man generell verzichten – selbst bei mehrjährigem Gebrauch bessert sich deren Öko- bilanz nur unwesentlich. Und stilvoll geht eben anders. Man kann „grüne“ Weihnachten übrigens auch anders er- leben: In vorchristlichen Zeiten holten die Menschen um die Wintersonnenwende auch Buchsbaum, Mistel oder Wa- cholder als festlichen Schmuck in die Häuser. Später dienten Obstbäume, Eichen oder Birken als christliche Gabenbäume, behängt mit Gebäck, Obst, Geschenken und Papierblumen. Auch so manche große Zimmerpﬂ anze eignet sich wunder- bar als Weihnachtsbaum – also her mit dem Ficus, denn es weihnachtet sehr. WEBLINKS www.robinwood.de Den Bio-Tannenbaum kann auch ganz bequem online bestellen: www.bio-weihnachtsbaum-versand.de Das Parkett, das die Welt bedeutet Was tut man an diesem besonderen Herbst, wenn man nicht in eater- Konzert- oder Kinosälen sitzen möchte? Normaler- weise ist diese Jahreszeit der Frühling des Kulturgeschehens. Um nicht auf die belebende Wirkung von Musik, Lesungen oder Vernissagen verzichten zu müssen, kann man entweder online teilnehmen oder man nimmt die Kunst selbst in die Hand. Wie viel Potential schlummert wohl den „Schubladen“ der Republik: hier ein Fotoprojekt, das auf seine Umsetzung wartet, dort halb eingeschlafene Fertigkeiten am Klavier. Jetzt ist die beste Zeit, das alles zu (re-)aktivieren – mal wieder üben, mal wieder den Sti in die Hand nehmen. Und dann nicht wieder in der Schublade verschwinden lassen, sondern die kleinen „Kunststücke“ im häuslichen Wohnzimmer auf- führen, ausstellen, lesen. Ein konkreter Termin, zu dem man wenige Freunde und Bekannte einlädt, kann helfen, das Vor- genommene auch wirklich umzusetzen. Würde man sich auch nie mit Goethe, Mozart oder Rembrandt in eine Reihe stellen, hat doch das Selbstgemachte seinen eigenen Charme. und die belebende Wirkung bleibt nicht aus, auch wenn das Vorgetragene oder Gezeigte nicht zur Hochkultur gehören sollte. So wird die „gute Stube“ zur kleinen Bühne und zum Salon, dessen Parkett die Welt bedeutet.

meditaxa 95 | November 2020 19 LEBEN Ein ganzes Jahr voll Weihnachten Zum Fest möchte man gern etwas Gu- tes tun, viele Unternehmen nutzen die Gelegenheit, kleine oder große Spenden für wohltätige Zwecke zu geben, über- all gibt es Spendenaufrufe. Es ist schon enorm, was gerade in Deutschland an Spendenau ommen zusammengetra- gen wird und das ist auch gut so. Am besten wäre es für Bedür ige und gute Projekte, wenn einfach das ganze Jahr Weihnachten wäre. Aber genau das ist möglich, mit einer Patenscha . Ob man dabei Kinder in Drittweltländern, den Schutz bedrohter Tierarten oder das Be- wahren eines Hektar Regenwalds ﬁ nan- ziell unterstützt, bleibt den Interessen jeder und jedes Einzelnen überlassen. Wichtig ist, vor allem bei Patenscha en für Kinder, darauf zu achten, dass sie ethisch vertretbar zustande kommen und niemand dadurch in deren Umfeld benachteiligt wird. Hilfsorganisationen, die diese Art der dauerha en Unterstüt- zung anbieten, sollten nicht mit Kindern „werben“ – darauf sollte man ebenfalls achten. Kommt die verantwortungsvolle Beziehung durch persönlichen Kontakt zustande und wird auf die Gegebenhei- ten vor Ort Rücksicht genommen, steht der Patenscha nichts mehr im Wege. Und an Weihnachten selbst? Wer bereits stolzer Pate eines Kindes, Zoo- oder Wildtiers, Flusses, Baumes oder gleich einer ganzen Allee ist, kann auch andere damit glücklich machen: Patenscha en sind bestens geeignet – als Geschenk. LESEN & HÖREN Ferdinand von Schirach GOTT Luchterhand ca. 18 Euro Richard David Precht KI und der Sinn des Lebens Der Hörverlag ca. 14 Euro Ein 78-Jähriger verlangt nach einem Medikament, dass ihn tötet. Mediziner, Juristen, Pfarrer, Ethiker, Politiker und Teile der Gesellscha zweifeln, ob Ärzte ihm bei seinem Suizid helfen dürfen. Die Ethikkommission diskutiert den Fall. Informatiker und Ingenieure treiben die Entwicklung einer Künstlichen In- telligenz voran, die alles das können soll, was Menschen auch können – nur „optimierter“ aber mit menschenähnli- cher Moral. ABER: unser Leben besteht nicht aus der Abfolge vorausberechneter Schritte. Wir sind viel mehr als das. Anne Weber Annette, ein Heldinnenepos Matthes & Seitz ca. 22 Euro Ursula Poznanski Cryptos Der Hörverlag ca. 14 Euro Die mit großer Sprachkra geschilder- ten Szenen werfen viele Fragen auf: Was treibt jemanden in den Widerstand? Was opfert er dafür? Wie weit darf er gehen? Was kann er erreichen? Annette, ein Hel- dinnenepos über das außergewöhnliche Leben der Anne Beaumanoir. Jana ist Weltendesignerin. Auf ihrem Desktop entstehen die alternativen Rea- litäten, in denen jeder spannende Aben- teuer erleben kann, während er sich ei- gentlich in einer Art VR-Kapsel beﬁ ndet. Denn in einer Wirklichkeit, in der das Klimasystem bereits gekippt ist, bleibt für viele nur die Flucht ins Virtuelle … Elsa Koester Couscous mit Zimt Frankfurter Verlagsanstalt ca. 24 Euro Wolf Biermann Barbara Hörbuch Hamburg ca. 17 Euro Zigaretten, Cognac und Bücher – ihre letzten Jahre verbringt die über hundert- jährige Lucile lesend im Bett ihrer Pariser Wohnung. Nach ihrem Tod und dem Tod ihrer Tochter, erbt ihre Enkelin Lisa das Appartement in der Avenue de Flandre: Ein Portrait dreier charakterstarken Frau- en, deren Schicksale von gesellscha lichen Umbrüchen und Krisen gezeichnet sind. Poetisch, komisch und wahrha ig er- zählt Wolf Biermann vom mächtigsten aller Gefühle, von der Liebe. In 18 o hinreißend kuriosen, o zärtlich-rabia- ten Erzählungen führt uns der Poet sei- ne Zeitgenossen vor Augen und zeichnet ein berührendes, vielfältiges Bildnis von der Liebe und von tapferen Menschen in bewegten Zeiten.

IMMOBILIEN 20 meditaxa 95 | November 2020 Grundsteuerreform: Baden-Württemberg geht eigenen Weg Baden-Württembergs Kabinett hat ein Landesgrundsteuer- gesetz auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine modiﬁ zierte Bodenwertsteuer vor und weicht damit komplett vom Bun- desrecht ab. Dies ist aufgrund einer Öﬀ nungsklausel im Grundsteuerreformgesetz des Bundes möglich. Am 10.04.2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das Bewer- tungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber räumte es eine Frist bis Ende 2019 ein, um eine neue Regelung zu treﬀ en. Für die Umsetzung gilt eine weitere Frist bis Ende 2024. Ab 01.01.2025 muss die reformierte Grundsteuer angewandt werden. Ende 2019 wurde auf Bun- desebene ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Beim Bundesmodell ﬂ ießen in die Berechnung der Grundsteuer der Bodenrichtwert, die Grundstücksﬂ äche, Immobilienart, Netto- kaltmiete, Gebäudeﬂ äche und das Gebäudealter mit ein. Baden-Württembergs Bodenwertmodell basiert dagegen im Wesentlichen auf nur zwei Kriterien: der Grundstücksﬂ äche und dem Bodenrichtwert. Für die Bewertung werden beide Werte miteinander multipliziert. In einem weiteren Schritt wird eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt – modiﬁ ziert nach der Nutzung des Grundstücks. Für überwie- gend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke gibt es einen Abschlag. „Es ist uns wichtig, dass Wohnen im Durchschnitt nicht teurer werden darf “, sagte Baden-Württembergs Finanz- ministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen). Mit dem Bodenwertmodell löse neu geschaﬀ ener Wohnraum kei- ne höhere Besteuerung aus. Denn die Gebäudeﬂ äche spiele bei der baden-württembergischen Grundsteuer grundsätzlich keine Rolle.Die bisherige Grundsteuer basiert auf den so ge- nannten Einheitswerten: Im Westen Deutschlands stammen diese Grundstückswerte von 1964, im Osten von 1935. In sei- ner Entscheidung vom 10.04.2018 hat das BVerfG die Werte als veraltet und verfassungswidrig beurteilt. Deshalb müssen Grundstücke nun neu bewertet werden – allein in Baden- Württemberg sind dies in den kommenden Jahren 5,6 Milli- onen Steuerobjekte. Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg, PM vom 28.07.2020 Anwohner klagt erfolgreich gegen Windenergieanlagen Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Geneh- migung für die Errichtung und den Betrieb von drei Wind- energieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück- Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und hob die Genehmigung auf. Gegen die der Betreibergesellscha erteilte Genehmigung hatte der Kläger, ein Einwohner von Metzenhausen, Wider- spruch erhoben und erfolglos ein Eilverfahren angestrengt. Mit seiner Klage verfolgte er sein Begehren weiter und trug dabei insbesondere vor, die WEA beeinträchtigten ihn unzu- mutbar durch Schall und Schatten. Sie verstießen auch gegen das Rücksichtnahmegebot, da sie eine erdrückende Wirkung auf sein Wohnhaus hätten und dieses durch die Errichtung der WEA fortan im Zusammenwirken mit den bereits in der näheren Umgebung vorhandenen Anlagen von WEA „um- zingelt“ sei. Zudem verstoße die Genehmigung gegen eine Abstandsregelung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), da die über 200 Meter hohen WEA teilweise weniger als 1100 Meter von seinem Wohnhaus entfernt lägen. Diese Re- gelung sei nachbarschützend, sodass er sich auf einen Verstoß berufen könne. Der beklagte Landkreis und die beigeladene Betreibergesellscha traten dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen unter Verweis auf ein Gutachten entgegen, wonach von den WEA keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für den Kläger ausgingen. Auf die Abstandsregelungen im LEP IV könne sich der Kläger nicht berufen, da diese als Vorschri en des Raumordnungsrechts nicht drittschützend seien. Nach- dem das Verfahren zunächst im Jahr 2018 ausgesetzt worden war, um dem Verwaltungsverfahren weiteren Fortgang zu ge- ben, hob das VG nun die Genehmigung auf. Diese verstoße ge- gen die seit 2017 geltende Abstandsregelung des Ziels Z 163 h des LEP IV, wonach bei einer über 200 Meter hohen WEA ein Mindestabstand von 1100 Metern zur Wohnbebauung einzu- halten sei. Diese Regelung müsse im gerichtlichen Verfahren Beachtung ﬁ nden. Der Kläger könne sich auch auf den Ver- stoß berufen, weil sich sowohl aus der Begründung des Ziels Z 163 h des LEP IV als auch aus dem Verordnungsentwurf und weiteren Äußerungen des Verordnungsgebers ergebe, dass die Wohnbevölkerung durch die Abstandsregelungen ge- schützt werden solle. Das VG hat die Berufung zum Oberver- waltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen. Quelle: VG Koblenz, Urteil vom 03.07.2020, 4 K 907/17.KO

meditaxa 95 | November 2020 21 IMMOBILIEN Voller Betriebsausgabenabzug bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG unterliegen. In der Revision war die Augenärztin dann aber erfolgreich. Ob ein mit Wohnräumen des Arztes in räumlichem Zusam- menhang stehender, zur Notfallbehandlung von Patienten ge- nutzter Raum als betriebsstättenähnlicher Raum anzusehen ist, muss im Einzelfall festgestellt werden. Dabei ist sowohl die Ausstattung des Raums als auch die leichte Zugänglich- keit für Dritte bedeutend. Im Streitfall war der Raum als Be- handlungsraum eingerichtet und wurde als solcher von der Augenärztin genutzt. Wegen dieser tatsächlichen Gegeben- heiten konnte eine private Mitnutzung des Raums praktisch ausgeschlossen werden, denn Angesichts der Ausstattung des Raums und der tatsächlichen beruﬂ ichen Nutzung war die räumliche Verbindung zu den privaten Räumen der Augen- ärztin nicht relevant. Quelle: BFH-Urteil vom 29.01.2020, Az. VIII R 11/17 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Bad Segeberg • Heide • Hamburg DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Ist bei einem Behandlungsraum im privaten Wohnhaus eine private (Mit-)Nutzung wegen seiner Einrichtung und tatsäch- lichen Nutzung ausgeschlossen, liegt ein betriebsstätten- ähnlicher Raum nach einer Entscheidung des Bundesﬁ - nanzhofs selbst dann vor, wenn die Patienten den Raum nur über den privaten Hausﬂ ur betreten können. Die Abzugsbe- schränkungen für häusliche Arbeitszimmer gelten in diesem Fall nicht. Während es beim häuslichen Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) Abzugsbe- schränkungen gibt, sind die Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig. Auf den Tätig- keitsmittelpunkt oder einen weiteren Arbeitsplatz kommt es hier nicht an. Eine Augenärztin betrieb zusammen mit weiteren Ärzten eine Gemeinscha spraxis in Form einer GbR. Neben den Praxisräumen der GbR unterhielt sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen eigens für die Behandlung von Patienten in Notfällen eingerichteten Raum. Dieser Raum konnte nur durch den Hauseingang im Erdgeschoss und dem anschlie- ßenden privaten Hausﬂ ur erreicht werden. Eine gesonderte Zugangsmöglichkeit bestand nicht. Der Hausﬂ ur führte auch zu den privaten Wohnräumen. Im Keller befanden sich ne- ben dem Behandlungsraum weitere privat genutzte Räume (u. a. ein Hauswirtscha sraum und ein Heizungsraum). Die geltend gemachten Aufwendungen wurden vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Für das Finanzgericht Münster handelte es sich nicht um einen betriebsstät- tenähnlichen Raum, da dieser nicht leicht zugänglich war. Folglich würden die Auf- wendungen den Abzugsbeschränkungen

PRAXISNAH 22 meditaxa 95 | November 2020 COVID-19: Sonder- und Ausnahmeregelungen von KBV, GKV-Spitzenverband und G-BA Aufgrund der Corona-Pandemie gelten auch im letzten Quar- tal 2020 viele Sonderregelungen in der ambulanten Versor- gung, so KBV und GKV-Spitzenverband: Ärzte können bis zum Jahresende Videosprechstunden weiterhin unbegrenzt anbieten – Fallzahl und Leistungsmenge sind bis dahin nicht limitiert. Ebenfalls verlängert werden die zusätzlichen Ein- satzmöglichkeiten der Videobehandlung in der Psychothe- rapeutischen Sprechstunde und in probatorischen Sitzungen (auch neuropsychologische erapie) sowie in der Sozial- psychiatrie die funktionelle Entwicklungstherapie. Welche Ausnahmeregelungen für ärztlich verordnete Leis- tungen gelten, wenn es in einzelnen Regionen Deutschlands wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Corona virus kommt und welche Schutzmaßnahmen greifen, hat der G-BA in einem Grundlagenbeschluss am 17.09.2020 fest gelegt. Folgende Bereiche sind von den regionalen Ausnahmerege- lungen betroﬀ en: Videobehandlung: Eine Behandlung kann auch als Videobe- handlung stattﬁ nden, wenn dies aus therapeutischer Sicht möglich ist und die Patientin oder der Patient damit einver- standen ist. Diese Regelung gilt für eine Vielzahl von Heilmit- teln, die von Vertrags(zahn)ärztinnen und -ärzten verordnet werden können. Folgeverordnungen nach telefonischer Anamnese: Folge- verordnungen für häusliche Krankenpﬂ ege, Hilfsmittel und Heilmittel dürfen auch nach telefonischer Anamnese ausge- stellt werden. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Unter- suchung durch die Ärztin oder den Arzt erfolgt ist. Telefonische Krankschreibung: Versicherte können von Ärzten nach telefonischer Befunderhebung für einen Zeit- raum von bis zu 7 Kalendertagen krankgeschrieben werden. Voraussetzung ist, dass die Versicherten an einer Erkrankung der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik leiden. Ärz- te müssen sich dabei persönlich vom Zustand ihrer Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Verlängerung der Vorlagefrist für Verordnungen: Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse wird für häusliche Krankenpﬂ ege, spezialisierte ambulante Pallia- tivversorgung und Soziotherapie von 3 Tage auf 10 Tage ver- längert. Krankentransport: Krankentransportfahrten von COVID- 19-positiven Versicherten und Personen unter behördlich angeordneter Quarantäne zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen bedürfen nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Folgende Sonderregelungen, die unabhängig von regionalen COVID-19-Ausbruchsgeschehen bundesweit gelten, hat der G-BA mit gleichem Beschluss verlängert: Heilmittel-Richtlinie und Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte: Die Geltungsdauer für Heilmittelverordnungen bleibt auf 28 Kalendertage verlängert, bis die neuen Heilmittelricht- linien in Kra treten. Hintergrund der Verlängerung ist die Verschiebung des Inkra tretens der umfassend geänderten Heilmittel-Richtlinien. Krankentransport-Richtlinie: siehe regionale Ausnahme- regelungen. meditaxa Redaktion MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt

meditaxa 95 | November 2020 23 PRAXISNAH Übergangsregelung für Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) in Sicht Das BMG hat der Forderung der KBV nach einer Übergangs- regelung für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbeschei- nigung (eAU) zugestimmt. Vertragsärzte müssen nun nicht schon vom 01.01.2021 an, sondern erst ab dem 01.10.2021 die AU-Daten elektronisch an die Krankenkassen übermit- teln – vorausgesetzt, der GKV-Spitzenverband willigt in diese Regelung ein. Ist dies der Fall, bleibt es vorerst dabei, dass Patienten den „gelben Schein“ erhalten. Die sichere elektro- nische Übermittlung der eAU erfolgt über den Dienst für Kommunikation im Medizinwesen (KIM). Voraussetzung für die eAU ist der elektronische Arztbrief (eArztbrief), für den wiederum der elektronische Heilberufs- ausweis (eHBA) Voraussetzung ist. Übergangsweise kann bei fehlender Verfügbarkeit des eHBA mit der sog. SMCB-Karte signiert werden. Den Antrag für den eHBA frühzeitig zu stel- len ist ratsam – bereits jetzt schon beträgt die Wartezeit drei bis vier Wochen. Vertragsärzte können den eHBA bei ihrer Landesärztekammer beantragen und sollten dann mindes- tens ein Modell der Generation 2 haben. meditaxa Redaktion Rechtswidrige Werbung mit Brillengeschenk für „Corona-Helden“ Bundesprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen Die Werbung einer Betreiberin von Augenoptikfachgeschäf- ten in Deutschland mit einer Gratisbrille für „unsere Helden – exklusiv für Pﬂ egerinnen, Pﬂ eger, Ärztinnen und Ärzte“ ist als unlautere geschä liche Handlung unzulässig. Denn bei der kostenlosen Abgabe einer Brille, auch im Rahmen einer Dankesaktion für „Corona-Helden“, handelt es sich um eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Es bestehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinﬂ ussung der Werbeadressaten, die sich für die Leistung (Brillengestell und Glas) entscheiden könnten, ohne die Produkte anderer Un- ternehmen in die Entscheidung einzubeziehen. Bei kostenlosen Waren ergibt sich die Gefahr einer unsach- lichen Beeinﬂ ussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den (sofortigen oder späteren) kostenpﬂ ichtigen Er- werb anderer Produkte erkenntlich zeigen. Quelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2020 – 2 W 23/20 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: partnerschaftsgesellschaft mbB Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Arztpraxen, die derzeit MFA ausbilden, können unter be- stimmten Umständen Förderprämien beantragen: Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 01. August Maß- nahmen der ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“. Für Betriebe, die ihr Aus- bildungsniveau trotz Pandemie halten, sieht das Programm Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe vor, die – obwohl sie die Corona-Krise stark getrof- fen hat – ihr Ausbildungsniveau halten oder sogar erhöhen. Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung sind auch möglich, wenn die Praxis Auszubildende und Ausbilder nicht in Kurz- arbeit schickt. Bei Übernahmen von Azubis insolventer Be- triebe gibt es zudem Übernahmeprämien. Die entsprechenden Antragsunterlagen stehen auf der Inter- netseite www.arbeitsagentur.de zur Verfügung. Gefördert werden Ausbildungen, die frühestens am 01. August 2020 be- gonnen haben. Dies gilt auch, wenn der Ausbildungsvertrag bereits früher abgeschlossen wurde. Die Förderung der Au rags- und Verbundausbildung, die ebenfalls Teil des Bundespro- gramms zur Sicherung von Ausbildungsplätzen ist, wird in einer zweiten Förderrichtlinie umgesetzt. Quelle: PM von BMAS, BMBF und BA

PRAXISNAH 24 meditaxa 95 | November 2020 COVID-19, die Hausarztpraxis und der Winter Maskengebot, Plexiglas-Schutzscheiben, strenges Termin- management und Lü en – die Zusammenstellung der kon- ventionellen Schutzmaßnahmen für eine Arztpraxis geraten mit Beginn der kalten Jahreszeit an ihre Grenzen: Vor Haus- eingängen zu Praxen stehen manchmal lange Stuhlreihen, in Vorgärten Zelte mit hochgekrempelten Seitenwänden für den Durchzug. Dann heißt es bei kühlen Außentemperaturen frieren, vor lauter Stoßlü en und dem Warten vor der Arzt- praxis. Raumlu reinigung als vielversprechende Investition Raumlu reinigung, wenn man es richtig macht, verringere das Risiko einer indirekten Infektion entscheidend. „Und so- gar besser als intensives Lü en“, so Prof. Dr. rer. nat. Christian Kähler vom Institut für Strömungsmechanik und Aero- dynamik der Universität der Bundeswehr München. Für solche Lu reinigungsgeräte gibt es allerdings Kriterien: Das Gerät… • muss eine hohe Luftwechselrate ermöglichen. Es muss es in der Lage sein, in einer Stunde ein Luftvolumen zu ﬁ ltern, das mind. dem 6-Fachen des Raumvolumens entspricht. • braucht einen Filter der Klasse H14 (EU-Norm 1822), um wir- kungsvoll Aerosolpartikel und Viren abscheiden zu können. Die Aussage „hat einen HEPA-Filter“ ist nicht ausreichend. • sollte geräuscharm sein, um eine störende Dauerbeschal- lung der Patienten und Mitarbeiter unbedingt zu vermei- den. Letztlich muss es richtig und am richtigen Ort in der Praxis installiert werden. Erhältlich sind solche Geräte für einen niedrigen bis mittleren vierstelligen Betrag. Die Wartungskosten sind niedrig und die Geräte langlebig. Die Ergebnisse, die solche Raumlu reiniger verzeichnen, wenn es um den Schutz geht, sind vergleichbar mit FFP3-Masken, die man allerdings nur für bestimmte Zeiträume tragen sollte. Der Unterschied zwischen speziellen Raumlu reinigern und Raumlu anlagen, wie sie in größeren Gebäuden zu ﬁ nden sind, besteht darin, dass man bei Letzteren die Lu wechsel- rate entsprechend hoch einstellen müsste, um vergleichbare Ergebnisse erzielen zu können. Ebenso muss der Faktor des Energieverbrauchs berücksichtigt werden, denn Raumlu - anlagen beziehen die Lu von draußen. Diese muss an die Innentemperatur und Lu feuchtigkeit angepasst werden – im Winter eine echte Herausforderung. Die Arbeitsgruppe Gas-Partikel-Systeme am Institut für Mechanische Verfahrenstechnik und Mechanik am Karls- ruher Institut für Technologie beschä igt sich aufgrund der Pandemie mit Raumlu ﬁ ltersystemen. Der Leiter dieser AG, Professor Dr. Achim Dittler, empﬁ ehlt Arztpraxen auf die Kombination aus Zutrittsmanagement, Masken, Abstände von mindestens 1,5 Metern und Stoßlü en zu setzen, bzw. auch hier eine Kombination aus beidem: Stoßlü en und Lu - ﬁ lter. Denn zwischen den Zeiten des Lü ens kann ein Lu - ﬁ lter die Partikelkonzentration in einem Raum reduzieren und damit das Infektionsrisiko herabsetzen. Entscheiden sich Praxisinhaber für die Anschaﬀ ung eines speziellen Lu ﬁ lters, bedeutet das natürlich eine größere ﬁ nanzielle Investition und sollte – um zumindest vom reduzierten Mehrwertsteuersatz proﬁ tieren zu können – noch vor dem 31.12.2020 vorgenom- men werden. Bedenkt man den geminderten Organisations- aufwand und das Wohlbeﬁ nden der Patienten, kann es nicht schaden, eine solche Investition in Betracht zu ziehen: Das Vi- rus wird vermutlich noch lange eine Rolle in unserem Alltag spielen. Abgesehen von COVID-19 ist es wahrscheinlich, dass man auf die positive Wirkung von Lu ﬁ ltern gegen Feinstaub, Pollen und Bakterien auch in Zukun nicht verzichten möchte. meditaxa Redaktion HINWEIS Das Unternehmen Trotec aus Heinsberg hat seit April circa 2000 Luftﬁ ltergeräte verkauft, die speziell für COVID-19 entwi- ckelt wurden. Allein 20 Prozent davon gingen an Arztpraxen. Ein weiteres Unternehmen, Mann + Hummel, hat einen Filter aufgrund von COVID-19 auf Grundlage eines Modells entwi- ckelt, dass vor 20 Jahren bei einer Tuberkulose-Welle in den USA im Einsatz war. https://de.trotec.com Suchwort: „Luftreiniger“ https://airﬁ ltration.mann-hummel.com/de/ Suchwort: „Antivirale Luftreiniger“ MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH

meditaxa 95 | November 2020 25 PRAXISNAH Sonderbedarfszulassung: Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes Die Vorschri des § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V, wonach bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes überwiegend von Nichtärzten betriebene MVZ nachrangig gegenüber anderen Bewerbern zu berücksichtigen sind, ist bei der Auswahl zwi- schen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung entsprechend anzuwenden. Mit der Regelung wird das Ziel verfolgt, die Freiberuﬂ ichkeit der ärztlichen Tätigkeit zu schützen und zu verhindern, dass im Nachbesetzungsverfahren Ärzte, die sich auf einem frei werdenden Vertragsarztsitz niederlassen wollen, durch MVZ verdrängt werden, deren Geschä santeile und Stimmrechte nicht mehrheitlich in der Hand von Vertragsärzten liegen, die in dem MVZ tätig sind. Gemeinsam mit den in § 95a Abs. 1a SGB V geregelten Einschränkungen der Gründungsberech- tigung trägt die Vorschri dazu bei, die Verdrängung freiberuﬂ ich tätiger Ärzte durch Kapitalgesellscha en in überversorgten Planungs- bereichen zu vermeiden. Es sind keine Unterschiede zwischen Nachbesetzungsverfah- ren und Zulassungsverfahren wegen Sonderbedarf erkennbar, die es nahelegen würden, dass der Gesetzgeber die Vorschri des § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V bewusst nur für Auswahlverfahren wegen einer Praxisnachfolge geregelt hat. Vielmehr ist beiden Verfahren gemein, dass es um Zulassungserteilungen in über- versorgten Gebieten geht, wo nach dem gesetzgeberischen An- liegen zu § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V der Gefahr der Verdrängung freiberuﬂ ich tätiger Ärzte entgegengetreten werden soll. Quelle: SG München, Urteil vom 27.07.2020 – S 28 KA 438/19 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Tennert Sommer & Partner - Steuerberater IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V.i.S.d.P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: info@meditaxa.de Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Mink Turley-Platz 11 68167 Mannheim www.mm-mannheim.de Auﬂ age: 5.000 Ausgabe: 95 | 2020 November Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Bildnachweis: Titel: © Jelena / AdobeStock, S. 3: © osaba / Free- pik, © Wavebreakmedia /iStockphoto, S. 4: © ﬁ z- kes / AdobeStock, © sudok1 / AdobeStock, S. 5: © pinkomelet / AdobeStock, © Melinda Nagy / AdobeStock, S. 6: © / AdobeStock, © benjaminnolte / AdobeStock, S. 7: © Drazen / Ad- obeStock, © Rawpixel.com / AdobeStock, S. 10: © Syda Productions / AdobeStock, S. 12: © terovesa- lainen / AdobeStock, S. 13: © Jacob Lund / Adobe- Stock, S. 16: © Freepik, S. 17: © shevtsovy / Adobe- Stock, S. 18: © s-b-vonlanthen / unsplash, © Freepik, S. 19: © Freepik, S. 20: © Woodapple / AdobeStock, S. 21: © JustLife / AdobeStock, S. 23: © mpix-foto / AdobeStock, © Freepik, S. 24: © creativeneko / AdobeStock, S. 25: © nimito / AdobeStock, S. 26: © Pressfoto / Freepik, S. 28: © goodluz / AdobeStock

meditaxa 95 | November 2020 27 SERVICE Mitglieder der meditaxa Group e. V. Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Gymnasiumstraße 18 – 20 63654 Büdingen 060 42/978-50 Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 Lurgi Allee 16 60439 Frankfurt 069/95 00 38-14 Falkensteiner Straße 77 60322 Frankfurt 069/95 00 6-0 Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 Stistraße 44 25746 Heide 04 81/51 3304 21/36 90 40 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 PRO VIA Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastraße 17 82418 Murnau am Staﬀelsee 088 41/884 16 76 97 0 Landshuter Allee 10 80637 München 089/189 47 60 0 Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 06441/96 319-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0 Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/9527-77 Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/93034-32

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