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meditaxa 97 | Mai 2021 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, Eine, die jeden treﬀ en kann. Sie ist geltendes Recht und das bereits seit 1983 – die Künstlersozialabgabe. Ihr Bekannt- heitsgrad nimmt immer mehr zu, denn der Begriﬀ „Künst- ler“ ist ein weites Feld und die Beau ragung eines solchen ist nicht immer leicht zu deﬁ nieren. Den Grundstein für eine Abgabeprüfung durch die Künstlersozialkasse und die Rentenversicherungsträger kann man bereits mit der Be- au ragung einer Visitenkarte legen. Wer sich nicht recht- zeitig meldet, den erwarten mittlerweile hohe Bußgelder. Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen – auch für Sie als Praxisinhaber – wann eine Praxis abgabepﬂ ichtig werden kann und wie es nach der Feststellung der Pﬂ icht weiter- geht. Ab Seite 8 klären wir in unserem Leitartikel auf. Marc-Andreas Hustedt Mitglied im Vorstand der meditaxa group e. V. Stipendien sind in Deutschland nicht so gängig wie in den USA, dennoch ist eine Finanzierung des Studiums oder einer Weiterbildung auch hierzulande möglich. Wer allerdings denkt, dass diese Zuwendungen generell steuerfrei sind, der irrt. Je nach Sachlage und Gestaltung der Tätigkeit kann ein Stipendium steuerfrei sein. Anhand eines Fallbeispiels erfahren Sie auf Seite 13, wann diese Art der Einkün e steuerfrei ist und wann nicht. Wer steht schon gerne dazu, wenn die eigene Leistung abnimmt? Wenn der Körper signalisiert, dass man selbst nicht mehr so funktioniert, wie man es gerne möchte. In vielen Berufen können solche „Unzulänglichkeiten“ trotzdem in Kauf genom- men werden, in anderen könnten sie aber auch zu Katastrophen führen, z. B. beim Durchführen einer Operation. Wenn es um Menschenleben geht, müssen die ei- genen körperlichen Schwächen – auch und gerade als Ärztin oder Arzt – ernst genommen werden. Mehr dazu erfahren Sie in Praxisnah auf Seite 24. Die warmen Tage verbringt man am besten mit Faulsein. Wie das geht und warum wir es ö er sein sollten, verrät unser Artikel auf Seite 20 – der Wonnemonat Mai erwartet uns. Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit. Ihre meditaxa-Redaktion Besuchen Sie uns auch im Internet: meditaxa.de

INHALT 4 meditaxa 97 | Mai 2021 LEITARTIKEL Die kann jeden treffen. Die Künstlersozialabgabe in der Praxis. Seite 8 EXTRA KURZ FINANZEN Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung „Um- buchung Überzahlung“ Zur Beanstandung eines Bewertungseintrags bei Google Angabe „Fachpraxis für Kieferorthopädie“ ________________________________ 6 Nutzungsdauer von Computer-Hard- und So ware auf ein Jahr verkürzt _____________________ 12 Mehrstöckige Freiberuﬂ er-Personengesellscha – Qualiﬁ zierung der Einkun sart __________________ 12 Keine Sozialabgaben für Ärzte in Impf- und Testzentren Keine Behandlung ohne vorherigen Corona-Test _______ 7 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Unser Kind ist Student, über 25 Jahre und hat wegen der Corona-Pandemie keinen Nebenjob mehr: Sind unsere Unterhaltsleistungen absetzbar? ___________ 7 Einkommensteuerpﬂ icht eines Stipendiums _______________________________ 13 COVID-19: Steuererleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren ____________________________ 14 COVID-19: EBM Sonder-Abrechnungsregelungen im zweiten Quartal 2021 _________________________ 15 COVID-19: Zur Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoﬃ ce _______________________ 15 FINANZEN Doppelte Besteuerung von Altersrenten Seite 14 FAMILIE Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kra – Kinderbonus im Mai ___________________________ 16 Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Zeitwertguthaben und Fremdvergleich ______________ 16

meditaxa 97 | Mai 2021 5 INHALT PRAXISNAH Aus peinlich kann schnell teuer werden Seite 23 FAMILIE IMMOBILIEN Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen ________ 17 Kaufpreisau eilung auf Grund und Gebäude _________ 20 Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert ___________ 17 Schätzung erlaubt: Einkommen von Teilzeltern ________ 17 Die Tücken im Praxismietvertrag ___________________ 20 Teure Baustelle vor der Praxis _____________________ 21 LEBEN LEBEN Ohne Schusters Rappen Seite 18 PRAXISNAH Zum Verantwortungsumfang eines Konsiliararztes _____________________________ 22 Ärzte müssen über eigene Unzulänglichkeiten au lären ______________________ 22 „3-Jahres-Rechtsprechung“ des BSG: Ausnahme statuiert _ 22 Digitale-Versorgung-und-Pﬂ ege-Modernisierungs-Gesetz: Regierungsentwurf liegt vor _______________________ 24 Das digitale Wartezimmer ________________________ 24 Der Elektronische Heilberufsausweis ________________ 24 COVID-19: Maske auf, Fiebermessen, Abstrich… was geht vor Dienstbeginn und was nicht? ___________ 25 „Faul sein ist wunderschön“ _______________________ 18 SERVICE Gärtnern mit Aroma ____________________________ 19 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 Impressum ____________________________________ 25 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27

EXTRA KURZ 6 meditaxa 97 | Mai 2021 tra kurz Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung Angestellte Ärzte, die Mitglied des Versor- gungswerkes sind, können sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspﬂ icht bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) befreien lassen. Um eine Doppelzahlung zu vermeiden, muss der Antrag auf Befrei- ung von der Versicherungspﬂ icht inner- halb von 3 Monaten nach Beginn der ärztlichen Tätigkeit beim Versorgungswerk eingereicht werden. Nach dieser Frist wird die Befreiung von der DRV erst mit dem Datum der Antragstellung beim Versorgungswerk ausgesprochen. Für die übrige Zeit müssen doppelte Beiträge entrichtet werden. Bei jedem Tätigkeitswechsel muss die Befreiung erneut beantragt werden. Dies gilt insbesondere für den Wechsel des Arbeitgebers oder bei wesentlichen Änderun- gen des Tätigkeitsfeldes beim selben Arbeitgeber. „Umbuchung Überzahlung“ Zur Beanstandung eines Bewertungs- eintrags bei Google Mit der Festsetzung einer „Umbuchung Überzahlung“ auf das nächste Quartal in einem Honorarbescheid wird das Leistungs- bzw. Zahlungsverhältnis ab- geschlossen. Die Festsetzung des Ge- samtsaldos ist – anders als die Einstel- lung einer einzelnen Rechnungsposition – ein Verwaltungsakt, der verbindlich feststellt, ob insgesamt noch Zahlungs- ansprüche oder Überzahlungen beste- hen. Entsprechend kommt es zur Aus- zahlung eines Restvergütungsanspruchs oder das ärztliche Honorarkonto wird für das nächste Quartal belastet bzw. ein Rückforderungsbe- scheid kann ergehen. Quelle: SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 04.01.2021 – S 12 KA 465/15 Die Bewertung eines Arztes auf einer Internet-Plattform, in der die Bewer- tungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, kann als Gesamtbeurteilung verstanden werden, in die grund- sätzlich beliebige Kriterien einﬂ ießen können: Der Nutzerkreis erwartet aber, dass mindestens eines der Kri- terien die fachliche ärztliche Leistung ist, wenn sich nicht aus den weiteren Umständen – etwa aus einem Kom- mentar – etwas anderes ergibt. Eine Arztbewertung ohne Kommentar (z. B. reine Beurteilung durch die Verga- be von Sternen) kann daher mit dem Verweis auf einen fehlenden fachli- chen Kontakt als unzulässig bean- standet werden, wenn der Bewertete keine Erkenntnisse über den Urheber der Bewertung und deren Kontext hat, insbesondere wenn die Bewertung pseudonym abgegeben wurde. Betrof- fene Ärzte müssen sich bei der Bean- standung nicht dazu äußern, ob sich die Bewertung ausschließlich auf ei- nen sonstigen, rein organisatorischen Kontakt, wie eine gescheiterte Termin- vereinbarung oder die Freundlichkeit des Personals, beziehen könnte. Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.07.2020 – 6 W 49/19 Angabe „Fachpraxis für Kieferorthopädie“ Ein Zahnarzt, dem es nicht erlaubt ist, die nach dem Weiterbildungsrecht einer Zahnärztekammer erworbene Bezeich- nung „Fachzahnarzt für Kieferorthopä- die“ zu führen, darf zahnärztliche Leis- tungen im geschä lichen Verkehr auch nicht mit dem Hinweis „KFO-Fachpra- xis“ oder „Fachpraxis für Kieferortho- pädie“ bewerben. Dies betri u. a. die Verwendung solcher Begriﬀ e auf dem Praxisschild oder in einer Stellenanzeige, die auch von nicht Arbeitssuchenden gelesen werden kann. Dage- gen stellt der Begriﬀ „Zahn- arzt für Kieferorthopädie“ keinen Begriﬀ dar, der Durch- schnittsverbraucher zwangsläuﬁ g zu dem Schluss verleitet, der Verwender verfüge über einen Fachzahnarzttitel „Kieferor- thopädie“ im Sinne der Berufs- ordnung. Die Verwendung sol- cher Begriﬀ e steht zum Beispiel mit der Qualiﬁ kation als Master of Science in Einklang und ist zu- mindest bei dem Träger eines sol- chen Titels nicht zu beanstanden. Quelle: LG Aurich, Urteil vom 01.09.2020 – 3 O 25/20

meditaxa 97 | Mai 2021 7 EXTRA KURZ tra kurz Keine Sozialabgaben für Ärzte in Impf- und Testzentren Einnahmen aus Tätigkeiten in einem Impfzentrum oder in einem angeglie- derten mobilen Imp eam im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung, sind in der Zeit vom 15.12.2020 bis zum 31.12.2021 nicht sozialversicherungs- pﬂ ichtig. Für diese nicht beitragspﬂ ich- tigen Tätigkeiten bestehen auch keine Meldepﬂ ichten nach dem SGB IV. Dies gilt auch für Einnahmen aus Tätig- keiten in einem Testzentrum im Sin- ne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Test- team für die Zeit vom 04.03.2021 bis zum 31.12.2021. Für diese nicht bei- tragspﬂ ichtigen Tätigkeiten bestehen ebenfalls keine Meldepﬂ ichten nach dem SGB IV. Diese Regelungen sind seit Inkra treten des MTA-Reform- Gesetzes Anfang März 2021 in den neu eingeführten §§ 130 und 131 SGB IV zu ﬁ nden. Keine Behandlung ohne vorherigen Corona-Test Lehnt eine Patientin die vorherige Tes- tung auf SARS-CoV-2 ab, ist eine Kli- nik berechtigt, ihr die nicht dringend oder notfallmäßig gebotene Kranken- hausbehandlung und die stationäre Aufnahme zu verweigern. Quelle: LG Dortmund, Beschluss vom 04.11.2020 – 4 T 1/20 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Unser Kind studiert, über 25 Jahre und hat wegen der Corona-Pandemie keinen Nebenjob mehr: Sind unsere Unterhaltsleistungen absetzbar? Es geht momentan vielen Studen- ten und vielen Eltern so: durch die Pandemie fallen viele Nebenjobs im Gastronomie- und vor allem im Event- bereich weg. Die Eltern müssen wieder mehr das Studium und die allgemeine Le- ﬁ nan- bensführung zieren. Wird das Kind 25 Jahre, fallen für die Eltern nicht nur das Kindergeld und die Kinderfreibeträge weg, sondern auch der Ausbildungsfreibetrag und die Riester-Zulage. Den Eltern gehen steu- erliche Vergünstigungen verloren, die Ausgaben für die Lebenshaltung und das Studium des Kindes bleiben un- verändert hoch. Aber: Eltern können ihre Unter- haltsleistungen an den Nach- wuchs ab dem 25. Geburtstag unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen – bis zu einer Höhe von 9.408 Euro (für 2020). Von Unterhaltsleis- tungen zieht das Finanzamt auch kei- ne zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab, so dass der Steuervorteil ab dem ersten Euro greift. Der Abzug von Un- terhaltsleistungen ist möglich, wenn der Anspruch der Eltern auf Kindergeld entfällt, z. B. bei Kindern in Ausbildung spätestens mit Erreichen des 25. Le- bensjahres. Der Steuerabzug entfällt, sollte das Kind eigenes Vermögen von mehr als 15.500 Euro besitzen. Hat das Kind eigene Einkünfte über 624 Euro im Jahr, verringert dieser Betrag den abzugsfähigen Höchstbetrag der Unter- haltsleistungen. Beﬁ ndet sich das Kind in der zweiten Berufsausbildung (z. B. im Masterstudium) und die Ausgaben hier- für können als Werbungskosten abge- setzt werden, reduzieren diese Kosten die relevanten Einkünfte des Kindes. Eltern, deren Nachwuchs im selben Haushalt wohnt, können die Kosten ohne Belege mit dem Höchstbetrag von 9.408 Euro ansetzen. Studiert das Kind auswärts, müssen die Ausgaben gegenüber dem Finanzamt belegt werden. Alle Überwei- sungen, die diesbezüglich getätigt wer- den, sollten daher dokumentiert werden. Ferdinand Tremmel Mitglied der meditaxa Group e. V. Dipl.-Finanzwirt (FH), Steuerberater und Geschä sführer der Media Steuerberatungs- gesellscha mbH Mannheim Richten Sie Ihre Frage zu aktuellen Steuer- und Rechts- themen an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!

Die kann jeden treffen Die Künstlersozialabgabe ist seit dem 01.01.1983 Teil des Systems der Künstlersozialversicherung, geltendes Recht und kann theoretisch von jedem Unternehmen, jeder Praxis oder Institution zu zahlen sein, selbst dann, wenn diese nicht zum enge- ren Kreis derer zählen, die aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit typischer- weise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten. Sie dient der Finanzierung der Künstlersozialversicherung und ist von allen Unternehmen mit Sitz in Deutschland zu zahlen, sogar wenn sie regelmäßig Au räge (wiederkehren- de Au ragserteilung) an selbständige Künstler oder Publi- zisten (im Folgenden allgemein als „Künstler“ bezeichnet) erteilen. Von der Abgabe sind viele Unternehmen betroﬀ en – auch Arztpraxen. Dennoch wurde die Künstlersozialabgabe erst 2007 wirklich bekannt. Denn seither prü die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen ihrer regelmäßigen Sozial- versicherungsprüfungen die ordnungsgemäße Erhebung und Abführung der Künstlersozialabgabe. Mit dem Künstlersozial- abgabestabilisierungsgesetz (KSAStabG) von 2015, wurden die Prüfungen der Künstlersozialabgabe erheblich ausgewei- tet und der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Melde-, Auskun s- oder Aufzeichnungspﬂ icht zur Künstlersozialab- gabe erhöht. Dieser liegt für vorsätzliche oder fahrlässige Ver- stöße bei bis zu 50.000 Euro. Unter die Künstlersozialabgabe fallen sämtliche Beau ragun- gen für kreative Leistungen von selbstständigen natürlichen Personen – folglich Freiberuﬂ er wie z. B. Publizisten, Foto- grafen, Maler, Musiker, Schauspieler, aber auch in „moder- nen“ Berufen selbstständig Tätige, wie Mode-, Werbe- oder Web-Designer, Blogger und Inﬂ uencer fallen unter die Be- zeichnung „Künstler“ im Sinne der Künstlersozialabgabe. Be- treibt man beispielsweise Eigenwerbung im Internet mit einer eigenen Praxiswebsite und wurde für das Design ein Krea- tivdienstleister beau ragt, ist hier der erste Grundstein für eine mögliche Abgabeverpﬂ ichtung gelegt. Viele Unterneh- mer gehen o mals davon aus, dass es sich bei der Künstler- „Sozialabgabe“ um Sozialversicherungsbeiträge handelt, die im Rahmen eines versicherungspﬂ ichtigen Arbeitsverhält- nisses anfallen und die Abgabe nur dann anfällt, wenn im eigenen Unternehmen Kreativdienstleister als Arbeitnehmer abhängig, also sozialversicherungspﬂ ichtig, beschä igt wer- den. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Abgabepﬂ icht zur Künstlersozialabgabe unterliegen ausschließlich Zahlungen an selbstständig tätige Künstler (natürliche Personen), die gerade nicht in einem abhängigen Beschä igungsverhältnis stehen. Voraussetzung für die Künstlersozialabgabepﬂ icht ist also, dass die Kreativdienstleister auf selbstständiger Basis für den Vertragspartner beruﬂ ich tätig werden. Um die soziale Situation von Künstlern zu verbessern, bezieht das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) selbstständi- ge Künstler in den Schutzbereich der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pﬂ egeversicherung ein. Die für die Finanzierung erforderlichen Mittel bestehen aus einem Zuschuss des Bundes und aus einer Künstlersozialab- gabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Die Beiträge zur Durchführung der Künstlersozialversicherung setzen sich wie folgt zusammen: • 50 % eigener Beitragsanteil der selbstständigen Künstler und Publizisten; • 20 % Bundeszuschuss; • 30 % Künstlersozialabgabe. Die Abgabe dient somit i. H. v. 30 % der (Mit-)Finanzierung der Künstlersozialversicherung. Die Au raggeber oder auch Verwerter der von den Künstlern erbrachten Leistungen

meditaxa 97 | Mai 2021 9 LEITARTIKEL übernehmen durch die Zahlung der Künstlersozialabgabe den „Arbeitgeberanteil“ des Sozialversicherungsbeitrags. Grundsätzlich unterliegen der Abgabepﬂ icht zur Künstler- sozialabgabe Unternehmen des privaten und des öﬀ entlichen Rechts. Zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe sind alle Unternehmen verpﬂ ichtet, die nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbstständiger Kreativdienstleister für Un- ternehmenszwecke verwerten. HINWEIS Privatpersonen als „Endverbraucher“ sind nicht abgabepﬂ ich- tig, sofern künstlerische Leistungen für private Zwecke „kon- sumiert“ und nicht verwertet werden. Beispiel: Ein niederge- lassener Arzt beauftragt gegen Honorar eine Musikgruppe, die bei seiner 50. Geburtstagsfeier spielen soll. Zudem lässt er die Einladungen für die Feier von einem selbstständigen Gra- ﬁ ker entwerfen. Die gezahlten Honorare für künstlerische und publizistische Leistungen unterliegen nicht der Künstlersozial- abgabe, da es sich in diesem Fall um eine Beauftragung, Ver- wertung und Konsumierung künstlerischer Leistungen durch Privatpersonen handelt. Die Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr an selbstständige Künstler gezahl- ten Entgelte. Das betri alle Aufwendungen die erforderlich sind, um das künstlerische Werk oder die Leistung zu erhal- ten. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Gagen, Honorare, Lizenzen etc. handelt. Auf das jährliche Gesamtentgelt ist der Abgabesatz zur Künstlersozialabgabe anzuwenden. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt aktuell 4,2 Prozent. Alle Unternehmen und Institutionen, die Leistungen selbstständiger Künstler in Anspruch nehmen, müssen am gesetzlich geregelten Meldeverfahren teilnehmen und tragen dafür Sorge, dass die Anmeldung und Abführung der Abgabe fristgerecht erfolgt. Unternehmen und Betriebe sind ebenso abgabepﬂ ichtig wie öﬀ entlich-rechtliche Körperscha en, Anstalten, eingetrage- ne Vereine und andere Personengemeinscha en. Auch eine steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit ändert nichts daran, dass die Künstlersozialabgabe gezahlt werden muss. Betroﬀ en sind vor allem diejenigen Unternehmen, die typi- scherweise als Verwerter künstlerischer Werke oder Leistun- gen tätig werden (Verlage, eater, Orchester, Werbeagentu- ren, Bild- und Tonhersteller, …). Ferner ist in § 24 Abs. 2 KSVG ein Auﬀ angtatbestand geregelt, wonach Unternehmen, die Werbung oder Öﬀ entlichkeitsarbeit für Zwecke ihres eigenen Unternehmens betreiben, ebenfalls abgabepﬂ ichtig sind, wenn sie nicht nur gelegentlich Au rä- ge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen. Zu den Abgabepﬂ ichtigen zählen damit Unternehmen, die Au räge an selbständige Künstler vergeben, um z. B. Geschä sberichte, Zeitschri en, Broschüren, Zeitungsartikel, Internetau ritte zu erstellen und Vorträge zu veranstalten. Zusätzlich kann jedes Unternehmen abgabepﬂ ichtig werden, wenn es regelmäßig selbständige künstlerische oder publizistische Leistungen für sich in Anspruch nimmt, um damit Einnahmen zu erzielen – Eigenwerbung. Für eine „einfachere“ Zuordnung der Abgabe- pﬂ ichtigen wird in folgende Gruppen unterteilt: • Gruppe 1 & 2: Unternehmen, die Eigenwerbung und Öf- fentlichkeitsarbeit betreiben mit den jeweiligen Merkmalen: • Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unter- nehmen • Eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung an selbstän- dige Künstler • Gruppe 3: Unternehmen, die unter die sogenannte Gene- ralklausel fallen. Darunter fallen Abgabepﬂ ichtige, die nicht „einfach“ der Gruppe 1 oder 2 zugeordnet werden können, aber für sonstige Zwecke ihres Unternehmens nicht nur ge- legentlich Aufträge an selbstständige Künstler erteilen, um deren Leistungen zu nutzen und in diesem Zusammenhang Einnahmen zu erzielen. Durch das Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2015 wurde das Merkmal der Eigenwer- bung und der „nicht nur gelegentlichen Au ragserteilung“ mit der 450-Euro-Grenze konkretisiert: Eigenwerber sind nur dann abgabepﬂ ichtig, wenn in einem Kalenderjahr abgabe- pﬂ ichtige Honorare (Netto-Entgelte) von mehr als 450 Euro gezahlt werden. Die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro bezieht sich dabei nicht auf jeden Einzelau rag, sondern auf die Gesamtheit der Au räge im Kalenderjahr. Wenn es bei der Abgabepﬂ icht nach der Generalklausel auf die Anzahl der Veranstaltungen ankommt, besteht eine Abgabepﬂ icht nur, wenn mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden und die Gesamtsumme aller Entgelte in einem Jahr 450 Euro übersteigt. Diese Grenze soll die Prüfung der Abgabepﬂ icht für kleine Unternehmen, die in einem geringen Umfang Auf- träge an selbstständige Künstler vergeben, vereinfachen. Beispiel I: Eine Zahnarztpraxis lässt sich einmalig im Jahr 2021 von einem selbstständigen Werbe-Designer einen Brief- kopf sowie ein Firmenlogo entwerfen. Dafür zahlt die Praxis 900 Euro (netto). Da die 450-Euro-Grenze überschritten wur- de, besteht Künstlersozialabgabepﬂ icht. Beispiel II: Ein Physiotherapeut veranstaltet an vier Wochen- enden einen Tag der oﬀ enen Tür und engagiert hierfür ei- nen selbstständigen Musiker zur Unterhaltung der Besucher. Hierfür wird ein Gesamthonorar i. H. v. 400 Euro (netto) gezahlt. In diesem Beispiel besteht keine Abgabepﬂ icht. Es werden zwar mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, die 450-Euro-Grenze wird dabei aber nicht überschritten. Beispiel III – Betriebsfeiern: Bei einer „üblichen“ Betriebs- veranstaltung – z. B. Weihnachtsfeier – zu der ausschließlich Betriebsangehörige mit Partner eingeladen sind, handelt

LEITARTIKEL 10 meditaxa 97 | Mai 2021 es sich um keine öﬀ entliche Veranstaltung, demnach besteht keine Künstlersozialabgabepﬂ icht, sofern künstlerische oder publizistische Leistungen für das Programm in Anspruch ge- nommen werden. Wird die Feier „öﬀ entlich“, z. B. wenn auch freie Mitarbeiter, Geschä spartner, Personen des öﬀ entlichen Lebens oder der Presse – also „Externe“ – teilnehmen, ändert sich der Sachverhalt und die in Anspruch genommenen künst- lerischen Leistungen können unter die Abgabepﬂ icht fallen. Die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr gezahlten Entgelte an selbstständige Künstler, deren Leistung im Inland verwertet werden kann. Sofern an der Au ragsdurchführung mehrere Personen be- teiligt sind, ist grundsätzlich ist die Abgabe von dem Ver- tragspartner zu entrichten, der in unmittelbaren Vertragsbe- ziehungen zu dem Künstler steht. Für welche Au räge muss die Künstlersozialabgabe gezahlt werden, für welche nicht? Au räge sind abgabepﬂ ichtig, sobald sie an kreative selbst- ständig tätige natürliche Personen – Freiberuﬂ er – vergeben werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Künstler eine an- erkannte künstlerische oder publizistische Ausbildung durch- laufen oder abgeschlossen haben und ob sie ihrer künstleri- schen Tätigkeit nebenberuﬂ ich nachgehen. Unerheblich ist auch, ob der vom Unternehmen beau ragte Künstler selbst bei der Künstlersozialkasse geführt bzw. in der Künstlersozi- alversicherung versichert ist. Personen als Künstler im Sinne der Künstlersozialabgabe- pﬂ icht können sein: Musiker, Publizisten, Journalisten, Maler, Graﬁ k-, Web-, und Interfacedesigner – eben alle Freiberuﬂ er, die alle möglichen Arten von Kreativleistungen in Form einer gestalterischen Eigenschöpfung „verkaufen“. Zahlungen an juristische Personen des privaten oder öﬀ entli- chen Rechts unterliegen nicht der Künstlersozialabgabepﬂ icht: • Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft (KG), • Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft (oHG), • Zahlungen an juristische Personen des privaten oder öffent- lichen Rechts (GmbH, AG, öffentliche Körperschaften und Anstalten etc.) und an eine GmbH & Co. KG, wenn diese im eigenen Namen handelt. • Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaf- ten, die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Um- satzsteuer, übernommene Aufwendungen für nachgewie- sene Reise- und Bewirtungskosten des selbstständigen Künstlers/Publizisten, soweit sie die in § 3 Nr. 16 EStG ge- nannten steuerfreien Grenzen nicht übersteigen, • Gewinnzuweisungen an Gesellschafter, Zahlungen, die im Rahmen der sog. Übungsleiterpauschale i. H. v. 3.000 Euro im Jahr oder als Ehrenamtspauschale i. H. v. 840 Euro im Jahr steuerfrei gestellt sind. HINWEIS Leistungen, die nicht künstlerisch sind und erst nach der künstlerischen Leistung anfallen, sind nicht abgabepﬂ ichtig: Druckkosten, Programmierung und Pﬂ ege einer Website. Da die Beurteilung, ob und welche Entgelte der Abgabepﬂ icht unterliegen, schwierig ist, ist es hilfreich, beim Steuerberater nachzufragen. Beispiel I: Ein eingetragener Physiotherapeutenverein en- gagiert eine selbstständige Yogalehrerin, die einen Kurs lei- tet. Der Verein zahlt der Yogalehrerin für die Durchführung des Kurses im Rahmen der sog. Übungsleiterpauschale (Jahr 2021: 3.000 Euro/Jahr) ein Entgelt in Höhe von monatlich 250 Euro. Die vom Verein an die selbstständige Yogalehrerin ge- zahlte Übungsleiterpauschale unterliegt aufgrund der Steuer- freiheit nicht der Künstlersozialabgabepﬂ icht. Beispiel II: Eine Zahnarztpraxis beau ragt die Werbeagentur „Dent-Marketing GmbH“ mit der Gestaltung eines Praxisfol- ders. Die Zahlungen an die Werbeagentur in der Form der GmbH unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe. Melde- und Zahlungspﬂ ichten (Mögliche) Abgabepﬂ ichtige müssen sich selbst – also un- aufgefordert – bei der Künstlersozialkasse melden. Hierfür gibt es einen Vordruck „Anmelde- und Erhebungsbogen zur Prüfung der Abgabepﬂ icht und der Höhe der Abgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)“. Die Künst- lersozialkasse stellt dann die (grundsätzliche) Abgabepﬂ icht in einem Bescheid fest. Nach Ablauf des Kalenderjahres, spä- testens bis zum 31. März des Folgejahres, müssen Zahlungs- pﬂ ichtige bei der Künstlersozialkasse die Meldung der Sum- me aller der Künstlersozialabgabe unterliegenden Zahlungen, die im Laufe des Jahres an selbstständige Künstler geleistet wurden, einreichen. Meldepﬂ ichtig sind alle in dem Kalen- derjahr an selbständige Künstler gezahlten Entgelte. Die Mel- dungen können auf dem Postweg oder im Online-Verfahren übermittelt werden. Die Künstlersozialkasse multipliziert die gemeldete Entgeltsumme mit dem aktuell festgelegten Abga- besatz (Jahr 2021: 4,2 %). Das Ergebnis, die Abgabeschuld, ist die für das jeweilige Jahr zu zahlende Künstlersozialabga- be. Auf diese muss eine monatliche Vorauszahlung geleistet werden, die jeweils am 10. des Folgemonats fällig ist und ein Zwöl el der Bemessungsgrundlage des Vorjahres, multipli- ziert mit dem aktuellen Abgabesatz, beträgt. Geschieht die Vorauszahlung nicht pünktlich, erhebt die Künstlersozialkas- se monatlich Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des rück- ständigen Betrags. Der Vorauszahlungsbetrag gilt für die Zeit vom März des laufenden Jahres bis einschließlich Februar des Folgejahres. Eine monatliche Vorauszahlung entfällt, wenn der vorauszuzahlende Betrag 40 Euro nicht übersteigt.

meditaxa 97 | Mai 2021 11 LEITARTIKEL die zur Inanspruchnahme von künstlerischen oder publizis- tischen Werken oder Leistungen geführt haben sowie die dafür gezahlten Entgelte. Die Deutsche Rentenversicherung bzw. die Künstlersozialkasse hat den Umfang und das Ergebnis der Prüfung in einem Prüf- bericht festzuhalten. Das Ergebnis der Betriebsprüfung ist dem Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Prüfung schri lich mitzuteilen. Führt die Prüfung zu keiner Änderung der Beitrags- und Abgabegrundlagen, wird dies dem geprü en Unternehmen auch schri lich mitgeteilt. Ausgleichsvereinigungen Nach § 32 KSVG besteht die Möglichkeit, dass die Künstler- sozialkasse vertraglich mit einem Vertreter mehrerer abgabe- pﬂ ichtiger Unternehmen einer Branche die Bildung einer sog. Ausgleichsvereinigung vereinbart. Diese soll das Verfahren der Erhebung der Künstlersozialabgabe für ihre Mitglieder erleichtern. Die der Berechnung der Künstlersozialabga- be zugrunde liegenden abgabepﬂ ichtigen Entgelte können innerhalb einer Ausgleichsvereinbarung abweichend vom Gesetz auf der Grundlage anderer Berechnungsgrößen er- mittelt werden. Die gesetzliche Verpﬂ ichtung zur Erstellung von Aufzeichnungen entfällt für die einzelnen Mitglieder für die Dauer der Mitgliedscha sowie die jährlichen Meldungen und die Zahlungen an die Künstlersozialkasse. Zudem ﬁ nden keine Prüfungen der Deutschen Rentenversi- cherung und der Künstlersozialkasse bei den Mitgliedern statt. Es besteht daher nicht die Gefahr der rückwirkenden Erhebung der Künstlersozialabgabe sowie von Säumniszuschlägen oder Bußgeldern. Das gibt den Mitgliedern von Ausgleichsverei- nigungen eine hohe Rechtssicherheit. In mehreren Branchen existieren bereits Ausgleichsvereinigungen. Sprechen Sie uns hierzu an – Ihr Fachkreis hil Ihnen gerne weiter. meditaxa Redaktion INFO Abgabesatz der Künstlersozialabgabe Er wird durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) jährlich spätestens bis zum 30. Sep - tember für das Folgejahr bekannt gegeben. Die Abgabesätze der Jahre 2015–2021 betragen: 2017 2015 2016 2020 5,2 % 5,2 % 4,8 % 4,2 % 4,2 % 4,2 % 2021 4,2 % 2018 2019 Aufzeichnungspﬂ ichten Abgabepﬂ ichtige müssen alle an selbstständige Künstler ge- zahlten Entgelte aufzeichnen, die entweder im Rahmen der Buchführung (z. B. durch Einrichtung spezieller Konten) oder außerhalb der Buchführung in Form von Listen usw. geführt werden. Die Aufzeichnungen müssen dabei folgende Mindestanforderungen erfüllen: • Das Zustandekommen der Meldungen, Berechnungen und Abgabezahlungen muss aus den Aufzeichnungen nachvoll- ziehbar sein. Der Zusammenhang mit den zugrunde liegen- den Unterlagen muss jederzeit hergestellt werden können. • Mehrere Entgeltzahlungen für eine künstlerische Leistung müssen listenmäßig zusammengeführt werden können. • Aufzeichnungen, Unterlagen, Meldungen, Berechnungen und Zahlungen, die mithilfe technischer Einrichtungen er- stellt oder verwaltet werden, müssen die Anforderungen an die Aufzeichnungen usw. erfüllen.. Im Fall des Ermittlungsverzuges kommt es zur Schätzung der Entgelthöhe. Au ewahrt werden müssen die Aufzeichnun- gen mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig wurden. Neben den Aufzeichnungen sind Unternehmen verpﬂ ichtet, über alle für die Feststellung der Abgabepﬂ icht und die Höhe der Künstlersozialabgabe er- forderlichen Tatsachen Auskun zu geben. Prüfung der Künstlersozialabgabe Seit 2007 kontrollieren die Prüfdienste der Deutschen Renten- versicherung die Erfüllung der geforderten Aufzeichnungs-, Melde- und Zahlungspﬂ ichten zur Künstlersozialabgabe im Rahmen der in der Regel alle vier Jahre stattﬁ ndenden Arbeit- geberprüfungen. Zudem hat die Künstlersozialkasse neben den Prüfern der Deutschen Rentenversicherung ein eigenes Prüfrecht erhalten, um branchenspeziﬁ sche Schwerpunkt- prüfungen und anlassbezogene Prüfungen in begrenztem Umfang selbst durchführen zu können. Prüfungsdurchführung Die Betriebsprüfung erfolgt in der Regel als Außenprüfung nach vorheriger schri licher Ankündigung in den Geschä s- räumen der Abgabepﬂ ichtigen oder des beau ragten Steu- erberaters. Die Vorbereitung und Begleitung von Betriebs- prüfungen durch die Rentenversicherungsträger sowie die Vertretung in Widerspruchsverfahren gegen Prü escheide ist dem Steuerberater erlaubt. Die Ankündigung der Prüfung muss spätestens 14 Tage vor der Prüfung erfolgen. Im Rah- men der Betriebsprüfung sind neben den allgemein zu füh- renden Aufzeichnungen folgende Unterlagen vorzulegen: • die Verträge, die über künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen abgeschlossen wurden • alle zum Rechnungswesen gehörenden Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen, die Eintragungen enthalten,

FINANZEN 12 meditaxa 97 | Mai 2021 Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt Bestimmte digitale Wirtscha sgüter können rückwirkend zum 01.01.2021 sofort abgeschrieben werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.02.2021 hervor. Damit wird die Nutzungsdauer für Com- puter von drei Jahren auf ein Jahr reduziert und die AfA-Ta- belle für allgemeine Anlagegüter entsprechend geändert. Die Sofortabschreibung kann wahlweise in Anspruch genommen werden. Zu den benannten digitalen Wirtscha sgütern gehören materi- elle Wirtscha sgüter wie Computerhardware und immaterielle Wirtscha sgüter wie Betriebs- und Anwenderso ware. Dar- unter fallen darüber hinaus auch ERP-So ware, So ware für Warenwirtscha ssysteme oder Anwendungsso ware zur Un- ternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung. Die neue Re- gelung kann in den Gewinnermittlungen für Wirtscha sjahre, die nach dem 31.12.2020 enden, angewendet werden. In Ge- winnermittlungen nach dem 31.12.2020 kann sie auch auf ent- sprechende Wirtscha sgüter angewendet werden, die in frühe- ren Wirtscha sjahren angescha oder hergestellt wurden und bei denen eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zu- grunde gelegt wurde. Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2021 entsprechend für Wirtscha sgüter des Privatvermögens, die zur Einkün eerzielung verwendet werden. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: media Steuerberatungsgesellschaft mbH Mehrstöckige Freiberuﬂ er-Personengesellschaft – Qualiﬁ zierung der Einkunftsart Eine Personengesellscha entfaltet nur dann eine freiberuﬂ i- che (und keine gewerbliche) Tätigkeit, wenn alle Gesellschaf- ter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Jeder Gesell- scha er muss dazu über die persönliche Berufsqualiﬁ kation verfügen und eine freiberuﬂ iche Tätigkeit entfalten. Die er- forderliche freiberuﬂ iche Tätigkeit ist durch die tatsächliche unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt. Die Annahme von freiberuﬂ ichen Einkün en setzt zwar nicht voraus, dass jeder Gesellscha er in allen Unternehmensberei- chen leitend und eigenverantwortlich tätig ist und an jedem Au rag mitarbeitet. Die Gesellscha er müssen an der Bear- beitung der erteilten Au räge aber zumindest in der Weise mitwirken, dass die Berufsträger die mit einem übernomme- nen Au rag verbundenen Aufgaben untereinander au eilen und jeder den ihm zugewiesenen Aufgabenbereich aufgrund seiner Sachkenntnis eigenverantwortlich leitet. Hieran fehlt es, wenn der Gesellscha er • seiner Gesellschaft lediglich Kapital zur Verfügung stellt, • nur Aufträge beschafft, ohne sich zumindest teilweise an der Erstellung freiberuﬂ icher Leistungen selbst zu beteiligen, • sich zwar an der Erbringung freiberuﬂ icher Leistungen ge- genüber externen Auftraggebern beteiligt, es ihn aber an der persönlichen Qualiﬁ kation zur Erbringung dieser Leis- tungen fehlt, oder • Tätigkeiten entfaltet, die per se keine freiberuﬂ ichen Tätig- keiten sind. Somit ist der Gesellscha er jeweils als „berufsfremd“ anzuse- hen, weil er die persönliche Berufsqualiﬁ kation nicht besitzt oder weil er den freien Beruf tatsächlich nicht selbst ausübt. Die freie Berufstätigkeit muss auch dann durch die persön- liche, qualiﬁ zierte Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt sein, wenn sich eine Personengesellscha (Obergesellscha ) an einer anderen Personengesellscha (Untergesellscha ) be- teiligt. Der Bundesﬁ nanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschie- den, dass eine Unterpersonengesellscha freiberuﬂ iche Ein- kün e erzielt, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellscha er der Obergesellscha en über die persönliche Berufsqualiﬁ kati- on verfügen und in der Unterpersonengesellscha zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Keine freiberuﬂ iche Tätigkeit einer Unterper- sonengesellscha ergibt sich indes bereits daraus, dass jeder Obergesellscha er zumindest in einer anderen Unterperso- nengesellscha des Personengesellscha sverbunds als Freibe- ruﬂ er leitend und eigenverantwortlich tätig wird. meditaxa Redaktion | Quelle: BFH-Urteil vom 04.08.2020, Az. VIII R 24/17

meditaxa 97 | Mai 2021 13 FINANZEN Einkommensteuerpﬂ icht eines Stipendiums Wer sein Studium oder eine Weiterbildung mithilfe eines Sti- pendiums ﬁ nanzieren kann, sollte beachten, dass diese Ein- kün e nicht zwingend steuerfrei sind: Eine libysche Ärztin, die im Rahmen ihrer Weiterbildung zur Fachärztin als Gastärztin in einem deutschen Kranken- haus arbeitete, erhielt für ihre Position, die der einer Assis- tenzärztin entsprach, von der Klinik keinen Arbeitslohn für ihre Leistung. Stattdessen unterstützte die libysche Botscha sie mit einem monatlichen Stipendium, das ihre Lebenshal- tungskosten decken sollte. Zusätzlich wurden Aufwendungen für eine Krankenversicherung übernommen. In ihrem Hei- matland hatte die Ärztin zuvor ihr Medizinstudium mit sehr gutem Ergebnis beendet und nach abgeschlossener Weiterbil- dung in Deutschland wollte sie dorthin zurückkehren. Die von der Landesvertretung Libyens überwiesenen Zahlun- gen wertete das zuständige Finanzamt zunächst als Arbeits- lohn. Nach einem Einspruch der Ärztin sah es stattdessen im Stipendium wiederkehrende Bezüge, die es als sonstige Ein- kün e besteuerte. Gegen diese Einstufung klagte die Ärztin vor dem Niedersächsischen Finanzgericht, das ihrer Klage stattgab. Die Richter begründeten ihre Einschätzung damit, dass es sich bei dem gezahlten Entgelt um eine freiwillige Unterhaltszahlung des libyschen Staates handelt. Anders sah dies jedoch der Bundesﬁ nanzhof. Nach Meinung der Richter sind die Bezüge der Ärztin als steuerbar einzustufen, wenn es sich um einen Ausgleich für die fehlende Entlohnung durch das deutsche Krankenhaus handelt. Um entscheiden zu können, ob es sich um steuerbare Einkün e handelt, kommt es auf die Einordnung der erhal- tenen Zahlung an. Dabei stellten die Richter zunächst klar, dass die Ärztin nicht als Arbeitnehmerin einzustufen war, obwohl ihre Aufgaben in der Klinik die einer Assistenzärztin waren. Ent- sprechend handelt es sich bei den erhaltenen Leistungen nicht um Arbeitslohn, der von einem Dritten übernommen wur- de. Damit entﬁ el auch der zunächst vom Finanzamt gewähl- te Grund der Besteuerung. Der Zweck für die Unterstützung durch die Botscha dür e nach Meinung des Bundesﬁ nanz- hofs vielmehr ein Eigeninteresse des Landes sein. Dadurch dass die Ärztin nach ihrer Weiterbildung wieder in ihre Hei- mat zurückkehren wollte, sollte Libyen schließlich von ihrem Wissen proﬁ tieren. Sollen die erhalten Leistungen als sonstige Einkün e besteuert werden, kommt es nach Einschätzung der Richter nicht bloß darauf an, dass es sich um wiederkehrende Bezüge handelt. Hinzukommen muss die Tatsache, dass die Zahlungsempfängerin einen Zuwachs ihrer wirtscha lichen Leistungsfähigkeit erzielte. Dies sieht der Bundesﬁ nanzhof bei einem Stipendium in der Regel als gegeben an. Eine Ausnah- me würde sich ergeben, wenn für das Stipendium keine Ge- genleistung zu erbringen wäre. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht so, da die Ärztin im Rahmen ihrer Facharztwei- terbildung im Krankenhaus arbeitete. Auch wenn sie damit die Gegenleistung gegenüber einem Dritten erbringt, erfüllt sie damit die Voraussetzung der Steuerbarkeit. HINWEIS Stipendien ohne Gegenleistung können steuerfrei sein, denn trotz der Auslegung des BFH lohnt bei Stipendien immer ein Blick auf den Einzelfall. Wird keine Gegenleistung für die Un- terstützung verlangt, können Leistungen durchaus steuerfrei bleiben. Dies gilt vor allem, wenn die Zahlung aus öffentli- chen Mitteln erfolgt, das Stipendium zur Förderung der For- schung oder einer wissenschaftlichen Aus- oder Fortbildung dient. Zudem darf das Stipendium einen „angemessenen“ Betrag nicht übersteigen. Verantwortlich für die Prüfung der Steuerfreiheit ist das Finanzamt, das für die Körperschafts- steuerveranlagung der Stipendiengeber zuständig ist. Auf Anforderung erhalten Stipendiaten dort eine Bescheinigung zur Vorlage bei ihrem Wohnsitzﬁ nanzamt. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG meditaxa Redaktion | Quelle: BFH Urteil vom 08.07.2020 – X R 6/19

FINANZEN 14 meditaxa 97 | Mai 2021 Doppelte Besteuerung von Altersrenten Der Bundesﬁ nanzhof wird sich am 19. Mai 2021 in zwei Ver- fahren mit vielen Rechtsfragen auseinandersetzen müssen, die die „doppelte Besteuerung“ von Altersrenten betreﬀ en: Verfahren X R 33/19: Der Bundesﬁ nanzhof hat die Frage zu klären, ob Beträge, die durch das Gesetz als steuerfrei gestellte Beträge gelten, bei der Ermittlung des steuerunbelasteten zu- ﬂ ießenden Teils der Rente einzubeziehen sind. Diese erhöhen den zuﬂ ießenden Teil, wie beispielsweise der Grundfreibetrag und die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Weiter muss geklärt werden, ob Ansprüche aus einer späteren Hinter- bliebenenversorgung des „vermutlich“ länger lebenden Ehegat- ten zu berücksichtigen sind. Man kann davon ausgehen, dass der Bundesﬁ nanzhof Ausführungen in Bezug auf die Frage machen wird, wie im Einzelnen zu bestimmen ist, ob oder in- wiefern Altersvorsorgeaufwendungen in der Erwerbsphase aus versteuertem Einkommen geleistet wurden oder durch einen Sonderausgabenabzug steuerlich unbelastet erbracht werden konnten. Verfahren X R 20/19: In diesem Verfahren wird unter anderem zu beantworten sein, wie Zahlun- gen der Deutschen Rentenversicherung aus der Höherversicherung gemäß § 269 SGB VI im Rahmen der Regelungen zu den Alter- seinkün en nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG zu besteuern sind. Diese nicht dynamisierten Zusatzleistungen, bzw. Steige- rungsbeträge, beruhen auf freiwilligen Beiträgen und werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet. Zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ sieht die Öﬀ - nungsklausel die Möglichkeit vor, unter bestimmten Vorausset- zungen einen Teil der Alterseinkün e nur mit dem günstigeren Ertragsanteils zu besteuern. Betroﬀ en sind Fälle, in denen sehr hohe Beiträge in die Altersvorsorgesysteme eingezahlt wurden und daher zu vermuten ist, dass gemessen an der Höhe der Rentenansprüche zu geringe Beiträge steuerlich abziehbar wa- ren. Allerdings verlangt das Gesetz, dass Steuerpﬂ ichtige von sich aus tätig werden und beim Finanzamt die Anwendung der Öﬀ nungsklausel beantragen wenn notwendig. Der Bundesﬁ - nanzhof wird über die Anforderungen an einen solchen An- trag zu beﬁ nden haben. Er wird sich gegebenenfalls auch dazu äußern müssen, wie sich ein nicht gestellter Antrag auf die Be- urteilung auswirkt, ob die Altersrente „doppelt besteuert“ wur- de. Ferner wird der Bundesﬁ nanzhof dazu Stellung beziehen, ob sich bei Leibrenten aus privaten Kapitalanlageprodukten im Hinblick auf deren Besteuerung mit dem Ertragsanteil die Fra- ge einer „doppelten Besteuerung“ systematisch ergeben kann. Das Finanzgericht hatte im Urteilsfall für mehrere vom Kläger bezogene Renten dieser Form eine „doppelte Besteuerung“ für das Streitjahr von insgesamt 100 Euro errechnet, diesen Betrag jedoch als lediglich geringfügig und daher als von den Klägern hinzunehmen angesehen. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: meditaxa Redaktion COVID-19: Steuererleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Freiwillige Helfer in Impfzentren können für ihre Vergütung die Übungsleiter- oder die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Wer direkt an den Impfungen beteiligt ist, erhält die Übungsleiterpauschale, damit bleiben von den nebenberuﬂ i- chen Vergütungen aus 2020 bis zu 2.400 Euro und aus 2021 bis zu 3.000 Euro steuerfrei. Für alle, die sich in der Verwaltung und im Organisatorischen der Impfzentren nützlich gemacht hat, hat Anspruch auf die Ehrenamtspauschale. Das bedeu- tet, von den nebenberuﬂ ichen Vergütungen aus 2020 bleiben bis zu 720 Euro und aus 2021 bis zu 840 Euro steuerfrei. Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sind Jahresbeiträge, die einmal pro Jahr gewährt werden. Üben Steuerpﬂ ichtige verschiedene begünstigte Tätigkeiten aus, werden die Ein- nahmen aus diesen zusammengerechnet. meditaxa Redaktion | Quelle: Der Steuerzahler 02/21 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH | Dresden

meditaxa 97 | Mai 2021 15 FINANZEN COVID-19: EBM Sonder-Abrechnungsregelungen im zweiten Quartal 2021 Der Bewertungsausschuss und der Gemeinsame Bundess- ausschuss (G-BA) haben die Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens ein weiteres Quartal ver- längert. Die Regelungen wurden teilweise erweitert: Gültig bis Inhalt 30.06.2021 Chronikerpauschale (EBM-Nrn. 03221/04221) auch bei einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt (APK) und einem weiteren telefonischen APK bzw. Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde 30.06.2021 EBM-Nr. 01434 für telefonische Beratungen 30.06.2021 AU-Bescheinigung nach telefonischer Anamnese 30.06.2021 Videosprechstunde – Aussetzung der Begren- zungen 30.06.2021 Videosprechstunde – Psychotherapeutische Sprechstunde und probatorische Sitzungen auch per Video möglich 30.06.2021 Substitutionstherapie – Abrechnung der EBM-Nr. 01952 auch bei telefonischem APK und als Video- sprechstunde; bis zu achtmal im Behandlungsfall 30.06.2021 Portokosten – Abrechnung der EBM-Nr. 88122 für die Übersendung von Folgeverordnungen und Überweisungen 30.06.2021 NäPa-Fortbildung – Genehmigung bei noch nicht abgeschlossener Ausbildung; mehr Zeit für Refresher-Kurse 30.06.2021 Corona-Testungen – EBM-Nr. 02402 für die Ab- rechnung des Abstrichs bei symptomatischen Per- sonen; EBM-Nr. 02403 als Zuschlag zur Nr. 02402 30.09.2021 Verordnung häuslicher Krankenpﬂ ege, Heil- und Hilfsmittel, Krankenbeförderung nach telefoni- scher Anamnese 31.12.2021 Kennzeichnung der COVID-19-Leistungen mit Nr. 88240 Folgende Regelungen gelten bis zur Au ebung der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite • DMP: Kontrolluntersuchungen und Schulungen dürfen aus- fallen; Dokumentationspﬂ icht ausgesetzt • Nachweispﬂ icht für Fortbildungen Folgende Regelung gilt bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung der vom Deutschen Bundestag festgestell- ten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. • Kinderfrüherkennung – Überschreitung der Toleranzgren- zen ab der U6 sind zulässig meditaxa Redaktion COVID-19: Zur Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeofﬁ ce Viele Arbeitnehmer arbeiten während der Corona-Pandemie von zu Hause aus. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tä- tigkeitsstätte werden also o nicht durchgeführt. Das Landes- amt für Steuern Niedersachsen hat nun darauf hingewiesen, dass im Bereich der Dienstwagenbesteuerung keine neuen Regelungen geplant sind, um einer nur geringfügigen Nut- zung eines Firmenwagens Rechnung zu tragen. HINWEIS Wird der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung ermittelt, müssen Arbeitnehmer zusätzlich monatlich 0,03 % des Listen- preises für jeden Entfernungskilometer versteuern, wenn der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird. Wird der Pkw aber monatlich an weniger als 15 Tagen für diese Fahrten genutzt, können sie die Einzelbewertung wählen. Sie müssen dann pro Fahrt nur 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer versteu- ern. Das Wahlrecht kann für das Kalenderjahr nur einheitlich ausgeübt werden. Ein Wechsel während des Kalenderjahres ist unzulässig. Wurde der geldwerte Vorteil also im laufenden Kalenderjahr nach der 0,03 %-Regelung versteuert, kann der Steuerpﬂ ichtige nur im Zuge seiner Einkommensteuer-Veran- lagung zur Einzelbewertung wechseln. Von einer Versteuerung des geldwerten Vorteils kann allenfalls abgesehen werden, wenn dem Arbeitnehmer der Firmenwagen für volle Kalendermonate tatsächlich nicht zur Verfügung ge- standen hat. Der Arbeitgeber kann mit Wirkung für die Zu- kun ein Nutzungsverbot für derartige Fahrten aussprechen; ein rückwirkendes Nutzungsverbot ist ausgeschlossen. Quelle: LfSt Niedersachsen vom 18.6.2020, Az. S 2334-355-St 215

FAMILIE 16 meditaxa 97 | Mai 2021 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft – Kinderbonus im Mai Da Familien besonders von den pandemiebedingten Ein- schränkungen betroﬀ en sind, wird pro Kind ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro (im Vorjahr 300 Euro) auf das Kin- dergeld gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kin- derfreibetrag verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Der Einmalbetrag wird im Mai 2021 ausbezahlt werden. Anspruch besteht für jedes Kind, das in diesem Monat kindergeldberechtigt ist. All jene Kinder, für die im Mai 2021 kein Kindergeldanspruch besteht, werden dennoch mit dem Kinderbonus bedacht, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2021 ein Kindergeldanspruch besteht. Der Einmal- betrag ﬁ ndet beim steuerlichen Familienleistungsausgleich Be- rücksichtigung. Je höher das Einkommen, umso mehr mindert der Kinderbonus die steuerliche Entlastungswirkung. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Zeitwertguthaben und Fremdvergleich Selbständige und Gewerbetreibende schließen häuﬁ g Ar- beitsverträge mit nahen Angehörigen ab, um sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma zunutze zu machen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die Lohnzah- lungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Die Finanzämter erkennen derartige Ar- beitsverhältnisse aber nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart worden sind und auch tat- sächlich „gelebt“ werden. Im Urteilsfall hat der Bundesﬁ nanzhof (BFH) erklärt, dass es für die Prüfung der Fremdüblichkeit insbesondere darauf an- kommt, ob die Chancen und Risiken eines (Arbeits-)Vertrags fremdüblich auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt sind. Ergibt sich hier eine Ungleichverteilung, kann dem Vertrag die steuerliche Anerkennung entzogen werden, so dass unter anderem der Betriebsausgabenabzug für die Lohnzahlungen verlorengeht. Dem Urteil lag ein Fall zugrun- de, in dem ein Gewerbetreiben- der seine Ehefrau als Bürokra angestellt hatte. Zum Arbeitsvertrag hatten beide eine Ergän- zungsvereinbarung zu einem Zeitwert- guthabenmodell abgeschlossen. Die Vereinba- rung sah hier vor, dass die Ehefrau ihren Lohn unbegrenzt für den Au au ei- nes Zeitguthabens einsetzen konnte, unter anderem, um später vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, ihre Arbeitszeit zu redu- zieren oder einen „Freizeitblock“ zu nehmen. Von ihrem Brut- tolohn von 1.410 Euro zahlte die Frau monatlich einen Betrag von 1.000 Euro in das Wertguthabenkonto ein. Der Ehemann bildete für das Wertguthaben eine gewinnmindernde Rückstel- lung, die vom Finanzamt jedoch nicht anerkannt wurde. Das Finanzgericht (FG) erkannte die Rückstellung in erster Instanz an, der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zu- rück. Die Bundesrichter erklärten, dass die Wertguthabenver- einbarung zunächst einmal losgelöst vom zugrunde liegenden Arbeitsverhältnis auf Fremdüblichkeit geprü werden müsse. Sie zweifelten im vorliegenden Fall an der Fremdüblichkeit der Vereinbarung und verwiesen darauf, dass regelmäßig eine Schieﬂ age in der Chancen-Risiko-Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten anzunehmen sei, wenn der Arbeitneh- mer-Ehegatte – wie im vorliegenden Fall – unbegrenzt Wert- guthaben ansparen könne und hier Dauer, Zeitpunkt und Häu- ﬁ gkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig wählbar seien. Quelle: BFH Urteil vom 28.10.2020, X R 1/19 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt

meditaxa 97 | Mai 2021 17 FAMILIE Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt er- kannte diese Kosten jedoch nicht an, weil der Arbeitgeber des Klägers diese nach § 3 Nr. 33 Einkommensteuergesetz (EStG) erstattet habe. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machten die Kläger geltend, dass sie durch die Kindergartenkosten wirtscha lich belastet seien. Sie erhielten nämlich vom Ar- beitgeber keinen Ersatz der Aufwendungen, sondern steuer- freien Arbeitslohn. Auch sehe die gesetzliche Regelung in § 10 Absatz 1 Nr. 5 EStG – anders als bei anderen Sonderausgaben – keine Kürzung um steuerfreie Einnahmen vor. Das BMF- Schreiben zu Kinderbetreuungskosten vom 14.03.2012 regele die Streitfrage ebenfalls nicht. Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzamt habe zu Recht den Abzug versagt. Nach § 10 Absatz 1 Nr. 5 EStG könnten Kinderbetreuungskosten mit bis zu zwei Drittel der Aufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Kläger seien in Höhe des Arbeitge- berzuschusses aber nicht wirtscha lich belastet, sodass ihnen keine Aufwendungen im Sinne der Vorschri entstanden sei- en. Entgegen der Ansicht der Kläger lasse sich weder aus dem Umstand, dass die Vorschri keine ausdrückliche Bezugnah- me auf steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse enthalte, noch aus der Gesetzeshistorie der Vorschri Gegenteiliges herleiten. Auch führe der von den Klägern erstrebte zusätzliche Sonderaus- gabenabzug zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Un- gleichbehandlung mit Steuerpﬂ ichtigen, deren Arbeitgeber – etwa durch die Unterhaltung eines Betriebskindergartens – die Kinderbetreuungsleistungen unmittelbar selbst erbringe. Quelle: FG Köln, Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantra- gen, bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleiner- ziehende erhöht sich der Anspruch auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut wer- den muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, oder der Zugang zum Betreuungsangebot eingeschränkt wurde. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Home-Oﬃ ce arbeiten. Diese neue Regelung gilt rück- wirkend ab 05.01.2021. Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst einen Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert und jünger als 12 Jahre oder aufgrund einer Behinderung auf Betreuung angewiesen ist. Weiterhin darf es im Haushalt keine andere Person geben, die das Kind betreuen kann. Der Nachweis des Betreuungsbedarfs gegenüber der Krankenkas- se wird mit einer Bescheinigung vom Arzt festgestellt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hau- se betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: PRO VIA Steuerberatungsgesellschaft mbB Schätzung erlaubt: Einkommen von Teilzeltern Behauptet eine Mutter, die für ihren – beim Vater lebenden – Sohn Unterhalt zahlen muss, das nicht zu können, weil sie nur einer Teilzeitbeschä igung mit 18 Stunden pro Woche nach- gehe, so muss sie belegen, sich um weitere Einkommensmög- lichkeiten gekümmert zu haben. Tut sie das nicht, so darf ein ﬁ ktives Einkommen angesetzt werden, auf dessen Grundlage dann die Höhe des Unterhalts berechnet wird. Das Branden- burgische Oberlandesgericht urteilte, dass nicht das tatsächli- che Einkommen ausschlaggebend sei, sondern das mögliche Einkommen. Quelle: OLG Brandenburg, Urteil vom 10.01.2020, 13 UF 184/19

LEBEN 18 meditaxa 97 | Mai 2021 Der Sommerurlaub kann da eine gute Gelegen- heit sein, wenigstens einen Tag Nichtstun einzu- planen. Das vermeintlich schlechte Gewissen hat dann Sendepause – es darf ausgeruht werden, auch wenn es so wirkt, als wäre die Zeit nutzlos vertan. Was im Urlaub ausprobiert und eingeübt werden kann, soll- te im Alltag immer wieder bewusst als eine Zeit des In- nehaltens eingeplant werden. Denn über die Wirkung von Pausen wussten schon die alten Philosophen zu berichten: dass man durch das Nichtstun wieder mehr Kra und Ide- en hat. Dass man auf dem Weg zu seinen Zielen auch Sei- tenwege einschlagen kann, die vielleicht au alten mögen, aber so schön sind, dass man dadurch etwas anderes gewinnt: Lebensqualität. Es lohnt sich, den inneren überdisplinierten Schweinehund dahingehend zu überwinden, dass man Arbeit liegen lässt, auch wenn es zunächst schwerfällt. Die kleine Frau Langstrumpf kann uns auch hier den Weg weisen: „Das habe ich noch nie vorher versucht. Also bin ich völlig sicher, dass ich es schaﬀ e.“ BÜCHER ZUM THEMA Ulrich Schnabel: „Muße – Vom Glück des Nichtstuns“ Tom Hodgkinson: „Anleitung zum Müßiggang“ Jenny Odell: „Nichts tun. Die Kunst, sich der Aufmerksamkeitsökonomie zu entziehen“ „Faul sein ist wunderschön“ Das wusste schon Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf zu singen. Ja, es ist schön, aber so schwer zu erreichen. Das kommt daher, dass es in unserer westlichen Welt verpönt ist, zu faulenzen. Dabei sind schöpferische Pausen so wichtig und so wertvoll. Wer wahre Muße hat, den beneiden wir, denn alle, die schon einmal versucht haben, nichts zu tun, haben gemerkt, wie sehr man versucht ist, auch eigentlich freie Zeit mit Aktivität zu füllen. Außerdem tauchen Gedanken auf, de- nen man sich stellen muss und innere Vorwürfe, jetzt doch nicht einfach nur herumzusitzen. Das sind die Hürden, die es erst mal zu überwinden gilt. Gerade selbstständig Arbeiten- de, aber auch Eltern kennen keine richtigen Pausen. Ohne Schusters Rappen Man muss es ja nicht gleich übertreiben und barfuß wandern gehen oder gar das ganze Jahr auf nackten Fußsohlen unter- wegs sein, wie manche Barfuß-Fetischisten es tun. Es muss auch nicht der Barfußpfad in Park oder Wald sein und ob Barfußschuhe wirklich so gut sein sollen, wie sie angepriesen werden, sei dahingestellt. Zunächst begrenzt auf die warme Jahreszeit und die eigenen vier Wände kann es einiges bewir- ken, auf Schuhsohlen zu verzichten. Man kann sich barfuß oder in Strümpfen durch die Wohnung bewegen und es kön- nen am Anfang auch nur einige Minuten sein. Der Fuß-Bo- den-Kontakt schär nicht nur den Tastsinn, sondern auch das Sinnesempﬁ nden des ganzen Körpers. Es ist wichtig, einmal hineinzufühlen: Wie gehe ich eigentlich? Da man ohne Schuh- werk instinktiv eher mit Zehen und Ballen zuerst aufsetzt und dann über den Fuß abrollt, nimmt man dem Au reten die Härte. Dass die Beinmuskulatur viel stärker aktiviert und ge- fordert wird, ist eigentlich logisch. Aber dass sich sogar die Haltung des Rückens ändert und bessert, merkt man, wenn man es ausprobiert. Einige Fachleute gehen sogar so weit zu sagen, dass sich Knie-, Hü - und sogar Schulter- probleme durch Gehen ohne Schuhe kurieren las- sen oder zumindest gar nicht erst au reten. Da liegt auch nahe, dass wenn die äußere Haltung sich ändert, sich zumeist auch die innere verbessert – einem aufrechten Rücken folgt ein gestärktes Selbstbewusstsein. Und mal von allem orthopädisch- medizinischem Hintergrund ab- gesehen: Ist es nicht einfach schön, mal wieder Dielen, Fliesen, Teppichﬂ or oder Gras, Holz und Sand un- ter den Füßen zu spü- ren? Da versteht man, warum manche am liebsten gar keine Schuhe mehr anzie- hen wollen.

meditaxa 97 | Mai 2021 19 LEBEN LESEN & HÖREN Richard David Precht Von der Pﬂ icht Goldmann ca. 18 Euro Horst Evers Wer alles weiß, hat keine Ahnung Argon ca. 16 Euro Pandemie: Während der größte Teil der Menschen Empathie mit Gefährdeten zeigte, rebellierten wenige gegen die staat- lichen Maßnahmen. Precht sinniert, was eigentlich die Pﬂ icht des Fürsorge- und Vorsorgestaates gegenüber seinen Bür- gern ist und was die Pﬂ icht seiner Bürger. Horst Evers ist immer auf der Suche nach wahrer Schönheit oder schöner Wahr- heit. Dabei gerät er in Landﬂ eischerei- en, die mit „veganfreier Wurst“ werben, Imbissen, die „Kaﬀ ee zum Weglaufen“ anbieten oder Restaurants, in denen man sein Essen selber kochen muss. Amanda Gorman The Hill We Climb Hoﬀ mann und Campe ca. 10 Euro (Zweisprachige Ausgabe) Graham Greene Der stille Amerikaner Der Audio Verlag ca. 10 Euro Mit dem Gedicht » e Hill We Climb – Den Hügel hinauf«, das Amanda Gorman am bei der Inauguration des 46. Präsiden- ten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, vortrug, schenkte eine junge Lyrikerin den Menschen auf der ganzen Welt eine einzigartige Botscha der Hoﬀ - nung und Zuversicht. Saigon, 50er-Jahre: Der britische Aus- landskorrespondent omas Fowler verfolgt distanziert und ohne viel Em- pathie das Kriegsgeschehen. Doch als er sich mit dem idealistischen und ver- meintlich naiven Amerikaner Pyle an- freundet, wird er tief in die politischen Konﬂ ikte des Landes hineingezogen. Juli Zeh Über Menschen Luchterhand Literaturverlag ca. 22 Euro Laetitia Colombani Das Haus der Frauen Argon ca. 10 Euro Dora ist aufs Land gezogen. Sie brauch- te einen Tapetenwechsel, mehr Freiheit, Raum zum Atmen. Aber ganz so idyl- lisch wie gedacht ist es im brandenbur- gischen Nirgendwo nicht. Der Roman erzählt von unseren Befangenheiten, Schwächen und Ängsten, und von Stär- ken, die zum Vorschein kommen, wenn wir uns trauen, Menschen zu sein. In Paris steht ein Haus, das allen Frauen dieser Welt Zuﬂ ucht bietet. Auch der er- folgreichen Anwältin Solène, die einen Zusammenbruch erlitt. Nun schreibt sie im Au rag der Bewohnerinnen Briefe an die Ausländerbehörde, den zurück- gelassenen Sohn, den Geliebten und er- fährt das Glück des Zusammenhalts und die Magie dieses Hauses. Gärtnern mit Aroma Endlich hat es nachts wieder mehr als zehn Grad Celsius – denn das benö- tigt der Basilikum als wärmeliebendes „Pﬂ änzchen“, um draußen nicht einzu- gehen. Andere mediterrane „Kollegen“ wie Rosmarin halten auch mal Minus- grade aus und können so problemlos bei uns überwintern. Ob weniger bekannte wie Muskateller- salbei oder die „schnöde“ Petersilie, es gibt doch nichts schöneres, als eigens gezogene Kräuter in der Küche zu ver- wenden. Da schmecken Salat, Kartof- feln und andere einfache Dinge gleich noch mal so gut. Prima ist, dass man durch die Würze weniger Salz benötigt und die Aromen, unter vielen anderen Wirkweisen, verdauungsfördernd, ent- zündungshemmend und sogar antibak- teriell helfen können. Von Baldrian bis Zitronengras kann alles auf kleinstem Raum kultiviert werden. Da braucht es nicht mal einen Garten oder Balkon, Pﬂ anzkästen oder Töpfe auf dem Fens- terbrett genügen. Man kann die grünen Sprösslinge beim Gartenfachhandel kaufen, aber o funktioniert es sogar mit Kräutertöpfen aus dem Supermarkt. Und bevor es wieder kalt wird, holt man sich Aromapﬂ anzen wie den Waldmeis- ter einfach nach drinnen. Dann gibt es zu Weihnachten – Maibowle.

IMMOBILIEN 20 meditaxa 97 | Mai 2021 Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude Die Anschaﬀ ungskosten von „Grund und Gebäude“ lassen sich als Werbungskosten von der Steuer absetzen, jedoch gilt dies nur für die Immobilie, die auf dem Grundstück steht, nicht für den Bodenanteil. Es ist nicht immer einfach zu er- mitteln, welcher Anteil des Kaufpreises aufs Grundstück und welcher auf das Gebäude an sich entfällt. Aus diesem Grund wurde vom Bundesﬁ nanzministerium eine Arbeitshilfe zur Kaufpreisau eilung erarbeitet, die Steuerpﬂ ichtige bei dieser Aufgabe unterstützen sollte. Diese scheint aber nicht gut ge- lungen zu sein: Kommt es zwischen dem Finanzamt und den Steuerzahlern nach einem Wohnungs- oder Hauskauf zum Streit über die Au eilung des Kaufpreises auf Haus und Hof, dürfen die Finanzgerichte die Arbeitshilfe des Bundesﬁ nanz- ministeriums nicht mehr heranziehen. Im Streitfall hatte eine Steuerpﬂ ichtige eine Eigentumswoh- nung in der Stadt für 110.000 Euro gekau . Der Kaufpreis setz- te sich aus dem Wert von Gebäude und Grundstück zusam- men. Auf das Grundstück sollten laut Vertrag nur 20.000 Euro entfallen. In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr 2017 berücksichtigte die Klägerin eine AfA-Bemessungsgrundlage in Höhe von 96.547,47 Euro. Dabei legte sie die Kaufpreisauf- teilung des notariellen Kaufvertrags zugrunde und berechnete einen Gebäudeanteil von 81,81 % (20.000/110.000). Das Fi- nanzamt hingegen kam auf einen Gebäudeanteil von 31 Prozent unter zu Hilfenahme der Arbeitshilfe des Bundesﬁ nanzminis- teriums. Die Angelegenheit wurde streitig und das Finanzge- richt entschied in erster Instanz zugunsten des Finanzamtes. Die Arbeitshilfe reiche als geeignete Schätzungshilfe aus, um zu widerlegen, dass die vertraglich geregelte Kaufpreisau eilung marktangemessen sei. Der Bundesﬁ nanzhof sah das anders: Mit der Arbeitshilfe des BMF könnten die realen Verkehrs- werte von „Grund und Gebäude“ nicht ermittelt werden. Die von der Rechtsprechung geforderte Au eilung nach den realen jeweiligen Verkehrswerten sei nicht gewährleistet. Demnach muss bei einer streitigen Grundstücksbewertung der Gebäu- deanteil durch das Gutachten eines unabhängigen vereidigten Sachverständigen ermittelt werden. meditaxa Redaktion | Quelle: BFH Urteil vom 21.07.2020, Az. IX R 26/19 Die Tücken im Praxismietvertrag Ein Praxisumzug kann für Ärzte eine Herausforderung darstel- len. Abgesehen von der Suche nach passenden Objekten gilt es auch beim Mietvertrag genauer hinzusehen, denn Praxismiet- verträge unterliegen gewerblichen Vereinbarungen. Die Folge: Die Vertragsfreiheit gilt ohne Einschränkungen. Das klingt erst mal gut, geht es aber zum Beispiel um den Kündigungsschutz, gilt für Praxismietverträge – sofern nichts anderes schri lich vereinbart wurde – kein besonderer Kündigungsschutz. Ver- mieter können Praxisbesitzer dann auch ohne Grund ein- fach zum Quartalsende auf die Straße setzen (§ 580 a Abs. 2 BGB: „Bei einem Mietverhältnis über Geschä sräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervier- teljahres zulässig.“). Experten raten demnach, das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters für einen bestimmten Zeit- raum – zehn Jahre oder mehr – auszuschließen. Eine Klausel wie diese bewahrt vor unerwünschten und kurzfristigen Um- zügen mit der Praxis und verhindert Änderungskündigungen, die meist auf eine Mieterhöhung abzielen. Alternativ zu dieser Klausel kann auch ein befristeter Vertrag mit Verlängerungs- option des Mietverhältnisses vorgeschlagen werden, der sich, sofern keiner der Vertragspartner vor Ablauf der Frist wider- spricht, automatisch verlängert. Die ordentliche Kündigung während der Laufzeit des Vertrages ist auch in dieser Konstel- lation ausgeschlossen. Auch wenn Praxisinhaber keine räum- lichen Veränderungen im Sinne eines Umzuges planen, sollte der eigene Praxismietvertrag so ﬂ exibel wie möglich gestaltet sein. Das betri vor allem Erweiterungen der Praxis sowie eine mögliche Praxisübergabe. Beispielsweise wird mit einer Nach- folge- und Sozietätsklausel die Übertragung oder Erweiterung der Praxis geregelt. Durch diese Regelung kann die Kollegin oder der Kollege den bestehenden Mietvertrag als Nachfolger übernehmen und eine Ablehnung durch den Vermieter ist nur mit einem wichtigen Grund möglich, z.B. wegen einer fehlen- den Bonität. Neben dieser Klausel sollten Praxismietverträge auch auf eine Konkurrenzschutzklausel hin geprü werden. Liegen die Praxisräume in einem Ärztehaus oder gehören dem Vermieter mehrere Immobilien in unmittelbarer Nähe der Pra- xis, sollte die Vertragsfreiheit des Vermieters ein Stück weit be- schränkt werden, um Wettbewerber auf Distanz zu halten. Bei nötigen Formulierungsbeispielen für die individuellen Bedar- fe (zukün iger) Praxismieter sollte unbedingt ein Experte zu Rate gezogen werden, der Vorab den Mietvertrag prü und bei den Anpassungen behilﬂ ich ist. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Hilfe bei der Suche der passenden Rechtsberatung brauchen. Wir – Ihr Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe – helfen Ihnen gerne weiter. meditaxa Redaktion

meditaxa 97 | Mai 2021 21 IMMOBILIEN Teure Baustelle vor der Praxis In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland werden Ei- gentümer anliegender Grundstücke gerne bei Bauarbeiten an öﬀ entlichen Straßen zur Kasse gebeten – hier ein Radweg, da eine neue Laterne. Dann legen Kommunen gerne einen Teil der Kosten auf die Anlieger um. Dabei handelt es sich teilweise um fünfstellige Summen, die Kommunen nur erheben dürfen, wenn es um eine deutliche Verbesserungen von Straßenbe- standteilen wie Fahrbahn, Beleuchtung, Gehweg und Kanal sowie für die Erneuerung nach einer jahrelangen Abnutzung geht. Rechtens sind solche Umlagen nur, wenn beispielsweise unbefestigte Zufahrten geteert werden, Laternen hinzukom- men und neue Geh- und Radwege entstehen. Das Ausbessern von Schlaglöchern muss von den Städten und Gemeinden hin- gegen selbst getragen werden. Bei immensen Verbesserungen der (anliegenden) Umgebung können auch Arztpraxen zur Kasse gebeten werden. Als Faustregel gilt: je höher der Nutzen für die Anwohner, desto höher die Quote. Auch die Verkehrs- bedeutung der jeweiligen Straße ist ein wichtiger Faktor: • Bei Anliegerstraßen, die primär der Erschließung bestimm- ter Grundstücke dienen, beträgt der Anteil der Anwohner i. d. R. bis zu 75 Prozent. • Bei Haupterschließungsstraßen mit innerörtlicher Verbin- dungsfunktion müssen Anwohner oft bis zu 50 Prozent mit- tragen. • Bei Hauptverkehrsstraßen mit Durchgangsverkehr legen Kommunen mindestens 25 Prozent auf Anlieger um. teiligen, wenn das Dabei müssen sich Immobilienbesitzer und Mitglieder ei- ner Wohnungseigentümerscha nur an den Baukosten be- jeweilige Grundstück an die betroﬀ ene Straße grenzt oder von dort aus zugänglich ist. Bei der Kalkulation des Bei- trags spielen auch die Grundstücksgröße und die Art der Bebauung und Nutzung eine wichtige Rolle – für gewerblich genutzte Immobilien und mehrstöckige Häuser fallen die Beiträge o höher aus. Da Arztpraxen unter die gewerbliche Nutzung von Immobi- lien oder Räumen fallen, kann ein Zahlungsbescheid zu einer enormen ﬁ nanziellen Belastung für Niedergelassene werden. Im Zweifel rechtzeitig Widerspruch einlegen Bei anstehenden Straßenbauvorhaben sollten sich Ärzte früh- zeitig in die Planung miteinbringen, damit die Kommune diese möglichst kostensparend umsetzt. Die Kostenumlage muss un- bedingt kritisch geprü werden, um im Zweifel rechtlich da- gegen vorgehen zu können. Sind Betroﬀ ene mit dem Bescheid nicht einverstanden, kann und sollte auf jeden Fall rechtzeitig Widerspruch bei der Kommune eingelegt werden. Gleiches gilt für die Aussetzung der Beitragsvollziehung. Wird diese nicht rechtzeitig beantragt, wird die Zahlung trotz Widerspruch fäl- lig. Wird der Widerspruch abgelehnt, da der Beitrag gerechtfer- tigt und rechtmäßig ist, aber so hoch ausfällt, dass Anlieger ihn nur schwer ﬁ nanziell tragen können, gibt es Möglichkeiten zur Finanzierung, beispielsweise eine Stundung oder Ratenzah- lung. Diese muss bei der Kommune schri lich erfragt werden. Um Mehrkosten durch Verzinsung zu vermeiden, sollte unbe- dingt die Beitragssatzung der Kommune geprü werden: Es gibt Vielerorts Härtefallregelungen, die vermeiden sollen, dass sich Anlieger wegen Straßenbaubeiträgen verschulden oder so- gar ihre Immobilie verkaufen müssen. HINWEIS Immer mehr Bundesländer schaffen die Beiträge ab: Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Meck- lenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Straßenbaubeiträge für Anlieger bereits abgeschafft. In Rheinland-Pfalz sind nur noch wiederkehrende Beiträge zuläs- sig, die meist unter 100 € liegen, jedoch keine einmaligen über mehrere 10.000 €. In Hessen, Schleswig-Holstein, Saarland, Niedersachsen und Sachsen gibt es noch eine Kann-Regelung. Diese erlaubt es Kommunen, selbst zu entscheiden, ob sie auf die Abgaben verzichten oder nicht. In Bremen und Nordrhein- Westfalen wird an den Beiträgen noch festgehalten. Quelle: meditaxa Redaktion MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Hammer & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB

PRAXISNAH 22 meditaxa 97 | Mai 2021 Ärzte müssen über eigene Unzulänglichkeiten aufklären Zum Verantwortungsumfang eines Konsiliararztes Wird ein Facharzt (hier ein Augenarzt) von einem anderen Arzt konsiliarisch hinzugezogen, bleibt der ursprüngliche Behandler für die Gesamtbehandlung verantwortlich. Der Konsiliararzt ha et nicht dafür, dass der behandelnde Arzt seine Empfehlungen nicht oder verspätet umsetzt. Die Or- ganisations- und Koordinationsverantwortung bleibt beim überweisenden Arzt. Ein Konsiliararzt ist grundsätzlich nicht verpﬂ ichtet, bei aus- bleibender weiterer Anforderung eigenständig zum Patienten Kontakt aufzunehmen, um den Behandlungsverlauf zu über- prüfen. Er darf sich darauf verlassen, dass der überweisende Arzt seinen Empfehlungen folgt. Einer Rückfrage bedarf es regelmäßig nicht. Der Konsiliararzt muss auch keinen „Fris- tenkalender“ führen. Ein Arzt ist zur Au lärung über solche in seiner Person lie- genden Risiken verpﬂ ichtet, die Einﬂ uss auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung haben können. Unterlässt er diese gebotene Au lärung, macht er sich auch dann (je nach Fall einer vorsätzlichen oder irrtumsbedingt fahrlässigen Körperverletzung) stra ar, wenn er die Behand- lung sachgerecht ausführt. Ein nach einem Schlaganfall unter Störungen der Grobmo- torik, der Feinmotorik und der Koordination leidender Arzt führte Kataraktoperationen durch, ohne die Patienten über seine gesundheitlichen Einschränkungen aufzuklären. Das Ge- richt sah hierdurch den Körperverletzungstatbestand erfüllt. Die Verletzung des Tatbestandes sei auch nicht durch Einwil- ligungen der Geschädigten in die Operationen gerechtfertigt, da diese von den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des angeklagten Arztes gar nichts wussten. Erteilte Einwilligun- gen seien wegen Willensmängeln unwirksam gewesen. Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2020 – I-26 U 131/19 Quelle: LG Kempten, Urteil vom 08.10.2020 – 3 Ns 111 Js 10508/14 „3-Jahres-Rechtsprechung“ des BSG: Ausnahme statuiert Ein Vertragsarzt kann auf seine Zulassung verzichten, um sich in einem MVZ, einer BAG oder bei einem Arzt anstellen zu lassen. Allerdings muss das zu begründende Anstellungs- verhältnis dann grundsätzlich auf eine Dauer von wenigstens drei Jahren ausgerichtet sein. Beendet der angestellte Arzt die Angestelltentätigkeit vor dem Ablauf dreier Jahre, erlischt für gewöhnlich das Recht zur Nachbesetzung des Angestellten- sitzes für den Arbeitgeber (Übernehmer der Zulassung). Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn die vorzeitige Beendi- gung der Tätigkeit auf der Möglichkeit eines beruﬂ ichen Auf- stiegs innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung beruht. Eine Hausärztin mit häl igem Versorgungsau rag verzich- tete zugunsten ihrer Anstellung in einem MVZ auf ihre Zu- lassung und brachte diese so in das MVZ ein. Bereits neun Monate später kündigte die Ärztin ihr Anstellungsverhältnis wieder, da sie ein Angebot eines anderen MVZ über eine Vollzeitanstellung entsprechend ihrer eigentlichen fachlichen Spezialisierung (Endokrinologie) erhalten hatte. Dem MVZ wurde die Nachbesetzung der Arztstelle verwehrt. Hiergegen erhob das MVZ erfolgreich Klage. Wie das Gericht feststellte, hatte die Ärztin im Moment des Verzichts auf ihre häl ige Zulassung zum Zwecke der Anstellung beim MVZ die Absicht, die Tätigkeit dort für mehr als drei Jahre auszu- üben. Allerdings hätten dann nachvollziehbare und wichtige Gründe der Berufsplanung die Ärztin Monate später zur Be- endigung des Anstellungsverhältnisses veranlasst. Das Ange- bot der neuen Anstellung auf einem vollen Angestelltensitz an einem anderen MVZ sei unerwartet gekommen. Die Mög- lichkeit zur Aufstockung ihrer Tätigkeit auf eine volle Stelle und die Gelegenheit, kün ig auf ihrem Spezialgebiet tätig zu sein, wollte das Gericht der Ärztin nicht verwehren. Quelle: SG Berlin, Urteil vom 30.9.2020 – S 87 KA 155/18

Aus peinlich kann schnell teuer werden Schnell noch eine E-Mail geschrieben, zu schnell geklickt, versendet… fehlender Anhang, falscher Betreﬀ , falscher Empfänger. Das ist peinlich und bestimmt schon jedem ein- mal passiert. In der Regel bleibt es dabei, dass der betroﬀ ene Versender nur peinlich berührt ist, außer Dritte erhalten In- formationen über einen Bewerber. Das ist nicht nur peinlich, sondern kann auch nach DSGVO auch teuer werden. Im konkreten Fall hatte sich ein Bewerber über das Portal Xing bei einem Unternehmen beworben. Das Unternehmen hatte Interesse und wollte dem Bewerber antworten – keinen Smalltalk, es handelte sich bereits um stellenrelevante De- tails – doch die E-Mail ging versehentlich an den falschen Empfänger. Nachdem der Fehler bemerkt wurde, wurde die E-Mail einfach noch einmal an den richtigen Bewerber ver- schickt, ohne diesen über die vorherige Fehlleitung zu infor- mieren. Der Bewerber hatte die E-Mail und die Informati- on über die falsche „Zustellung“ bereits von einem anderen Nutzer erhalten und war – natürlich – nicht über den Fehler erfreut. In der Hoﬀ nung auf die Stelle bei dem Unternehmen ließ er die Angelegenheit vorerst auf sich beruhen. Nachdem die Bewerbung scheiterte, erkundigte er sich über die fehl- geleitete Mail und wurde erst auf diese Anfrage hin darüber informiert. Darau in machte er vor Gericht wegen Verstoßes gegen die DSGVO einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500 Euro geltend. Das Landgericht Darmstadt gab der Klage zum Teil statt – durch die Weiterleitung der Nachricht an Dritte habe der Be- werber die Kontrolle darüber verloren, wer Kenntnis von sei- ner Bewerbung erhielt, so das Urteil. Es wären ihm erhebliche Nachteile entstanden, wenn etwa der damalige Arbeitgeber davon erfahren hätte. HINWEIS Ob dem Kläger nun ein tatsächlicher oder nur potentieller Schaden entstanden ist, ist nicht maßgeblich für das Urteil. Die Möglichkeit eines bestehenden Risikos für persönliche Rechte und Freiheiten Betroffener ist in solch einem Fall aus- schlaggebend. Denn über eine Datenschutzverletzung muss die betroffene Person unmittelbar nach Kenntnis von dem Verstoß vom Verantwortlichen unverzüglich, spätestens in- nerhalb von 72 Stunden, informiert werden, sofern dadurch ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen entstanden ist. Wie geht man verantwortungsvoll mit Bewerbungsunterlagen um? • Bewerbungsunterlagen sollten nur denjenigen Personen zugänglich sein, die sich notwendigerweise mit der Bewer- bung und den Bewerbern befassen müssen. • Nach der DSGVO müssen Bewerberdaten gelöscht, bzw. zurückgeschickt werden, sobald die ausgeschriebene Stelle besetzt wurde, oder aus anderen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht. Somit ist die Kenntnis der personenbezo- genen Daten der Bewerber nicht mehr erforderlich. • Bewerbungsunterlagen sollten in Zweifelsfällen dennoch mindestens zwei Monate sicher aufbewahrt werden, um sich gegen mögliche Diskriminierungsvorwürfe wehren zu können. • Um Bewerberdaten langfristig speichern zu dürfen – die Stel- le könnte z. B. doch noch (neu) besetzt werden – holen Sie sich unbedingt die schriftliche Einwilligung der Bewerber ein. meditaxa Redaktion | Quelle: LG Darmstadt, Urteil vom 26.05.2020, Az. 13 O 244/19 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Muthmann, Schäfers und Kollegen

PRAXISNAH 24 meditaxa 97 | Mai 2021 Digitale-Versorgung-und-Pﬂ ege-Modernisierungs-Gesetz: Regierungsentwurf liegt vor Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pﬂ ege beschlossen, das unter anderem diese Ziele verfolgt: • Weiterentwicklung der Versorgung mit digitalen Gesund- heitsanwendungen, des E-Rezepts und der ePA • Neue digitale Anwendungen auch in der Pﬂ ege • Ausbau der Telemedizin • „Update“ der Telematikinfrastruktur • Ganzheitliche Förderung digitaler Vernetzung • Stärkung digitaler Gesundheitskompetenz • Entlastung der Leistungserbringer infolge Übernahme der Datenschutz-Folgenabschätzung für die Verarbeitung per- sonenbezogener Daten in den Komponenten der dezentra- len Telematikinfrastruktur durch den Gesetzgeber Nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und dem Ge- setz zum Schutz elektronischer Patientendaten (PDSG) han- delt es sich bei dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pﬂ ege (DVPMG) nun bereits um das dritte Gesetz der laufenden Legislaturperiode zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das digitale Wartezimmer Die Hygienekonzepte seit dem 16. März 2020 sehen für Arzt- praxen unter anderem auch vor, auf Zeitschri en im Warte- zimmer zu verzichten. Um das Warten in der Praxis während der Pandemie „angenehmer“ zu gestalten, können Praxisbe- sitzer auf ein modernes Technik-Paket der Netopsie Techno- logies GmbH in Zusammenarbeit mit dem Serviceprovider MUM solution GmbH & Co. KG zurückgreifen: zwei WLAN- Sender und ein Router bringen mit dem digitalen Lesezirkel ein Stück „Normalität“ ins Wartezimmer zurück. Für 12 Monaten Laufzeit kosten das Technik-Paket 720 Euro und der digita- le Lesezirkel 133 Euro im Monat. Bei 36 Monaten reduziert sich der Preis auf 360 Euro bzw. 125 Euro im Monat. Zukünf- tig könnten Pakete wie dieses interessant für die „moderne“ Arztpraxis sein: Patienten lesen auf ihren eigenen Endgeräten (Smartphones, Tablets) und abgegriﬀ ene Zeitschri en gehö- ren damit der Vergangenheit an. Das Paket des Lesezirkels be- inhaltet über 600 aktuelle Magazine und Tageszeitungen zum Festpreis. Wer sich für eine digitale Lösung des Infotainments entscheidet, reduziert sowohl Kontaktpunkte und das Infek- tionsrisiko, als auch die CO2-Emissionen. Denn für digitales Lesen braucht es weder Papier noch Transport: eine nachhal- tige Alternative für jede Arztpraxis. Weblink: https://www.netoptv.de/ digitales-wartezimmer meditaxa Redaktion Der Elektronische Heilberufsausweis Ärzte sollten „spätestens jetzt“ den elektronischen Heilbe- rufsausweis (eHBA) bestellen. Darauf hat die gematik, die Dienstleistungsgesellscha mit Zuständigkeit für den Au au, Betrieb und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruk- tur (TI), hingewiesen. Der eHBA, der elektronische Ausweis für Ärzte, ist Voraussetzung für viele Anwendungen, die im Rahmen der TI in den kommenden Monaten und Jahren Ein- zug in die Arztpraxen halten werden. Wozu benötigen Ärzte den elektronischen Heilberufsausweis? Der eHBA ist eine personenbezogene Chipkarte im Scheck- karten-Format und dient unter anderem als Sichtausweis. Mit dem eHBA können sich Ärzte digital ausweisen und vertrau- liche Daten verschlüsseln. Der eHBA ermöglicht zudem die sogenannte qualiﬁ zierte elektronische Signatur (QES), die als rechtssichere digitale Unterschri gilt. Der eHBA wird auch für die elektronische Patientenakte (ePA), die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), das elektronische Rezept (eRezept) oder den elektro- nischen Arztbrief (eArztbrief) benötigt. Herausgegeben wird der eHBA von der jeweiligen zustän- digen Ärztekammer. Diese kooperieren mit Kartenanbietern, die für die Produktion und Auslieferung der Karten verant- wortlich sind. Wie die Beantragung eines eHBA erfolgt, er- fahren Ärzte bei ihrer zuständigen Ärztekammer online mit Hilfe der Suchfunktion und dem Suchwort „elektronischer Heilberufsausweis“ oder „eHBA“. Quelle: Pressemitteilung der gematik vom 01.02.2021

meditaxa 97 | Mai 2021 25 PRAXISNAH PRAXISNAH PRAXISNAH COVID-19: Maske auf, Fiebermessen, Abstrich… was geht vor Dienstbeginn und was nicht? Nicht alle Ärzte sowie deren medizinisches Fachpersonal ste- hen in der Corona-Impfpriorisierung an erster Stelle. Viele Praxisinhaber stellen sich die Frage, ob sie selbst medizinische Vorsichtsmaßnahmen in der eigenen Praxis ergreifen können, um die Belegscha und die Patienten vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Denkbar sind regelmäßige Ab- striche, wie sie bereits in manchen Kliniken und Praxen üblich sind. In einigen Branchen hingegen – aber auch in medizini- schen Bereichen – ist man von der Selbstverständlichkeit zum Schutz anderer und der eigenen Person noch weit entfernt. Nach vielen Streitigkeiten hat nun ein erstes Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit von verp ichtenden Corona-Tests am Arbeitsplatz entschieden: Im Raum O enbach hatte ein Unternehmen mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über verp ichtende PCR-Tests abgeschlossen. Demnach durf- ten Arbeitnehmer das Werksgelände nur betreten, wenn sie zuvor einen entsprechenden Test gemacht hatten. Ein Arbeit- nehmer sah sich in seinem Recht auf Selbstbestimmung und durch den invasiven Abstrich in seiner körperlichen Unver- sehrtheit verletzt und weigerte sich, den PCR-Test durchfüh- ren zu lassen. Im Eilverfahren begehrte er, auch ohne regelmä- ßige Tests, zur Arbeit gelassen zu werden. Er scheiterte, da er die Eilbedür igkeit seines Begehrens nicht ausreichend dar- gelegt hatte. Somit ist in diesem Fall noch nicht endgültig ent- schieden, denn: Ein Corona-Test in Form eines Abstrichs ist in seiner Eingri sintensität weitaus strenger zu beurteilen als beispielsweise reines Fiebermessen auf der Stirn und demnach nur zulässig, wenn Arbeitgeber ein besonders berechtigtes Interesse nachweisen können. Beispielsweise, wenn sich Ar- beitnehmer zuvor in Risikogebieten aufgehalten haben. Auch das Arbeitsgericht in Siegburg musste sich mit einem Streitfall befassen, in dem es um die Befreiung von der Mas- kenp icht ging: Der Arbeitnehmer wollte aufgrund eines ärzt- lichen Attests seine Arbeit ohne Maske oder Gesichtsvisier verrichten. Der Arbeitgeber verweigerte ihm die Beschä igung und argumentierte mit seiner Fürsorgep icht gegenüber dem Rest der Belegscha und dem Schutz der Kunden. Per einst- weiliger Verfügung wollte der betro ene Arbeitnehmer auf sein persönliches Recht – seiner Tätigkeit ohne Maske oder Gesichtsvisier nachzukommen – bestehen. Er scheiterte mit seinem Ansinnen. Denn selbst eine medizinische Indikation, die ein Nichttragen einer medizinischen Maske belegt, recht- fertigt zwar das Beschä igungsinteresse des Einzelnen, über- wiegt aber nicht den berechtigten Infektionsschutz für übrige Mitarbeiter, Patienten, Besucher und Kunden. In diesem Fall kann und darf ein Arbeitgeber dem fraglichen Mitarbeiter den Zutritt zur Arbeit verwehren und den Schutz der übrigen Inter- nen und Externen höher gewichten als den Beschä igungsan- spruch eines einzelnen Arbeitnehmers. meditaxa Redaktion MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Tennert • Sommer & Partner – Steuerberater IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V.i.S.d.P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: info@meditaxa.de Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Mink Turley-Platz 11 68167 Mannheim www.mm-mannheim.de Auﬂ age: 5.000 Ausgabe: 97 | 2021 Mai Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Bildnachweis: Titel: © Africa Studio / AdobeStock, S. 3: © osaba / Freepik, © Wavebreakmedia /iStockphoto, S. 4: © rawpixel.com / Freepik, © StockPhotoPro / Ado- beStock, © karlyukav / Freepik, S. 5: © Jacob Lund / AdobeStock, © genevieve dallaire / unsplash.com, S. 6: © ArthurHidden / Freepik, © yanalya / Freepik, © wirestock / Freepik, © prostooleh / Freepik, S. 7: © prostooleh / Freepik, © Rawpixel.com / Adobe- Stock, S. 11: © Chaosamran_Studio / AdobeStock, S. 12: © rawpixel.com / Freepik, S. 13: © goodluz / AdobeStock, S. 15: © fanjianhua / Freepik, S. 16: © wayhomestudio / Freepik, S. 17: © rawpixel.com / Freepik, S. 18: © zohre nemati / unsplash.com, S. 19: © jan sedivy / unsplash.com, S. 20: © pch.vec- tor / Freepik, S. 21: © onlyyouqj / Freepik, S. 22: © jannoon028 / Freepik, © rogerphoto / AdobeStock, S. 24: © katemangostar / Freepik, S. 25: © Freepik, S. 26: © Pressfoto / Freepik, S. 28: © Flamingo Ima- ges / AdobeStock, © PeopleImages / iStockphoto

meditaxa 97 | Mai 2021 27 SERVICE Mitglieder der meditaxa Group e. V. Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Gymnasiumstraße 18 – 20 63654 Büdingen 060 42/978-50 Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 Lurgi Allee 16 60439 Frankfurt 069/95 00 38-14 Falkensteiner Straße 77 60322 Frankfurt 069/95 00 6-0 Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 Stistraße 44 25746 Heide 04 81/51 3304 21/36 90 40 PRO VIA Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastraße 17 82418 Murnau am Staﬀelsee 088 41/884 16 76 97 0 Landshuter Allee 10 80637 München 089/189 47 60 0 Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 06441/96 319-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0 Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/9527-77 Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/93034-32

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