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meditaxa 108 | Februar 2024 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, neues Jahr – neues Glück – neue Gesetze. Darunter ist das Gesetz zur Modernisierung des Personen- gesellscha srechts (MoPeG), das seit dem 01. Januar gilt. Damit hat der Gesetzgeber eine aus Sicht von Juristen längst überfällige Jahrhundertreform beschlossen. Das Gesetz än- dert insgesamt 136 bestehende Gesetze und Verordnungen und bringt einen radikalen Wandel bei den gesetzlichen Regelungen der Gesellscha bürgerlichen Rechts (GbR). Was das konkret bedeutet, erfahren Sie detailliert im Leit- artikel auf Seite 8. Matthias Haas Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Vorstandsvorsitzender der meditaxa group e. V. Gesetzlicher Vaterscha surlaub, verpﬂ ichtende Arbeits zeit- erfassung, das Energiegebäudegesetz und jede Menge Digita- li sierungen machen das neue Jahr bereits jetzt in vielerlei Hinsicht aufregend. In unserem Spezial haben wir für Sie eine umfangreiche Übersicht zusammen gestellt, damit Sie wissen, was auf Sie zukommt; alles zum Nachlesen auf Seite 14. Klimafreundliches Umrüsten am Haus ist in aller Munde. Nach Angaben des Bundes verbands Solarwirtscha gingen im ersten Quartal 2023 in diesem Segment 156.000 Photovoltaikanlagen ans Netz, was einem Plus von 146 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Viele Kommunen und Bundesländer unter- stützen diese Anschaﬀ ungen mit Fördermitteln, um die Investitionskosten der Hauseigentümer zu senken. Was viele beim Umrüsten auf Solarstrom vergessen: Die korrekte Versicherung der Anlagen. Wie man im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen bleibt, erklären wir in unserer Rubrik Immobilien. Wir wünschen eine aufschlussreiche und interessante Lektüre und begrüßen Sie damit im neuen Jahr. Ihre meditaxa-Redaktion NEU Alles über die meditaxa Goup e. V. ﬁ nden Sie in unserem neuem Portal: meditaxa.de News von und über die meditaxa Goup e. V. gibt es jetzt auch in den Sozialen Medien: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa Schauen Sie doch mal rein.

LEITARTIKEL MoPeG – das neue alte Recht der Personengesellschaften Seite 8 EXTRA KURZ FINANZEN Neues zum Terminservice 116117 GKV: Höchstbeiträge zurückfordern „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst Digitale Meldungen an BGs und UV-Kassen ___ 6 Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024 ____________ 10 Erstattete Beiträge: Kranken- und Pﬂ egeversicherung ___ 10 Künstlersozialabgabe bleibt bei 5,0 % Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte ___________ 7 Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen ________ 10 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Pauschale Betriebsausgaben: Verwaltung darf die Regeln weitgehend frei ausgestalten ______________ 11 Elektronische Rechnung wird Pﬂ icht ________________ 11 Dürfen Mitarbeiter zur fün en Jahreszeit verkleidet in die Praxis kommen? ___________________ 7 Honorarkürzungen: Nichtanbindung an die TI ________ 12 Neue EBM-Leistungen für digitale Gesundheitsanwendungen _______________ 12 Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen __________ 12 Rentenversicherung: Bindungswirkung eines Betriebsprüfungsbescheids ___________________ 13 FAMILIE Kinderwunschbehandlung: Erstattung von Kosten______ 16 Kosten für Pﬂ ege-WGs: außergewöhnliche Belastungen __ 16 NV-Bescheinigung: Steuereinbehalt vermeiden ________ 17 Betriebliche Altersversorgung: Wie sich ein schuld - rechtlicher Versorgungsausgleich auswirkt ____________ 17 FINANZEN MFA auf Hausbesuch – richtig abrechnen Seite 13

meditaxa 108 | Februar 2024 5 INHALT SPEZIAL 2024 – was der Jahreswechsel mit sich bringt Seite 14 LEBEN PRAXISNAH Besser später als jetzt ____________________________ 18 Bürokratieabbau im Gesundheitswesen geplant ________ 22 Einmal schrubben bitte ___________________________ 18 Krankenhaustransparenzgesetz wird vorerst nicht wirksam ________________________ 22 Alles voll öko, ne? _______________________________ 19 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 IMMOBILIEN IMMOBILIEN Klimafreundlich umbauen? An die Versicherung denken! Seite 20 Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen _______________________ 21 eRezept: Mit der Pﬂ icht kommen Sanktionen _________ 22 DSGVO Verspätete/unvollständige Auskun : Schadenersatzanspruch nach der DSGVO? ___________ 23 Art. 15 DSGVO: Behandlungsakte ist unentgeltlich und vollständig herauszugeben, auch wenn Betroﬀ ene „datenschutzfremde“ Zwecke verfolgen ______________ 23 Delegation nichtärztlicher Leistung an Mitarbeiter ohne medizinische Ausbildung _____________________ 24 Förderprogramm zur Besetzung vakanter Arbeitsstellen ___________________________ 25 Einheitlichere Qualitätsanforderungen für die ASV beschlossen __________________________ 25 Werbung „für dein schönstes Lächeln“ wettbewerbswidrig ______________________________ 25 Bewertung lebenslänglicher Nutzungen in der Erbscha steuer ____________________________ 21 SERVICE Neuregelungen für Homeoﬃ ce und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick ___________ 21 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Impressum ____________________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27

EXTRA KURZ 6 meditaxa 108 | Februar 2024 tra kurz Neues zum Terminservice 116117 Die Terminservicestellen der KVen vermitteln jetzt auch Termine für Video sprechstunden. Ärzte und Psycho therapeuten können diese online über den 116117-Terminservice bereitstellen. Die Termin- verwaltungsso ware wurde entsprechend erweitert. Gesetzlich Versicherte können die angebotenen Ter- mine auf der Webseite 116117-termine.de, über die 116117-App oder die Hotline 116117 buchen. Auch Ärzte und Psychotherapeu- ten selbst haben diese Möglichkeiten, wenn sie für Patienten dringend einen Termin benötigen. Die vom Gesetzgeber festgelegten Vergütungs regelungen für die Termin vermittlung durch die Termin- service stellen gelten auch für Video sprechstunden. Danach erhalten Haus- und Fachärzte sowie Psycho- therapeuten alle Untersuchungen und Behandlungen in einem Quartal bei einem Versicherten (Arztgrup- penfall) extrabudgetär, in voller Höhe vergütet, wenn der Termin durch eine Terminservicestelle vermit- telt wird. Zusätzlich wird ein zeitgestaﬀ elter, extra- budgetärer Zuschlag von 100 %, 80 % oder 40 % zur Versicherten-, Grund- bzw. zur Konsiliarpauschale gezahlt. kbv.de GKV: Höchstbeiträge zurückfordern „Pool-Arzt“ im vertrags- zahnärztlichen Notdienst Bisher konnten gesetzliche Krankenkassen (GKVen) bei nichtrechtzeitiger Einreichung des Steuerbescheids den Höchstbetrag bestimmen. Für einige Selbstständige bedeu- tete diese Einstufung und die damit verbundene Nachzah- lung eine ﬁ nanzielle Katastrophe. Nun dürfen die Kassen nicht mehr automatisch den Höchstbetrag verlangen – diese ﬁ nanziellen Härten für freiwillige GKV-Mitglieder soll durch eine Änderung im SGB* verhindert werden. Die GKVen sollen in Zukun nachgereichte Einkom- mensnachweise in einer Drei-Jahres-Frist berücksichtigen und dürfen ohne Einkommensnachweis nicht mehr den Höchstbeitrag von ca. 1.000 Euro/Monat einfordern. Dies gilt auch rückwirkend für 2018 und 2019 – Betroﬀ ene, die zu Unrecht Höchstbeiträge zahlen mussten, sollen diese zurückfordern können. *Sozialgesetzbuch meditaxa Redaktion Zahnärzte, die als „Pool-Ärzte“ im Notdienst tätig sind, gehen nicht automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil sie insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilneh- men. Maßgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. So können im Notdienst tätige Zahnärzte ohne unternehme- rischen Einﬂ uss wegen der Eingliederung in die von der KV organisierten Abläufe abhängig beschä igt sein. Die stunden- weise Entlohnung unabhängig von konkreten Behandlungen bei fehlender, für das Vertragszahnarztrecht eigentlich typi- scher Abrechnungsbefugnis stellt ebenfalls ein Indiz für eine abhängige Beschä igung dar. Dass Zahnärzte bei einer zahn- medizinischen Behandlung frei und eigenverantwortlich han- deln könnten, fällt nicht entscheidend ins Gewicht. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 14.10.2023 – B 12 R 9/21 R Digitale Meldungen an BGs und UV-Kassen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten müssen seit dem 01.01.2024 nicht mehr ausschließlich schri lich per Post, son- dern können auch digital an Berufsgenossenscha en (BG) und Unfallkassen (UV-Kasse) gemeldet werden. Ab dem 01.01.2028 sollen die Meldungen allerdings nur noch digital möglich sein. So steht es in der Änderung der Unfall versicherungs- Anzeigeverordnung (UVAV), die am 20.07.2023 im Bundes- gesetzblatt verkündet wurde und seit 01.01.2024 in Kra ist. Meldungen per Post sind innerhalb der Übergangsfrist bis zum 31.12.2027 noch möglich. meditaxa Redaktion

meditaxa 108 | Februar 2024 7 EXTRA KURZ tra kurz Pauschalierung der Lohnsteuer für gering- fügig Beschäftigte Die Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfü- gig Beschä igte ist an bestimmte Voraussetzungen geknüp . Der Bundesﬁ nanzhof entschied, dass Arbeitgeber die Lohnsteuer für geringfügig Beschä igte nur dann pauschalieren können, wenn der Arbeitneh- mer auch sozialversicherungsrechtlich als gering- fügig Beschä igter gilt. Für Arbeitgeber bedeu- tet dies, dass sie sicherstellen müssen, dass ihre gering fügig Beschä igten korrekt bei der Sozial- versicherung gemeldet sind, wenn sie die Vorteile der pauschalen Lohnsteuer nutzen möchten. Quelle: BFH-Beschluss vom 09.08.2023, VI B 1/23 Künstlersozialabgabe bleibt bei 5,0 % Der Abgabesatz zur Künstlersozialversiche- rung wird auch im Jahr 2024 5,0 % betragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu u. a. wie folgt Stellung genommen: Die bei der Künstlersozialkasse gemeldete Honorarsumme hat im Jahr 2022 wieder den Stand wie vor der Corona- pandemie erreicht. Dies und der Ein- satz zusätzlicher Bundesmittel in Höhe von insgesamt über 175 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2023 haben zur ﬁ nan- ziellen Stabilisierung der Künstlersozialkasse beigetragen und machen es möglich, dass der aktuelle Abgabesatz in der Künstlersozial- versicherung in Höhe von 5,0 % auch im Jahr 2024 beibehalten werden kann. Quelle: Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Dürfen Mitarbeiter zur fünften Jahreszeit verkleidet in die Praxis kommen? Fastnacht, Fasching oder Karneval – egal, wie die fünfte Jahreszeit bezeichnet wird, sie wird von Narren und Jecken angeführt. In den Fast- nachtshochburgen Mainz, Köln oder Düsseldorf haben viele Beschäftigte frei, um die Jahreszeit entsprechend zu feiern. Diejeni- gen, die arbeiten müssen, tauschen zumindest ger- ne ihre Berufskleidung gegen ein Fastnachtskostüm oder entsprechende Accessoires. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Gerade in Gesundheitsberufen ist eine Verkleidung aus hygienischen Gründen nicht möglich, bzw. grundsätzlich nicht erlaubt werden – dies gilt auch für Verkleidungen rund um Halloween, gerade im Bereich der Kinderversor- gung. Gegen Kleidung, die in Form und Schnitt den Arbeitsvorgaben entsprechen und Fastnachts- motive haben, ist generell nichts einzuwen- den, Ganzkörperkostüme – als Gorilla, Bär oder Dinosaurier – sind ausgeschlossen. Für Mitarbeiter, die überwiegend oder sogar aus- schließlich am Praxisempfang arbeiten, gelten weniger strenge Anforderungen. Am Ende ent- scheiden aber Arbeitgeber darüber, ob und in welchem Outﬁ t Mitarbeiter in der Praxis die fünfte Jahreszeit feiern dürfen. (z. B. bei Operationen). Auch in Arzt- oder Physiopraxen sind Ver- kleidungen nur dann zulässig, wenn es die Aufgabenbereiche zulassen: Behand- lungen dürfen von der Kleidung nicht behin- dert, Patienten nicht gefährdet oder verängstigt Sie haben eine Frage zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen? Die Mitglieder des Fachkreises informieren Sie gerne. Senden Sie uns eine E-Mail an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!

Das neue alte Recht der Personengesellschaften – Anpassungsbedarf bei (zahn)ärztlichen Gesellschaftsverträgen? Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vom 10. August 2021, das zum 01. Januar 2024 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber eine aus Sicht von Juristen längst überfällige Jahrhundertreform beschlossen. Das Gesetz ändert insgesamt 136 bestehende Gesetze und Verordnungen und bringt einen radikalen Wandel bei den gesetzlichen Regelungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die gesetzlichen Regelungen zur GbR stammen aus der Geburtsstunde des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das zum 01. Januar 1900 in Kra trat. Der Gesetzgeber hatte damals einen losen Zusammenschluss vor Augen, eine „Gelegenheitsgesellscha “, die ebenso schnell endet, wie sie entsteht. Nach der damaligen Vorstellung des Gesetzgebers war zum Beispiel ein Gesellscha erwechsel nicht möglich und die Kündigung bzw. der Tod eines Gesellscha ers führte zur Auﬂ ösung der Gesellscha . Die Fortführung der Gesellscha durch die verbleibenden Gesellscha er war vom Gesetzgeber nur als Ausnahmen zur Regel vorgesehen. Die GbR hat sich in den letzten 123 Jahren stark gewandelt und ist seit langer Zeit – gerade im freiberuﬂ ichen Bereich – aus dem Wirtscha sleben nicht mehr wegzudenken. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen sind längst die Regel. Die meisten Gesellscha en in der Rechtsform der GbR sind auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse, die Unternehmen führen und dafür mehr Stabilität und Transparenz benötigen. Diese geänderten Bedürfnisse wurden nach und nach auch Teil der Rechtsordnung, indem die Rechtsprechung sich wandelte und die Gerichte die Regelungen zur GbR neu aus- tarierten, teilweise gegen den Wortlaut des Gesetzestextes. Ein besonders prominentes Beispiel ist eine Grundsatz- entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2001 (Az: II ZR 331/00), in der festgestellt wurde, dass eine GbR rechtsfähig ist, also selbst Rechte und Pﬂ ichten erwerben kann. Die GbR selbst kann klagen und verklagt werden. Und die Gesellscha er einer GbR sind nicht Vertragspartner der Verträge der Gesellscha , sondern ha en nur für die Ver- bindlichkeiten der GbR. All dies hatte der Gesetzgeber aus dem 19. Jahrhundert nicht vor Augen. Diese Änderungen setzt das MoPeG nun ins Gesetz um und schreibt die Regelungen des BGB zur Gesellscha in den Paragrafen 705 bis 740c neu. Jedoch ist längst nicht alles, was hier neu formuliert wor- den ist, auch mit Auswirkungen auf die Praxis verbunden. Bei einer GbR können die Gesellscha er ihre Verhältnisse untereinander im Wesentlichen frei gestalten. So haben die Gesellscha sverträge entgegen dem gesetzlichen Leitbild diese gewandelten Vorstellungen in vielen Punkten bereits

meditaxa 108 | Februar 2024 9 LEITARTIKEL umgesetzt, unabhängig davon, was das Gesetz vorschrieb. Und vieles von dem, was nicht vertraglich geregelt werden konnte, wurde von der Rechtsprechung im Laufe der Zeit modernisiert und angepasst. Was ist nun wirklich neu? Viele bewährte Punkte lässt das neue Gesetz unverändert. Ins- besondere ändert sich nichts an der persönlichen Ha ung der Gesellscha er für Verbindlichkeiten der Gesellscha . Ebenso regelt das Gesetz grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Gesellscha erkreis. Wenn die Gesell- scha er Entscheidungen mit Mehrheitsprinzip treﬀ en wollen, müssen sie das im Gesellscha svertrag vereinbaren. Auch die Informations- und Kontrollrechte der Gesellscha er bleiben unverändert. Geändert haben sich die Ausscheidens- und Beendigungs- regelungen, die in jedem Gesellscha svertrag eine entschei- dende Rolle spielen sollten. Nach der neuen gesetzlichen Regelung führt das Ausscheiden eines Gesellscha ers bzw. sein Tod nicht mehr zur Beendigung der Gesellscha . Die Gesellscha wird von den verbleibenden Gesellscha ern fort- geführt und der Ausgeschiedene erhält für den Verlust seiner Beteiligung eine Abﬁ ndung. Nach der Neuregelung kann die Vertretungsbefugnis der Gesellscha er nicht mehr inhaltlich beschränkt werden (§ 720 Abs. 3 BGB). Bis zum 31. Dezember 2023 konnte der Ge- sellscha svertrag bestimmen, dass Gesellscha er nur dann berechtigt sein sollen, Geschä e im Namen der Gesellscha mit Dritten zu schließen, wenn die Geschä e bestimmten Krite rien entsprechen, etwa eine bestimmte Summe nicht über steigen. Übersteigt das Geschä die Summe, handelt der Gesell scha er ohne Vertretungsmacht und macht sich ge- genüber seinem Vertragspartner schadenersatzpﬂ ichtig. Die Gesell scha ist nicht verpﬂ ichtet, das Geschä anzunehmen. Ob der Dritte von dieser Beschränkung der Vertretungsmacht weiß oder nicht, ist dabei unerheblich. Ihm konnte so ein Ge- schä entzogen werden, auf das er sich verließ und weswegen er möglicherweise ein anderes Geschä nicht abgeschlossen hat. Dies ist zum Schutz des Dritten bei anderen Gesellscha sfor- men nicht möglich und seit dem 01. Januar 2024 kann bei der GbR nur noch entschieden werden, ob ein Gesellscha er alle Geschä e alleine abschließen kann, gemeinsam mit anderen Gesellscha ern oder gar nicht. Eine inhaltliche Diﬀ erenzie- rung ist nicht mehr möglich. Das MoPeG begründet auch viele weitere Änderungen, die aber eher juristisch-technischer Natur sind und in diesem Kontext nicht näher dargestellt werden sollen. Eine völlige Neuheit – das Gesellscha sregister Eine entscheidende Neuerung ist die Einführung eines öﬀ ent- lichen Registers für die GbR. Bei allen anderen Gesellscha s- formen wird die Transparenz durch eine Veröﬀ entlichung der wesentlichen Daten der Gesellscha im Handels- bzw. Partnerscha sregister gewährleistet (kostenlos abru ar über www.unternehmensregister.de). Auf diese Weise kann man die notwendigen Informationen über das Unternehmen sich- ten und prüfen, und dann informiert entscheiden, ob man mit dieser Gesellscha in Geschä sverbindungen treten will. Insbesondere die Vertretungsrechte werden im Register oﬀ engelegt, sodass es den nebenstehenden Fall mit dem Geschä spartner, der nicht wissen konnte, dass der Gesell- scha er keine Vertretungsbefugnis für das Geschä hatte, nicht geben kann. Seit dem 01. Januar 2024 gibt es das sog. Gesellscha sregister – das Äquivalent zum Handels- oder Partnerscha sregister. Die Eintragung ist hier anders als bei den anderen Gesell- scha sformen und für die GbR grundsätzlich nicht verpﬂ ich- tend. Nur wenn die GbR zukün ig z. B. ein Grundstück oder GmbH-Anteile erwerben will, ist die Eintragung ins Gesell- scha sregister erforderlich. Die Eintragung einer GbR ins Gesellscha sregister erfolgt durch eine notariell beglaubigte Anmeldung. Die Kosten hier- für bewegen sich in einem niedrigen dreistelligen Bereich. Als Mehrwert erhält die Gesellscha die Transparenz ihrer Ver- hältnisse nach außen und damit eine gesteigerte Seriosität, da die Verhältnisse dokumentiert und die Geschä spartner wissen, woran sie sind. Nach der Eintragung muss die Gesellscha den Rechtsform- zusatz „eingetragene Gesellscha bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ führen. WICHTIG Ärztliche und zahnärztliche Kooperationen, insbesondere Berufs ausübungs gemeinschaften und MVZ-Betreibergesell- schaften nehmen am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teil und sollten Transparenz zeigen im Hinblick auf ihren Gesellschafter- bestand und ihre Vertretungsregelungen. Aus diesem Grund ist die Eintragung einer GbR in das neue Gesellschaftsregister em pfeh lenswert. Hier besteht Handlungsbedarf Für jede GbR stellt sich die Frage, ob aufgrund der Gesetzes- änderung Anpassungen im Gesellscha svertrag erforderlich sind. Dies kann nicht pauschal beantwortetet werden und bedarf einer genauen Überprüfung. Bei Verträgen, die auf wesentliche Regelungen verzichtet haben bzw. auf die ge- setzlichen Grundregeln verweisen, besteht unbedingt Hand- lungsbedarf. In jedem Fall sollte die Gesetzesreform zum Anlass genommen werden, die bestehenden Verträge auf ihre inhaltliche Konsistenz und Aktualität prüfen zu lassen. Quelle: Andreas Köhler (RA), Dr. omas Rothammer (RA/StB)

FINANZEN 10 meditaxa 108 | Februar 2024 Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024 Im aktuellen Regierungsentwurf zur Sozialversicherungs- größenverordnung sollen die Werte an die Einkommensent- wicklung des vergangenen Jahres angepasst werden. Als Refe- renz-Rechengröße wird dabei das Jahr 2022 herangezogen. Die Anpassung von Kranken- und Pﬂ egeversicherung gilt bundesweit. Bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung wird zwischen alten und neuen Bundesländern unterschieden. Folgend die geplanten Werte für 2024: Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung soll auf monatlich 3.535 Euro angehoben werden und gilt für die Kranken- und Pﬂ egeversicherung bundesweit sowie für die Renten- und Arbeitslosenversicherung (RV, ALV) in den alten Bundes- ländern. Für die neuen Bundesländer ist eine Anpassung auf 3.465 Euro (RV, ALV) monatlich vorgesehen. Seit Oktober 2022 muss die Minijobgrenze an den Mindest- lohn gekoppelt sein. Durch den Anstieg des Mindestlohns muss auch die Minijobgrenze angehoben wer- den (siehe S. 14). Daraus folgt auch eine An- passung des Übergangsbereichs. * Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenver- sicherung gilt für bestimmte Berufsgruppen oder Arbeitnehmer unter besonderen Bedingungen, wie z. B. für Beschä igte, die zum 31.12.2002 wegen Überschreitens der damaligen Grenze versiche- rungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunter- nehmen (Krankenvollversicherung) versichert waren. monatlich 5.175 € jährlich 62.100 € Kranken- und Pﬂ egeversicherung Versicherungspﬂ ichtgrenze in der Kranken- und Pﬂ egeversicherung Renten- und Arbeitslosenversicherung (aBL) Renten- und Arbeitslosenversicherung (nBL) 69.300 € 62.100 €* 7.550 € 7.450 € 90.600 € 89.400 €* Erstattete Beiträge: Kranken- und Pﬂ egeversicherung Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen Der Bundesﬁ nanzhof hat eine Entscheidung zur steuerlichen Behandlung erstatteter Beiträge zur Kranken- und Pﬂ egever- sicherung getroﬀ en. Es wurde festgestellt, dass solche Erstat- tungen, die aufgrund einer Rückabwicklung oder rückwir- kenden Umstellung eines Sozialversicherungsverhältnisses erfolgen, mit den entsprechenden Aufwendungen verrechnet und dem Gesamtbetrag der Einkün e hinzugerechnet wer- den müssen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob im Jahr der Erstattung noch eine Änderung der Steuerbescheide der vorherigen Zahlungsjahre möglich ist. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass die Regelungen zur Ver- rechnung und Hinzurechnung erstatteter Sonderausgaben nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Steu- erpﬂ ichtige können sich also nicht darauf berufen, dass sie aufgrund der ursprünglichen Regelung nicht mit einer sol- chen steuerlichen Behandlung gerechnet haben. Im konkreten Fall erhielt ein Ehepaar eine Erstattung für mehrere Jahre ihrer Beiträge zur Kranken- und Pﬂ egever- sicherung. Das Ehepaar hatte gegen ein Urteil der Vorinstanz Revision eingelegt, in dem diese Erstattung steuerlich berück- sichtigt worden war. Mit der Entscheidung des BFH wurde diese Revision als unbegründet zurückgewiesen. Quelle: BFH-Urteil vom 22.03.2023, X R 27/21 Im Beschluss vom 13.09.2023 hat der Bundesﬁ nanzhof die Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen bestätigt. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung, da sie auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 Gültigkeit besitzt. Im entsprechenden Fall hatte der Antragsteller einen Ab- rechnungsbescheid erhalten, der Säumniszuschläge enthielt. Dagegen legte er Einspruch ein und beantragte eine Ausset- zung der Vollziehung. Er argumentierte, dass die Höhe der Säumniszuschläge verfassungswidrig sei. Der BFH wies die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen das Rechtsstaatsprinzip. HINWEIS Der VIII. Senat des BFH setzte die Vollziehung eines über Säumniszuschläge für die Jahre 2019 und 2020 ergangenen Abrechnungsbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an deren gesetzlicher Höhe aus. Betroffene sollten daher die Fälle offen halten. Quelle: BFH-Beschluss vom 13.09.2023, X B 52/23 (AdV)

Pauschale Betriebsausgaben: Verwaltung darf die Regeln weitgehend frei ausgestalten Manche Unternehmer können anstelle der tatsächlichen Betriebs ausgaben auch pauschale Beträge geltend machen. Der Bundesﬁ nanzhof hat nun entschieden, dass die Finanz- verwaltung in der Ausgestaltung und Auslegung der Pauscha- len weitgehend frei ist. Die Verwaltung gewährt für folgende Berufsgruppen diese Pauschalen: • Hauptberuﬂ iche selbstständige schriftstellerische oder journalistische Tätigkeit: Betriebsausgabenpauschale (BA- Pauschale) in Prozent der Einnahmen: 30 %; der jährliche Höchstbetrag liegt bei 3.600 € • Wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Nebentätigkeit (auch Vortrags- oder nebenberuﬂ iche Lehr- und Prüfungstätigkeit), soweit es sich nicht um eine Tätig- keit i. S. des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz („Übungs- leiterfreibetrag“) handelt: BA-Pauschale in Prozent der Einnahmen: 25 %; der jährliche Höchstbetrag liegt bei 900 € (wird für alle Nebentätigkeiten, die unter die Verein- fachungsregelung fallen, nur einmal gewährt) Im entschiedenen Fall machten Eheleute jeweils eine Pau- schale in Höhe von 30 % geltend. Das Finanzamt stu e die Tätigkeiten als Nebentätigkeiten ein und gewährte nur 25 %. Die Begründung: Die Begriﬀ e der Haupt- und Nebenberuf- lichkeit sind in H 18.2 „Betriebsausgabenpauschale“ Ein- kommensteuer-Hinweise (EStH) nicht eigenständig deﬁ niert. Daher griﬀ das Finanzamt auf die Deﬁ nition der Nebenberuf- lichkeit des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz zurück, wo- nach eine Tätigkeit nebenberuﬂ ich ist, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeit- erwerbs in Anspruch nimmt. Der Bundesﬁ nanzhof kam zu dem Ergebnis, dass die Auslegung der Verwaltungsanweisung durch das Finanzamt möglich ist und den gesetzlich vorgege- benen Rahmen nicht überschreitet. Quelle: BFH-Urteil vom 04.07.2023, Az. VIII R 29/20 Elektronische Rechnung wird Pﬂ icht Die elektronische Rechnung im B2B-Sektor (Geschä sbezie- hungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen) soll zum 01.01.2025 zur Pﬂ icht werden, sofern der leistende Unter- nehmer und der Leistungsempfänger im Inland ansässig sind. Rege lungen dazu ﬁ nden sich im aktuellen Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes. Ab dem 01.01.2025 wird eine E-Rechnung als Rechnung deﬁ niert, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elek- tronische Verarbeitung ermöglicht. Sie muss der euro päischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung (Norm EN 16931) und der Liste der entsprechenden Syntaxen gemäß der Richtlinie 2014/55/EU entsprechen. Beispiele für Formate, die diesen Anforderungen entsprechen, sind die XRechnung und das hybride ZUGFeRD-Format, das eine Kombination aus PDF-Dokument und XML-Datei darstellt. Durch die Deﬁ nitionsänderung gilt eine einfache PDF-Rechnung, die per Mail versendet wurde, ab dem 01.01.2025 nicht mehr als elektronische Rechnung. Aufgrund des hohen Umsetzungsaufwands für die deutsche Wirtscha sieht der Gesetzgeber Übergangsregelungen für die Jahre 2025 bis 2027 vor. Bis Ende 2025 dürfen B2B- Umsätze aus 2025 weiterhin als Papierrechnung übermittelt wer- den, sowie elektronische Rechnungen nach alter Deﬁ nition mit Zustimmung des Rechnungsempfängers. Im Zeitraum 2026 bleiben die Regelungen gleich, mit der zu- sätzlichen Voraussetzung, dass der Rechnungssteller einen ma- ximalen Vorjahresumsatz von 800.000 Euro erwirtscha et hat. Ab 2027 werden Papierrechnungen grundsätzlich unzulässig. Ab 2028 sind dann ausschließlich Rechnungen, die den neuen gesetzlichen Regelungen entsprechen, erlaubt. Aufgrund des hohen Umsetzungsaufwandes empﬁ ehlt sich eine zeitnahe Implementierung der nötigen Umsetzungsstrukturen. meditaxa Redaktion

FINANZEN 12 meditaxa 108 | Februar 2024 Honorarkürzungen: Nichtanbindung an die TI Neue EBM-Leistungen für digitale Gesundheits- anwendungen infolge Honorarkürzungen der Nichtanbindung an die Telematik- infrastruktur (TI) sind gesetzlich verpﬂ ichtend (§ 291 Abs. 2b S. 9 SGB V). Für Ermes- sensentscheidungen und die Berücksichtigung individueller Umstände besteht kein Raum. Dies ist rechtlich nicht zu be- anstanden, zumal durch eine gesetzliche Regelung, die einen Ermessensspielraum eröﬀ net, die Ziele der Anbindung der (Zahn-)Ärzte an die TI kaum erreichbar wären. Von einer existenziellen Gefährdung Betroﬀ ener ist bei der Kürzungs- höhe sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen nicht auszugehen. Der Umstand, dass es zur Rechtmäßigkeit der Verpﬂ ichtung zur TI-Anbindung und den Sanktionen bei Nichtanbindung bislang keine obergerichtliche Entscheidung im Vertrags(zahn)arztrecht gibt, führt nicht dazu, ein gegen Honorarkürzungen angestrengtes Hauptsacheverfahren als ergebnisoﬀ en oder gar als erfolgreich anzusehen und damit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG stattzugeben. Für zwei digitale Gesundheitsanwendungen bei Adipositas und bei Kniescheibenerkrankungen wurden zum 01. Oktober 2023 neue Gebührenordnungspositionen in den EBM aufge- nommen. Zum einen für die App „Oviva Direkt für Adiposi- tas“ (GOP 01475 für die ärztliche Verlaufskontrolle und Aus- wertung, einmal im Krankheitsfall berechnungsfähig, 64 Pkt. – rund 7,35 Euro) und zum anderen für die Webanwendung „Mawendo“ (GOP 01476; für die Auswahl und/oder Indivi- dualisierung von Inhalten dieser DiGA, ab Vollendung des 12. Lebensjahres einmal im Krankheitsfall berechnungs- fähig, 64 Pkt. – 7,35 Euro). Die beiden Anwendungen wurden dauer ha in das DiGA-Verzeichnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgenommen. Die Erstverordnung digitaler Gesundheitsanwendungen ist seit dem 01.01.2023 Bestandteil der Versicherten- und Grundpauschalen sowie sonstiger GOP des EBM, sofern diese im DiGA-Verzeichnis gelistet sind. Die neuen GOP sind Zu- satzpauschalen, um die erforderlichen ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit einer dauerha en DiGA zu vergüten. Quelle: Sozialgericht München, Beschluss vom 18.09.2023 – S 38 KA 5087/23 ER Quelle: BA-Beschluss vom 13.10.2023 Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen In einem Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Labor- leistungen hat das Bundesﬁ nanzministerium (BMF) auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert und in diesem Zusammenhang den Umsatz- steuer-Anwendungserlass angepasst. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesﬁ nanzhof (BFH) ent- schieden, dass medizinische Analysen, die von einem in privat rechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Umsatzsteuer- gesetz (UStG) steuerfrei sein können, nicht aber auch nach Buchstabe a dieser Vorschri . Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019 gilt diese Rechtsprechung des BFH jedoch zwischenzeitlich als überholt. Laut EuGH können medizi- nische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Behandelndem und Patient sei keine Vorausset- zung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG. Noch im Jahr 2019 schloss sich der BFH dieser EuGH-Recht sprechung an. Die Grundsätze des BFH-Urteils aus dem Jahr 2019 sind auf Umsätze in allen oﬀ enen Fällen anzuwenden. Für Um- sätze, die bis zum 31.12.2023 erbracht wurden, beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von den oben genannten Aus- führungen als umsatzsteuerpﬂ ichtig behandelt hat, so- fern die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb oder cc UStG nicht vorgelegen haben bzw. nicht vorliegen. Die Grundsätze der Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2017 sind, soweit die darin vertretene Rechtsauf- fassung durch das BFH-Urteil aus dem Jahr 2019 geän- dert wurde, nicht anzuwenden. Quelle: BMF-Schreiben vom 10.10.2023

meditaxa 108 | Februar 2024 13 FINANZEN In Zusammenhang mit der Nr. 52 ist der Zuschlag E (9,33 Euro, nur 1,0-fach) abrechnungsfähig, sofern das nichtärztliche Personal den Hausbesuch außerhalb der wirklich durchge- führten Sprechzeiten tätigt. Müssen mehrere kranke Patienten im Au rag der Ärztin oder des Arztes vom nichtärztlichen Personal aufgesucht werden, kann Nr. 52 für jede behandelte Person angesetzt werden. Auch wenn sich diese in derselben häuslichen Gemeinscha beﬁ nden. Neben der Nr. 52 sind alle grundsätzlich delegationsfähigen Leistungen abrechenbar. Die Leistungserbringung muss aller- dings einzeln angeordnet werden, die in der GOÄ vorhan- dene beispielha e Nennung einzelner Leistungen ist nicht abschließend. HINWEIS Unabhängig von der Abrechnung haben delegierende Ärzte hinsichtlich der delegierten Leistung auch eine Auswahl-, Anleitungs- und Überwachungspﬂ icht. Mehr Informationen hierzu ﬁ nden Sie unter PRAXISNAH auf Seite 24. meditaxa Redaktion MFA auf Hausbesuch – richtig abrechnen Hausbesuche sind notwendig. In manchen Fällen ist ein Haus- besuch – durchgeführt vom Hausarzt selbst – allerdings nicht erforderlich, z. B. bei einem Verbandswechsel einer sekundär heilenden Wunde, oder einer notwendigen Blutabnahme, die nicht in der Praxis durchgeführt werden kann. Damit die Versorgung immobiler Patienten gewährleistet ist, kann der Hausbesuch auch an nichtärztliche Mitarbeiter delegiert werden. Im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) wurde dieses ema mit vielen Abrechnungspositionen belegt – in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der UV-GOÄ (Unfallversicherung) werden solche Tätigkeiten noch sehr nachlässig behandelt. In der GOÄ ist für die Vergütung von Mitarbeiterbesuchen die Nr. 52 vorgesehen: „Aufsuchen eines Patienten außerhalb der Praxisräume oder des Krankenhauses durch nichtärztli- ches Personal im Au rag des niedergelassenen Arztes (z. B. zur Durchführung von kapillaren/venösen Blutentnahmen, Wundbehandlung, Verbandswechsel, Katheterwechsel).“ Bewertung: UV-GOÄ: allgemeine Heilbehandlung – 7,22 Euro; GOÄ: 100 Punkte – 5,83 Euro (nur 1,0-fach); hier darf kein Wegegeld berechnet werden und auch die Leistung ist nicht berechnungsfähig, wenn Mitarbeiter die Behandlung in Begleitung der Hausärztin oder des Hausarztes durchführen (Nr. 48, 50 oder 51). Rentenversicherung: Bindungswirkung eines Betriebsprüfungsbescheids Neben den Finanzämtern führt auch die Deutsche Renten- versicherung Betriebsprüfungen durch. Kernfrage bei diesen Betriebsprüfungen zur Sozialversicherungspﬂ icht ist: Sind die Mitarbeiter abhängig oder frei beschä igt? Die Ergeb- nisse solcher Prüfungen werden in Bescheiden festgehalten. In manchen Fällen ergibt die Betriebsprüfung keine Bean- standungen, was entsprechend dokumentiert wird. Welche Bindungswirkung Bescheide haben können, hat das Bundes- sozialgericht (BSG) geklärt: Im konkreten Fall hat sich ein Kläger gegen die Rechtmäßig- keit einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen nach einer (erneuten) Betriebs- prüfung gewehrt. Es war bereits eine sozialversicherungs- rechtliche Betriebsprüfung durchgeführt worden, anlässlich derer er Nachzahlungen für eine seiner Mitarbeiterinnen leis- ten musste. Diese Nachzahlungen wurden in einem bestands- krä igen Bescheid festgesetzt. Nach einer Lohnsteuer-Außen- prüfung und einem Ha ungs- und Nachforderungsbescheid des Finanzamts kam es zu einer erneuten Betriebsprüfung der Rentenversicherung. Aufgrund dieser Betriebsprüfung wurden unter anderem für die besagte Mitarbeiterin Beiträge festgesetzt. Diesen Bescheid griﬀ der Kläger an. Hinsichtlich dieser Nachforderung hatte er Erfolg. Nach An- sicht des BSG haben nach einer Betriebsprüfung ergangene Verwaltungsakte eine materielle Bindungswirkung, wenn sie eine Versicherungs- und/oder Beitragspﬂ icht und Beitrags- höhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume feststellen. Quelle: BSG, Urteil vom 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R

2024 – was der Jahreswechsel mit sich bringt Wie beginnt das neue Jahr in der Praxis? Mit Digitalisierungen, Vaterschaftsurlaub und MoPeG – wir haben alles Wichtige ab dem 01. Januar 2024 für Sie zusammengefasst: MoPeG kurz und bündig (siehe auch Leitartikel): Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellscha srechts, kurz MoPeG, gilt seit dem 01. Januar. Gesellscha en bürgerlichen Rechts (GbR) können sich kün ig in das Gesellscha sregister eintragen lassen. Das wird wichtig, wenn die GbR Grundstücke oder Anteile an einer GmbH hält. Zudem öﬀ net das MoPeG die oﬀ ene Handelsgesellscha (OHG) und die Kommandit- gesellscha (KG) und somit auch die GmbH & Co. KG für die freien Berufe. Für Ärzte bedeuten diese „neuen“ Gesell- scha sformen eine immense Ha ungsreduzierung der Gesell- scha er, sofern das jeweilige Berufsrecht es zulässt. Aktuell fehlt es aller dings noch an einer berufsrechtlichen Umsetzung. Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG): Kern des Gesetzes ist die erleichterte Nutzbarkeit von Gesundheits- daten für gemeinwohlorientierte Zwecke. Dazu wird eine Gesundheitsdateninfrastruktur mit dezentraler Datenhaltung und einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für die Nutzung von Gesundheitsdaten aufgebaut. Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesund- heitswesens (Digital-Gesetz – DigiG): Als Kernelement des Digital-Gesetzes wird die elektronische Patientenakte (ePA) ab 2025 für alle gesetzlich Versicherten bereitgestellt. Sie wird den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vor- antreiben und die Versorgung gezielt unterstützen – im ersten Schritt durch die Einführung eines digital unterstützten Medikationsprozesses (eMP – siehe unten). Zudem gilt das E-Rezept seit 01.01.2024 als verbindlicher Standard in der Arzneimittelversorgung (siehe unten). Gebäudeenergiegesetz (meditaxa 107/2023): Seit dem 01. Januar dürfen nur noch Heizungen mit einem überwiegenden Verbrauchsanteil erneuerbarer Energien in bestimmten Häu- sern installiert werden. Heizungen, die vor dem 01.01.2024 eingebaut wurden, müssen nicht ausgetauscht werden und dürfen bis zum Totalausfall bzw. bis 2045 weiterbetrieben und repariert werden. Heizungen in neu errichteten Gebäu- den in Neubaugebieten müssen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden; in Bestandsgebäu- den und bei Neubauten, die Baulücken füllen sollen, muss zunächst eine verpﬂ ichtende Wärmeplanung vorliegen (in Kommunen ab 100.000 Einwohner: bis Juli 2026; Kommunen darunter: bis Juli 2028). Beim Kauf einer klimafreundlichen Heizung sollen bis zu 70 Prozent, bzw. max. 21.000 Euro der Investition gefördert werden. Unabhängig von der Heizform soll es eine Grund- förderung von 30 Prozent für den Tausch einer fossilen gegen eine klimafreundliche Heizung geben. Wer saniert oder neu baut, muss zukün ig für eine bessere Isolierung von Rohren und Leitungen sorgen – freiliegende Rohre sind dann tabu. Neues aus dem Arbeitsrecht Zeiterfassung wird gesetzlich geregelt: Ein Referenten- entwurf aus dem Bundesministerium für die gesetzliche Regelung liegt bereits vor. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019 ist die Zeiterfassung für alle Arbeit- geber Pﬂ icht, ausgenommen sind Kleinbetriebe – auch Arzt- praxen – mit bis zu zehn Angestellten. Laut dem Referenten- entwurf soll die Arbeitszeit grundsätzlich elektronisch erfasst werden; das Gesetz soll noch 2024 in Kra treten. Mindestlohn und Entgeltgrenze für Minijobber: Der gesetz- liche Mindestlohn wurde zum 01. Januar um 3,4 Prozent erhöht und beträgt aktuell 12,41 Euro. Dies gilt auch für

meditaxa 108 | Februar 2024 15 SPEZIAL Minijobber, deren monatliche Entgeltgrenze von 520 Euro/ Monat auf 538 Euro/Monat angehoben wurde. 2025 soll der Mindestlohn erneut erhöht werden. „Vaterscha surlaub“: Ein Gesetzesentwurf zur Freistellung nach der Geburt eines Kindes liegt bereits vor und soll in diesem Jahr noch umgesetzt werden. Die zehntätige bezahlte Freistellung nach der Geburt, eine sogenannte Familienstart- zeit, soll auch für gleichgestellte Partner oder Partnerinnen der Kindsmutter gelten. Die Kosten der Freistellung sollen nicht die Arbeitgeber tragen, sondern durch ein Umlagever- fahren (U2-Umlage) ﬁ nanziert werden. Bereits 2019 hat die EU eine Richtlinie erlassen, nach der die EU-Mitgliedsstaaten einen bezahlten Vaterscha surlaub von zehn Arbeitstagen gesetzlich verankern sollen. Kinderkrankengeld: Eltern sollen 2024 und 2025 für 15 Arbeits - tage pro Kind, Alleinerziehende für 30 Arbeitstage Kinder- krankengeld beantragen können. Die Gesamtzahl der Anspruchs tage steigt auf 25, für Alleinerziehende auf 70 Arbeits tage. Zukün ig sollen Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind erkrankt ist, zum Arzt gehen müssen, um Kinderkrankengeld beanspruchen zu können, sondern erst ab dem vierten Krankheitstag. Digitalisierung: alles mit „E“ ePA und E-Rezept: Mit dem DigiG und dem GDNG wird die elektronische Patientenakte (ePA) ab Anfang 2025 für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet. Wer sie nicht nutzen möchte, kann widersprechen. Mit der ePA wird unter dem Rückgriﬀ auf E-Rezept-Daten weitgehend automatisch eine digitale Medikationsübersicht erstellt. Das E-Rezept ist zum 01. Januar ﬂ ächendeckend für die Ver- ordnung verschreibungspﬂ ichtiger Arzneimittel eingeführt worden. Für Verordnungen, wie Heil- und Hilfsmittel oder Digitale Gesundheitsanwendungen steht das E-Rezept noch nicht zur Verfügung. Gleiches gilt für BtM- und T-Rezepte. Diese sind weiterhin nur auf Papier möglich. eArztbrief: Ab dem 01. März ist der elektronische Arztbrief verpﬂ ichtend für Ärzte – diese müssen dann auch nachweisen, dass sie ihn versenden können. Zum Versenden ist der elekt- ronische Heilberufe-Ausweis (eHBA) erforderlich. Versendet wird der eArztbrief mit einer qualiﬁ zierten elektronischen Signatur via KIM (Kommunikation im Medizinwesen). Aktuell gibt es auf Bundesebene noch keine Einigung über die Vergü- tung des eArztbriefes. eMP und Patientenkurzakte: Der elektronische Medikations- plan (eMP) soll ab 01. Oktober schrittweise in eine eigenstän- dige Anwendung innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI) überführt werden. Elektronische Notfalldaten werden zu einer elektronischen Patientenkurzakte weiterentwickelt, beide Anwendungen müssen dann nicht mehr auf der elektronischen Gesundheits- karte (eGK) gespeichert werden. Versicherte können über eine ePA-App auf die Daten zugreifen. Ärzte sind ab dem 01. Oktober verpﬂ ichtet, Patientendaten, die im eMP und in den elektronischen Notfalldaten auf der eGK gespeichert sind, auf Verlangen der versicherten Person in die neuen Anwendun- gen zu übertragen und auf der eGK zu löschen. Daten, die auf Patientenwunsch auf der eGK bleiben, sind dort mindestens bis 01. Januar 2025, längstens bis Ablauf der Gültigkeit gespeichert. TIM: Ab dem 01. August soll die Kommunikation über den neuen TI-Messenger, kurz TIM, möglich sein. TIM ist das Pendant zu KIM – ein sicherer Kommunikationsdienst für Leistungserbringer, Versicherte und Krankenkassen. Ärzte sollen via TIM z. B. auch Rückfragen an Patienten stellen können. TIM ist nicht verpﬂ ichtend und es soll verschiedene Anbieter geben. Praxisnah Neuer Mutterpass: Im Januar wurde der neue Mutterpass mit vereinheitlichten Begriﬀ en und angepassten Versicherten- informationen eingeführt. Arztpraxen können den Mut- terpass und die Versicherteninformationen wie bisher über ihre Kassenärztliche Vereinigung beziehen. Bereits vor dem 01. Januar 2024 ausgestellte Mutterpässe können weiterhin verwendet werden. Orientierungswert: Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte im September 2023 einstimmig die Anhebung des Orien - tierungswertes beschlossen – dieser wurde zum 01. Januar auf 11,9339 Cent angehoben. Darin enthalten sind ein Inﬂ ations- ausgleich und ein Ausgleich der steigenden Praxiskosten für Ärzte. Der Erweiterte Bewertungsausschuss einigte sich auch darauf, die Tarifverträge des Praxispersonals zukün ig zeit- nah zu berücksichtigen. Steigende Ausgabevolumina für Arzneimittel: Diese erhö- hen sich auf Basis der bundesweiten Anpassungsfaktoren im neuen Jahr um 7,95 Prozent. Laut Kassenärztlicher Bundes- vereinigung kann das rechnerisch zu Mehrausgaben von ca. 3,8 Milliarden Euro führen. Bei der vereinbarten Steigerungs- rate handelt es sich allerdings um eine feste Größe – Anpas- sungsfaktoren wie Alter und Anzahl der Versicherten werden zwischen den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen verhandelt, weshalb es regional zu unter- schiedlichen Beträgen kommen kann. Verantwortlich für die Steigerung sind überwiegend gesetzgeberische Maßnahmen mit höheren Arzneimittelausgaben als Folge. meditaxa Redaktion

FAMILIE 16 meditaxa 108 | Februar 2024 Kinderwunschbehandlung: Erstattung von Kosten Eine Versicherte hat einen Anspruch aus § 13 Abs. 3 SGB V auf die Erstattung der Häl e der bei ihr für eine Kinder- wunschbehandlung angefallenen Kosten, auch wenn die pri- vate Krankenversicherung ihres Ehemanns bereits die Häl e der angefallenen Kosten übernommen hat. Das Gesetz tri in § 27a SGB V keine Regelung dazu, ob und nach welchen Gesichtspunkten bei „gemischt versicherten“ Paaren ein Ausschluss, ein Ausgleich oder eine Kostenteilung der jeweiligen Ansprüche zwischen privater Krankenver- sicherung und gesetzlicher Krankenkasse stattﬁ ndet. Ehegat- ten, die unterschiedlichen Krankenversicherungssystemen angehören, steht bei sich überschneidenden Ansprüchen auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwan- gerscha gegen ihre gesetzliche und private Krankenver- sicherung ein Wahlrecht zu. Die vollständige Erfüllung des Anspruchs gegen die private Krankenversicherung lässt auch den gleichgerichteten, sich inhaltlich überschneidenden An- spruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung erlöschen. Von einer inhaltlichen Überschneidung der Ansprüche ist jedoch nur auszugehen, wenn anderenfalls eine Überkom- pensation einträte, weil sich Leistungen unterschiedlicher Krankenversicherungsträger hinsichtlich deckungsgleicher Ansprüche kumulieren. Haben Eheleute aber gegen den privaten Krankenversiche- rer in Ausübung ihres Wahlrechts nur eine Kostenerstattung in Höhe der häl igen Behandlungskosten beansprucht und erhalten, erlischt der Anspruch auf ebenfalls häl ige Kosten- erstattung gegen die gesetzliche Krankenkasse nicht. Die Ansprüche gegen private Krankenversicherung und gesetz- liche Krankenkasse sind dann nicht deckungsgleich, son- dern ergänzen einander. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Anspruch gegen die Krankenkasse subsidiär gegen- über Ansprüchen des anderen Ehegatten in einem anderen Kranken versicherungssystem wäre. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 29.08.2023 – B 1 KR 13/22 R Kosten für Pﬂ ege-WGs: außergewöhnliche Belastungen Ein Urteil des Bundesﬁ nanzhofs bringt Erleichte- rung für Menschen, die in einer Pﬂ ege-Wohnge- meinscha (WG) leben. Laut Urteil vom 10.08.2023 sind die Kosten für die Unterbringung in einer Pﬂ ege-WG als außer gewöhnliche Belastung in der Einkommensteuer erklärung absetzbar. Damit stehen sie steuerlich auf dem gleichen Niveau wie Aufwen- dungen für die Unterbringung in einem traditionel- len Pﬂ egeheim. Hintergrund: Nach geltendem Recht können Steuer- pﬂ ichtige außergewöhnliche Belastungen geltend machen, wenn sie höhere Aufwendungen haben als der Großteil der Steuerpﬂ ichtigen mit vergleichbaren ﬁ nanziellen und familiären Verhältnissen. Dies be- tri nun auch Bewohner von Pﬂ ege-WGs. Vom Urteil proﬁ tieren insbesondere Menschen, die aufgrund von Krankheit, Pﬂ egebedarf oder Behinderung in einer Pﬂ ege-WG leben. Sie können nun ihre Kosten für Miete und Verpﬂ egung in der Einkommensteuererklärung als außer- gewöhnliche Belastung angeben. Diese Kosten sind nur insoweit abziehbar als sie die Haushaltsersparnis übersteigen. Das Urteil betont, dass die Pﬂ ege-WG den landesrechtlichen Vorgaben entsprechen muss, um die steuerlichen Vorteile nutzen zu können. Quelle: BFH Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20

meditaxa 108 | Februar 2024 17 FAMILIE NV-Bescheinigung: Steuereinbehalt vermeiden Tagesgeld-, Festgeld- und Sparbriefanlagen werfen wieder Renditen ab. Wenn Kapitalanleger mit ihrem zu versteuern- den Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegen (2023: 10.908 Euro für Ledige oder doppelt so viel bei Verheirate ten), sollten sie prüfen, ob sie sich beim Finanzamt eine sog. Nicht- veranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) ausstellen lassen können. Diese befreit vom Steuerabzug auf Kapital- erträge und führt dazu, dass bei Banken keine Freistellungs- au räge mehr gestellt werden müssen. Für den Kapitalanleger bringt dieser Schritt sofort 25 % bis 28 % höhere Geldeingänge. Die Bescheinigung gilt für bis zu drei Jahre. Die NV-Bescheinigung ist für alle interessant, die vergleichs- weise hohe Kapitalerträge erwirtscha en und deren Gesamt- einkommen gleichzeitig niedrig ausfällt: Geringverdiener, Minijobber, Studierende, Rentner und auch für minderjäh- rige Kinder – denn auch Geldanlagen der Kinder fallen ohne NV-Bescheinigung unter den Kapitalertragsteuereinbehalt. Weiterhin unterbleibt der Steuereinbehalt dank NV-Beschei- nigung auch für Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags (1.000 Euro bei Ledigen oder 2.000 Euro bei Verheirateten). Die Kapitalerträge kommen also vollumfänglich „brutto für netto“ beim Anleger an. INFO Die NV-Bescheinigung wird beim Wohnsitzﬁ nanzamt mit einem Vordruck beantragt, in dem alle Einkünfte vollständig ange- geben werden müssen. Sie entbindet von der Abgabe einer Einkommensteuererklärung für die betreffenden Jahre. Jede Bank, Fondsgesellschaft oder Bausparkasse, bei der Gewinne erzielt werden, benötigt die NV-Bescheinigung im Original. meditaxa-Redaktion Betriebliche Altersversorgung: Wie sich ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auswirkt Die Finanzverwaltung hat ihr bundeseinheitliches Anwen- dungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem schuldrechtlichen Versor- gungsausgleich in Scheidungsfällen aktualisiert. Hieraus er- gibt sich im Hinblick auf Betriebsrenten und Versorgungs- bezüge Folgendes: Freiwillige Wiederauﬀ üllungszahlungen der ausgleichspﬂ ich- tigen Person in die gesetzliche Rentenversicherung oder in einen Rürup-Vertrag sind im Jahr der Zahlung bis zum maßgebenden Höchstbetrag als Sonderausgaben berück- sichtigungsfähig. Demgegenüber sind Zahlungen des Aus- gleichspﬂ ichtigen zur Auﬀ üllung eines geminderten Versor- gungsanspruchs gegenüber seinem Arbeitgeber im Jahr der Zahlung als vorweggenommene Werbungskosten bei den Lohneinkün en anzusetzen, da hierdurch höhere Versor- gungsbezüge erzielt werden. Ein Versorgungsbezug wird bei einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bei der ausgleichspﬂ ichtigen Person um den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Ver- sorgungsfreibetrag gekürzt. Die ausgleichsberechtigte Person muss die Ausgleichszahlungen in entsprechendem Umfang versteuern. BEISPIEL Betragen die steuerpﬂ ichtigen Versorgungsbezüge nach Ab- zug der Freibeträge 17.972 €, kann die ausgleichspﬂ ichtige Person höchstens 8.986 € (50 %) als Sonderausgaben ab- ziehen. Die ausgleichsberechtigte Person muss denselben Betrag (abzüglich Werbungskosten bzw. gegebenenfalls Pauschbetrag von 102 €) als sonstige Einkünfte versteuern. Quelle: BMF-Schreiben v. 21.03.2023 – IV C 3 - S 2221/19/10035 :001; BStBl I, 611

LEBEN 18 meditaxa 108 | Februar 2024 Besser später als jetzt Multitasking lassen diese Art zu leben attraktiv und modern erscheinen. Aber alles gleichzeitig zu machen, das funktio- niert eben nur im Songtext. Was wir dabei verlernt haben, ist die Kunst, den rechten Augenblick zu erfassen und ihn zu ergreifen. Stattdessen muss alles immer gleich und sofort erle- digt sein. Dabei weiß man aus der Geschichte, dass beispiels- weise Erﬁ ndungen, die zu früh au auchten, nicht umsetzbar waren oder schlicht nicht gebraucht wurden, während wir heute auf Flugzeugtechnik, Mikrowelle und Touchscreens nur schlecht verzichten könnten. Im neuen Jahr steht auf der Liste der guten Vorsätze immer gerne das Bekämpfen der eige- nen Aufschieberitis, das als schlecht empfundene „mach ich morgen“. Beim Erkennen des guten Moments verhält es sich anders, da hat alles seine Zeit und das Verrückte ist, dass es sich einfach richtig anfühlt. Es geht leichter von der Hand und braucht weder Aktionismus noch müssen Gartenarbeit und Onlinebanking gleichzeitig erledigt werden. Nur wie kommt man (wieder) dahin, Dingen ihren Gang zu lassen, erst mal abzuwarten und nur dann anzupacken, wenn es notwendig ist? Eine guten Portion Gelassenheit kann da nicht schaden sich ein bisschen einzuüben – in Prokrastination. wohlig-entspannter Zustand stellt sich sein. Stress und Sorgen sind wie weggewaschen. Besuche im Hamam sind eben reini- gend und können sich himmlisch anfühlen, kein Wunder bei den Seifenwolken ringsum. INFO Hamams gibt es zumeist in größeren Städten, in Kur- oder Bade orten oder in Wellnesshotels; einfach in die Online- Suche eintippen. Schnell noch 148.713 Mails checken und nebenbei kurz die Welt retten, so fühlt sich der Alltag vieler an. Was man aus dem Job gewohnt ist, überträgt sich, ohne dass man es recht bemerkt, ruckzuck auch auf das Privatleben. Begriﬀ e wie Einmal schrubben bitte Es damp und schäumt ringsum, die Temperatur ist hoch und die Lu feuchtigkeit auch. Zum Glück gibt es keinen Schleu- dergang, sonst käme man sich vor wie im 60-Grad-Programm der eigenen Waschmaschine. Ein Hamam hat zwar mit Reini- gung zu tun, aber eher die von Körper und Geist. Und statt Be- ist Entschleunigung angesagt. Wer gerne sauniert, kann den Besuch im türkischen Bad probieren. Für das rituel- le Schwitzen, Übergießen und – auf Wunsch – die Peeling- waschung, die das Personal im Hamam übernimmt, während man auf dem heißen „Nabelstein“ liegt, sollte der Kreislauf etwas geübt sein. Ansonsten ist nur Vorbedingung, dass man gerne in Badekleidung und Tuch gewandet ist und nichts gegen Gesellscha beim Baden hat. Denn das Hamam ist durchaus ein kommunikativer Ort, das man mit einer guten Freundin oder einem guten Freund aufsuchen sollte. Apro- pos sie oder er: während in den Ursprungsländern getrennte Bade bereiche und sogar separate Eingänge die Regel sind, gibt es in den meisten „deutschen“ türkischen Bädern entwe- der gemischte oder reine „Frauenbadetage“. Nach dem mas- sierenden Schrubben und Abwaschen der Seife gibt es einen kalten Guss. Danach ist erst einmal Ruhe angesagt und ein

meditaxa 108 | Februar 2024 19 LEBEN Alles voll öko, ne? Strom ist Strom, ob aus dem Atomkra - werk oder aus regenerativen Quellen. Würden Steckdosen bei letzterem frische Waldlu verströmen oder Elektro geräte langlebiger funktionieren, läge es auf der Hand, einen Anbieterwechsel vor- zunehmen. Denn warum sollte man auf Ökostrom umsteigen? Neben den Vor- teilen Unabhängigkeit von Importen aus dem Ausland und damit Regio nalität, bewusster und daher spar samerer Um- gang, kleinerer ökologischer Fußab- druck und somit sehr geringer Ausstoß von Kohlendioxidgasen ist die ein- fachste Formel dafür: Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Erst die Nach- frage fördert den Bau neuer Kra werke, die Energie aus regenerativen Quellen beziehen oder herstellen; Investitionen werden getätigt oder eben nicht. So be- stimmt jede und jeder Einzelne, in Sum- me die breite Masse, wohin der Trend geht. Wem Ökostrom, weil „irgendwie bio“, zu teuer erscheint, kann Tarife ver- gleichen und wird feststellen, dass er nicht mehr kostet und manchmal sogar günstiger ist. Bei vielem kann der Öko- strom also mithalten. Nur am Du , den er verströmen sollte, muss er noch ar- beiten. LESEN & HÖREN Tríona Walsh Schneesturm FISCHER Taschenbuch ca. 18 Euro Marc-Uwe Kling, Johanna Kling, Luise Kling Der Spurenﬁ nder Hörbuch Hamburg ca. 18 Euro Eiskalter Winter, tosendes Meer: Cara und ihre Freunde treﬀ en sich auf der iri- schen Insel Inishmore wieder. Zehn Jahre sind seit der Tragödie vergangen, die sie auseinandergerissen hat. Nun wollen sie den Jahrestag begehen. Die Feier hat kaum begonnen, da wird die Insel durch einen Schneesturm abgeschnitten. Elos von Bergen war nicht einfach irgend ein Spurensucher. Er löste das Rätsel des Obelisken von Tarnok. Er brachte der Gräﬁ n von Oberlinden ihren Greifen zurück. Er ﬁ ng den Traum- mörder von Altschwanenberg. Er war der berühmteste Spurensucher der Ver- lorenen Provinzen. Er war Spurenﬁ nder. Natascha Wodin Der Fluss und das Meer Rowohlt, Hamburg ca. 22 Euro Ildikó von Kürthy Eine halbe Ewigkeit Argon Verlag ca. 16 Euro In der Titelgeschichte zieht die Erzählerin eine Spur von Mariupol am Asowschen Meer, an dem ihre Mutter aufwuchs, bis zur Regnitz in Franken, dem Fluss, in dem diese sich das Leben nahm. Zu einer anderen Zeit in ihrem Leben verliebt sie sich in einen Fremden, mit dem sie die Magie der Musik verbindet. Der Container ist voll, das letzte Kind aus dem Haus, die Ehe öde und etliche Fragen sind oﬀ en. Cora Hübsch fallen ihr leeres Leben und der Karton mit Altpapier vor die Füße. Im Dickicht aus Zetteln und Zeitungen ein vergilbtes Tage buch mit dem Titel »Mondschein- tarif«, geschrieben vor 25 Jahren. Wladimir Kaminer Wie sage ich es meiner Mutter Goldmann ca. 15 Euro Bernhard Schlink Das späte Leben Diogenes ca. 24 Euro Wladimir Kaminers Mutter versteht die Welt nicht mehr. Ihre Enkel ziehen vegane Rühreier einer Bulette vor, den früher so geliebten Zoo wollen sie als Ort der Tierquälerei abschaﬀ en, und sogar Omas elektrische Fliegenklatsche wird kritisiert. Und so leben Oma und Enkel auf verschiedenen Planeten. Martin, sechsundsiebzig, wird von einer ärztlichen Diagnose erschreckt: Ihm bleiben nur noch wenige Monate. Sein Leben und seine Liebe gehören seiner jungen Frau und seinem sechsjährigen Sohn. Was kann er noch für sie tun? Was kann er ihnen geben, was ihnen hinter- lassen?

IMMOBILIEN 20 meditaxa 108 | Februar 2024 Klimafreundlich umbauen? An die Versicherung denken! Die Nachfrage bei Solaranlagen steigt – bereits 2020 hatten etwa 1,4 Millionen private Haushalte Einnahmen aus Einspei- sungen von Solarstrom ins Netz. Nach Angaben des Bundes- verbands Solarwirtscha gingen im ersten Quartal 2023 in diesem Segment 156.000 Anlagen ans Netz, was einem Plus von 146 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Zudem unterstützen viele Kommunen und Bundesländer die Anschaﬀ ung einer Solaranlage mit Fördermitteln, um die Investitionskosten der Hauseigentümer zu senken. Wer klimafreundlich für den grünen Strom umbaut, muss im Vorfeld einiges bedenken – neben der Wahl des richtigen Pro- dukts ist die versicherungsrechtliche Sicht bei der Installation von Solarpaneelen genauso relevant – im Wesentlichen be- tri dies die Wohngebäudeversicherung: Eine Photovoltaik- anlage auf dem Dach erhöht nicht nur den Wert der Immobi- lie, sie stellt aus Sicht der Assekuranzen auch ein zusätzliches Risiko dar. Die zusätzliche Elektronik erhöht das Brandrisiko und es besteht die Gefahr, dass durch Unwetter und Hagel zusätzliche Schäden entstehen können. Eigentümer, die ihre Immobilie auf Solarstrom umrüsten, sollten den Umbau in jedem Fall ihrer Wohngebäudeversicherung melden und sich die Mitversicherung der Anlage unbedingt schri lich bestäti- gen lassen. Diese Minimallösung hil , um im Ernstfall über- haupt versichert zu sein. Die Meldung an die Versicherung erhöht nicht automatisch die Versicherungssumme, sondern sichert zumindest einen Teil der Kosten im Schadensfall. Eﬀ ektiv versichern lassen: Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte seinen gesamten Versicherungsschutz prüfen und ggf. eine spezielle Photovoltaikversicherung abschließen. Diese verursacht zwar zusätzliche Kosten, kann sich aber langfristig lohnen – Hausbesitzer müssen bspw. nach einem Hagelschaden nicht nur beschädigte Paneele ersetzen lassen, ihnen entgeht zusätzlich die Einspei- severgütung und müssen im Härtefall Strom aus einer anderen Quelle bezie- hen, solange der Schaden noch nicht behoben wurde. Der Ertragsausfall ist über die Wohngebäudeversicherung in keinem Fall gedeckt, sondern lässt sich nur über Spezialpolicen versichern. Hagelschäden sind Härtefälle, wenn es um die Versicherung von Solarpaneelen geht. Ist die Photovoltaikanlage nach einem Unwetter beschädigt oder gleicht einem Totalschaden, stehen Eigentümer langwierigen Recherchen gegenüber, welche Versicherung zahlt, wenn sie denn zahlt – und in welchem Umfang: • Die Solaranlage wurde nachträglich installiert. Die Eigen- tümer haben die Wohngebäudeversicherung nicht über den Umbau informiert: Der gesamte Schaden muss eigen- ständig bezahlt werden. • Wusste die Assekuranz, dass das Haus auf Solarstrom um- gerüstet wird, übernimmt sie bei einem Totalschaden nor- malerweise die Wiederherstellungskosten des Ursprungs- status. Das Material sowie die Arbeitskosten werden übernommen, damit die Anlage wieder auf dem Dach in- stalliert werden kann. Aus dem Verdienstausfall durch die ausbleibende Stromproduktion bleiben Betroffene jedoch sitzen. Wer diesen Ausfall ersetzt haben will, braucht eine spezielle Photovoltaikversicherung. • Teilschäden durch Unwetter und die Versicherung wurde im Vorfeld über den Umbau informiert – grundsätzlich müs- sen Versicherungen auch Teilschäden regulieren und alle Kosten übernehmen, die für die Wiederherstellung der An- lage notwendig sind. Problematisch gerade bei kleineren Beschädigungen wie Haarrissen ist jedoch, dass diese oft lange unbemerkt bleiben, weil sie (zunächst) keine großen Leistungseinbußen verursachen. Hier müssen betroffene Immobilienbesitzer nicht nur beweisen, dass die Leistungs- minderung der Anlage auf die Haarrisse zurückzuführen ist, sondern es muss auch belegt werden, dass die Risse mit gro- ßer Wahrscheinlichkeit durch den Hagel verursacht wurden Letzteres kann nur gelingen, wenn Eigentümer eine ver- gleichsweise teure Messung durchführen lassen. Glaubt die Versicherung nach deren Durchführung immer noch nicht an einen Unwetterschaden, bleiben Immobilienbesitzer o auf den Kosten sitzen. Schützen können sich Eigentümer zumindest, wenn nach einem Unwetter alle sichtbaren Schäden akribisch dokumen- tiert werden. In unwettergefährdeten Gebieten empﬁ ehlt es sich von Anfang an, möglichst robuste Paneele verbauen zu lassen. Auch die regelmäßige Wartung sollte nicht aus gelassen werden – hier können bereits „alte“ Schäden bemerkt und neue, bspw. durch Unwetter verursachte, richtig dokumen- tiert werden. Zudem kann die Versicherung die Regulierung im Schadensfall verweigern, sollten Eigentümer auf die Ob- liegenheit der Wartung verzichten. meditaxa Redaktion

meditaxa 108 | Februar 2024 21 IMMOBILIEN Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen Seit dem 01.01.2022 sind Photovoltaikanlagen bis 30 kWp (Kilowatt peak) ertragssteuerfrei und zum 01.01.2023 wurde für die Lieferung und Installation solcher Anlagen zudem ein Nullsteuersatz eingeführt. Betreiber von Photovoltaikanlagen sind grundsätzlich, auch im Falle einer Steuerbefreiung, zur Anzeige der Eröﬀ nung eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebsstätte und zur Übermittlung eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung verpﬂ ichtet. Die Einführung einer Nichtbeanstandungsregel durch die Finanzverwaltung sorgt nun dafür, dass die Anzeige und Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfas- sung in bestimmten Fällen unterbleiben kann. Dies betri insbesondere Steuerpﬂ ichtige, die Photovoltaikanlagen be- treiben, die unter die neue Steuerbefreiung fallen. Ebenso betri es Unternehmer, deren Geschä sich ausschließlich auf den Betrieb einer Photovoltaikanlage sowie möglicher- weise auf eine steuerfreie Vermietung und Verpachtung be- schränkt, und die die sogenannte Kleinunternehmerregelung anwenden. In Einzelfällen können die Finanzämter jedoch zur Übermittlung des Fragebogens gesondert auﬀ ordern. Bewertung lebenslänglicher Nutzungen in der Erbschaftsteuer Bei der Übertragung von Vermögen und der anschließenden Erbscha steuerberechnung stand kürzlich ein spezieller Fall vor dem Finanzgericht Köln zur Verhandlung. Ein Vater hatte Vermögen auf seine Kinder übertragen, behielt sich jedoch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Dies bedeutet, dass er weiterhin die Einnahmen aus dem Ver- mögen, wie Mieteinnahmen, für sich beanspruchen konnte. Für die steuerliche Bewertung wurde der Wert des Nieß- brauchs – der den zu versteuernden Erwerb reduziert – durch Multi plikation des Jahreswertes der Einnahmen mit einem vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) festgelegten Vervielfältiger ermittelt. Dieser Vervielfältiger lehnt sich an die statistische Lebenserwartung an. Die Steuerpﬂ ichtigen brachten vor, dass die angewandte Methode zur Ermittlung des Vervielfältigers nicht korrekt sei. Ihrer Meinung nach sollte die Berechnung nicht allein auf der allgemeinen statistischen Lebenserwartung basieren, sondern zusätzliche Kriterien berücksichtigen. Das Finanzgericht Köln gab dieser Argu- mentation nicht statt. Die Revision zum Bundesﬁ nanzhof (BFH) wurde zugelassen, der nun über die Richtigkeit der derzei tigen Berechnungsmethodik entscheiden wird. Der Fall könnte weitreichende Bedeutung erlangen, da zusätzlich die Frage zu klären ist, ob die Verwendung geschlechtsdiﬀ eren- zierender Sterbetafeln gegen das spezielle Gebot der Gleich- behandlung von Mann und Frau des Grundgesetzes verstößt. HINWEIS Die Revision ist unter dem Aktenzeichen II R 38/22 anhängig. Bis zur Klärung durch den BFH sollten Erbschaftsteuer fest- setzungen unter Berücksichtigung von lebenslänglichen Nut- zungen oder Leistungen vorsorglich offengehalten werden. Neuregelungen für Homeofﬁ ce und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick Das Bundesﬁ nanzministerium hat aktualisierte Verwaltungs- vorgaben für die Steuerregeln rund um das häusliche Arbeits- zimmer und die Homeoﬃ ce-Pauschale veröﬀ entlicht. Wenn der Mittelpunkt der beruﬂ ichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer liegt, kann nun statt der tatsächlich entstan- denen Kosten alternativ eine Jahrespauschale von 1.260 Euro ohne gesonderten Nachweis steuermindernd geltend gemacht werden. Die Pauschale kann auch anteilig für jeden Kalender- monat geltend gemacht werden, in dem die Voraussetzungen für den Kostenabzug erfüllt werden. Bei Nutzung des Arbeits- zimmers durch mehrere Personen kann jeder Steuerpﬂ ichtige einzeln seine Aufwendungen gesondert steuerlich ansetzen oder auf die Pauschale zurückgreifen. Bei mehreren Tätig- keiten pro Steuerpﬂ ichtigem kann jedoch nur eine Pauschale geltend gemacht werden, die auf die verschiedenen Tätigkei- ten aufzuteilen ist. Des Weiteren kann auch ohne häusliches Arbeitszimmer für jeden Kalendertag, an dem betriebliche oder beruﬂ iche Tätig- keiten zu mehr als 50 % in der häuslichen Wohnung ausgeübt werden, eine Homeoﬃ ce-Pauschale in Höhe von 6 Euro ab- gezogen werden, bis maximal 1.260 Euro (vorher 600 Euro). Quelle: Bundesﬁ nanzministerium, Schreiben vom 15.08.2023

Bürokratieabbau im Gesundheitswesen geplant Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 30.09.2023 ein Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen veröﬀ entlicht, das Maßnahmen für die am- bulante und stationäre Gesundheitsversorgung, den Arznei- und Hilfsmittelbereich, die Langzeitpﬂ ege sowie den Bereich der Digitalisierung enthält: • Ärzte sollen künftig eine vertragsärztliche Zulassung elek- tronisch beantragen können. Der elektronische Unterlagen- versand in Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungs- ausschüssen soll vereinfacht werden. • Die Teilnahme an Sitzungen des Beschwerdeausschusses soll künftig auch per Videokonferenz möglich sein. • Der Zeitraum, in dem die genehmigungsfreie ärztliche Ver- tretung möglich ist, soll verlängert werden. • Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen ärztlich verordneter Arznei- und Heilmittel sollen, ebenso wie bei der Beantragung von Abrechnungsprüfungen, zur Vermeidung unnötiger Prüfun- gen und Verfahren, die Bagatellgrenzen erhöht werden. • Die Ausschlussfrist für die Festsetzung von Beratungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungen soll von vier auf zwei Jahre verkürzt werden. Zudem strebt das BMG eine vollständige Digitalisierung vertragsärztlicher Überweisungen an. Deren Übermittlung soll zukün ig in der TI erfolgen. Verordnungsformulare, die nicht in der Vordruckvereinbarung des BMV-Ä vorgesehen sind, sollen reduziert werden. Quelle: Eckpunktepapier des BMG, Empfehlungen nach § 220 Absatz 4 SGB V Krankenhaus- transparenz gesetz wird vorerst nicht wirksam Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Einfüh- rung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen an den Vermittlungsausschuss überwiesen, um ihn dort grundlegend überarbeiten zu lassen. Zwar begrüßte der Bundesrat grundsätzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationären Versorgungsqualität weiter zu verbessern. Das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Ver- sorgung durch Transparenz verfehle allerdings sein Ziel, die Auswahlentscheidungen der Patienten durch laien- verständliche Übersicht zur Qualität der Krankenhaus- behandlung zu fördern. Kritik übte der Bundesrat auch an der Zuordnung der Leistungsgruppen, dem überbor- denden Bürokratieaufwand durch die Meldepﬂ ichten für die Kliniken und am nicht ausreichenden Rechtschutz für die Krankenhäuser. Zudem seien die für eine kurzfristige Verbesserung der Liquidität der Kliniken genannten Maß- nahmen noch nicht ausreichend. Bis die Vergütungsreform ihre Wirkungen entfalten kann, ist aus Sicht des Rates eine insgesamt tragfähige ﬁ nanzielle Überbrückungshilfe durch den Bund dringend geboten. eRezept: Mit der Pﬂ icht kommen Sanktionen Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) kommen zur Pﬂ icht der Praxen, elektronische Verordnungen auszustellen, Sanktionen hinzu: Vertragsärzte müssen ihrer Kassenärztlichen Vereini- gung nachweisen, dass sie in der Lage sind, verschreibungs- pﬂ ichtige Arzneimittel elektronisch zu verordnen. Andernfalls wird die Vergütung um 1 Prozent gekürzt. Die Sanktionen sollen ab April 2024 gelten. Abschläge bei der TI-Pauschale drohen bereits seit dem 01. Januar, wenn Praxen die aktuelle So ware-Version für das eRezept nicht eingespielt haben. HINWEIS Die KBV hat ihr Informationsangebot und in einem Starterpaket für Praxen neben einem Info- blatt mit den wesentlichen Punkten auf einen Blick auch Informationen aufgeführt, was zu tun ist, wenn die Technik nicht funktioniert, das eRezept nicht abrufbar ist oder Arzneimittel nicht lieferbar sind. Ein häuﬁ g genanntes Problem vieler Praxen ist, dass Patienten nicht oder nur schlecht über das eRezept infor- miert sind. Die KBV bietet dafür eine Patienteninformation in verschiedenen Sprachversionen an, die Praxen selbst ausdrucken und aushändigen können. Quelle: Bundesratsbeschluss vom 24.11.2023 meditaxa Redaktion | Quelle: kbv.de

meditaxa 108 | Februar 2024 23 PRAXISNAH DSGVO Verspätete/unvollständige Auskunft: Schadenersatzanspruch nach der DSGVO? Nachdem der EuGH die Rechtsage zum Informations- und Herausgabeanspruch von Patienten in Bezug auf Behand- lungsakten weitgehend geklärt hat, sind zwei Entscheidungen zu den Folgen einer verzögerten oder unvollständigen Erfül- lung der Ansprüche aus Art. 15 DSGVO ergangen: Ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO fällt nicht in den Anwen- dungsbereich von Art. 82 DSGVO (Ha ung und Recht auf Schadenersatz), wonach jede Person, der wegen eines Ver- stoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen die verantwortliche Person/Stelle oder gegen die au ragsver- arbeitende Person/Stelle hat. Die Vorschri setzt ha ungs- begründend eine gegen die DSGVO verstoßende Daten- verarbeitung voraus. Daran fehlt es bei der Verletzung der Auskun spﬂ icht aus Art. 15 DSGVO (z. B. durch verzögerte oder unvollständige Erfüllung). Unabhängig davon setzt Art. 82 DSGVO für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschri en der DSGVO voraus. Der bloße Kontrollverlust über Daten genügt dafür nicht. Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023 – 3 Sa 285/23 Art. 15 DSGVO: Behandlungsakte ist unentgeltlich und vollständig heraus- zugeben, auch wenn Betroffene „datenschutzfremde“ Zwecke verfolgen Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt ein Recht auf Auskun dar- über, ob personenbezogene Daten der Auskun begehrenden Person verarbeitet werden, und wenn ja, welche dies sind. Zudem sind der betroﬀ enen Person weitere Informationen bezüglich der Datenverarbeitung zu erteilen. Gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat die oder der für die Datenverarbeitung Verantwortliche auf Verlangen eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund verlangte ein deutscher Patient von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte. Er beab- sichtigte, Ha ungsansprüche wegen angeblicher Fehler bei seiner zahnärztlichen Behandlung geltend zu machen. Die Zahnärztin forderte eine (nach § 630g Abs. 2 S. 2 BGB vorge- sehene) Erstattung der ihr für die Zurverfügungstellung der Aktenkopie entstehenden Kosten. In dem sich ergebenden Rechtsstreit beschloss der BGH am 29.03.2022, dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabent- scheidung vorzulegen (Az. VI ZR 1352/20). Dem EuGH zufolge ist in der DSGVO das Recht verankert, die erste Kopie einer Patientinnen- oder Patientenakte kostenlos zu erhalten – auch wenn Regelungen in EU-Mitgliedsstaaten anderes vorsehen. Die bzw. der für die Datenverarbeitung Verantwortliche könne ein Entgelt für die Zurverfügungstel- lung nur dann verlangen, wenn die oder der Betroﬀ ene eine Aktenkopie bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Herausgabeantrag stellt. Patienten steht dem EuGH- Urteil gemäß im Übrigen das Recht zu, eine vollständige Ko- pie der in der Behandlungsakte beﬁ ndlichen Dokumente zu erhalten, die personenbezogene Daten beinhalten, wenn dies zum Verständnis der in diesen Dokumenten enthaltenen per- sonenbezogenen Daten erforderlich ist. Schließlich sind Patienten nicht verpﬂ ichtet, Anträge auf Erteilung einer Aktenkopie zu begründen. Die Verpﬂ ichtung zur Kopie-Herausgabe gilt aber auch dann, wenn die betrof- fene Person mit ihrem Antrag einen anderen als die in Satz 1 des 63. Erwägungsgrundes der Verordnung genannten Zwecke (sich der Verarbeitung bewusst zu sein/werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können) verfolgt. Quelle: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22

Delegation nichtärztlicher Leistung an Mitarbeiter ohne medizinische Ausbildung Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor herausfordernd für Arbeit - geber. Vor allem im Gesundheitswesen herrscht ein erheb- licher Fachkrä emangel. Aus diesem Grund stellt sich auch im medizinischen Bereich immer ö er die Frage, ob nichtärzt liche Leistungen an Mitarbeiter ohne entsprechende medizinische Qualiﬁ kationen bzw. Ausbildung – Querein- steiger – delegiert werden können. Grundsätzlich können bestimmte, in einer Arztpraxis zu er- bringende Leistungen an nichtärztliches Personal delegiert werden. Dies ergibt sich sowohl aus § 28 SGB V, als auch aus der Weisungsbefugnis von Ärzten gegenüber ihren Mitarbei- tern. Aus dem Arbeitsvertrag heraus ergeben sich allerdings Grenzen, z. B. wenn Mitarbeiter explizit als Bürokra ange- stellt werden und in der Folge medizinische Aufgaben über- nehmen sollen. Im Einzelfall muss geprü werden, welche Aufgaben übertragen werden dürfen. Unabhängig von der Weisungsbefugnis haben delegierende Ärzte hinsichtlich der delegierten Leistung eine Auswahl-, Anleitungs- und Über- wachungspﬂ icht. Delegierende Ärzte müssen sicherstellen, dass das nichtärzt- liche Personal, an das delegiert wurde, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erbringung der delegierten Leistung haben (Auswahlpﬂ icht). Zudem besteht hier die Anleitungs- und Überwachungspﬂ icht nichtärztlicher Mit- arbeiter. Als Anhaltspunkt für die Intensität dieser Pﬂ ichten delegierender Ärzte dient die Qualiﬁ kation des Personals, an das delegiert wird. Je besser die Qualiﬁ kation, umso geringer die Kontrolle durch die delegierende Person. Daher kann eine Qualiﬁ kation an alle nichtärztlichen Mit- arbeiter erfolgen, sofern Ärzte die genannten Punkte berück- sichtigen. HINWEIS Viele Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen sind in der als Anlage 24 zum BMV-Ä bestehenden Delegationsvereinbarung (https://www.kbv.de/media/sp/24_Delegation. pdf) festgelegt. Allerdings stellt diese Vereinbarung keine ab- schließende Regelung dar, sondern nur eine Ergänzung zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und der ge- setzlichen Vorschriften. Aus einer Stellungnahme der Bundesärztekammer (https://www.bundesaerztekammer.de/ﬁ leadmin/ user_upload/_old-ﬁ les/downloads/Empfehlungen _Persoenliche_Leistungserbringung.pdf, Seite 6 oben) ergibt sich ausdrücklich die Möglichkeit, an Mitarbei- ter zu delegieren, die nicht über eine abgeschlossene Ausbil- dung im Gesundheitswesen verfügen. Dabei ist zu beachten, dass in solchen Fällen die Anleitungs- und Überwachungspﬂ icht deutlich strenger ist und die Mitar- beiter regelmäßig und nicht nur stichprobenartig überprüft werden müssen. Auch müssen Ärzte in diesen Fällen in Ruf- weite bleiben – sie dürfen die Praxis also nicht verlassen. Quelle: meditaxa Redaktion/drpa

meditaxa 108 | Februar 2024 25 PRAXISNAH Förderprogramm zur Besetzung vakanter Arbeitsstellen Das Programm „Unterstützung von Unternehmen bei der passgenauen Be- setzung von Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus dem Inland, aus dem Ausland oder mit Fluchthintergrund“ wird durch das Bundesministerium für Wirtscha und Klimaschutz gefördert und soll kleinen und mittelständischen Betrieben bei der Suche nach Fach- und Nachwuchskrä en helfen. Aktuell kon- zentrieren sich ca. 140 beratende Fach- krä e – sog. Willkommenslotsen – auf die Besetzung der freien Lehrstellen mit Jugendlichen. Diese können von den Kammern der Freien Berufe be- antragt werden. Die Lotsen besuchen und beraten Unternehmen, ermitteln den Bedarf an Auszubildenden, erstel- len Anforderungs- und Stellenproﬁ le, suchen in Schulen, auf Messen und im Netz nach geeigneten Kandidaten und sichten Bewerbungsunterlagen. Sie füh- ren Auswahlgespräche und treﬀ en eine Voraus wahl für möglichst passgenaue Vorschläge. Darüber hinaus arbeiten die Lotsen mit regionalen und überregio- nalen Akteuren am Übergang von Schule zu Beruf zusammen (Arbeitsagenturen, Jobcenter). Gefördert werden bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Gesamtaus- gaben, eine Sachausgabenpauschale in Höhe von 7,7 % der förder fähigen Perso nalausgaben sowie erforderliche Reise kosten. Die Projektträger erbrin- gen mindestens 40 % der förder fähigen Gesamtausgaben in Form einer Eigen- beteiligung. meditaxa Redaktion Infos: bafa.de unter Wirtschaft  Fachkräfte  Passgenaue Besetzung/Willkommenslotsen Einheitlichere Qualitätsanforderungen für die ASV beschlossen Für ärztliche Teams der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) gelten nun einheitlichere Qualitätsan- forderungen. Vorgaben, die bis jetzt nur für Vertragsärzte galten, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in die ASV übernommen. Dabei han- delt es sich um die Qualitätssiche- rungsvereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V. Ein entsprechender Beschluss des G-BA wurde am 29.11.2023 im Bun- desanzeiger veröﬀ entlicht und tritt zum 01.03.2024 in Kra . Damit können die erweiterten Landesausschüsse die Qua- liﬁ kationen in Kliniken und Praxen einheitlicher prüfen. Qualiﬁ kations- anforderungen gelten nun als erbracht, wenn mindestens eine Fachärztin oder ein Facharzt in der Einrichtung sie er- füllt. Erfüllen heißt, dass diese Person über die geforderte Facharztbezeich- weitere nung oder Weiter bildungsbefugnis verfügt, leistungsspeziﬁ - sche Qualitätsanforderungen erfüllt oder im fraglichen Gebiet eine KV- Abrechnungsgenehmigung besitzt. Die Qualiﬁ kation liegt auch vor, wenn ASV-Klinikärzte in einem entspre- chenden Zentrum arbeiten, das nach G-BA-Kriterien zertiﬁ ziert wurde. Ne- ben den allgemeinen Anforderungen hat der G-BA auch leistungsspeziﬁ sche Vorgaben in einen neuen Anhang zu § 4a der ASV-Richtlinie aufgenommen (in einem ersten Schritt für Langzeit- EKG, Strahlendiagnostik und -therapie sowie Koloskopie). Der Anhang wird weiter ergänzt. Für noch nicht über- nommene Leistungen gelten bis dahin die Qualitätssicherungsvereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V in der ASV ent- sprechend. Quelle: G-BA Beschluss vom 29.11.2023 Wettbewerbswidrig: Werbung „für dein schönstes Lächeln“ Die Werbung eines Aligner-Herstellers auf Facebook und mit einem Video auf der Homepage einer zahnärzt- lichen Praxis mit den Formulierungen „Die durchsichtige Zahnspange für dein schönstes Lächeln“, „Viele Aligner- Lösungen lassen Dich bei der Zahn- korrektur alleine. So kann der Behand- lungsablauf nicht überprü werden...“ und „bei B1. in N. wird der Behand- lungserfolg fortlaufend vom Zahnarzt kontrolliert. Nur so kannst Du das best- mögliche Ergebnis erhalten ...“ ist als anpreisend im Sinne von § 21 Abs. 1 S. 3 BO ZÄKWL zu werten. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass eine be- sondere Kooperation besteht, die nicht frei von (ﬁ nanziellen) Vorteilen der beteiligten Parteien ist. Selbst wer al- lein auf den Hersteller eines Produkts verweist und in solchen Aussagen al- lein die Vorzüge dieses Produkts her- vorhebt, informiert nicht sachlich über das eigene Leistungsangebot, sondern bewirbt vor allem ein Fremdprodukt in übermäßig anpreisender Weise. Im entschiedenen Fall ist schon die Fremd- werbung an sich als berufswidrig einzu- stufen, da sie den Anschein vermittelt, der betroﬀ ene Zahnarzt werbe für die andere Firma, weil er hiervon ﬁ nan- zielle Vorteile habe. Der dadurch ver- mittelte Eindruck ist geeignet, langfris- tig das Vertrauen in die Berufsgruppe zu untergraben. Quelle: Berufsgericht für Heilberufe Münster, Beschluss vom 19.06.2023, Az. 18 K 3561/21.T

Ihr Online-Portal für das Gesundheitswesen KANZLEIFINDER | JOBPORTAL | STEUERWIKI | MELDUNGEN Hier erfahren Sie alles über die Fachgebiete und Standorte der Mitglieder der meditaxa Group e. V. und ﬁ nden Ihre Kanzlei. Informieren Sie sich über aktuelle Steuerfragen für Angehörige der Heilberufe. Unser Steuerwiki erklärt häuﬁ ge Begriﬀ e zu Steuern, Recht und Gesetzgebung von A bis Z. NUTZEN SIE UNSERE ONLINE-SERVICES: • Kanzleisuche per Fachgebiet und Bundesland • Übersicht der Leistungen unserer Mitglieder • Suchfunktion für Inhalte des meditaxa-Magazins • meditaxa-Magazin als E-Paper FOLGEN SIE UNS AUF: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa JOBPORTAL STEUER & RECHT: Stellenangebote für Fachkräfte, Plätze für Ausbildung, Studium und Praktikum auf meditaxa.de IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V. i. S. d. P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: info@meditaxa.de Verleger: Marketing Management Mannheim GmbH Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Mink Rheinauer Str.1 68782 Brühl www.mm-mannheim.de Auﬂage: 4.000 Ausgabe: 108 | 2024 Februar Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Bildnachweis: Titel: © Jacob Lund/AdobeStock, S. 3: © asierromero/ Freepik, © Freepik, © Freepik, S. 4: © Brebca/Adobe- Stock, S. 5: © Eugenio Marongiu/AdobeStock, © Half- point/AdobeStock, S. 6: © okrasiuk/AdobeStock, © ﬁzkes/ AdobeStock, S. 7: © bongkarn/AdobeStock, © Rawpixel. com/AdobeStock, S. 8: © Jacob Lund/AdobeStock, S. 10: © Anja Kaiser/AdobeStock, © Lek/AdobeStock, S. 11: © ASDF/AdobeStock, S. 12: © Kesinee/AdobeStock, © Ruan J/peopleimages.com/AdobeStock, S. 16: © Freepik, © Yakobchuk Olena/AdobeStock, S. 17: © Miljan Živković, S. 18: © lookstudio/Freepik, © Eka- terina_Molchanova/AdobeStock, S. 19: © Sara Kurfess/ unsplash.com, S. 21: © Freepik, © bongkarn/Adobe- Stock, S. 22: © Yakobchuk Olena/AdobeStock, © foto- pak/AdobeStock, S. 23: © thodonal/AdobeStock, S. 24: © BalanceFormCreative/AdobeStock, S. 25: © vladim_ka/ AdobeStock, S. 26: © gzorgz/AdobeStock, S. 28: © Drazen/ AdobeStock

meditaxa 108 | Februar 2024 27 SERVICE Wir sind die meditaxa Group e. V. PSV Dresden Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 Stistraße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 064 41/963 19-0 Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0 Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/95 27-77 Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/930 34-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 alpha Steuerberatung GmbH Gymnasiumstraße 18 – 20 63654 Büdingen 060 42/978-50 Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 Lurgiallee 16 60439 Frankfurt am Main 069/95 00 38-14 Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 PRO VIA Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastraße 17 82418 Murnau am Staﬀelsee 088 41/884 16 76 97-0 Landshuter Allee 10 80637 München 089/189 47 60-0 DRPA Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater · Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer Prüfeninger Schloßstraße 2a 93051 Regensburg 09 41/920 01-0

UNSERE KOMPETENZ: BERUF UND LEBEN BERATEN Heide Bad Segeberg Hamburg Bremen Münster Mülheim/ Ruhr Bochum Essen-Kettwig Kassel Leipzig Berlin Cottbus Dresden Leverkusen Weimar Wetzlar Gießen Büdingen Trier Frankfurt Würzburg Neunkirchen Mannheim Karlsruhe Regensburg Freiburg München Murnau Wir sind Mitglied in der meditaxa Group e. V., ein Zusammen- schluss von Steuerberaterinnen und Steuerberatern, Rechts- anwältinnen und Rechtsanwälten. Wir beraten Mandantinnen und Mandanten aus Heilberufen: • in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen • bei kassen- und privatärztlichen Themen • hinsichtlich Kooperationen wie Praxisgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen, Apparategemeinschaften, Praxisnetzen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Das bedeutet für Sie: • laufende steuerliche Betreuung • aktuelles Berichtswesen (BWA, Abschlüsse) • zuverlässiges Controlling • Entscheidungshilfen durch Hochrechnungen/Vergleiche • sichere Planung und Investitionen • Rechtsberatung (soweit zulässig) • Rechtsvertretung bei Finanzämtern und -gerichten • Rechtsvertretung bei Finanzämtern und -gerichten – Kompetente Beratung rund um das Arztmandat DIE STEUER- UND WIRTSCHAFTSBERATER FÜR ÄRZTE Ihr Ansprechpartner: Matthias Haas Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Telefon 0208 308340 · Telefax 0208 3083419 www.meditaxa.de