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meditaxa 109 | Mai 2024 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, Marc-Andreas Hustedt Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Mitglied im Vorstand der meditaxa group e. V. die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Auf- bewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form (GoBD) gehören für alle Steuer- pﬂ ichtigen, die Gewinne aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielen, zum „trockenen Stoﬀ “. Wer sich nicht an diese Richtlinien hält, riskiert im Rahmen einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt eine Schätzung. Denn der GoBD- konforme Umgang und Austausch digitaler Rechnungen wird regelmäßig unterschätzt. Unser Leitartikel befasst sich mit den hierfür relevanten Grundsätzen. Die Tätigkeit von Honorarärzten auf selbstständiger Basis ist ein viel diskutiertes ema und gerade im Not- und Bereitscha sdienst ein weit verbreitetes Beschä igungs- modell. Die Sozialgerichte qualiﬁ zierten solche Tätigkei- ten in den letzten Jahren immer häuﬁ ger als abhängige Beschä igungen, was eine „echte“ selbstständige Tätigkeit von Ärzten in der ambulanten Praxis nicht mehr rechtssicher gestaltbar macht. Welche Konsequenzen und Ha ungsrisiken sich aus der aktuellen Rechtsprechung für Betroﬀ ene ergeben, erfahren Sie im Inter- view auf Seite 14. Wie viel Verantwortung tragen Immobilienverkäufer für die Dokumente, die potenzielle Käufer vor dem Kauf zu prüfen haben? Ist es ausreichend, wichtige Unterlagen in einer Cloud oder einem umfangreichen Ordner zur Verfügung zu stellen? Der Bundesgerichtshof stellt klar, welche Informationsbeschaﬀ ung von Käufern erwartet werden kann und verschär die Au lärungspﬂ ichten für Immobilienverkäufer. Patienten, die nicht zu ihren Terminen erscheinen, gehören leider zum Praxisalltag. Dabei ist ihnen meist nicht bewusst, welchen Schaden sie damit anrichten. Ausfall- pauschalen, Termine gegen Pfand oder Vermerke in Patientenakten – in der Praxis weiß man sich nur schwer zu helfen. Wir zeigen Ansätze für mehr Termintreue auf den Seiten 6 und 22. Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre, Ihre meditaxa-Redaktion NEU Alles über die meditaxa Goup e. V. ﬁ nden Sie in unserem neuem Portal: meditaxa.de News von und über die meditaxa Goup e. V. gibt es jetzt auch in den Sozialen Medien: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa Schauen Sie doch mal rein.

INHALT 4 meditaxa 109 | Mai 2024 LEITARTIKEL GoBD-konformer Austausch und Umgang mit (digitalen) Rechnungen Seite 8 EXTRA KURZ FINANZEN Termine gegen Pfand zulässig Zur Entschädigung bei Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens Doktortitel im Ausweis Bundesrat winkt Digital-Gesetze durch Versandapotheke darf nur in begrenztem Rahmen Daten erheben ___________________________________ 6 Wachstumschancengesetz seit 22. März beschlossene Sache ______________________________ 10 Praxis ohne aktuelle ePA-Version? Vorerst keine Sanktionen _________________________ 11 „Dafür wechsle ich gern“ ___________________________ 7 Blankoverordnungen für Ergotherapie: Vertragsärzte von Wirtscha lichkeitsprüfungen befreit _____________ 12 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Zur korrekten Abrechnung der hausärztlichen Versichertenpauschale ____________ 12 „Umziehen wird aber bezahlt, oder?“ – Welche Tätigkeiten vor dem eigentlichen Praxisbetrieb muss ich meinen MFA bezahlen? ____________________ 7 Leistungen im praxiseigenen Labor als kalkulatorischer Gewinn berechenbar _____________ 12 FINANZEN eArztbrief: ab 30.06. Pﬂ icht Seite 11 Beruﬂ iche Weiterbildung: Darlehenserlass kann Steuerlast erhöhen _____________ 13 Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpﬂ ichtung abgeschlossen – Verbraucher hat kein Widerrufsrecht ______________ 13 FAMILIE Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbscha steuerrecht __________________________ 16 Bei unentgeltlicher Pﬂ ege Steuervorteil nutzen_________ 16 Kindergeld: Einheitliche Erstausbildung bei Unterbrechung durch Freiwilligendienst ___________ 17 Mehr Kinderkrankentage in den Jahren 2024 und 2025 ___ 17

meditaxa 109 | Mai 2024 5 INHALT INTERVIEW Aktuelle Rechtsprechung zur Scheinselbständigkeit bei Ärzten Seite 14 PRAXISNAH Patientenmanagement für mehr Termintreue Seite 22 LEBEN Glück auf zwei Rädern ___________________________ 18 Steter Tropfen __________________________________ 18 Was man anlegt, das wächst _______________________ 19 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 IMMOBILIEN Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage ____________ 20 Mieteinnahmen auf die Kinder übertragen ___________ 20 Verschär e Au lärungspﬂ ichten für Verkäufer ________ 21 PRAXISNAH Apothekeninhaber: Kein eigener Schadenersatz- anspruch bei ﬁ ngierten Verordnungen _______________ 24 Ärztliche Weiterbildung: Vollzeit-Anwesenheit ist Pﬂ icht ____________________ 22 Rahmenvereinbarung für PVS-Anbieter steht _________ 25 Irreführendes Erfolgsversprechen: Werbung eines Heilpraktikers _____________________ 23 Dubiose Briefe und E-Mails in der Praxis _____________ 25 Teampraxis? Was soll das sein? _____________________ 23 SERVICE Erschütterung des Beweiswerts von AUB _____________ 24 Werbung mit Sonderpreisen für ärztliche Leistungen ____ 24 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Impressum ____________________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27

Termine gegen Pfand zulässig Wegen der vermehrten Nichtwahrnehmung von Patiententer- minen und den daraus resultierenden Ausfällen und ﬁ nanzi- ellen Belastungen für Arztpraxen suchen Ärzte nach Alterna- tiven zum Ausfallhonorar. Eine internistische Facharztpraxis im Saarland hat kürzlich ein Pfandsystem eingeführt: Patien- ten die in der Vergangenheit bereits säumig waren, müssen in der Praxis ein Pfand i. H. v. 50,00 Euro hinterlegen, um einen erneuten Termin zu erhalten. Erscheinen die Patienten zum Termin oder sagen diesen rechtzeitig ab, wird das Pfand erstattet. Die zuständige KV Saarland hat dieses Vorgehen juristisch geprü und sieht hier keinen Verstoß gegen das Vertragsarztrecht. WICHTIG: Mit betroffenen Patienten muss das Vorgehen in ei- ner schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden. In jedem Fall muss das Pfandsystem transparent sein und Patienten müssen explizit darüber aufgeklärt werden, dass es sich um eine reine Bestellpraxis handelt – Termine werden fest und für die jeweiligen Patienten vereinbart und freigehalten. Eine Nachbesetzung des Termins ist kurzfristig nicht möglich und führt somit zu einem ﬁ nanziellen Ausfall für die Praxis. Der entgangene Gewinn muss allerdings auch nachgewiesen wer- den können. Mehr zum Patientenmanagement auf Seite 22. Quelle: drpa | meditaxa Redaktion Zur Entschädigung bei Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens Hinsichtlich der Frage, „ob“ eine Entschädigung nach § 103 Abs. 3a S. 13 SGB V zu zahlen ist, hat die KV keine eigene Prü fungskompetenz. Sie ist an die Entscheidung und die Feststellungen des Zulassungsausschuss (ZA) im Verfahren nach § 103 Abs. 3a S. 1 SGB V gebunden. Prüfungsgegenstand des Verfahrens beim ZA ist auch die Frage, ob eine fortfüh- rungsfähige Praxis im Umfang des nachzubesetzenden Ver- sorgungsau rags vorliegt. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Antrag schon deshalb abzulehnen; in diesem Fall kommt eine Entschädigung nicht in Betracht. Quelle: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2023 – L 5 KA 3221/22 Bundesrat winkt Digital-Gesetze durch Der Bundesrat hat am 02. Februar 2024 beschlossen, das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesund- heitswesens (Digital-Gesetz) und das Gesetz zur verbesser- ten Nutzung von Gesundheitsdaten nicht dem Vermittlungs- ausschuss vorzulegen. Beide Gesetze konnten somit am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kra treten. Doktortitel im Ausweis Der Doktortitel soll im deutschen Reisepass und im Perso- nalausweis nicht mehr vor dem Namen der Inhaber geführt werden, so das Bundesinnenministerium. Diese Änderung soll die Eﬃ zienz bei internationalen Grenzkontrollen ver- bessern und Verzögerungen vermeiden, die bisher durch die Verwechslung des „Dr.“ mit dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens entstanden sind. Für den Doktortitel soll es in Zukun ein eigenes Datenfeld im jeweiligen Dokument geben. Die Neuregelung gilt für alle Dokumente, die ab dem 01. Mai 2024 beantragt werden. meditaxa Redaktion Versandapotheke darf nur in begrenztem Rahmen Daten erheben Liegen einer Online-Apotheke bereits Name, Anschri und Liegen einer Online-Apotheke bereits Name, Anschri und Telefonnummer einer bestellenden Person vor, ist unter daten- Telefonnummer einer bestellenden Person vor, ist unter daten- schutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht ersichtlich, warum schutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht ersichtlich, warum auch noch die Erhebung des Geburtsdatums dieser Person er- auch noch die Erhebung des Geburtsdatums dieser Person er- auch noch die Erhebung des Geburtsdatums dieser Person er- forderlich sein soll. Eine hinreichend sichere Identiﬁ zierung forderlich sein soll. Eine hinreichend sichere Identiﬁ zierung forderlich sein soll. Eine hinreichend sichere Identiﬁ zierung namensgleicher Kunden ist auch über Anschri und Tele- namensgleicher Kunden ist auch über Anschri und Tele- namensgleicher Kunden ist auch über Anschri und Tele- fonnummer möglich. Im Zweifelsfall kann die Versandapo- fonnummer möglich. Im Zweifelsfall kann die Versandapo- fonnummer möglich. Im Zweifelsfall kann die Versandapo- theke telefonischen Kontakt zu ihren Kunden aufnehmen und theke telefonischen Kontakt zu ihren Kunden aufnehmen und zusätzliche Daten erfragen. Zur Feststellung der Geschä s- zusätzliche Daten erfragen. Zur Feststellung der Geschä s- fähigkeit einer bestellenden Person ist die einfache Abfrage fähigkeit einer bestellenden Person ist die einfache Abfrage der Volljährigkeit und der Volljährigkeit und nicht des Geburtsdatums ausreichend. Quelle: Veröﬀ entlichung des Bundesrates, Drucksache 3/24 und 4/24 vom 12.01.2024 Quelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.01.2024 – 14 LA 1/24

meditaxa 109 | Mai 2024 7 EXTRA KURZ tra kurz „Dafür wechsle ich gern“ Eine Umfrage auf den Karrieretag-Jobmessen ergab, dass sich 94,3 Prozent der jungen Fachkrä e oﬀ en gegenüber einem Quereinstieg zeigen. Die Hauptmotivation für einen Job- wechsel ist hier ganz klar das „höhere Gehalt“ mit 76 Prozent, gefolgt von der „kürzeren Entfernung zum Arbeitgeber“ mit 42 Prozent. 36 Prozent der Befragten würden für „mehr Home- oﬃ ce“ einen Arbeitgeberwechsel in Erwägung ziehen und 30 Prozent für „mehr Urlaubstage“. Für die Altersgruppe der 30 bis 39-Jährigen spielt das Homeoﬃ ce mit 43 Prozent eine größere Rolle für einen Jobwechsel. 40,5 Prozent der Fachkrä e unter 29 Jahren ziehen einen Wechsel vor, wenn sie damit mehr Urlaubstage bekommen. Für Personen ab 50 Jahren sind Fahrtkostenzuschüsse und kurze Arbeitswege ein Grund, neue Arbeitgeber in Erwägung zu ziehen. meditaxa Redaktion IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS „Umziehen wird aber bezahlt, oder?“ – Welche Tätigkeiten vor dem eigentlichen Praxisbetrieb muss ich meinen MFA bezahlen? Vorbereitungshandlungen, wie z. B. Arbeitsklei- dung anlegen oder den Computer hochfahren, bezeichnet man arbeitsrechtlich als Rüstzeit. Diese ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb es hier immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kommt, wenn es darum geht, welche Zeiten bezahlt werden müssen. Im Mantel- tarifvertrag für MFA gibt es keine Regelung für die Rüstzeit und sofern Praxis inhaber in den Arbeitsverträgen keine Be- stimmungen hierzu formuliert haben, lohnt sich ein Blick auf die Rechtsprechung. Generell ist bei der Rüstzeit in Eigen- und Fremdnützigkeit zu un- terscheiden: Bspw. handelt es sich beim Ausziehen der (privaten) Jacke um eine eigennützige Tätig- keit. Sie liegt nicht im Interesse des Arbeitgebers und fällt somit nicht in die (bezahlte) Arbeitszeit. Beim An- und Ausziehen von Arbeitskleidung wird es etwas komplexer – fremdnützig ist hier das Tragen von durch den Praxisinhaber vorgeschriebener Arbeitskleidung, die eindeu- tig mit der Firmenkultur identiﬁ ziert werden kann: alle Mitarbeiter tragen die gleiche Kombination aus weißer Hose und weißem Shirt mit dem Praxislogo. Können MFA ihre Arbeitskleidung auch in der Freizeit tragen – die Kombination einer beliebigen weißen Hose und eines weißen Shirts – liegt hier wiederum Eigennützigkeit vor und die Zeit für das Umziehen muss nicht zwangsläuﬁ g bezahlt werden. Bei der typischen weißen Kleidung ist Vorsicht geboten: Werden Mitarbeiter aufgrund der vorgeschriebenen Kleidung in der Öffentlichkeit offensichtlich mit einem Berufszweig in Verbindung gebracht, kann nach der Rechtsprechung des Bundes- arbeitsgericht auch die weiße Dienstkleidung ohne Markensymbol des Arbeitgebers eine besonders auffällige Dienstkleidung darstellen. Diese fällt so- mit wieder unter die Fremdnützigkeit. In diesem Fall ist sowohl das An-, als auch das Ablegen der Ar- beitskleidung vergütungspﬂ ichtig, vor allem dann, wenn MFA ihre Arbeitskleidung erst in der Praxis anlegen dürfen. Das Anziehen spezieller Schutzklei- dung hingegen ist gesetzlich vorgeschrieben und zählt zur bezahlten Arbeitszeit. Gleiches gilt auch für das Hoch- und Herunterfahren der Computer und Praxisverwaltungssoftware, da beides für die Praxis- arbeit unerlässlich ist. Auch diese Zeit muss von Praxisinhabern bezahlt werden. Kurze Pausen, z. B. für Dehnübungen und Toilettengänge, werden trotz Arbeitsunterbrechung vergütet. Raucherpausen gehören allerdings nicht zur zu vergütenden Arbeits zeit, selbst wenn während der Raucherpause über die Arbeit gesprochen wird. In jedem Fall kön- nen Praxisinhaber entscheiden, wie viel Zeit für die jeweilige Tätigkeit anzusetzen ist und diese auch nach den Umständen des Einzelfalls festlegen. Sie haben eine Frage zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen? Die Mitglieder des Fachkreises informieren Sie gerne. Senden Sie uns eine E-Mail an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!

GoBD-konformer Austausch und Umgang mit (digitalen) Rechnungen Seit dem Steuervereinfachungsgesetz von 2011 ist die digitale Rechnung der Papierrechnung grundsätzlich gleichgestellt. So erfüllen digitale Rechnungen uneingeschränkt die Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes und berechtigen damit – bei Vorliegen der entsprechenden Pﬂ ichtangaben – zum Vorsteuerabzug. Welche Anforderungen die Finanzverwaltung grundsätzlich an den digitalen Rechnungsaustausch stellt, ergibt sich aus den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Auf- bewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriﬀ (GoBD). In der Praxis kann man sich bislang an folgenden Regeln orientieren: Elektronische Aufbewahrung: Digitale Rechnungen stellen eigenständige elektronische Unterlagen dar, die auch digi- tal im Ursprungsformat aufzubewahren sind. Zentrale Ele- mente der Buchführungs- und Aufzeichnungspﬂ icht wie die Datensicherheit, Unveränderbarkeit, Au ewahrung und maschinelle Auswertbarkeit von Rechnungen sind nur mit einer professionellen Dokumentenmanagement-So ware zu umsetzbar. Die Au ewahrungsdauer beträgt dabei regel- mäßig zehn Jahre. Die Au ewahrungsfrist beginnt mit Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist. Unveränderbarkeit: Digitale Rechnungen sind zur Berechti- gung des Vorsteuerabzugs stets unveränderbar aufzubewah- ren. Ist eine Änderung notwendig, muss diese erkennbar sein. Archivierte Rechnungen müssen vor Manipulation geschützt sein sowie vor Änderungen durch Hard- oder So ware. Lesbarkeit: Zur korrekten Au ewahrung von Rechnungen muss das Format der archivierten Rechnung so gewählt sein, dass es lesbar ist (z. B. PDF, JPG, TIF). Dazu zählen auch XML- und EDIFACT-Dateien, sofern ein Anzeigeprogramm hierfür vorliegt. Zeitgerechte Erfassung und Belegsicherung: Digitalisierte Rechnungen sind zeitnah, also unmittelbar nach Eingang oder Entstehung zu sichern. Kommt ein Archivsystem zum Einsatz, muss die Belegsicherung ordnungsgemäß und voll- ständig zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen, um Ver- lust oder Manipulation auszuschließen und das unabhängig vom Dateiformat der Rechnung. Sonderfall E-Mail: Wenn die E-Mail ausschließlich als „Transportmittel“ genutzt wird, gleichzusetzen mit einem Briefumschlag, und sich im Text der E-Mail keine buchhal- terischen Inhalte beﬁ nden, die über den Inhalt der digita- len Rechnung im Anhang hinausgehen, so muss die E-Mail nicht au ewahrt werden. Eine qualiﬁ zierte elektronische Signatur ist seit 2011 für die oﬃ zielle Zulässigkeit nicht mehr notwendig. Unternehmen können entsprechende E-Mails mit Anhängen zu Dokumentationszwecken freiwil- lig au ewahren. E-Mails mit der Funktion eines Handels- oder Geschä sbriefs oder eines Buchungsbelegs sind jedoch elektronisch aufzubewahren. Indexierung und Nachvollziehbarkeit: Digitale Rechnungen sind unter einem nachvollziehbaren und eindeutigen Index zu führen, unter dem sie verwaltet und recherchiert werden können. Für eine spätere Prü arkeit sind diese Zuordnungs- und Identiﬁ zierungsmerkmale bei der Aufzeichnung oder Verbuchung zu übernehmen. Digitalisierung von Papierrechnungen: Einen Sonderfall der Erfassung stellt die Digitalisierung von Papierrechnungen dar. Werden Rechnungen in Papierform nach Erhalt elektronisch erfasst, so muss das Scan-Ergebnis so au ewahrt werden, dass die Wiedergabe mit dem Original (Papier) bildlich über- einstimmt, wenn es lesbar gemacht wird. Der Verzicht auf Papierbelege darf die Nachvollziehbarkeit und -prü arkeit aber nicht beeinträchtigen. Mobiles Scannen: Das Fotograﬁ eren von Belegen mit dem Smartphone (Mobiles Scannen) ist dem stationären Scanvor- gang gleichgestellt und erlaubt. Mit einer direkten Anbindung an das Dokumentenmanagement kann eine Übertragung medienbruchfrei erfolgen. Die Erfassung von Dokumenten sowie Buchungsbelegen, die in Papierform empfangen wur- den, kann mit den verschiedensten Arten von Geräten wie Smartphones oder einer Scanstraße erfolgen. Damit erken- nen die GoBD die bildliche Erfassung von Papierbelegen an,

meditaxa 109 | Mai 2024 9 LEITARTIKEL unabhängig davon, ob der Scan- bzw. Fotograﬁ er-Vorgang mobil, stationär, zentral oder dezentral erfolgt. Mobiles Scannen im Ausland: Nach GoBD Rz. 136 gilt, dass die bildliche Erfassung mittels Smartphone auch im Ausland erlaubt ist, z. B. wenn Belege im Rahmen einer Dienstreise im Ausland anfallen, vor Ort empfangen wurden und diese sofort gescannt werden. Wird die elektronische Buchführung ins Ausland verlagert, gilt nach § 146 Abs. 2a AO: Es gibt keinen Grund für eine Beanstandung, wenn die Ursprungsbelege in Papierform zu diesem Zweck am Ort der elektronischen Buchführung archi- viert werden. Nach der Erfassung dürfen die Papierbelege ver- nichtet werden, soweit keine steuerlichen Sondervorschri en für eine Au ewahrung im Originalformat vorliegen. Die Ausführungen zur Digitalisierung von Belegen wurden so an aktuelle Entwicklungen angepasst. Vernichtung von Originalen: Nach dem Einscannen dürfen Papier rechnungen – soweit sie nicht nach etwaigen Spezial- Vorschri en im Original aufzubewahren sind – unter be- stimmten Voraussetzungen vernichtet werden. Insbesondere muss das verwendete Erfassungs- und Archivierungsverfahren den GoBD entsprechen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Erstellung einer Verfahrensdokumentation (s. u.) zu. Diese sollte insbesondere Ausführungen zum Prozess so- wie zu den personellen und den technischen Anforderungen enthalten. Reproduzierbarkeit: Bei Ausgangsrechnungen ist für eine elektronische Au ewahrung die inhaltliche Übereinstim- mung notwendig, weshalb es sich empﬁ ehlt, entsprechende (Papier-)Ausgangsbelege zum Zeitpunkt der Erstellung auch in einem Datei- (z. B. PDF) oder Bildformat (JPG oder TIF) der Belegsicherung zuzuführen. Konvertierung (Umwandlung) und Zwischenformate: Bei ei- ner Konvertierung von digitalen Rechnungen in ein Inhouse- Format (unternehmensinternes Format) sind immer beide Versionen zu archivieren, unter demselben Index zu verwal- ten und die konvertierte Version als solche zu kennzeichnen. Eine Ausnahme stellen nur temporäre Zwischenspeicherun- gen von Verarbeitungsergebnissen dar, deren Inhalt während des Verarbeitungsprozesses vollständig in die Verfahrens- dokumentation integriert wird. Wichtig ist, dass die Konver- tierung die maschinelle Auswertbarkeit nicht einschränkt, oder zu bildlichen bzw. inhaltlichen Veränderungen führt. Konvertierungen sind notwendig, um die Verwendung zeit- gemäßer Dateiformate zu ermöglichen. Datenzugriff und Bereitstellung: Im Rahmen einer Betriebs- prüfung hat die Finanzverwaltung das Recht, Einsicht in digi- tale Rechnungen zu nehmen und das vorhandene EDV-System zur Prüfung dieser Rechnungen zu nutzen. Dabei steht der Finanzverwaltung die Möglichkeit oﬀ en, im Rahmen einer Voll textsuche digitale Rechnungen zu recherchieren und diese maschinell auszuwerten. Auch bei digitalisierten Rechnungen ist Betriebsprüfenden die Einsicht in diese Rechnungen über die betriebsinterne Hard- und So ware vor Ort zu gewährleisten. Cloud-Systeme: Elektronische Datenverarbeitungssysteme (EDV) werden ausdrücklich in die GoBD einbezogen und unter Rz. 20 der GoBD deﬁ niert. Mit der EDV können Daten erfasst, verarbeitet, gespeichert, vermittelt und empfangen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das System als eigene Hard-/So ware erworben und genutzt, oder in einer Cloud bzw. als Kombination dieser Systeme betrieben wird. Um IT-Ressourcen zu entlasten und eine tägliche bedarfs- gerechte Nutzung zu ermöglichen, sorgt die Cloud auch bei großen Mengen an Daten für eine jederzeit verfügbare und ﬂ exibel konﬁ gurierbare Bereitstellung. Verfahrensdokumentation: Alle Steuerpﬂ ichtigen sind laut GoBD in der Aufzeichnungspﬂ icht, eine Verfahrensdoku- mentation zu erstellen. Aus dieser muss der Inhalt, Au au, Ablauf sowie die Ergebnisse des Datenverarbeitungsverfah- rens vollständig und schlüssig ersichtlich sein. Die Verfahrens- dokumentation muss folgende Richtlinien erfüllen: • Prozessablauf der digitalen Buchführung sowie der vorgelagerten Systeme • Alle Prozessschritte müssen im Unternehmen durch eine Anwenderdokumentation dargestellt werden • Die Anwenderdokumentationen aller Systeme müssen vorlegbar sein • Technische Systemhandbücher zu Software müssen vorhanden sein • Unternehmensbeschreibung beispielsweise in Form einer Präsentation Änderungen der Verfahrensdokumentation müssen histo- risch nachvollziehbar sein. Soweit eine fehlende oder unge- nügende Verfahrensdokumentation die Nachvollziehbar- keit und Prü arkeit nicht beeinträchtigt, liegt kein sachlich formeller Mangel vor, der zum Verwerfen der Buchführung führen kann. Eine Verfahrensdokumentation ist dennoch dringend zu empfehlen. Die konkrete Ausgestaltung der Ver- fahrensdokumentation ist abhängig vom eingesetzten Daten- verarbeitungssystem, der Komplexität und Diversiﬁ kation der Geschä stätigkeit und der Organisationsstruktur. HINWEIS Die „E-Rechnung“ wird ab 2025 Pﬂ icht – alles Wichtige hierzu erfahren Sie in unserer nächsten Ausgabe des meditaxa Fach- magazins.

FINANZEN 10 meditaxa 109 | Mai 2024 Beschlossen: Wachstumschancengesetz Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschan- cengesetz (WCG) zugestimmt, das vor allem Steueränderun- gen bzw. Steuervereinfachungen beinhaltet. Hier ein Über- blick über die wichtigsten steuerlichen Änderungen: Degressive Abschreibung (AfA): Beim Kauf von beweglichen Gegenständen für das betriebliche Anlagevermögen im Zeit- fenster vom 01. April 2024 bis zum 31. Dezember 2024 kön- nen Unternehmer nun alternativ zur linearen AfA die degres- sive AfA wählen. Diese beträgt höchstens das 2,0-fache des linearen Abschreibungssatzes, maximal 20 Prozent der An- schaﬀ ungskosten, bzw. des Restbuchwerts. Auf Unternehmer kommen hier höhere Betriebsausgaben in den ersten Abschrei- bungsjahren zu, die sie dann von der Steuer absetzen können. 40%-Sonderabschreibung: Werden bestimmte Vorausset- zungen erfüllt, können Betriebe nach WCG bei der Anschaf- fung von beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens rückwirkend ab dem 01. Januar 2024 neben der regulären AfA eine 40%-Sonderabschreibung gewinnmindernd geltend machen (bisher 20 Prozent). Damit ist bei Kombination der Sonderabschreibung mit der degressiven AfA eine Abschrei- bung von bis zu 60 Prozent im ersten Jahr möglich. Neue Freigrenze für Geschenke: Durch das WCG steigt die Freigrenze bei Geschenken an Kunden, Geschä spartner oder Mitarbeiter von 35 Euro netto auf 50 Euro netto pro Jahr und Empfänger. Neuregelung zum Verlustvortrag: In den Steuerjahren 2024, 2025, 2026 und 2027 greifen neue Steuerregeln zum Verlust- vortrag. Dieser ist möglich, wenn in den letzten drei Jahren vor dem Jahr der Verlustentstehung keine positiven Einkün e erzielt wurden. Der Verlustvortrag, der über 1 Million Euro (Ledige) bzw. 2 Millionen Euro (zusammenveranlagte Steuer- zahler) liegt, kann im nächsten Jahr in Höhe von 70 Prozent des Gesamtbetrags der Einkün e abgezogen werden (bislang 60 Prozent). Stärkung der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR): Bisher forderte das Finanzamt gewerblich Tätige, die von der EÜR nach § 4 Abs. 3 EStG proﬁ tierten, zum nächsten 01. Januar zur Bilanzierung auf, wenn ihr Umsatz über 600.000 Euro stieg oder sie höhere Gewinne als 60.000 Euro erzielten. Diese Grenzen wurden nun angepasst. HINWEIS Ärzte dürfen als Freiberuﬂ er ihren Gewinn grundsätzlich immer nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln Wer vom Finanzamt eine Auﬀ orderung zum Wechsel der Ge- winnermittlungsart zum 01. Januar 2024 vorliegen hat, kann die Bilanzierung ggf. noch abwenden. Im WCG ist eine Er- höhung der Umsatzgrenze ab 2024 auf 800.000 Euro und die Gewinngrenze auf 80.000 Euro geplant. Überschreiten Umsatz und Gewinn im Jahr 2024 vo- raussichtlich nicht die neuen Grenzen nach WCG, kann nach § 148 Abgabenordnung ein Antrag beim Finanzamt auf Rücknahme der Auﬀ orderung zur Bilanzie- rung gestellt werden. Weniger Bürokratieaufwand für Kleinunternehmer: beim Finanz amt registrierte Kleinunternehmer mussten bisher eine Umsatzsteuererklärung einreichen, um gemäß Kleinunterneh- merregelung die Umsatzhöhe prüfen zu lassen. Das WCG sieht hier eine bürokratische Entlastung vor – Kleinunternehmer nach § 19 UStG müssen erstmals für das Steuerjahr 2024 keine Umsatzsteuererklärung mehr beim Finanzamt einreichen. Höhere Umsatzschwelle bei der Ist-Besteuerung: Grundsätz- lich gilt bei der Umsatzsteuer (USt) die sog. Soll-Versteuerung. Die USt ist demnach bereits ans Finanzamt abzuführen, wenn eine Leistung erbracht und die Rechnung in der Buchhaltung erfasst wurde. Der Zeitpunkt der Bezahlung spielt hier keine Rolle. Wer einige Voraussetzungen erfüllt, kann die Ist-Ver- steuerung beim Finanzamt beantragen. Hier ist die USt erst nach Zahlungseingang anzumelden und ans Finanzamt abzu- führen. Bisher proﬁ tierten von der Ist-Versteuerung alle, deren Jahresumsatz unter 600.000 Euro lag, diese Umsatzhöchstgren- ze wurde auf 800.000 Euro (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) angehoben. Geringere Haftungsrisiken für Unternehmer bei Abﬁ n- dungen: Erhalten Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern zur Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abﬁ ndung, oder werden in einem Jahr Gehaltsbestandteile ausbezahlt, die über mehrere Jahre verdient wurden, proﬁ tieren Beschä ig- te unter bestimmten Voraussetzungen von einer ermäßigten Besteuerung in Form der Fün elregelung nach § 34 EStG. Die ermäßigte Besteuerung konnte bereits bei Ermittlung der Lohnsteuer berücksichtigt werden. HINWEIS In der Vergangenheit wurde bei Lohnsteuerprüfungen im- mer wieder festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung nicht vorgelegen haben. Die Folge war eine Lohnsteuerhaftung beim Arbeitgeber. Ab 2025 (ursprünglich: ab 2024) wird die Anwendung der Fünftelrege- lung beim Lohnsteuerabzug nach einer Regelung im WCG nicht mehr vorgenommen. Für Arbeitgeber besteht dem- nach kein Haftungsrisiko mehr. Für Arbeitnehmer hat das keinen steuer lichen Nachteil zur Folge. Sie können die Anwendung der Fünftelregelung bei Abgabe einer Steuer- erklärung beantragen. meditaxa Redaktion

eArztbrief: ab 30. Juni Pﬂ icht Seit 01. Juli 2023 erhalten Praxen eine monatliche TI-Pau- schale, abhängig von Praxisgröße, Ausstattungsgrad, Zeit- punkt der Erstausstattung und Zeitpunkt des Konnektoren- tauschs. Das BMG hat diese Pauschale per Rechtsverordnung festgelegt. Mit dieser Pauschale sollen alle Kosten abgedeckt sein, die Praxen durch die TI entstehen, auch die für den elek- tronischen Arztbrief (eArztbrief). Mit eArztbriefen erreichen wichtige Informationen zur Be- handlung von Patienten schnell, sicher und komfortabel ande- re Praxen. Waren eArztbriefe bislang eine freiwillige Anwen- dung, macht der Gesetzgeber sie nun zur Pﬂ icht: Ärzte und Psychotherapeuten müssen laut Digital-Gesetz eArztbriefe ab 30. Juni 2024 zumindest empfangen können. Wichtig: Nach der Verordnung zur Finanzierung der Kosten für die Tele- matikinfrastruktur (TI) des Bundesgesundheitsministeriums müssen Praxen bereits seit 01. März die aktuelle Version der eArztbrief-So ware installiert haben. Anderenfalls wird ihnen die monatliche TI-Pauschale um 50 Prozent gekürzt. Die TI-Pauschale wird nicht gekürzt, solange der So ware- Anbieter das eArztbrief-Modul noch nicht bereitgestellt hat. Praxen haben zusätzlich zu der Pauschale einen gesetzlichen Anspruch auf eine Vergütung für das Senden und Empfan- gen von eArztbriefen über KIM. Bis 30. Juni 2023 erhielten sie für den Versand 28 Cent und für den Empfang 27 Cent – maximal 23,40 Euro je Quartal und Arzt. Die Krankenkas- sen sind trotz Auﬀ orderung durch das BMG nicht bereit, eine solche Regelung erneut abzuschließen. Derzeit gibt es deshalb keine Übermittlungspauschale. Die KBV hat ein einstweili- ges Rechtschutzverfahren beim Landessozialgericht Berlin- Branden burg mit dem Ziel eingeleitet, die Pauschalen, die bis Mitte 2023 galten, wieder in Kra zu setzen. Die Entschei- dung steht noch aus. (Stand 04/2024). Quelle: kbv.de HINWEIS Praxen sollten weiterhin die Gebührenordnungspositionen (GOP) für den Versand (GOP 86900) und Empfang (GOP 86901) in ihrem PVS erfassen. Sollte die KBV die Vergütung durchsetzen, so kann später nachvollzogen werden, welcher Anspruch rückwirkend besteht. Praxis ohne aktuelle ePA-Version? Vorerst keine Sanktionen In seiner Festlegung zur Finanzierung der Telematikinfra- struktur (TI) schreibt das BMG vor, dass Praxen die jeweils aktuelle Version bestimmter Anwendungen unterstützen und dies gegenüber der KV nachweisen müssen. Anderenfalls wird die monatliche Pauschale gekürzt, die sie zur Erstattung ihrer TI-Kosten erhalten. Nach Mitteilung des Ministeriums und Information der KBV wird diese Regelung für die elektronische Patientenakte (ePA) bis zur Bereitstellung der ePA-Version 3.0 – einer für Januar 2025 geplanten, funktionell erweiterten ePA für alle gesetzlich Ver- sicherten – ausgesetzt. Ärzten und Psychotherapeuten wird die TI-Pauschale nicht gekürzt, wenn sie keine Zwischen- version nachweisen. Für alle anderen Anwendungen wie die elektronische AUB und das eRezept ist weiterhin der Nach- weis einer aktuellen Version notwendig. Quelle: § 378 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und 4 SGB V

Blankoverordnungen für Ergotherapie: Vertragsärzte von Wirtschaftlichkeitsprüfungen befreit Seit dem 01. April 2024 gibt es in der Ergotherapie für drei Diagnosegruppen die Blankoverordnung: Stellen Vertrags- ärzte eine solche Verordnung aus, dürfen erapeuten eigen- ständig über das konkrete Heilmittel sowie die Frequenz, die Dauer der Behandlungstermine und die Gesamtdauer der erapie entscheiden. Die wirtscha liche Verantwortung liegt in diesen Fällen bei den Ergotherapeuten. Verordnende Ärzte werden in diesem Punkt entlastet, denn Blankoverordnungen unterliegen nicht den vertragsärztlichen Wirtscha lichkeits- prüfungen nach § 106b SGB V. Von der Blankoverordnung erfasst sind zunächst die folgenden drei Diagnosegruppen: • SB1 (Erkrankungen der Wirbelsäule, Gelenke und Extremi- täten, mit motorisch-funktionellen Schädigungen), • PS3 (u. a. wahnhafte und affektive Störungen/Abhängig- keitserkrankungen) und • PS4 (demenzielle Syndrome) Ärzte stellen weiterhin die Diagnose und können entscheiden, ob in medizinisch begründeten Fällen von einer Blankover- ordnung abgesehen werden sollte. Die PVS* erkennt anhand der Diagnose, ob eine Blankoverordnung überhaupt möglich ist. Ein neues Formular ist nicht vorgesehen. Auf dem beste- henden Verordnungsformular 13 wird in den jeweiligen Fäl- len das Wort „Blankoverordnung“ im Feld „Heilmittel nach Maßgabe des Katalogs“ gedruckt. Die Neuregelung gilt zwar zunächst nur für den Bereich der Ergotherapie, perspekti- visch ist sie aber auch für die Physiotherapie denkbar. * Praxisverwaltungsso ware meditaxa Redaktion Zur korrekten Abrechnung der hausärztlichen Versichertenpauschale Leistungen im praxiseigenen Labor als kalkulatorischer Gewinn berechenbar Die hausärztliche Versichertenpauschale kann nur bei einem persönlichen Kontakt zwischen Ärzten und Patienten abge- rechnet werden, wenn dieser Kontakt zur Feststellung oder Ausschließung einer Erkrankung stattﬁ ndet und ggf. Be- handlungsmaßnahmen ergriﬀ en werden müssen. Die reine persönliche Befragung der zu behandelnden Person zum Grund einer Vorsprache am Empfangstresen durch Vertrags- ärzte und die „medizinische Auswertung“ der getätigten An- gaben stellen keine kurativ-ambulante Behandlung dar, die zur Abrechnung der hausärztlichen Versichertenpauschale berechtigt. Die grob fahrlässige Abgabe einer unrichtigen Abrechnungs-Sammelerklärung bzgl. eines Behandlungsfalls berechtigt die KV zu einer umfassenden sachlich-rechne- rischen Richtigstellung auch hinsichtlich solcher GOP, in de- nen sie eine unrichtige Abrechnung aufgrund von Auﬀ ällig- keiten annimmt, wenn Vertragsärzte mangels ausreichender Dokumentation eine vollständige Leistungserbringung nicht nachweisen können. Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2023, L7 KA 29/20 Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebüh- ren als Auslagen die einer Zahnärztin bzw. einem Zahnarzt ent- standenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistun- gen berechnet werden dürfen, verbietet es Zahnärzten nicht, gegenüber privaten Krankenkassen einen angemessen kalku- lierten Gewinnanteil abzurechnen, wenn die zahntechnische Leistung (hier: Herstellung von Zahnersatz durch ein CAD/ CAM-System) nicht durch ein externes Dentallabor, sondern durch sein eigenes Praxislabor erbracht wird. Berücksichtigt man, dass es Zahnärzten nach den gesetzlichen Vorschri en freisteht, zu wählen, ob zahntechnische Leistungen von einem externen Dentallabor zu einem von diesem einschließlich eines Gewinnanteils zu berechnenden Preis oder aber selbst auf eige- nes betriebswirtscha liches Risiko erbracht werden sollen, ist nicht ersichtlich, warum einer Zahnärztin bzw. einem Zahnarzt bei der Wahl der letztgenannten Option nicht die Möglichkeit haben soll, eine diesem Risiko angemessene kompensierende Gewinnmarge in die Vergütung einzubeziehen. Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2023 – I ZR 60/22

meditaxa 109 | Mai 2024 13 FINANZEN Beruﬂ iche Weiterbildung: Darlehenserlass kann Steuerlast erhöhen schloss sich der Ansicht des Finanzamts an. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Darlehenserlass unmittel- bar mit dem beruﬂ ichen Erfolg und der Weiterentwicklung der Klägerin verknüp sei. Daher sei die jetzige Zurechnung des erlassenen Betrags als Äquivalent zu den in der Vergan- genheit berücksichtigten Werbungskosten zu betrachten. Auch der Verzicht auf Rückzahlung, sei es durch einen Arbeit- geber oder eine (staatliche) Bank, kann daher als steuer- pﬂ ichtiges Einkommen gewertet werden. Die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen sowie deren Rückzahlungs- modalitäten sollten also im Zweifelsfall genau geprü werden. Quelle: BFH Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 Der Bundesﬁ nanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass der Teilerlass eines Darlehens, das für eine beruﬂ iche Fort- bildung gewährt wurde, als steuerpﬂ ichtiger Zuﬂ uss in dem Jahr zu werten ist, in dem der Erlass erfolgt. Dies gilt jeden- falls dann, wenn der Darlehenserlass an das Bestehen der Ab- schlussprüfung gekoppelt ist. Im konkreten Fall hatte eine Angestellte für ihre beruﬂ iche Fortbildung ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederau au (KfW) in Anspruch genommen, wobei ein Teil des Auszah- lungsbetrags einen nicht rückzahlbaren Zuschuss darstellte. Laut Darlehensvertrag und Förderrichtlinien sollte außerdem ein Teil des Darlehens erlassen werden, wenn die Fortbildung mit bestandener Abschlussprüfung endete. So geschah es auch hier, ein Teil des Darlehens musste dank bestandener Prüfung nicht zurückgezahlt werden. Das Finanzamt sah den Teil des Darlehens, welcher der Steuerpﬂ ichtigen erlassen wurde, als steuerpﬂ ichtige Einkün e an. Zwar stimmte das Finanzge- richt der Steuerpﬂ ichtigen in erster Instanz zu, doch der BFH Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpﬂ ichtung abgeschlossen – Verbraucher hat kein Widerrufsrecht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag nicht verpﬂ ichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasing periode zu kaufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschä sräumen geschlossen wurde. Hingegen können Verbraucher, die einen Kreditvertrag im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs geschlossen haben und nicht ordnungsgemäß (vollständig und zutreﬀ end) über ihre vertraglichen Rechte und Pﬂ ichte informiert wurden, jeder- zeit den Widerruf erklären – auch nach Ablauf der vorgesehe- nen Widerrufsfrist von 14 Tagen – bis vor der vollständigen Erfüllung des Vertrags, d. h. in der Regel bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate. Sobald der Kreditvertrag vollstän- dig erfüllt wurde, können Verbraucher hier auch nicht mehr Gebrauch von ihrem Widerrufsrecht machen. Quelle: EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-38/21, C-47/21 und C-232/21 HINWEIS Mehrere Verbraucher hatten vor dem Landgericht Ravensburg geltend gemacht, sie hätten Leasing- oder Kreditverträge mit Banken von Automobilherstellern (BMW Bank, Volkswagen Bank und Audi Bank) wirksam widerrufen. Diese Verträge be- trafen das Leasing eines Fahrzeugs ohne Kaufverpﬂ ichtung oder die Finanzierung eines Gebrauchtwagens. Das Landgericht hatte daraufhin den EuGH hierzu befragt.

Können Honorarärzte noch auf selbstständiger Basis tätig werden? Aktuelle Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit bei Ärzten Honorarärzte sind Ärzte, die in medizinischen Einrichtungen selbstständig und freiberuﬂ ich, meist zeitlich befristet, auf Honorarbasis tätig sind. Insbesondere im Bereich der Notfallmedizin sowie im Not-und Bereitschaftsdienst ist dieses Beschäftigungsmodell weit verbreitet. In den letzten Jahren lehnen die Sozialgerichte in immer mehr Bereichen die selbstständige Einordnung dieser Tätig- keiten konsequent ab und qualiﬁ zieren sie als abhängige Beschä igungsverhältnisse. Mit Urteil vom 24. Oktober 2023 (Az. B 12 R 9/21 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) nunmehr auch die Tätigkeit eines sogenannten Poolarztes als abhängige sozialversicherungs- pﬂ ichtige Beschä igung eingestu und folgt damit seiner bisherigen Linie. In der Vergangenheit wurde unter ande- rem bereits die Sozialversicherungspﬂ icht der Tätigkeit von Honorarärzten in Krankenhäusern (BSG vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R), von Notärzten im Rettungsdienst (BSG vom 19.10.2021 - B 12 R 10/20 R, B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R) und von Praxisvertretern in Arztpraxen (BSG vom 19.10.2021 - B 12 R1/21R) festgestellt. Im konkreten Verfahren ging es um einen Zahnarzt, der als Poolarzt für die KZVBW tätig war und zu verschiedenen Notdienstschichten eingeteilt wurde. Nach Auﬀ assung des BSG war der Kläger in einer seine Tätig- keit nicht selbstständig tätig und damit sozialversicherungs- pﬂ ichtig beschä igt. Was dieses Urteil für die Praxis bedeutet, welche Konsequen- zen und auch Ha ungsrisiken es insbesondere für (vermeint- liche) „Au raggeber“ mit sich bringt, beantwortet unser Ver- bundpartner Dr. omas Rothammer im Interview. Was bedeutet Scheinselbstständigkeit in diesem Zusammenhang? Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn Erwerbstätige fälsch- licherweise als Selbstständige behandelt werden, tatsächlich aber jedoch wie abhängig Beschä igte arbeiten und sich auch in ihrer sozialen Schutzbedür igkeit nicht von diesen unter- scheiden. Die Selbstständigkeit ist nur der äußere Anschein des Vertragsverhältnisses. Bei genauerer Betrachtung und rechtlicher Bewertung liegt jedoch ein abhängiges Beschä i- gungsverhältnis vor und die falsche statusrechtliche Einord- nung führt zu erheblichen Rechtsfolgen und Ha ungsrisiken, insbesondere für vermeintliche Au raggeber. Was genau sind die Konsequenzen einer Scheinselbstständig- keit? Womit müssen Betroffene rechnen, wenn Honorarärzte rückwirkend als scheinselbstständig eingestuft werden? Daraus ergeben sich erhebliche sozialversicherungsrecht- liche, arbeitsrechtliche, steuerrechtliche und auch strafrecht- liche Konsequenzen, insbesondere für Au raggeber, die rück- wirkend als Arbeitgeber eingestu werden. Die scheinselbstständige Person ist in der Regel in allen Zwei gen der Sozialversicherung versicherungspﬂ ichtig und betroﬀ ene Au raggeber müssen, nach § 28a Abs. 1 SGB IV, die für den gesamten Zeitraum der Beschä igung ange- fallenen Gesamt sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

meditaxa 109 | Mai 2024 15 INTERVIEW Dies umfasst nicht nur den Arbeitgeberanteil, der bei kor- rekter Einordnung ohnehin zu zahlen wäre, sondern auch den Arbeitnehmer anteil. Und genau hier liegt das Problem. Bei einer korrekten Behandlung des Verhältnisses hätten die Arbeitnehmer diese Kosten zu tragen. Ein Beispiel: Bei einem angenommenen Honorar bzw. Gehalt von 4.000,00 Euro beträgt der Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmer- anteil jeweils ungefähr 21 %. Das wären dann ca. 1.680 Euro pro Monat, die sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeit- nehmern zu zahlen sind. Die Arbeitnehmerzahlung erfolgt durch den Abzug vom Bruttolohn durch die Arbeitgeber. Da dieser Abzug bei einer Scheinselbstständigkeit nicht erfolgt, müssen Arbeitgeber diesen Betrag zunächst zusätzlich zum Arbeitgeberanteil zahlen. Das sind allein 1.680 Euro im Monat. Dieser Betrag erhöht sich natürlich, wenn das Beschä igungs- verhältnis über mehrere Monate oder Jahre andauert. Und die Nachforderung von Beiträgen kann von den Sozial- versicherungsträgern bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden, bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahre. Dabei reicht bereits bedingter Vorsatz aus, d. h. wenn die Beteiligten damit rechnen mussten, dass es sich bei dem Vertragsverhält- nis in Wirklichkeit um ein Arbeitsverhältnis handelt und sie eine Beitragspﬂ icht zumindest für möglich hielten. Können Auftraggeber, bzw. jetzt Arbeitgeber, Scheinselbst- ständige in Regress nehmen? Nur sehr eingeschränkt. Das ist das Fatale an der nachträg- lichen Einstufung einer Scheinselbstständigkeit. Ein unter- bliebener Abzug der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialver- sicherung kann nach § 28g SGB IV grundsätzlich nur bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden und dann auch nur vom Nettolohn unter Berücksich- tigung der Pfändungsfreigrenzen. Dieser mögliche Abzug ist sehr begrenzt und umfasst regelmäßig nicht den Betrag, den Arbeitgeber nachzahlen müssen. Und diese Regelung bedeutet auch, dass bei einem beendeten Arbeitsverhältnis grundsätz- lich kein Abzug mehr möglich ist. Arbeitgeber bleiben auf den restlichen Kosten sitzen. Welche arbeits- und steuerrechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus? Die scheinselbstständige Person ist arbeitsrechtlich als „echter“ Arbeitnehmer mit allen Arbeitnehmerschutzvor- schri en einzustufen. Das heißt, es besteht unter anderem ein Anspruch auf regelmäßige Lohnzahlung, Mindestlohn, Entgelt fortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sowie Erholungsurlaub. Darüber hinaus besteht unter Umständen ein allgemeiner oder besonderer Kündigungsschutz, so dass Arbeitgeber dieses Arbeitsverhältnis unter Umständen nicht so einfach beenden können. Die steuerrechtlichen Folgen sind in der Regel überschaubar. Zwar ha en Arbeitgeber nach § 42d Abs. 1 EStG für die Lohnsteuer, die eigentlich vom Bruttolohn einzubehalten und abzuführen sind. Allerdings ha en Arbeitgeber und Ar- beitnehmer bei dieser Steuer als Gesamtschuldner und das Finanzamt kann sich nur dann an die Arbeitgeber halten, wenn bei Arbeitnehmern nichts mehr zu holen ist. Auch die Umsatzsteuer spielt bei scheinselbstständigen Honorarärzten in der Regel keine Rolle, da in der Regel von einer Steuer- befreiung nach § 4 Nr. 14a UStG auszugehen ist. Und mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen müssen die Beteiligten rechnen? Bei einer rückwirkenden Einstufung drohen Arbeitgebern so- gar strafrechtliche Konsequenzen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. Erfreu- lich ist, dass nach einer Entscheidung des Bundesgerichts- hofs vom 24.09.2019 (1 StR 346/18) strenge Anforderungen an den für eine Stra arkeit erforderlichen Vorsatz gestellt werden, so dass viele Fälle von Scheinselbstständigkeit ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben. Doch das gilt nicht immer. Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof in ei- nem Urteil vom 08.03.2023 (1 STR 188/22) die Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einer hohen Geldstrafe wegen der Be- schä igung scheinselbstständiger Rechtsanwälte bestätigt. Was empfehlen Sie für die Praxis? Grundsätzlich ist es zu empfehlen, jede Tätigkeit freier Mit- arbeiter kritisch zu hinterfragen, da die Problematik der Scheinselbstständigkeit nicht nur Honorarärzte, sondern auch andere freie Mitarbeiter, wie z. B. Reinigungskrä e, Abrechnungs- oder Verwaltungsmitarbeiter etc. betri . Die strenge Linie des Bundes sozialgerichts ist eindeutig und die Tätigkeit eines Honorar arztes ist regelmäßig eine sozialver- sicherungsrechtlich abhängige Beschä igung mit allen dar- gestellten Konse quenzen. Insbesondere in der ambulanten Praxis ist eine „echte“ selbstständige Tätigkeit von Ärzten nicht oder nicht mehr rechtssicher gestaltbar und gehört damit der Vergangenheit an. Bestehende Au ragsverhältnisse in dieser oder ähnlicher Konstellation sollten von jeweiligen Au raggebern schnellst- möglich beendet oder als sozialversicherungspﬂ ichtiges Be- schä igungsverhältnis fortgeführt werden, um zumindest das ﬁ nanzielle Risiko für die Zukun zu minimieren. Neue Beschä igungsverhältnisse mit Ärzten, die bisher ver- mutlich als Honorarärzte beschä igt worden wären, sollten befristet im Rahmen einer sozialversicherungspﬂ ichtigen Beschä igung angestellt werden. In Zweifelsfällen sollte zur verbindlichen Klärung ein sog. Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden. Im Interview: Unser Partner im Verbund der meditaxa Group e. V., Dr. Thomas Rothammer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Kanzlei drpa, Regensburg

FAMILIE 16 meditaxa 109 | Mai 2024 Die Auswirkungen eines „Berliner Testaments“ im Erbschaftsteuerrecht Das sog. Berliner Testament bezeichnet eine testamentarische Regelung, bei der sich Ehegatten gegenseitig als Erben ein- setzen und die gemeinsamen Kinder erst nach dem Tode des Letztversterbenden zu Erben werden. Demnach bevorzugt diese recht verbreitete Testiermethode ﬁ nanziell den jeweili- gen Ehepartner und verweist Kinder auf die Großzügigkeit des überlebenden Elternteils durch mögliche Schenkungen. In einigen Fällen wird hier allerdings der Fiskus mit einer höheren Erbscha steuer begünstigt. Wird Vermögen innerhalb der engsten Familie vererbt und werden die den Kindern zustehenden Freibeträge (pro Kind 400.000 Euro) im ersten Todesfall nicht genutzt, ergibt sich ggf. eine höhere Erbscha steuer durch einen höheren Steuer- satz. BEISPIEL 1 BEISPIEL 2 Unterstellt man in einem Erbfall ein Vermögen des Eheman- nes von 2 Mio. € und der Ehefrau von 0,5 Mio. € sowie Güter- trennung, dann fällt beim Tode des Ehemannes eine Erb- schaftsteuer von 19 % auf 1,5 Mio. € = 285.000 € an. Beim Versterben der Ehefrau und bis auf die Erbschaftsteuerzah- lung unverändertem Vermögen sind je Kind dann weitere 19 % auf 707.500 € = 134.425 € fällig. Tritt dieser Todesfall innerhalb von z. B. 5 Jahren nach dem Versterben des Ehe- manns ein, wird der vom Vater stammende Vermögensanteil mehrfach vererbt und den Kindern steht eine Ermäßigung von 30 % der auf dieses Vermögen entfallenden Steuer zu = rd. 36.400 € (§ 27 ErbStG). Damit sind dann für das Vererben insgesamt 482.050 € zu zahlen. Bei gleichen Vermögenswerten und der gesetzlichen Erbfolge (im ersten Erbfall: Ehefrau und Kinder je 1/3) sowie dem Ver- sterben des Ehepaares ebenfalls innerhalb von 5 Jahren kön- nen alle Freibeträge ausgenutzt werden und die Gesamtsteuer verringert sich auf 105.000 €. Die Steuerbelastung kann aber auch dadurch wesentlich verringert werden, dass den Kindern im ersten Todesfall ein Vermächtnis von je 400.000 € ausgesetzt wird, die Kinder den Pﬂ ichtteil nach ihrem Vater verlangen, evtl. begrenzt auf die Höhe des Freibetrags, oder den Kindern eine Schenkung vom Vater in Höhe von 400.000 € gewährt wird. In diesen Variationen verringert sich die Gesamtsteuer auf 220.000 €. Für die Geltendmachung des Pﬂ ichtteils ist die Verjährungsfrist von 3 Jahren (gem. § 2332 BGB) zu beachten. meditaxa Redaktion Bei unentgeltlicher Pﬂ ege Steuervorteil nutzen Eine Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung bietet sich für Personen, die Verwandte ab Pﬂ egegrad 2 in der eigenen oder deren Wohnung unentgeltlich pﬂ egen. Diese Wohnung darf auch im EU-Ausland oder einem EWR-Staat liegen. Der Pﬂ ege-Pauschbetrag, kann als „außergewöhnliche Belastung“ in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Dieser steht nicht nur Verwandten, sondern auch Ehepartnern, Freunden, Nachbarn zu und wird bei mehreren Pﬂ egenden gleichmäßig und nicht nach Pﬂ egeaufwand geteilt. Die Höhe des Pausch- betrags richtet sich dabei nach dem Pﬂ egegrad: • Pﬂ egegrad 2 – 600 € • Pﬂ egegrad 3 – 1.100 € • Pﬂ egegrad 4 und 5 – 1.800 € (gleichgestellt sind Schwerbe- hinderte mit Merkmal „H“ im Schwerbehindertenausweis). Für die Inanspruchnahme des Pauschbetrags bedarf es keiner Nachweise über Ausgaben. Auch die Inanspruchnahme von Pﬂ egediensten reduziert den Anspruch auf den Pﬂ ege-Pauschbetrag nicht, sofern der eigene Anteil an der Pﬂ ege mindestens 10 Prozent beträgt. Eine wesentliche Bedingung für den Pauschbetrag ist, dass die pﬂ egenden Personen keine Vergütung für ihre Pﬂ egeleistung erhalten. Hierbei wird auch das Pﬂ egegeld als Vergütung an- gesehen, mit Ausnahme für Eltern, die Pﬂ egegeld für ihr Kind erhalten. Das Pﬂ egegeld darf jedoch vereinnahmt werden, wenn hiervon Pﬂ egedienste oder sonstige Aufwendungen des Pﬂ egebedür igen bezahlt werden. Quelle: § 33b Abs. 6 Satz 2 EStG, § 35a EStG, § 35a Abs. 1 Nr. 1 EStG

meditaxa 109 | Mai 2024 17 FAMILIE Kindergeld: Einheitliche Erstausbildung bei Unterbrechung durch Freiwilligendienst Ein volljähriges Kind unter 25 Jahren, das sich in einer mehr- aktigen Ausbildung – wie z. B. einem Bachelor- und einem darauf- folgenden Masterstudium – beﬁ ndet, kann grundsätzlich steu- erlich als Kind berücksichtigt werden. Im Rahmen einer wei- teren Ausbildung nach Abschluss einer Erstausbildung gilt das nur, wenn keine Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden in der Woche ausgeübt wird. Vor diesem Hintergrund ist es be- deutsam, ob es sich bei einem weiteren Ausbildungsabschnitt noch um den Teil einer einheitlichen Erstausbildung handelt. Für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung müssen die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeit- lichen Zusammenhang stehen. Der sachliche Zusammenhang liegt z. B. bei derselben Berufssparte oder demselben fach lichen Bereich vor. Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist nur dann gegeben, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt. Der Bundesﬁ nanzhof hatte in einem aktuellen Urteil dazu Stellung genommen, ob die Absolvierung eines Freiwilligen- dienstes i. S. v. § 32 Abs. 4 Buchst. d EStG, wie z. B. ein frei- williges soziales oder ökologisches Jahr oder der Bundesfrei- willigendienst, den zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lässt. Das Gericht entschied, dass der (dokumentierte) vorherge- hende Entschluss zur Fortsetzung der Ausbildung nicht für einen engen zeitlichen Zusammenhang ausreicht, wenn der weitere Ausbildungsabschnitt im Hinblick auf einen Freiwilli- gendienst nicht aufgenommen wird, obwohl er grundsätzlich begonnen werden konnte. Im nachfolgenden Ausbildungs- abschnitt führte eine Tätigkeit von mehr als 20 Wochenstun- den daher zum Wegfall des Kindergeldanspruchs. Quelle: Vgl.§ 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG, A 20.2.4 Abs. 1 DA-KG 2023 sowie A 20.2.4 Abs. 3 DA-KG 2023; Vgl. A 20.2.4 Abs. 2 Satz 5 bis Satz 8 DA-KG 2023 Mehr Kinderkrankentage in den Jahren 2024 und 2025 Nach dem Pﬂ egestudiumstärkungsgesetz wurde die Zahl der Kinderkrankentage angehoben. Die Regelung gilt seit dem 01.01.2024 und vorerst bis Ende 2025. Alleinerziehende kön- nen pro Kind 30 statt bisher 20 Tage und Elternteile je Kind 15 statt bislang 10 Tage mit Leistungsfortzahlung in Anspruch nehmen. Beim Arbeitslosengeld erhöhte sich die Gesamtzahl der Kinderkrankentage auf 35 Tage pro Elternteil bzw. auf 70 Tage für Alleinerziehende. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Eltern ebenfalls An- spruch auf Kinderkrankengeld haben, wenn sie zusammen mit dem erkrankten Kind stationär aufgenommen werden – so lange, wie die Mitaufnahme dauert. Diese Zeit ist nicht auf die eigentlichen Kinderkrankengeldtage anzurechnen. Allerdings besteht der Anspruch nur, wenn die Mitaufnahme medizinisch notwendig ist und das Kind noch keine zwölf Jahre alt ist – oder wenn es eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist. Das am 16.12.2023 in Kra getretene Pﬂ egestudium- stärkungsgesetz regelt an sich die Vergütung für Studierende in der Pﬂ ege während ihres Studiums und Anerkennungsverfahren für ausländische Pﬂ egefachkrä e. Quelle: BGBl. 2023 I Nr. 359 vom 15.12.2023

Glück auf zwei Rädern Die „Prinzen“ sangen einst über die Liebe zum Fahrrad und alle, die gerne mit ihm unterwegs sind, stimmen aus ganzen Herzen mit ein. Es ist einfach ein herrliches Gefühl, an den Autos im Stadtstau auf dem Radweg vorbeizusegeln, den Wind in den Haaren, direkter als mit dem ÖPNV zum Ziel zu kommen und garantiert immer einen kostenlosen Parkplatz zu ﬁ nden, sich keine Gedanken über Spritpreise machen zu müssen, sondern sich über verbrauchte Kalorien zu freuen. Wer all das noch nicht kennt, sollte es unbedingt selbst „er- fahren“. In Zeiten von E-Bikes sind auch hügelige Landschaf- ten kein Problem mehr, für größere Transportmengen ist ein Anhänger ideal, so dass das Fahrrad zum Pendeln oder Ein- kaufen durchaus alltagstauglich ist und mit dem Auto mithal- ten kann. Wer sich ein teueres Zweirad anschaﬀ en möchte, kann die Ausgaben mit Leasing nied- rig halten, wer das Rad dauerha als Transportmittel braucht, ist mit ei- nem Lastenfahrrad gut beraten und wer zunächst größere Strecken mit Bus und Bahn zurücklegen muss, kann sein Klapprad kostenlos mitnehmen, um damit die letzten Meter zwischen Haltestelle und Ziel zu überbrücken. Für Städte bedeutet Fahrradfahren eine Entlastung, für die Umwelt sowieso, auch wenn vielerorts die Radewegeinfrastruktur verbesserungs- würdig ist. Alltagsproﬁ fahrer kennen die Schattenseiten, die Helme mehr als empfehlenswert machen: Fahrradwege, die im Nichts enden, aggressive Autofahrer, die zu knapp über- holen oder hupen und Fußgänger, die den Radweg für sich beanspruchen. Und dann ist da noch das Wetter. Während Aktionen wie Stadtradeln bewusst im Sommer stattﬁ nden, fahren Passionierte auch bei Regen und Kälte. Wie immer gibt es auch beim Radfahren nicht das falsche Wetter, son- dern nur die falsche Kleidung. Aber wo die Liebe zum Radeln größer ist, hält sie all diesen Widrigkeiten stand. Jedes Jahr am 3. Juni, dem Weltfahrradtag, gibt es die Gelegenheit, das Hochgefühl auf zwei Rädern feiern, denn „… nur Genießer fahren Fahrrad und sind immer schneller da.“ Steter Tropfen Es ist der häufgste Stoﬀ der Erde, wir bestehen zu siebzig Pro- zent daraus, es ist gleichzeitig Ursprung und Grundlage allen Lebens. Da könnte man doch meinen, dass wir es wertschätz- ten, das Wasser. Aber sein Vorkommen ist höchstens eine Sen- sation, wenn es auf einem unserer Nachbarplaneten entdeckt wird und nicht, wenn es aus dem Hahn kommt. So ein richtig frisches, sprudelndes Mineralwasser ist in den Sommermo- naten einfach die beste Erfrischung. Wer aber statt Wasser in Flaschen zu kaufen Leitungswasser trinkt, sorgt für weniger Treibhausgasemissionen, schließlich kann man es in nahezu ganz Deutschland direkt aus dem Hahn trinken. Der Kosten- faktor ist dabei enorm: in „Flaschenform“ gefüllt ist es unge- fähr hundertmal teuerer als aus der Leitung. Alte Rohre sind natürlich nicht nur ein Geschmacksproblem, um nicht gelöstes Blei oder Kupfer in Getränken oder Essen zu haben, legen sich viele professionelle Wasserﬁ lter zu, die nicht immer kosten- günstig sind. Möchte man solche Investitionen nicht tätigen, sollte man das abgestandene Leitungswasser ablassen, bis es gleichmäßig kühl ist. Aufgefangen in Kanne, Eimer oder Topf ist das keine Verschwendung, sondern es ﬁ ndet beim Gießen, Spülen, Waschen oder Bügeln eine sinnvolle Verwendung. Wasser sparen lässt sich einfach mit weniger und kürzerem Duschen oder einem Aufsatz, der den Durchﬂ uss bei Hahn und Duschkopf bremst. Viel wichtiger ist es allerdings, den „virtuellen“ Verbrauch einzusparen, der vielen Verbrauchern überhaupt nicht bewusst ist. Dabei wird umgerechnet, wie viel Wasser es braucht, um z. B. ein Fast-Food-Menü zu produzie- ren und es bis zu den Konsumenten zu bringen. Die in diesem Fall notwendigen viele tausend (!) Liter sind beim Gießen der eigenen Tomatenzucht auf der Fensterbank oder des Salats im heimischen Garten besser eingesetzt. Und hat es im Sommer mal wieder ein paar Grad Celsius mehr als die Wohlfühltem- peratur, weiß man den häuﬁ gsten Stoﬀ der Erde eben doch zu schätzen: in seinem festen Aggregatszustand als leckeres Eis. INFO Beim örtlichen Versorgungsunternehmen erfährt man die Zusammensetzung des Wassers und den Härtegrad. Viele weitere Infos rund um das Thema Wasser findet man beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. unter www.bdew.de/wasser-abwasser/trinkwasserschutz/ meditaxa Redaktion | utopia.de

meditaxa 109 | Mai 2024 19 LEBEN Was man anlegt, das wächst Ob im Schrank zwischen Pullovern, in der alten Lieblingstasse ganz hinten in der Anrichte oder im rosa Porzellan- schwein – das sind nicht gerade die bes- ten Orte, um sein Geld aufzubewahren. Am nachhaltigsten ist es wohl, wenn man es arbeiten lässt und zwar so, dass es nicht nur Zinsen bringt, sondern auch einen guten Zweck verfolgt. Mittlerweile gibt es etliche sogenannter „fairer“ oder „ethischer“ Banken, die das ihnen anver- traute Kapital verwenden, um in Sachen Ökonomie und Ökologie zu investieren. Sie ﬁ nanzieren Unternehmen oder auch NGOs, die Klima und Umwelt schonen, die alternative Energie erzeugen, die in sozialen Projekten arbeiten und darauf achten, dass die Menschrechte eingehal- ten werden. Die internen Prozesse und Kreditvergaben sind dabei oﬀ engelegt und nachvollziehbar. Oberstes Ziel ist es immer, sozial und ökologisch lang- fristig zu denken und zu wirtscha en. Das klingt alles sehr nach Ponyhof? Man muss sich im Klaren sein, dass „konventionell“ wirtscha ende Banken in alles investieren, was Rendite bringt, auch wenn es sich um Rüstungsindus- trie, Spekulationen mit Nahrungsmit- teln, hochriskante Finanzprodukte oder die Zusammenarbeit mit autokratischen Regierungen handelt. Da möchte man dem eigenen Geld doch einen besseren Platz anbieten, wenn es schon den ku- scheligen Schrank verlassen soll. meditaxa Redaktion | utopia.de WEBLINKS www.gls.de www.triodos.de www.ethikbank.de LESEN & HÖREN Gabriel García Márquez Wir sehen uns im August Kiepenheuer & Witsch ca. 25 Euro Aus den Archiven von Sherlock Holmes Der Arrest Raute Media; All Ears ca. 10 Euro Jeden August fährt Ana Magdalena Bach zum Grab ihrer Mutter auf einer Karibik insel. Danach geht sie an die Hotel bar. Dieses Mal wird sie von einem unbekannten Mann eingeladen. Es ent- spricht nicht ihrer ehelichen Treue, den- noch geht sie auf seine Avancen ein. Sherlock hinter Gittern! Holmes wird angeklagt, den berüchtigten Verbrecher Deschapne umgebracht zu haben. Seine Unschuld kann er nicht beweisen, da man ihn ins Gefängnis steckt. So obliegt es Watson, die richtigen Schlüsse zu zie- hen und die Beweise zu beschaﬀ en. Franz Müntefering Nimm das Leben, wie es ist. Aber lass es nicht so. Dietz, Bonn ca. 20 Euro Michael Köhlmeier Das Philosophen- schiff Dhv Der Hörverlag ca. 20 Euro Locker und bemerkenswert, mit Witz und Verstand, schreibt Franz Münte- fering übers Leben. Über Sinn und Un- sinn. Zögern und Handeln. Älterwerden und Neugierigbleiben. Übers Sterben und den Tod. Über die Liebe zum Leben und was das für die Politik bedeutet. Als junges Mädchen wird die spätere Architektin Anouk Perleman-Jacob mit ihrer Familie und anderen Intellektuel- len auf einem der »Philosophenschiﬀ e« auf Lenins Befehl hin deportiert. Nach fünf Tagen wird ein letzter Passagier an Bord gebracht – Lenin selbst. Darcy Coates From Below – Die Toten warten Festa ca. 18 Euro Tommy Jaud Man müsste mal – Nix gemacht und trotzdem happy Argon Verlag ca. 17 Euro 1928 verschwand der Ozeandampfer SS Arcadia auf der Fahrt von den USA nach Großbritannien spurlos. 60 Jahre später wird das rostige Wrack auf dem Meeresgrund geortet – über 300 Meilen vom Kurs entfernt. Ein Taucherteam will herausﬁ nden, was mit dem angeb- lich unsinkbaren Schiﬀ passiert ist. Warum unternehmen alle anderen im- mer mehr als man selbst? Tommy Jaud kämp um Payback-Punkte, Rücken- muskulatur, Spülmaschinen-Ästhetik und geistige Gesundheit. Er zeigt mit Ehefrau Nina, Nachbar Oski und seinen Kätzchen: Verzetteln ist menschlich, und nix machen macht auch nix.

IMMOBILIEN 20 meditaxa 109 | Mai 2024 Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage Ein Steuerpﬂ ichtiger hat seine Entscheidung, die Photo- voltaikanlage dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in seiner eingereichten Umsatzsteuererklärung hinreichend dokumen- tiert. So entschied das Finanzgericht Köln. Denn die Gel- tendmachung des Vorsteuerabzugs ist ein gewichtiges und ausreichendes Indiz für die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerpﬂ ichtige keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hat. Eine „zeitnahe” Dokumentation der Zuord- nungsentscheidung liegt vor, wenn diese bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen erfolgt ist. Die für beratene Steuerpﬂ ichtige maßgebende Abgabefrist ist auch für die Do- kumentation der Zuordnungsentscheidung maßgebend. Quelle: FG Köln, Urteil vom 07.11.2023, Az. 8 K 2418/22 Mieteinnahmen auf die Kinder übertragen Grundsätzlich dürfen Eltern frei entscheiden, ob sie ihren unterhaltsberechtigten Kindern Geld überweisen oder ihnen eine Einkommensquelle übertragen. Mit der Übertragung der Einnahmen aus einer Vermietung auf minderjährige Kin- der können Eltern die Steuerlast senken. Die Verlagerung von Einkün en auf ein minderjähriges Kind wird von der Finanzverwaltung i. d. R. kritisch geprü . Deshalb sollten Gestaltungen, die vom BFH anerkannt wur- den, möglichst ohne wesentliche Abweichungen übernom- men werden. Sind die Eltern Eigentümer einer vermieteten Immobilie, kann der Grundbesitz auf das minderjährige Kind übertragen werden mit der Folge, dass die Mieteinnahmen dem Kind zu- gerechnet werden. Durch Bestellung eines Nießbrauchs wird vermieden, das Vermögen nicht „aus der Hand zu geben“ und die Eltern bleiben weiterhin Eigentümer der Immobilie. Da die Einkün e der Kinder geringer sein dür en, ist auch deren Steuersatz im Zweifel niedriger. Sofern die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sogar noch unter dem Grund- freibetrag (aktuell 10.908 Euro pro Jahr) liegen, fallen gar keine Steuern an. Aus der Übertragung der Einkommensquelle darf den Eltern jedoch kein weiterer steuerlicher Vorteil entstehen, so der Bundesﬁ nanzhof. HINWEIS Nachteilig bei einer solchen Gestaltung ist, dass die Gebäu- deabschreibung (Gebäude-AfA) verloren geht. Eltern dürfen die AfA nicht abziehen, da sie keine Einkünfte aus der Immo- bilie erzielen. Minderjährige Kinder erzielen zwar die Einkünf- te aus Vermietung und Verpachtung, mussten aber keine An- schaffungs- oder Herstellungskosten tragen. meditaxa Redaktion | Quelle: BFH Urteil vom 20.06.2023, Az. IX R 8/22

meditaxa 109 | Mai 2024 21 IMMOBILIEN Verschärfte Aufklärungspﬂ ichten für Verkäufer Was Immobilienverkäufer Interessenten vor dem Kauf einer Immobilie mitteilen müssen und was letztere vorab selbst zu prüfen haben, entschied er Bundesgerichtshof (BGH) im ver- gangenen Jahr. Im konkreten Fall ging es um den Kauf einer Immobilie, bei der hohe Sanierungskosten anﬁ elen. Die Klägerin erhielt während den Verkaufsverhandlungen einen Zugang zu einem virtuellen Datenraum mit verschiedenen Informationen zur Immobilie, die die Verkäuferin bereitgestellt hatte. Der Datenraum enthielt auch ein Protokoll der Eigentümerver- sammlung, über die Besprechung der Sonderumlage. Nach dem Kauf wurde die Klägerin von den Miteigentümern auf- grund der Sonderumlage in Anspruch genommen, von deren Existenz sie vor Kaufabschluss allerdings nichts wusste. Sie hatte das entsprechende Dokument nicht selbst geprü . Die Beklagte hatte das Protokoll, in dem die Sonderumlage dis- kutiert wurde, kurzfristig vor dem Wochenende im virtuellen Datenraum zur Verfügung gestellt, der Notartermin für den Verkauf fand bereits am darauﬀ olgenden Montag statt. Die Klägerin forderte Schadensersatz, da sie der Ansicht war, dass die Verkäuferin sie nicht rechtzeitig und ausreichend über die drohende Sonderumlage in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro informiert hatte und begründete ihren Anspruch mit Verstößen gegen § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 und § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund der Verletzung einer vorvertraglichen Au lärungspﬂ icht. Das Oberlandgericht (OLG) Celle entschied, dass die Beschaﬀ ung und Prüfung aller notwendigen Informationen vor Vertrags- abschluss in der Verantwortung der Käufer einer Immobilie liegen. Der BGH hob das Urteil auf und verwies den Fall wieder an das OLG und betonte, dass allein die Möglich- keit für Käufer, sich Informationen selbst zu beschaﬀ en, nicht auto matisch bedeutet, dass Verkäufer von ihren Oﬀ en- barungspﬂ ichten entbunden sind. Man könne zwar davon ausgehen, dass oﬀ ensichtliche Mängel bei einer Besichtigung erkannt werden und keine gesonderte Au lärung erfor- derlich ist, dies gilt jedoch nicht, wenn Verkäufer lediglich Unterlagen in einem virtuellen Datenraum zur Einsicht zur Verfügung stellen. Wie in diesem Fall können Verkäufer nicht erwarten, dass Käufer Finanzunterlagen oder einen Ordner mit Unterlagen zum Kaufobjekt auf Mängel hin durchsieht, so das Urteil des BGH. meditaxa Redaktion | Quelle: BGH Urteil vom 15.09.2023, Az. V ZR 77/22 HINWEIS In seinem Urteil hat der BGH somit die Aufklärungspﬂ ichten für Immobilienverkäufer erheblich verstärkt. Zukünftig sind Verkäufer verpﬂ ichtet, Käufern gegenüber wichtige, ihnen be- kannte Informationen zur Immobilie offen zu legen, die die Kaufentscheidung (maßgeblich) berühren. Dies gilt insbeson- dere für anstehende Sanierungsmaßnahmen und Sanierungs- kosten. Der BGH hat klargestellt, dass allein die theoretische Mög- lichkeit für Käufer, bestimmte Informationen zu erlangen, Ver- käufer nicht automatisch von ihrer Verantwortung entbindet. Es genügt nicht, kurz vor einem geplanten Vertragsabschluss relevante Dokumente in einen virtuellen Datenraum zu stellen, ohne konkret auf diese hinzuweisen. Die Aufklärungs- pﬂ icht entfällt nur in bestimmten Ausnahmefällen, so die Vor- sitzende Richterin des fünften Zivilsenats in Karlsruhe.

PRAXISNAH 22 meditaxa 109 | Mai 2024 Patientenmanagement für mehr Termintreue Welchen Schaden Patienten anrichten, wenn sie einfach nicht zum Termin erscheinen, ist vielen gar nicht bewusst, denn das Wartezimmer ist ja dennoch gut gefüllt. Überraschen- de Terminausfälle unterbrechen allerdings geplante Abläufe, vorbereitete Leistungen können nicht erbracht werden und Umsätze bleiben aus. Laut einer Online-Umfrage der Kassen- ärztliche Bundesvereinigung (KBV) im letzten Jahr kämpfen sieben von zehn Praxen mit verpassten, nicht abgesagten Ter- minen. Bei mehr als 40 Prozent der betroﬀ enen Praxen betraf dies 5 bis 10 Prozent der vereinbarten Termine, bei 16 Prozent dieser Praxen sogar 10 bis 20 Prozent. Lösungsansätze für mehr Termintreue Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, plädiert für eine Ausfallgebühr, die von den Kassen entrich- tet werden soll, wenn deren Versicherte Termine vereinbaren und diese dann einfach nicht wahrnehmen. Eine solche Aus- fallgebühr ist rechtlich komplex und schwer durchzusetzen: Grundsätzlich muss es sich bei den Praxen um reine Bestell- praxen handeln, die Patienten müssen vorab in dieses Verfah- ren einwilligen und in Folge eines Terminausfalls muss der entgangene Gewinn von der Praxis nachgewiesen werden. Als zulässige Alternative zu einer noch ausstehenden gesetz- lich geregelten Ausfallgebühr können Bestellpraxen ein sog. Terminpfand von Patienten verlangen, die bereits „auﬀ ällig“ geworden sind (siehe Xtra kurz S. 6). Ein patientenorientierter Ansatz könnte auch Abhilfe schaﬀ en, sofern es die Praxiskapazitäten zulassen: Erscheinen Patienten nicht zum vereinbarten Termin, kann nachtelefoniert werden, um die Ursache für das Fernbleiben zu klären. Möglicherweise ist der Grund für den Ausfall nicht einfach Respektlosigkeit, sondern Angst vor einer „schlechten“ Diagnose, Vergesslichkeit – auch altersbedingt – oder ein Kommunikationsfehler mit den Angehörigen. Bei schwererkrankten Patienten sollte auch bedacht werden, dass etwas passiert sein könnte, wenn die Person nicht zum Termin kommt. Hier kann im schlimmsten Fall sogar die Polizei verständigt werden. Doch was tun bei Respektlosigkeit? Sofern eine Person wiederholt und ohne wichtigen Grund Termine ausfallen lässt, kann ein Vermerk in der Patienten- akte gemacht werden und es werden keine kurzfristigen Ter- mine mehr vergeben. Als letztes Mittel, sofern die Person auch nach Au lärung über den verursachten Schaden keine Einsicht zeigt, kann ein gerechtfertigter und tri iger Grund vorliegen, um die Behandlung dieser Person bzw. eine Ter- minvergabe zu verweigern. Patienten wünschen sich eine bestmögliche Versorgung durch Arztpraxen. Diese kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Termine eingehalten oder (rechtzeitig) abgesagt werden. Arztpraxen müssen hierfür eine klare Kommunikation der „Termin regeln“ sorgen: z. B. durch Informationsschilder am Praxisempfang, Hinweise auf Terminzetteln und an einem festen Platz auf der Praxiswebsite. Gleichermaßen müssen die „Absagewege“ einfach gehalten sein – ist das Praxistelefon länger besetzt, schrump die Motivation der Absagenden, es wiederholt zu versuchen. Eine Absage sollte auch per E-Mail möglich sein, ggf. sogar über ein eigens dafür erstelltes Formular, bei dem relevante Felder (z. B. Grund der Absage) bereits deﬁ niert sind. Steter Tropfen höhlt den Stein: Werden Patienten immer wieder auf eigene Terminregeln hingewiesen, ist die korrekte Absage im Bestfall ein gelernter Prozess. meditaxa Redaktion Ärztliche Weiterbildung: Vollzeit-Anwesenheit ist Pﬂ icht Nach Art. 31 Abs. 1 S. 1 und 2 HKaG Bayern und §§ 1 S. 5, 5 Abs. 1 S. 2 der Weiterbildungsordnung Bayerns für Ärzte im Gebiet „Öﬀ ent liches Ge- sundheitswesen“ (WBO-ÖGW) erfolgt die Weiter- bildung (hier: Fachärzte für Kinder- und Jugend- medizin) unter verantwortlicher Leitung befugter Ärzte (Weiterbildende). Nach Art. 31 Abs. 3 S. 1 HKaG Bayern ist die weiterbildende Person u. a. verpﬂ ichtet, die Weiter- bildung persönlich zu leiten und grundsätzlich ganztägig durchzuführen sowie zeitlich und inhaltlich entsprechend der Weiterbildungsordnung zu gestalten (§ 5 Abs. 3 S. 1 WBO- ÖGW). Erforderlich ist grundsätzlich eine Vollzeitpräsenz der verantwortlichen weiterbildenden Person an der Weiter- bildungsstätte. Das Erfordernis der Vollzeitausbildung be- deutet nicht nur Vollzeitarbeit der jeweiligen Assistenzärzte, sondern erfordert im Umkehrschluss grundsätzlich eine Voll- zeitbetreuung durch die weiterbildende Person. Quelle: VG München, Urteil vom 26.10.2023, M 27 K 21.6223

meditaxa 109 | Mai 2024 23 PRAXISNAH Irreführendes Erfolgsversprechen: Werbung eines Heilpraktikers Eine Irreführung liegt nach § 3 S. 1 Nr. 2 a) HWG vor, wenn durch Werbeaussagen klare Erfolgsversprechen kommuni- ziert werden. Bei der heilmittelwerberechtlichen Beurteilung einer Werbung ist das Verständnis des durchschnittlich infor- mierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten maßgeblich: Ein Heilpraktiker warb mit dem Versprechen „Meine Schmer- zen sind einfach weg“ und belegte diese Aussage mit dem Erfolgsbericht eines Mannes, der aufgrund der Behandlungs- maßnahmen „wieder schmerzfrei laufen“ könne. Der Mann schilderte „jahrelange Schmerzen und Einschränkungen“ und wie er von der Praxis des Heilpraktikers als „letzte Chance“ erfuhr. Nach einigen Behandlungen habe er schon bemerkt, dass die Schmerzen nachgelassen hätten und nach zwölf Be- handlungen sei er „völlig schmerzfrei“ gewesen. Die Wettbewerbszentrale und das LG Düsseldorf bewerteten diese Werbung als unzulässige Erfolgszusage im Sinne des von Heilpraktikern und von Ärzten zu beachtenden § 3 S. 1 Nr. 2 a) HWG. Die Mehrheit der angesprochenen Zielgrup- pe würde die Anzeige mit diesem Erfolgsbericht und der Be- handlungsreihe bei dem Heilpraktiker so verstehen, dass die- ser mit der hier beworbenen Spritzenbehandlung scheinbar hoﬀ nungslose Fälle heilen könne. meditaxa Redaktion | Quelle: LG Düsseldorf, F 04 0147/23 Teampraxis? Was soll das sein? Immer wieder taucht der Begriﬀ „Teampraxis“ auf. Hier ist zuerst festzuhalten, dass der Begriﬀ im Sozialgesetzbuch nicht enthalten ist und es aktuell auch keine klare Deﬁ nition für die Mindestanforderungen einer sogenannten Teampraxis gibt. Allerdings beschä igen sich mit dieser ematik sowohl die Hausärzteverbände als auch das Bayerische Gesundheits- ministerium. Letzteres hat in der Richtlinie über die Förde- rung kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort (Kommunalförderrichtlinie – KoFöR) explizit die Teampraxisstruktur als förderfähig erwähnt. Der Hausärzteverband Baden-Württemberg stellte in einer Veröﬀ entlichung eine genauere Beschreibung der Zielrichtung einer Teampraxis zur Verfügung. Demnach handele es sich in der Umsetzung einer Teampraxis um eine Vernetzung örtlicher Akteure der medizinischen Versorgung, die ggf. ohne praxis- zentrumähnliche Strukturen agiert und nicht gleichzusetzen ist mit einem oﬃ ziellen Praxisnetz oder einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Solange es noch keine konkreten rechtlichen Vorgaben zur Teampraxis gibt, kann von einer niederschwelligen Kooperation von Gesundheitsberufen vor Ort gesprochen werden. Hier ist sowohl die Einbindung einer Gemeindeschwester, die Zusammenarbeit mit Pﬂ egediensten, usw. vorstellbar, als auch Fördermöglichkeiten des Gesund- heitsministeriums und ggf. auch über die Kommunen. LINKS Pressemitteilung über die Förderung der „Inter- professionellen hausärztlichen Teampraxis der Zukunft“ des Gesundheitsministeriums: www.bayern.de/presse Veröffentlichung des Hausärzteverbandes Baden- Württem berg; Beschreibung der Zielrichtung einer Teampraxis: www.hausarzt-bw.de/News Quelle: drpa | meditaxa Redaktion

PRAXISNAH 24 meditaxa 109 | Mai 2024 Erschütterung des Beweiswerts von AUB Werbung mit Sonderpreisen für ärztliche Leistungen Grundsätzlich genießen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) einen hohen Beweiswert im Arbeitsrecht – insbeson- dere in der richterlichen Würdigung wie z. B. in einem Kündi- gungsschutzprozess. Somit besteht mit der Ausstellung einer ordnungsgemäßen AUB eine tatsächliche Vermutung, dass eine angestellte Person krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Auch wenn es sich in der Praxis als schwierig erweist, können Arbeitgeber den Beweiswert einer AUB erschüttern. Das ist der Fall, wenn sich tatsächliche Umstände darlegen und so- gar beweisen lassen, die Anlass zu ernstha en Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben, z. B. bei „passgenauen AUB“, wenn die AUB unmittelbar nach einer Kündigung den Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass der Beweiswert von (Folge-)AUB er- schüttert sein kann, wenn arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigun- gen vorlegen, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsver- hältnisses eine neue Beschä igung aufgenommen wird. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zu Recht verweigert. Arbeitgeber sollten in solchen Fällen den Anspruch ihrer Mitarbeiter auf Entgeltfortzahlung im Krank- heitsfall im Zweifel arbeitsrechtlich überprüfen lassen. Quelle: Pressemitteilung vom 13.12.2023 des Bundesarbeitsgerichts (Nr. 45/23) Die Betreiberin einer Plattform, über die Patienten zur Be- handlung mit medizinischen Präparaten an Ärzte vermittelt werden, darf mit der Ankündigung von Rabatten werben. Sol- che Rabatte sollten im entschiedenen Fall diejenigen erhalten, die einen Termin für einen bestimmten Monat buchten. Die Kooperationsärzte übermittelten der Plattform-Betreiberin die jeweiligen Gebührenrechnungen. Die Betreiberin zog dann im Rahmen der Werbeaktion 20 Prozent davon ab und stellte den Kunden die Rechnung oﬀ enbar im Au rag – und nicht im Namen – der Kooperationsärzte aus. Für das Gericht war entscheidend, dass die kooperierenden Ärzte den von ih- nen nach der GOÄ korrekt in Rechnung gestellten Betrag of- fenbar vollständig erhalten hatten und ihnen Verstöße gegen die Vergütungsregelungen selbst nicht nachweisbar waren. Der Senat wies erneut darauf hin, dass Adressaten der GOÄ ausschließlich Ärzte als Vertragspartner der Patienten aus dem Behandlungsvertrag sind, weshalb Gesellscha en – wie eine Ärzte-GmbH – Preise frei vereinbaren könnten, wenn sie den Behandlungsvertrag abschließen und die geschuldete Behandlungsleistung durch angestellte Ärzte oder Honorar- ärzte erbringen, den nicht die behandelte Person, sondern die Gesellscha bezahlt. Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2023 – 6 U 082/23 Apothekeninhaber: Kein eigener Schadenersatz anspruch bei ﬁ ngierten Verordnungen Begehen Mitarbeitende einer Apotheke einen Betrug zu Lasten der Krankenkassen durch ﬁ ngierte Verordnungen, so entsteht der Apothekerin bzw. dem Apotheker selbst ggf. kein Vermögensschaden. Deliktische Schadenersatzansprüche der Apotheker gegen die Beschä igten scheiden in solchen Fällen aus, weil das Ver- mögen als solches kein geschütztes Recht i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB ist. Auch auf die Verletzung des Betrugstatbestands können sich Apotheker nicht stützen. Sie sind nicht vom Schutzbereich des § 263 Abs. 1 StGB betroﬀ en. Wer über ﬁ ngierte Verordnungen im Namen einer Apothekerin bzw. eines Apothekers Medikamente bestellt und gegenüber den Krankenkassen abrechnet, die jedoch nur scheinbar an Apothekenkunden abgegeben und tatsächlich von Ärzten und der Praxisassistenz weiter veräußert werden, betrügt nicht die Apotheker, sondern die Krankenkassen. Bei diesen (und nicht bei den Apothekeninhabern) tritt der Vermögens- schaden ein. Die Apotheke erlangt durch den Betrug selbst keinen wirtscha lichen Nachteil. Betroﬀ ene Apothekeninhaber können aber an die Kassen zu leistende Rückzahlungen im Rahmen des Gesamtschuldner- ausgleichs von den an dem Betrug Beteiligten erstattet verlan- gen – allerdings nicht in vollem Umfang, wenn ihnen selbst eine Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspﬂ ichten in Bezug auf eigene Mitarbeiter vorwer ar ist. Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 13.10.2023 – 4 U 186/21

meditaxa 109 | Mai 2024 25 PRAXISNAH Rahmenvereinbarung für PVS-Anbieter steht Praxen sollen sich auf ihre So ware verlassen können. Daher hat die KBV den Au rag zur Erstellung einer Rahmenver- einbarung erhalten, die Leistungspﬂ ichten, Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen der Anbieter von Praxisverwaltungs- so ware (PVS) gegenüber Vertragsärzten und Vertrags- psychotherapeuten regelt (§ 332b SGB V). Die KBV hat einen Katalog mit notwendigen Anforderungen veröﬀ entlicht. PVS-Anbieter können ab sofort einen Vertrag mit der KBV abschließen und damit zeigen, dass ihr PVS die Anforderungen erfüllt. Alle Verwaltungssysteme mit KBV- Zertiﬁ zierung sollen kün ig auf der Internetseite der KBV veröﬀ entlicht werden. Quelle: kbv.de; zur Rahmenvereinbarung nach § 332 b für Praxisverwaltungssysteme: https://www.kbv.de/media/sp/Rahmenvereinbarung__332b.pdf Dubiose Briefe und E-Mails in der Praxis Fragwürdige Mahnschreiben, unberechtigte Zahlungsauf- forderungen und Handreichungen mit Falschinformationen – auch Ärzte sind nicht vor zweifelha en Inhalten geschützt, weshalb sich eine genaue Prüfung lohnt. Der Rote-Hand-Brief bspw. ist ein Informationsschreiben für Heilberuﬂ er, mit dem pharmazeutische Unternehmen in Absprache mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) oder dem Paul-Ehrlich-Institut über neu erkannte Arznei- mittelrisiken informieren, fehlerha e Arzneimittelchargen zurückrufen oder sonstige wichtige Informationen mitteilen. Erst im letzten Jahr wurde er durch die „Medizinische Be- handlungsverbund GmbH“ (MBV) nachgeahmt und landete in Brie ästen von Niedergelassenen. Die Aufmachung sollte eine amtliche Mitteilung suggerieren, die die Empfänger dazu veranlassen wollte, Chargenproben an die MBV zu schicken. Mehrere Landesärztekammern sowie das Paul-Ehrlich-Institut haben darauf reagiert und die Täuschung aufgeklärt. Betrugsmaschen wie diese folgen immer einem Muster – sie wirken amtlich, einschüchternd und beinhalten eine Hand- lungsauﬀ orderung, der die Empfänger zwingend nachkom- men sollen: Mahnschreiben von Betrügern, die ihre Forde- rungen im Stil einer Anwaltskanzlei formulieren oder die Aufmachung von Inkassoﬁ rmen kopieren, um meist drei- stellige Beträge einzufordern. Auch E-Mails vom angeblichen Web-Dienstleister, die vor der Abschaltung der Praxis-Web- site warnen und schnellstmöglich eine Zahlung erwarten – meist per Kreditkarte – sind im Umlauf. Um solche Betrugs- maschen zu erkennen, braucht es keine Spezialausbildung: Sind wiederkehrende Grammatik- oder Rechtschreibfehler enthalten, ist das ein erstes Anzeichen für ein schlechtes Plagiat. Die Absenderadressen sollten genau geprü werden: Gibt es den Absender und passen die regionalen Daten zu- sammen? Handelt es sich dabei um eine Anwaltskanzlei oder ein Inkassounternehmen, lässt sich die Echtheit online mit wenigen Klicks nachprüfen. Bei E-Mails von betrügerischen Web-Dienstleistern geht man ähnlich vor: Passt die Absender- adresse mit der des Supports meines Providers überein oder besteht sie aus kryptischen Zeichen? Sind Rechtschreibfehler zu ﬁ nden und ist die Signatur korrekt? Letzteres kann man auf der Website des Providers nachprüfen. Wer einen Web- master hat, sollte unbedingt nachfragen. Ganz wichtig: Betrü- ger platzieren bei den Zahlungsauﬀ orderungen gerne Links, mittels derer man der Zahlung umgehend nachkommen kann – diese sollte man nicht öﬀ nen. Gleiches gilt für Anhänge, die angeblich Rechnungen sind und o Schadso ware enthalten. Erhält man dubiose Schreiben oder E-Mails, sollte man einen kühlen Kopf bewahren. Ob die Zahlungsauﬀ orderung begründet ist, lässt sich leicht anhand der Praxisbuchhaltung und den geschlossenen Dienstleistungsverträgen nachprüfen – hier sind alle Zahlungsvereinbarungen zu ﬁ nden. Ob der Absender korrekt ist, kann im Internet nachgeprü werden und im Zweifel lohnt sich der Griﬀ zum Telefon, um nach- zufragen: bei der Anwaltskanzlei, beim Inkassounternehmen oder beim Provider bzw. Webmaster. Diese Zeit sollte man investieren, um ﬁ nanziellen Schaden abzuwenden und sou- verän mit Betrügern umzugehen. LINKS Online-Verzeichnis Anwälte: rechtsanwaltsregister.org Online-Verzeichnis außergerichtliche Rechtsdienstleistungen: rechtsdienstleistungsregister.de

Ihr Online-Portal für das Gesundheitswesen KANZLEIFINDER | JOBPORTAL | STEUERWIKI | MELDUNGEN Hier erfahren Sie alles über die Fachgebiete und Standorte der Mitglieder der meditaxa Group e. V. und ﬁ nden Ihre Kanzlei. Informieren Sie sich über aktuelle Steuerfragen für Angehörige der Heilberufe. Unser Steuerwiki erklärt häuﬁ ge Begriﬀ e zu Steuern, Recht und Gesetzgebung von A bis Z. NUTZEN SIE UNSERE ONLINE-SERVICES: • Kanzleisuche per Fachgebiet und Bundesland • Übersicht der Leistungen unserer Mitglieder • Suchfunktion für Inhalte des meditaxa-Magazins • meditaxa-Magazin als E-Paper FOLGEN SIE UNS AUF: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa JOBPORTAL STEUER & RECHT: Stellenangebote für Fachkräfte, Plätze für Ausbildung, Studium und Praktikum auf meditaxa.de IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V. i. S. d. P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: info@meditaxa.de Verleger: Marketing Management Mannheim GmbH Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Mink Rheinauer Str.1 68782 Brühl www.mm-mannheim.de Auﬂage: 4.000 Ausgabe: 109 | 2024 Mai Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Bildnachweis: Titel: © insta_photos/AdobeStock, S. 3: © Freepik, © denamorado/Freepik, © Jacob Lund/AdobeStock, S. 4: © Freepik, © Seventyfour/AdobeStock, S. 5: © Piman Khrutmuang/AdobeStock, S. 6: © Jacob Lund/ AdobeStock, © New Africa/AdobeStock, S. 7: © karandaev/ AdobeStock, © Rawpixel.com/AdobeStock, S. 8: © Freepik, S. 10: © Oleksandr/AdobeStock, S. 11: © Seventyfour/ AdobeStock, © Freepik, S. 12: © Viacheslav Yakobchuk/ AdobeStock, S. 13: © Freepik, © AA+W/AdobeStock, S. 16: © zinkevych/AdobeStock, S. 17: © Viktoriia/Adobe- Stock, © 9dreamstudio/AdobeStock, S. 18: © Tobias Cornille/unsplash.com, © Yoann Boyer/unsplash.com, S. 19: © pierluigipalazzi/AdobeStock, S. 20: © AK-DigiArt/ AdobeStock, © Gajus/AdobeStock, S. 21: © goodluz/ AdobeStock, S. 22: © Nursee/AdobeStock, S. 23: © Mediteraneo/AdobeStock, S. 24: © stokkete/Adobe- Stock, S. 25: © Freepik, © Suteren Studio/AdobeStock, S. 26: © gzorgz/AdobeStock

meditaxa 109 | Mai 2024 27 SERVICE Wir sind die meditaxa Group e. V. PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 Stistraße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 064 41/963 19-0 Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0 Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/95 27-77 Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/930 34-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 alpha Steuerberatung GmbH Gymnasiumstraße 18 – 20 63654 Büdingen 060 42/978-50 Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 alpha Steuerberatung GmbH Lurgiallee 16 60439 Frankfurt am Main 069/95 00 38-14 Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 PRO VIA Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastraße 17 82418 Murnau am Staﬀelsee 088 41/884 16 76 97-0 Landshuter Allee 10 80637 München 089/189 47 60-0 DRPA Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater · Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer Prüfeninger Schloßstraße 2a 93051 Regensburg 09 41/920 01-0

UNSERE KOMPETENZ: BERUF UND LEBEN BERATEN Heide Bad Segeberg Hamburg Wir sind Mitglied in der meditaxa Group e. V., ein Zusammen- schluss von Steuerberaterinnen und Steuerberatern, Rechts- anwältinnen und Rechtsanwälten. Wir beraten Mandantinnen und Mandanten aus Heilberufen: • in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen • bei kassen- und privatärztlichen Themen • hinsichtlich Kooperationen wie Praxisgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen, Apparategemeinschaften, Praxisnetzen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Das bedeutet für Sie: • laufende steuerliche Betreuung • aktuelles Berichtswesen (BWA, Abschlüsse) • zuverlässiges Controlling • Entscheidungshilfen durch Hochrechnungen/Vergleiche • sichere Planung und Investitionen • Rechtsberatung (soweit zulässig) • Rechtsvertretung bei Finanzämtern und -gerichten – Kompetente Beratung rund um das Arztmandat DIE STEUER- UND WIRTSCHAFTSBERATER FÜR ÄRZTE Ihr Ansprechpartner: Matthias Haas Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Telefon 0208 308340 · Telefax 0208 3083419 www.meditaxa.de Bremen Münster Mülheim/ Ruhr Bochum Essen-Kettwig Kassel Leipzig Berlin Cottbus Dresden Leverkusen Weimar Wetzlar Gießen Büdingen Trier Frankfurt Würzburg Neunkirchen Mannheim Karlsruhe Regensburg Freiburg München Murnau k c o t S e b o d A / r e t s a m s s e r p © : o t o F