Exklusiv informiert Ausgabe 111 | November 2024 Das Fachmagazin für das Gesundheitswesen Offi zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe GOÄ und GOZ – bei juristischen Personen anwendbar? Rechtswidrig? Grundstücksbewertung im Bundesmodell Bereitschaftsdienst Einigung über den Status von Poolärzten Um Antwort wird gebeten Vorsicht, wenn Krankenkassen Patientendaten abfragen

meditaxa 111 | November 2024 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, häufig erhalten Vertragsärzte Anfragen von gesetzlichen Krankenkassen, die Patientendaten anfordern. Bei telefo­ nischen Anfragen sollte man stets auf den schriftlichen Weg verweisen, um sie auf vereinbarten Vordrucken bearbeiten zu können. Alle Antworten außerhalb dieser Rahmenbe­ dingungen sind mit Vorsicht zu genießen, da man sonst schnell gegen die ärztliche Schweigepflicht oder den Daten­ schutz verstößt. Wir klären in unserem Leitartikel auf, wie Ärzte bei solchen Anfragen vorgehen sollten und was bei Vordrucken zu beachten ist. Marc-Andreas Hustedt Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Mitglied im Vorstand der meditaxa group e. V. Die E­Rechnung kommt zum 01.01.2025 verpflichtend und branchenübergreifend für alle B2B­Transaktionen – wir berichteten umfassend in der letzten Ausgabe. Die E­Rechnung soll auch im Gesund heitswesen die Abrechnung digitalisieren und im Rahmen der TI zur elek­ tronischen Abrechnung für medizinische Leistungen von Direktzahlern genutzt werden. Sind Praxen und Patienten bereit für die Zukunft? Mehr dazu auf Seite 10. Dass (Zahn­)Ärzte ihre Preise für Leistungen nicht selbst festlegen können, sondern sich grundsätzlich nach der GOÄ bzw. GOZ richten müssen, ist allgemein bekannt. Doch wie sieht es aus, wenn der Behandlungsvertrag mit einer Praxis­ oder MVZ­ GmbH besteht? Sind die GOÄ und GOZ auf juristische Personen anwendbar? Der Bundesgerichtshof hat entschieden – mehr dazu in unserem Spezial. Dollarscheine an der Wand, oder doch lieber zum majestätischen Tee ins Schloss einladen? Für alle, die sich hohe Ziele für Weihnachten gesteckt haben, hat unsere Rubrik Leben wieder vielerlei Inspirierendes – damit verbleiben wir für dieses Jahr mit den besten Wünschen und natürlich mit einer interessanten Lektüre. Ihre meditaxa­Redaktion NEU Alles über die meditaxa Goup e. V. finden Sie in unserem neuem Portal: meditaxa.de News von und über die meditaxa Goup e. V. gibt es jetzt auch in den Sozialen Medien: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa linkedin.com/company/meditaxa-group-e-v Schauen Sie doch mal rein.

meditaxa 111 | November 2024 5 INHALT SPEZIAL Geltung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte auch für eine GmbH Seite 14 LEBEN König von Deutschland __________________________ 18 Das wird was __________________________________ 18 Die Kunst zu investieren __________________________ 19 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 IMMOBILIEN Grundstücksbewertung im Bundesmodell rechtswidrig? __________________________________ 20 Mindesttemperatur – das müssen Vermieter beachten ___ 20 PRAXISNAH Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel Seite 24 Wärmepumpen: Förderung und Steuerermäßigung ____ 21 Gesundheits­Digitalagentur­Gesetz _________________ 25 Förderprogramm „Jung kauft Alt“ __________________ 21 Barrierefreiheit im Web wird zur Pfl icht ______________ 25 PRAXISNAH Bereitschaft sdienst: Status der Poolärzte _____________ 22 SERVICE Für Feiertagszuschläge ist der regelmäßige Beschäft igungsort maßgeblich _____________________ 23 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Überstunden – wann Arbeitgeber Zuschläge bezahlen müssen ________________________________ 23 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27 Impressum ____________________________________ 26

meditaxa 111 | November 2024 7 EXTRA KURZ tra kurz Schon gezahlt? Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern noch bis zum 31.12.2024 eine Infl ationsausgleichsprämie (bis zu 3.000 Euro steuer­ und sozialversicherungsfrei) gewähren. Vorausset­ zung für die Steuer­ und Beitragsfreiheit ist, dass die Leis­ tung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ge­ währt wird (§ 3 Nr. 11c EStG). Es reicht allerdings nicht aus, wenn die Prämie mit dem Dezember­Gehalt erst Anfang Januar 2025 ausbezahlt wird. Hier gilt das Zufl ussprinzip (§ 11, 38a EStG): „Für den Zufl uss beim Arbeitnehmer kommt es darauf an, dass er wirtschaft lich über das Geld verfügen kann.“ Auch nach einem aktuellen Urteil des BFH kommt es für den Zufl uss auf den Buchungstag – den Zeit­ punkt der Gutschrift auf dem Empfängerkonto – und nicht auf den Wertstellungstag der Bank an. Das Urteil bezieht sich zwar auf die Umsatzsteuer, dürft e aber auch für die Lohn­ und Einkommensteuer gelten. Die sog. Zehn­Tage­Regelung (§ 11 Abs. 2 EStG) ist aufgrund des Einmal­ Charakters der Infl ationsausgleichs ­ prämie nicht anwendbar. meditaxa Redaktion/ Quelle: BFH­Urteil vom 17.08.23, V R 12/22 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS eAU: Muss ich meine Steuerberatungskanzlei über eine Krankmeldung informieren? Gesetzlich sowie privat versicherte Arbeitnehmer unterliegen im Falle einer Arbeitsunfähigkeit einer gesetzlichen Anzeige- und Nachweis- pfl icht – „Der Arbeitnehmer ist ver- pfl ichtet, dem Arbeitgeber die Arbeits- unfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.“, vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG. – diese wird i. d. R. durch weitere Vor- schriften im Arbeitsvertrag er- gänzt. Die Vorlage/Übermitt- lung einer eAU (elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung)/AU-Bescheini- gung wird vom Gesetz ab dem 4. Kalendertag (nicht Arbeitstag!), in manchen Arbeitsverträ- gen bereits nach dem 2. Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit gefordert. Die eAU gilt für gesetzlich Krankenversicherte seit 2023 – gleichfalls unterliegen Arbeit- geber der Pfl icht, die AU-Daten der Beschäftigten elektronisch von den Krankenkassen abzurufen. für den fortgezahlten Lohn des Arbeitnehmers nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG). Ob der Arbeitgeber einen solchen Antrag stellt, ist seine eigene höchstpersön- liche Entscheidung. Dementsprechend besteht zunächst ein- mal keine grundsätzliche Verpfl ichtung des Steuerberaters, ohne gesonderte Beauftragung eAUs der Arbeitnehmer der von ihm betreuten Mandanten abzurufen. Im Gegenteil, eine generelle Abrufmöglichkeit besteht aus Datenschutzgründen überhaupt nicht! Hat eine gesetzlich versicherte Person ihre Arbeitsunfähigkeit ordnungsgemäß gemeldet und es liegt eine eAU der Krankenkasse vor, müssen beratene Arbeitge- ber ihre Steuerberatungskanzlei über die eAU sowie den Be- ginn (1. Krankheitstag) und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit informieren. Erst dann können von der Steuerberatungskanz- lei Erstattungsanträge nach dem AAG über das elektronische Erstattungsverfahren (U1/U2) an die Krankenkasse gestellt werden. Erhält die Steuerberaterin oder der Steuerberater keinen „Auftrag“, also keine Information zum Abruf über eine vorliegende eAU, kann sie oder er keinen Erstattungsantrag bei der Krankenkasse stellen. Von dieser generellen Pfl icht zum Ab- ruf einer eAU durch den Arbeitgeber zu unterscheiden ist das Erstattungsverfahren Sie haben eine Frage zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen? Die Mitglieder des Fachkreises informieren Sie gerne. Senden Sie uns eine E-Mail an: info@meditaxa.de – Wir freuen uns!

meditaxa 111 | November 2024 9 LEITARTIKEL Erlaubnis, bei Pfl icht zur Auskunftserteilung und mit Einwilli- gung des Patienten offenlegen (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB), sonst liegt ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepfl icht vor. Denn grundsätzlich besteht eine Verschwiegenheitsverpfl ichtung gegenüber Krankenkassen, dem MD und anderen Behörden. Häufi g angeforderte Informationen von Krankenkassen: • Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzung, Art und Umfang der Leistung • Einleitung von Rehabilitationsleistungen • In bestimmten Fällen bei Arbeitsunfähigkeit Fehlt es bei formlosen direkten Anfragen der Krankenkas­ sen an einer Rechtsgrundlage, ist die Aushändigung zu ver­ weigern. Zudem ist es bei der schrift lichen Zurückweisung ratsam, darauf hinzuweisen, dass nach Rechtsauff assung des Bundesbeauft ragten für den Datenschutz* Krankenkassen nicht berechtigt sind, Detailberichte zu Kranken­ und Be­ handlungsdaten für sich selbst anzufordern, selbst dann nicht, wenn die betroff ene Person zugestimmt hat. Dadurch würden eindeutige gesetzliche Regelungen unterlaufen werden. Begutachtung durch den MD Anders verhält es sich, wenn die Krankenkasse im Anschrei­ ben den Grund für die Begutachtung durch den MD nennt und einen bereits vollständig ausgefüllten Weiterleitungs­ bogen (Muster 86) zusendet, der unter anderem die Anschrift des MD, eine Vorgangsnummer und die Daten der Patientin oder des Patienten enthält. Das Muster 86 dient sowohl der richtigen Adressierung an den zuständigen MD, als auch der internen automatisierten Zuordnung der übermittelten Un­ terlagen zur versicherten Person beim MD. HINWEIS Patientenunterlagen im Vorfeld nur zur Abklärung anzufordern, ob der MD einzuschalten ist, ist unzulässig. Auch hier ist die Aushändigung an die fordernde Krankenkasse zu verweigern. Für Vertragsärzte ist das Muster 86 verbindlich, die angefor­ derten Unterlagen werden in Kopie beigefügt und direkt an den MD geschickt. Für den Versand der Unterlagen an den MD stellt die Krankenkasse Ärzten einen Freiumschlag im verbindlichen Format C5 zur Verfügung. Das Muster 86 ist nur dann nicht verbindlich, wenn die An­ forderung direkt durch den MD erfolgt, oder die notwen­ digen Informationen für eine korrekte Adressierung und Zuordnung anderweitig vorliegen. Aber auch hier gilt: Der MD muss bei seiner Anfrage die Rechtsgrundlagen für seine Auskunft sberechtigung und die Auskunft sverpfl ichtung der Vertragsärzte angeben. Zusätzlich muss dargelegt werden, zu welchem Zweck die erbetene Auskunft im Rahmen der Auf­ gabenerfüllung benötigt wird. Auch hierfür erhalten Ärzte einen adressierten Freiumschlag zur Übersendung. Weitere Auskunft sverpfl ichtungen von Ärzten ergeben sich aus den verschiedenen Sonderverträgen – z. B. aus Disease­ Management­Programmen, der Hausarzt­ oder integrierten Versorgung – und sind den jeweiligen Verträgen zu entneh­ men. Darüber hinaus stehen Ärzte, Einrichtungen und Kran­ kenhäuser, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilneh­ men, nach § 294a SGB V in der Pfl icht, entsprechende Daten an die Krankenkassen zu übermitteln, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Verge­ hen oder durch eine medizinisch nicht indizierte Schönheits­ operation oder Arten von Body­Modifi cation (Tattoo, Pier­ cing, etc.) zugezogen haben. Auch bei dem Verdacht, Patienten könnten Opfer einer Straft at geworden sein, es könnte eine Be­ rufskrankheit oder ein Arbeitsunfall vorliegen, sind Ärzte zur Auskunft verpfl ichtet, damit Krankenkassen ihrerseits einen möglichen Regressanspruch gegenüber Dritten prüfen können. HINWEIS Bei Misshandlungen, Vernachlässigung oder Sexualstraftaten besteht – im Rahmen der Abrechnung – seit 2017 keine Mittei- lungspfl icht mehr gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen. § 294a Absatz 1 Satz 2 SGB V regelt den besonderen Schutz von Betroffenen und der ärztlichen Schweigepfl icht. Bei volljährigen Versicherten ist eine Mitteilung an die Krankenkasse gestattet, wenn die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat. Zusammenfassend können Ärzte die Auskunft verweigern, wenn Krankenkassen Informationen: • auf nicht vereinbarten oder individualisierten Vordrucken anfordern, • ohne Nennung der Rechtsgrundlage oder anderer Rechts- vorschriften anfragen, • ohne Angabe einer Vergütung erbitten. Hier ist die Auskunft spfl icht geboten: • wenn vereinbarte Vordrucke vorliegen. • Der MD benötigt Auskünfte zur Erfüllung seiner Pfl ichten in Bezug auf Begutachtung und Beratung nach §§ 275, 276 SGB V, § 62 BMV-Ä. • Die Krankenkasse fordert Informationen ein bei Verdacht auf Berufskrankheit, Arbeitsunfall oder drittverschuldeten Gesundheitsschäden nach § 294a SGB V. • Im Rahmen der Abrechnung und Abrechnungsprüfung nach § 295 SGB V der Kassenärztlichen Vereinigung. • Nach ausdrücklicher, schriftlicher Entbindung von der ärzt- lichen Schweigepfl icht durch Patienten und nur bezogen auf den konkreten Einzelfall. *19. Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauft ragten für den Datenschutz, S. 22, 1.13 INFOS UND LINKS DER KBV Vordruckvereinbarungen und -erläuterungen: kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php Übersicht vereinbarter Vordrucke: kbv.de/html/formulare.php meditaxa Redaktion/Quellen: kbv.de, SGB V, blaek.de, kvno.de

meditaxa 111 | November 2024 11 FINANZEN Steuerfortentwicklungsgesetz Die Bundesregierung hat sich in ihren Haushaltsgesprächen darauf verständigt, die Bürger weiter zu entlasten. Hierzu hat das Kabinett das Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht, das ab 2025 für spürbar mehr Netto vom Brutto sor­ gen soll. Die geplanten Maßnahmen im Überblick: • Für 2025 und 2026 sollen die Grund- und Kinderfreibeträge erhöht werden. Der steuerliche Grundfreibetrag – das Ein- kommen, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt wer- den muss – liegt aktuell bei 11.604 €. Dieser soll 2025 auf 12.084 € und 2026 auf 12.336 € erhöht werden. Gleichzeitig soll eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags er- folgen, von aktuell 9.312 € auf 9.600 € im kommenden Jahr und 9.756 € im Jahr 2026. • 2025 und 2026 soll die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag steigen und der Einkommensteuertarif, mit Ausnahme des sog. „Reichensteuersatzes“, erneut an die Infl ation ange- passt werden. Das bedeutet: Löhne und Gehälter werden nicht höher besteuert, wenn ihr Anstieg als Ausgleich für die gestiegenen Preise fungiert. • Das Kindergeld soll im kommenden Jahr von 250 € auf 255 € monatlich steigen, 2026 dann um weitere 4 € auf 259 €. • Steuerbegünstigte Organisationen sollen sich künftig au- ßerhalb ihres Zwecks gelegentlich zu tagespolitischen Er- eignissen äußern dürfen, ohne hierdurch den Verlust ihrer Steuerbegünstigung zu fürchten, z. B. wenn sich Sportver- eine anlässlich aktueller Vorkommnisse gegen Rassismus positionieren. Außerdem erhalten gemeinnützige Organi- sationen mehr Zeit, um die ihnen zugewiesenen Mittel zu verwenden und mehr Flexibilität bei der Anschaffung und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen. • Die Steuerklassenkombination III und V soll ab 2030 abge- schafft und in das Faktorverfahren der Lohnsteuerklasse IV überführt werden. Das Splittingverfahren bleibt aber auch in Zukunft erhalten. Mit dem Faktorverfahren kann die steu- ermindernde Wirkung des Ehegattensplittings bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug individuell berücksichtigt werden. meditaxa Redaktion/Quelle: Gesetzesentwurf Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG der Bundesregierung vom 20.07.2024 Wachstumsinitiative: Signal für klimafreundliche Mobilität Mit der Wachstumsinitiative hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Autoindustrie beim Modernisierungspro­ jekt E­Mobilität zu unterstützen. Die steuerliche Förderung von dienstlich genutzten E­Autos soll dabei helfen, die Nach­ frage nach emissionsfreien Fahrzeugen weiter zu erhöhen. Für neu zugelassene, rein elektrische und emissionsfreie Fahrzeuge sollen Unternehmen die Investitionskosten schneller steuerlich geltend machen können. Dazu wird eine neue Sonderabschreibung eingeführt. Über einen Zeitraum von sechs Jahren können die Anschaff ungen, beginnend mit einem Satz von 40 Prozent, abgeschrieben werden. Die Regelung gilt befristet für Anschaff ungen im Zeitraum von Juli 2024 bis Dezember 2028. Zusätzlich soll die Dienstwa­ genbesteuerung für Elektrofahrzeuge erweitert werden: Arbeitnehmer, die einen Elektro­Firmenwagen auch privat nutzen, sollen diesen Vorteil vergünstigt versteuern können. Dies gilt bislang nur, wenn das Auto nach dem sog. Brutto­ listenpreis höchstens 70.000 Euro kostet. Dieser Betrag wird nun auf 95.000 Euro angehoben. Die neue Höchstgrenze gilt für Firmenwagen, die ab Juli 2024 angeschafft wurden. Die Bundesregierung hat beschlossen, die vereinbarten steuer­ lichen Regelungen innerhalb des parlamentarischen Verfah­ rens in das Steuerfortentwicklungsgesetz aufzunehmen. WEBLINK Informationen zur Wachstumsinitiative: bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/ gesetzesvorhaben/wachstumsinitiative-2306060

meditaxa 111 | November 2024 13 FINANZEN Säumniszuschläge von 12 Prozent sind verfassungskonform Wird eine fällige Steuer verspätet gezahlt, erhebt das Finanz­ amt einen Säumniszuschlag. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis wird 1 Prozent des rückständigen Steuerbetrags berechnet, was über ein Jahr gesehen einen Zuschlag von 12 Prozent des Steuerrückstands ergibt. Nachdem der Gesetz­ geber den Zinssatz für Nachzahlungs­ und Erstattungszinsen ab 2019 von 6 Prozent auf 1,8 Prozent pro Jahr abgesenkt hatte – die Zinshöhe von 6 Prozent pro Jahr war nicht mehr mit dem nied­ rigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt vereinbar – stellte sich die Frage, ob auch der Zinssatz von Säumnis zuschlägen herab­ gesetzt werden muss. Der Bundesfi nanzhof (BFH) hat nun er­ neut betont, dass die Höhe der Säumniszuschläge auch für aktu­ elle Zeiträume und nach dem 31.12.2018 verfassungskonform ist. Das Gericht verwies auf seine frühere Rechtsprechung, nach der sich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die frühere Höhe von Erstattungs­ und Nachzahlungszinsen nicht auf Säumnis zuschläge übertragen ließen. Während die Zinsen einen Ausgleich für die Kapitalnutzung darstellten, sind Säumniszuschläge in erster Linie Sanktionen, um fällige Steuer zahlungen durchzusetzen. Eine Abschöpfung der Liqui­ ditätsvorteile der Steuerzahler ist ein reiner Nebenzweck des Säumnis zuschlags. Der Zuschlag soll einerseits Steuerzahler zur zeitnahen Zahlung anhalten und andererseits eine Gegen­ leistung für die Zahlungsverzögerung fälliger Steuern sowie ein Ausgleich für den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand der Finanzbehörden darstellen. meditaxa Redaktion/ Quelle: BFH, Beschluss vom 17.07.2024 ­ X B 79/23 BFH: Bedenken gegen die Beschränkung der Verlustabzugsverrechnung bei Termingeschäften Einkünft e aus Kapitalvermögen sind steuerpfl ichtig mit erheb lichen Erschwernissen im Bereich der Verlustverrech­ nung. Speziell für Kapitalerträge aus Termingeschäft en gilt seit 2021 eine doppelte Verlustverrechnungsbeschränkung. Solche Verluste dürfen nur mit Gewinnen aus anderen Ter­ mingeschäft en oder Stillhalterprämien verrechnet werden. Ein Ausgleich mit anderen Kapitaleinkünft en ist nicht mög­ lich. Eine Verlustverrechnung ist nur bis zu 20.000 Euro pro Veranlagungsjahr möglich. Verbleibende Verluste dürfen zeitlich unbegrenzt in die Folgejahre vorgetragen werden; ein automatischer Steuerabzug erfolgt bei inländischen Erträgen aus Termingeschäft en. Verluste werden den Steuerpfl ichtigen zwar durch die Bank bescheinigt, eine Verrechnung kann aber erst in der steuerlichen Veranlagung geltend gemacht werden. Gleiches gilt für den Verlustvortrag. Beispiel: Es wird ein Gewinn erzielt von 10.000 € aus Dividen- den und ein Gewinn von 30.000 € aus einem Termingeschäft – beide vor Steuerabzug. Aus einem anderen Termingeschäft wird ein Verlust von 40.000 € verzeichnet. Wirtschaftlich ergibt das unterm Strich eine „schwarze Null“. Steuerlich ist eine Ver- rechnung des Verlustes aus dem Termingeschäft mit dem Ge- winn aus Dividenden nicht möglich sowie eine Verrechnung des Verlustes von (hier) 40.000 € mit dem Gewinn von (hier) 30.000 € nur in Höhe von 20.000 €. Steuerlich verbleibt somit ein Gewinn aus Kapitalerträgen in Höhe von 20.000 € (=10.000 € aus Dividenden und 10.000 € aus Termingeschäften). Aus dem Verlust des Termingeschäfts im betreffenden Veran- lagungsjahr ist nur ein Betrag in Höhe von 20.000 € steuerlich zu berücksichtigen. Die verbleibenden 20.000 € können erst in der Zukunft mit positiven Einkünften aus Termingeschäften verrechnet werden – sofern keine Gewinne mehr erzielt wer- den, auch mit dem Risiko des Totalausfalls. In einem konkreten Fall war ein steuerpfl ichtiges Ehepaar mit dieser Beschränkung der Verlustabzugsverrechnung nicht einverstanden. Nach erfolglosem Einspruch gegen den Ein­ kommensteuerbescheid und Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das zuständige Finanzamt bekamen sie so­ wohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem Bundesfi nanz­ hof (BFH) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Recht und die Vollziehung wurde einstweilig ausgesetzt. Der BFH hat bereits Verfassungsbedenken aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot gesehen, wenn eine Besteuerung wirtschaft lich nicht erzielter Gewinne er­ folgt. Da letztlich vermutlich das Bundesverfassungsgericht angerufen werden wird, wird eine endgültige Entscheidung noch dauern. HINWEIS Steuerpfl ichtige sollten aufgrund des aktuellen Standes noch nicht rechtskräftige Bescheide offenhalten und sich hierzu von Ihren Steuerberatern beraten lassen. Quelle: BFH, Beschluss vom 07.06.2024, VIII B 113/23

meditaxa 111 | November 2024 15 SPEZIAL Diese gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, konkret § 11 Bundesärzteordnung und § 15 Zahnheilkundegesetz, er- lauben es der Bundesregierung, Rechtsverordnungen zu erlassen, die Mindest- und Höchstsätze für die (zahn-)ärzt- lichen Leistungen festlegen. Nach den Gebührenordnungen selbst können zwar abwei­ chende Vereinbarungen mit einzelnen Patienten getroff en werden, die Abweichung ist aber nur hinsichtlich des Faktors zulässig. Am Grundprinzip der Gebührenordnungen – der Abrechnung nach einzelnen Gebührenpositionen multi­ pliziert mit Punktwert und Faktor – kann nicht gerüttelt werden. Insbesondere können Pauschalpreise für Leistungs­ pakete nicht vereinbart werden. Damit können Ärzte und Zahnärzte weder günstige Pauschalpreise als Werbemaß­ nahme zur Patientengewinnung nutzen, noch mit ihren Patienten eine Pauschale für eine komplexe oder neuartige Behandlung vereinbaren, die gar keine Nennung in der Gebührenordnung fi ndet. Sie sind hier auf die ggf. analoge Abrechnung nach den Gebührenpositionen beschränkt. Auch eine Gewährung von Rabatten auf die in der GOÄ aufgeführ­ ten Preise für Leistungen ist nicht zulässig, da dies ein nicht vorgesehener Rechenschritt wäre. Lange Zeit gab es durchaus prominente Stimmen in der Rechtswissenschaft , einschließlich diverser Gerichte, die die Geltung der Gebührenordnungen auf selbstständige Ärzte beschränkten. Wurde die Praxis in der Rechtsform einer sog. juristischen Person, z. B. als MVZ­GmbH betrieben, sollten nach dieser Rechtsauff assung die Gebührenordnungen nicht einschlägig sein. Dies hätte zur Folge, dass die dargestellten Restriktionen nicht gelten sollten: Eine MVZ­GmbH dürft e danach sehr wohl Pauschalpreise oder Rabatte bewerben und vereinbaren. Diese Stimmen stützten ihre Auff assung vor allem auf die Formulierung in § 1 GOÄ bzw. § 1 GOZ, wonach sich (nur) die „berufl ichen Leistungen der Ärzte bzw. Zahnärzte“ nach diesen Verordnungen richten. Bestünde der Behandlungsver­ trag mit der Praxis­ oder MVZ­GmbH, sei dies keine Leis­ tung der (Zahn­)Ärzte, die abgerechnet würde. Vielmehr würde die GmbH die Behandlung leisten und sich hierfür an­ gestellter (Zahn­)Ärzte bedienen. Diesem Verständnis folgte jüngst z. B. das Oberlandesgericht Frankfurt und hielt es für rechtens, dass sich eine GmbH, die ärztliche Leistungen im Zusammenhang mit der Behandlung mit medizinischem Cannabis vermittelte und gegenüber dem Patienten selbst abrechnete, nicht an die GOÄ hielt und Rabatte bewarb (Beschluss vom 21.09.2023, Az.: 6 W 69/23). Dieser Auff assung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun­ mehr in seinem überzeugend begründeten Urteil vom 04.04.2024 (Az.: III ZR 38/23) eine defi nitive Absage erteilt. Darin urteilte Deutschlands höchstes Zivilgericht, dass die GOÄ selbstverständlich auf juristische Personen wie eine GmbH anwendbar sei. Entscheidend sei nur, dass es sich um ambulante Leistungen handelt, die durch Ärzte erbracht wer­ den und die gegenüber Patienten abgerechnet werden. Die Ausführungen lassen sich hierbei so auch auf die GOZ über­ tragen. Nach den Ausführungen des BGH verfolgt die GOÄ das Ziel, angemessene Einnahmen für die Leistungserbringer zu sichern und für die Patienten (sowie für die dahinterstehen­ den Kostenträger) eine unkontrollierbare und unzumutbare fi nanzielle Kostenbelastung zu verhindern. Es soll ein Aus­ gleich zwischen diesen Interessen durch die Mindest­ und Höchstsätze gewährleistet werden. Nur weil die ärztliche Leis­ tung durch eine GmbH erbracht wird, seien die Interessen der zur Zahlung verpfl ichteten Patienten nicht weniger schutzbe­ dürft ig und die Interessen der Abrechnenden nicht weniger regulierungsbedürft ig. Ansonsten könnte das gesetzgeberi­ sche Ziel des dargestellten Interessenausgleichs ohne weiteres durch die Gründung einer GmbH umgangen werden. Nach alledem kann laut BGH „ausgeschlossen werden, dass die Liquidation ambulanter ärztlicher Leistungen, zu deren Er­ bringung sich nicht der Arzt selbst verpfl ichtete, sondern eine juristische Person (wie eine MVZ­GmbH), bei der der Arzt beschäft igt ist, unreguliert bleiben sollte“. Die früher bestehenden Unklarheiten sind damit beseitigt und es besteht eine höchstrichterliche, argumentativ überzeugende Klärung der Frage um die Gebührenordnungen und die GmbH. Es ist kein Unterschied, ob die Praxis von einer Ärztin oder einem Arzt allein, einer Berufsausübungsgemeinschaft oder als GmbH (ggf. von Investorenhand) betrieben wird. Alle, die ambulante ärztliche Leistungen gegenüber Patienten abrechnen, haben sich an die Vorgaben der GOÄ zu halten. HINWEIS Eine Ausnahme von der GOÄ und der GOZ lässt die Recht- sprechung des BGH allerdings dann zu, wenn Ärzte Konsiliar- leistungen gegenüber Krankenhäusern erbringen. In diesem Fall können die Preise zwischen (Zahn-)Ärztin/Arzt und Kran- kenhaus frei verhandelt und vereinbart werden – auch ganz pauschal. Dies hat der BGH in einem anderen Urteil (Az.: III ZR 110/09) ebenfalls ausdrücklich entschieden. Quelle: drpa

Anspruch auf Elterngeld: Einkommensgrenze sinkt auf 200.000 Euro pro Jahr Knapp 1,8 Millionen Menschen haben im Jahr 2023 in Deutschland Elterngeld erhalten, davon waren 1,3 Millionen Frauen, die im Schnitt 14,8 Monate in Elternzeit waren, so das Statistische Bundesamt. Bei Männern lag die durch­ schnittliche Elternzeit bei 3,7 Monaten. Für Geburten ab dem 01.04.2024 wurde die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld herabgesenkt. Nur Elternpaare und Alleinerzie­ hende mit einem zu versteuernden Einkommen von höchs­ tens 200.000 Euro pro Jahr haben nun noch Anspruch auf Elterngeld. Davor hatte die Grenze für Paare bei 300.000 Euro und für Alleinerziehende bei 250.000 Euro gelegen. zu Hause bleibt und sich um den Nachwuchs kümmert, sollte rechtzeitig von der Steuerklasse 5 in die Steuerklasse 3 wech­ seln – spätestens sieben Monate vor dem Mutterschutz, im Bestfall früh im Jahr vor der Geburt des Kindes. So erhöht sich das Nettogehalt, das der Berechnung des Elterngelds zugrunde gelegt wird das Elterngeld fällt entsprechend höher aus. HINWEIS WICHTIG Für Geburten ab dem 01.04.2025 sinkt die Einkommens- grenze weiter auf 175.000 € ab. Je höher das durchschnitt- liche Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils im Jahr vor der Geburt war, desto mehr Elterngeld wird gezahlt; der Bemessungssatz beträgt regelmäßig 67 % des früheren Ein- kommens. Ausgezahlt werden aber mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro pro Monat. Werdende Eltern können im Vorfeld aktiv Einfl uss auf die Höhe des Elterngelds nehmen, indem sie frühzeitig die Steuer­ klasse wechseln. Der Elternteil, der nach der Geburt des Kindes Übernimmt nach einer gewissen Zeit der andere Elternteil die Betreuung des Kindes, richtet sich die Höhe seines Eltern- gelds nach seinem vorherigen Nettogehalt. Hatte dieser die Steuerklasse 5, kann es bei der Bemessung des Elterngelds zu fi nanziellen Nachteilen kommen, da der Nettolohn durch den hohen Steuerabzug zu gering ausgefallen ist. Werdende Eltern sollten im Vorfeld genau prüfen, welche Steuerklassen- kombination unterm Strich die vorteilhafteste für sie ist. meditaxa Redaktion/Quelle: Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH), Pressemitteilung v. 13.05.2024 Klageweg vereinfacht: BGH ändert seine Rechtsprechung zum Kindesunterhalt im Wechselmodell Im „echten Wechselmodell“, bei dem Kinder getrennt lebender Eltern sich hälft ig in beiden Haushalten aufh alten, war das Einklagen von Unterhalt bisher kompliziert. Die weniger ver­ dienende Person, der ein Ausgleich zustünde, musste sich hierfür das Recht durch ein vorgeschaltetes Sorgerechtsver­ fahren verschaff en, in dem das Gericht alternativ einen neu­ tralen Ergänzungspfl eger für den Aufgabenkreis „Unterhalt“ einsetzen kann. So war es bislang auf Basis einer Entschei­ dung des Bundesgerichtshofs (BGH). 2024 hat der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben und in einer Fallgestaltung unverheirateter Eltern (für Geschiedene muss das Gleiche gelten) entschieden, ohne dieses Vorverfah­ ren auszukommen. Im Fall eines Wechselmodells sind jetzt beide – nicht miteinander verheirateten – Eltern in der Lage, den Unterhalt einzuklagen. Das Kind ist hier die antragsstel­ lende Person (vertreten durch einen Elternteil) und beide Eltern können Gegner sein. Es war bisher undenkbar, dass auf diese Weise ein Elternteil gleichsam auf beiden Seiten des Verfahrens steht. Der BGH hält das nun für zulässig, weil es sich bei den ge­ gen die Eltern als Teilschuldner (§ 1606 Bürgerliches Gesetz­ buch) gerichteten Unterhaltsansprüchen um verschiedene Verfahrens gegenstände handelt. Zur Ermöglichung der ab­ schließenden Klärung des gesamten Unterhalts in einem Ver­ fahren sei das verfahrensökonomisch. Quelle: BGH, Beschl. v. 10.04.2024 – XII ZB 459/23

meditaxa 111 | November 2024 19 LEBEN LESEN & HÖREN Christine Schneider, Maurice Gliem Pilze fi nden Verlag Eugen Ulmer ca. 10 Euro Jan Weiler Munk Dhv Der Hörverlag ca. 18 Euro Steinpilze, Champignons, Pfi ff erlinge – es ist Pilzzeit! Hier steht kompakt und unterhaltsam, wie das Pilze bestimmen geht: Schritt für Schritt zu den besten und sichersten essbaren Pilzen. Mit um­ fangreichen Tipps und schnellen, lecke­ ren Pilzrezepten. Ideal für Anfänger. Erfolgreich und allein liegt der 51­jäh­ rige Architekt Peter Munk mit einem Herzinfarkt in der dritten Etage eines Kaufh auses. Er überlebt, doch es gibt niemanden, den er benachrichtigen möch te. In der Rehaklinik blickt er erst­ mals auf die Frauen seines Lebens. Charlotte Inden Im Warten sind wir wundervoll Piper ca. 20 Euro Arno Strobel Stalker – Er will dein Leben. Argon Verlag ca. 15 Euro Eine junge Deutsche, die 1948 als sitzen gelassene War Bride zum Star der Presse wird. Ein US­Soldat, der ein gegebenes Versprechen nicht halten kann. Und eine Frau, die sieben Jahrzehnte später hofft , dass sich der Weg zum Glück wie­ derholen lässt. Eric Sanders spürt, dass diese Rolle seine große Chance ist: Die Resonanz auf seine schauspielerische Leistung im Münch­ ner Tatort ist positiv, seine Bekanntheit wächst, seine Follower zahlen auf Social Media steigen. Bis plötzlich jemand an­ fängt, sich für ihn auszugeben. Anthony Horowitz Wenn Worte töten Insel Verlag ca. 15 Euro Elke Heidenreich Altern Roof Music; Tacheles! ca. 16 Euro Daniel Hawthorne, Ex­Polizist, und sein „Assistent“ Anthony Horowitz sind zu einem Literaturfestival auf der Kanal­ insel Alderney eingeladen. Ein Kinder­ buchautor, eine französische Lyrikerin, ein Fernsehkoch, eine blinde Wahrsa­ gerin und ein Historiker verwickeln die beiden in eine Mordermittlung. Alt werden und ein erfülltes Leben füh­ ren? Mit über 80 Jahren hat sich Elke Hei­ denreich damit beschäft igt: Persönlich, ehrlich, nie gnadenlos, lebensklug. Im Alter trägt man die Konsequenzen für al­ les, was man getan hat. Aber man begreift auch: „Das meiste ist unwichtig. Man soll­ te einfach atmen und dankbar sein.“ Die Kunst zu investieren Dollarscheine an der Wand, dicht an dicht – es sind zwar nur Einser, aber sie sind echt: So kann man das übrige Kleingeld auch zurücklegen. Aber viel schicker und repräsentativer wäre es doch, es in Kunst anzulegen und damit die Wände zu schmücken, egal ob in den Praxisräumen oder der Privatwoh­ nung. Papier ist bekanntlich geduldig und kunstvoll bemalt oder bedruckt ist es eine Alternative zu Aktien, die längst nicht mehr in Papierform ausgegeben werden. In der Kunst fi ndet man die eigentlichen „Wertpapiere“, denn es gibt keine Werke, die nicht nichts wert sind. Manchmal braucht es nur den etwas längeren Atem für diese bestän dige und langfristige Art der Geldanlage. Abge­ sehen von der reinen Investition be­ wegen sich Kunstsammler in prestige­ trächtigen Kreisen, fördern sie doch (junge) Künstler durch Käufe. Wer möchte sich nicht gerne Mäzenin oder Mäzen nennen lassen? Ganz Findige können sich auf die Fahnen schreiben, (noch) unbekannte Künstler in Gale­ rien, Messen oder auf Auktionen „ent­ deckt“ zu haben. Arbeiten bekannterer Künstler hingegen sind teurer, können aber um so leichter und mit Gewinn wieder verkauft werden. Dann wären die Geldscheine an der Wand also doch eine Option – mit der Signatur von Andy Warhol.

meditaxa 111 | November 2024 21 IMMOBILIEN Wärmepumpen: Förderung und Steuerermäßigung Fast 65 Prozent der 2023 fertiggestellten Wohngebäude in Deutschland nutzen Wärmepumpen als überwiegende Ener­ giequelle zum Heizen (Statistisches Bundesamt 06/2024). Für die Umrüstung auf eine Wärmepumpe sind staatliche Zu­ schüsse möglich und ein Teil der Kosten kann ggf. von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Für den Einbau von Wärmepumpen in Neu­ und Bestandsbauten ist auch eine Subventionierung über Förderprogramme der kfW möglich. Wer bei Bestandsgebäuden auf eine Wärmepumpe umsteigt, kann ggf. eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nutzen: Im Kalenderjahr der Sanierungsfertigstellung sowie im darauff olgenden Kalenderjahr sind Steuermäßigungen von jeweils 7 Prozent der Kosten (jeweils höchstens 14.000 Euro) und im letzten Jahr nochmals 6 Prozent der Kosten (höchstens 12.000 Euro) möglich. Zu energetischen Sanierungsmaßnah­ men, mit denen sich Steuern sparen lassen, gehören auch die Wärmedämmung von Wänden, Dachfl ächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder Außen­ türen, die Erneuerung oder der Einbau einer Lüft ungsanlage und digitaler Systeme zur energetischen Betriebs­ und Verbrauchsoptimierung. Für die Steuerermäßigung für energetische Sanierungen ist zu beachten, dass sie zu­ nächst nur für „begünstigte Objekte“ gilt, die bei Beginn der Maßnahme mindestens zehn Jahre alt sind, in Deutschland oder in der EU stehen und von den Eigentümern zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Auch ist eine Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nach amtlich vorge­ schriebenem Muster erforderlich und Rechnungen müssen unbar bezahlt werden. Die Steuerermäßigung entfällt, wenn bereits zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse für energetische Sanierungen gewährt bzw. die Maßnahmen öff entlich gefördert wurden. meditaxa Redaktion Förderprogramm „Jung kauft Alt“ Am 03. September startete das neue Förderprogramm „Jung kauft Alt“, das Familien mit minderjährigen Kindern und kleineren bis mittleren Einkommen beim Wohneigentums­ erwerb von sanierungsbedürft igen Bestandsgebäuden unter­ stützt. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW­ Kredite. Für die Zinsverbilligungen der KfW stehen für 2024 insgesamt 350 Millionen Euro bereit. Zum Start liegt der Zinssatz bei 35 Jahren Kreditlaufzeit und einer zehnjährigen Zinsbindung bei 1,51 Prozent eff ektiv (Stand: 03.09.2024). Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Förderung ist un­ ter anderem der Erwerb einer Bestandsimmobilie mit einem Gebäudeenergieausweis der Klassen F, G oder H. In Deutsch­ land trifft dies auf rund 45 Prozent aller Wohngebäude zu. meditaxa Redaktion/Quelle: www.kfw.de/308 da die ausreichende Beheizung ausschlaggebend ist. Wird die Behaglichkeitstemperatur von 20 Grad Celsius dauerhaft unterschritten und lassen sich die Räumlichkeiten nur auf 16–18 Grad Celsius erwärmen, liegen erhebliche Mängel vor: es können Mietminderungen zwischen 5 und 20 Prozent und bei einem mittel­ bis langfristigem Ausfall der Heizung während der Heizperiode sogar bis zu 70 Prozent gerecht­ fertigt sein. Die Warmwasserversorgung in der Wohnung muss jederzeit, auch bei warmen Außentemperaturen und über Nacht, gewährleistet sein. Die Idealtemperatur liegt hier zwischen 40 und 60 Grad Celsius, die in angemessener Zeit erreicht werden muss, um einen Mangel der Mietsache ausschließen zu können. Die Bemessungen erfolgen unter­ schiedlich: Das AG Köpenick sieht eine Mietminderung von 10 Prozent bei einem Kaltwasservorlauf von mehr als zehn Litern als gerechtfertigt, das AG Berlin eine 5 prozentige Mietminderung, wenn nicht nach 15 Sekunden eine Tempera­ tur von 40 und nach 30 Sekunden von 55 Grad Celsius erreicht ist. Schwanken die Wassertemperaturen in der Dusche stark, sind nach Auff assung des AG Charlottenburg sogar 13 Prozent Mietminderung drin. Auch Badewannen müssen in angemes­ sener Zeit mit 41 Grad warmem Wasser befüllt werden kön­ nen – eine Einfülldauer von 42 Minuten sind laut AG Mün­ chen zu lang – hier müssen Vermieter für eine entsprechende Dimensionierung der Wasserthermen sorgen. Abkürzungen: Bundesgerichtshof: BGH; Landgericht: LG; Amtsgericht: AG meditaxa Redaktion/Quellen: BGH, Urteil v. 15.5.1991 – VIII ZR 38/90; AG Köln, Ur­ teil v. 9.4.2008, 220 C 152/07; BGH, Urteil v. 30.6.2004 – XII ZR 251/02; BGH, Urteil v. 18.12.2013 – XII ZR 80/12; AG Köln, Urteil v. 13.4.2012, 201 C 481/10; AG Potsdam, Urteil v. 30.4.2012, 23 C 236/10; AG Charlottenburg , Urteil v. 7.6.2013, 216 C 7/13; 64 S 99/91; AG Köpenick, Urteil v. 15.11.2000, 12 C 214/00; AG Berlin, Urteil vom 25.4.2018, 7 C 82/17; AG München, Urteil v. 26.10.2011, 463 C 4744/11

meditaxa 111 | November 2024 23 PRAXISNAH Für Feiertagszuschläge ist der regelmäßige Beschäftigungsort maßgeblich Ein Angestellter, der an einem Klinikum in Nordrhein­West­ falen arbeitete, nahm in Hessen – auch an Allerheiligen – an einer mehrtägigen Fortbildung teil. In Nordrhein­Westfalen ist Allerheiligen ein Feiertag, in Hessen hingegen nicht. Der Mitarbeiter bestand, da die Fortbildung als Arbeit galt, auf einen Feiertagszuschlag, der ihm an seinem regulären Arbeits­ ort zustand. Der Arbeitgeber nahm lediglich eine zehnstün­ dige Zeitgutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto vor, zahlte aber keinen Feiertagszuschlag. Das Bundesarbeitsgericht gab schließlich dem Arbeitnehmer Recht: Arbeitsrechtlich bestehe ein Anspruch auf den Feiertagszu­ schlag, da der regelmäßige Beschäft igungsort in Nordrhein­ Westfalen gelegen habe. Steuerrechtlich ist hingegen seit 2023 für die Beantwortung der Frage, ob ein gesetzlicher Feier­ tag vorliegt, auf den Ort abzustellen, an dem Arbeitnehmer jeweils berufl ich tätig sind. Dieser Ort lag im Streitfall in Hes­ sen, dort ist Allerheiligen kein Feiertag. Mithin war im Streit­ fall der arbeitsrechtlich zu zahlende Feiertagszuschlag als „normaler“ Arbeitslohn steuer­ und beitragspfl ichtig. Quelle: BAG, Urt. v. 01.08.2024 – 6 AZR 38/24 Überstunden – wann Arbeitgeber Zuschläge bezahlen müssen Vollzeitangestellte erhalten ab 38,5 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit einen Überstundenzuschlag; dies gilt auch für Mitarbeiter in Teilzeit und ist in vielen Tarifverträgen – auch im Gehaltstarifvertrag für MFA (§ 6 Absatz 1 Manteltarifver­ trag für Medizinische Fachangestellte/Arzthelferinnen) – so festgelegt. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sieht in dieser Regelung eine Benachteiligung für Teil­ zeitbeschäft ige (19.10.2023, Rs. C­660/20): Im konkreten Fall ging es um einen teilzeitbeschäft igten Piloten, dessen geltender Tarifvertrag Mehrarbeitszuschläge nur bei Überschreitung einer festen Zahl monatlich geleisteter Flugstunden knüpft e. Da die zeitlichen Grenzen für Voll­ und Teilzeitbeschäft igte laut Tarifvertrag identisch waren, sah der Pilot hierin eine Benachteiligung für Teilzeitkräft e. Die Fluglinie rechtfertigte die einheitlichen Werte damit, dass dadurch besondere, von der individuell vereinbarten Arbeitszeit unabhängige Arbeits­ belastungen ausgeglichen werden. Der EuGH sah allerdings eine Benachteiligung der Teilzeitbeschäft igten, die den Über­ stundenzuschlag nur erhalten können, wenn die Grenze der Flugstunden für Vollzeitbeschäft igte überschritten wurde. Sofern im Einzelfall ausnahmsweise kein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertige, werden die von Teil­ zeitangestellten zu leistenden Arbeitsstunden daher nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz zu reduzieren sein. Dass die Un­ gleichbehandlung von Voll­ und Teilzeitmitarbeitern auf einen Tarifvertrag zurückgeht, kann laut EuGH nicht als Rechtferti­ gung dienen: Die unterschiedliche Gewährung von Zuschlägen müsse durch „genau bezeichnete, konkrete Umstände“ auf der Grundlage „objektiver und transparenter Kriterien“ zurückzu­ führen sein. HINWEIS Im Arbeitsrecht bedeutet pro rata temporis, dass Mitarbei- ter für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt werden. Arbeitet eine Person in einem Monat nur halbtags, wird das Gehalt auf dieser Grundlage berechnet, basierend auf der Hälfte des Monats, in dem die Person gearbeitet hat. Das Teilzeit­ und Befristungsgesetz schreibt zwar vor, dass An­ gestellte wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Vollzeitbeschäft igte (§ 4 TzBfG), erlaubt aber Diff erenzierungen, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Wann sachliche Gründe vorliegen, muss im Einzelfall geprüft werden. Einheitliche Schwellen­ werte sind in deutschen Tarifvertragen gängig für die Bewertung von Mehrarbeit und Ärzte sollten vorerst abwarten, bevor sie die betrieblichen Regelungen zur Mehrarbeitsvergütung anpassen, da das Bundes­ arbeitsgericht den Fall des Piloten nun nach Maßgabe des EuGH­Urteils neu zu entscheiden hat. meditaxa Redaktion

Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz Im Rahmen der Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie plant die Bundesregierung den Ausbau der Gesellschaft für Telematik (gematik) zu einer Digitalagentur Gesundheit. Hierzu wurde am 17.07.2024 der Entwurf eines Gesetzes zur Schaff ung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits­Digitalagentur­ Gesetz – GDAG) veröff entlicht. Mit dem Gesetz soll durch die Schaff ung und Etablierung eines eff ektiven Steuerungsmodells für die Telematikinfrastruktur (TI) und die Festlegung klarer prozessbezogener Verantwortlichkeiten die Handlungsfähigkeit der gematik gestärkt werden, um eine effi ziente und schnellere Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu gewährleisten. Die Regierung weist darauf hin, dass aufgrund von Defi ziten in der Interoperabilität, Performanz, Stabilität und Nutzerfreundlichkeit der informationstechnischen Systeme der Leistungserbringenden das Potential derzeit nur unzureichend erschlossen wird. Daher sei Nachsteuerung geboten. Neben der gesetzlichen Neustrukturierung des Aufgabenportfolios der Digitalagentur Gesundheit soll unter anderem eine Verord­ nungsermächtigung für das BMG eingeführt werden. Quelle: Gesetzesentwurf Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG vom 17.07.2024 Barrierefreiheit im Web wird zur Pfl icht Ab dem 28.06.2025 wird mit dem Barrierefreiheitsstärkungs­ gesetz (BFSG) Barrierefreiheit verpfl ichtend für alle Website­ und App­Betreiber sein. Dieser Pfl icht unterliegen dann auch Ärzte mit eigener Praxiswebsite. Das Gesetz, basierend auf den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) und der EU­Norm EN 301 549, schreibt vor, dass Websites, die nicht ausschließlich für den B2B­Sektor genutzt werden oder priva­ ter Natur sind, die Kriterien der Barrierefreiheit Stufe AA oder AAA erfüllen müssen. Kleinunternehmen sind von den Anforderungen des BFSG ausgenommen. HINWEIS Konkret sind in der WCAG drei Konformitätsstufen defi niert. • Stufe A: Grundlegende Anforderungen an die Barrierefreiheit • Stufe AA: Erfüllung der erweiterten Anforderungen an die Barrierefreiheit • Stufe AAA: Erfüllung der maximalen Anforderungen an die Barrierefreiheit Die europäische Norm benennt dabei die Stufen A und AA als verbindlich. Dadurch sollen Webinhalte für die meisten Menschen mit Behinderung zugänglich sein. Die unterschied- lichen Stufen beinhalten die jeweiligen Kriterien, die auf einer barrierefreien Website umzusetzen sind. Wann ist eine Website barrierefrei? Barrierefreie Websites zeichnen sich dadurch aus, dass Infor­ mationen über mehr als einen sensorischen Kanal, also min­ destens über einen zweiten Sinn, wahrgenommen werden können. Das heißt, Einschränkungen beim Sehen, Hören, Bewegen oder Verarbeiten von Inhalten wirken sich nicht negativ auf die Webnutzung aus, z. B.: ALT­Texte, die Bilder beschreiben, helfen visuell eingeschränkten Personen, die In­ formation der Bilder zu verarbeiten. Videos sollten untertitelt werden, damit gehörlose bzw. schwerhörige Personen Sprech­ inhalte dennoch verarbeiten können. Zu den Mindestanforderungen gehören die Wahrnehmbar­ keit von Inhalten, die einfache und schnelle Bedienbarkeit der Website, verständliche Inhalte und eine Vorlesefunktion. Hier eine Übersicht, worauf es bei einer barrierefreien Website konkret ankommt: • Alternative Texte für Medieninhalte sowie Video- und Audio inhalte mit Untertiteln • klare und einfache Sprache in leicht zu lesenden Schriftarten • Klare Struktur der Website und kontrastreiche Farben • Navigierbarkeit mit der Tastatur • Kein Flackern und Blinken • Geräteunabhängigkeit – Desktop, Tablet, Smartphone Zum Stichtag noch nicht barrierefrei? Ob Websites, die dem BFSG unterliegen, barrierefrei sind, wird von einer Überwachungsbehörde geprüft und festgestellt. Bei Verstoßen erfolgt vorerst eine Auff orderung zur Nachbesse­ rung und Anpassung. Wird dem nicht nachgekommen, kön­ nen Bußgelder von mehreren Tausend Euro und eine Sperrung der Website drohen. Wie intensiv die Kontrollen und wie wahr­ scheinlich die Erhebung von (hohen) Bußgeldern sein werden, ist aktuell noch unklar. Betroff ene, die auf Websites mit Barrie­ ren treff en, können diese bei der Marktüberwachungsbehörde melden. Bevor es dazu kommt, sollten Ärzte rechtzeitig ihre Website prüfen lassen, um allen Patienten einen gleichberech­ tigten Zugang zu Informationen und Services zu ermöglichen. meditaxa Redaktion HINWEIS Einige Redaktionssysteme (CMS) verfügen über integrierte Tools für barrierearme Websites. Zusätzlich gibt es Anbie- ter, die spezielle Softwares anbieten, um Websites per Klick barrierearm/-frei darstellen zu können – z. B. Eye-Able (eye- able.com).

Wir sind die meditaxa Group e. V. 27 SERVICE alpha Steuerberatung GmbH Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70­21 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40­0 PRO VIA Steuer GmbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80­0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61­0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastraße 17 82418 Murnau am Staffelsee 088 41/884 16 76 97­0 Landshuter Allee 10 80637 München 089/189 47 60­0 medicum Steuerberatungs- gesellschaft mbH & Co. KG Karlstraße 33 89073 Ulm 07 31/968 09­0 DRPA Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater · Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer Prüfeninger Schloßstraße 2a 93051 Regensburg 09 41/920 01­0 PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57­0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35­0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85­0 Lengermann Hoffmann Partnerschaft mbB, Steuerberater Heerstraße 2 14052 Berlin 030/30 11 71­0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08­0 Stiftstraße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 064 41/963 19­0 Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34­0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03­0 Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/95 27­77 Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/930 34­32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert­Koch­Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06­0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26­0 Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72­0 alpha Steuerberatung GmbH Gymnasiumstraße 18 – 20 63654 Büdingen 060 42/978­50 Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97­10 Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02­3 Lurgiallee 16 60439 Frankfurt am Main 069/95 00 38­14 Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09­50