Exklusiv informiert Ausgabe 112 | Februar 2025 Das Fachmagazin für das Gesundheitswesen Offi zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Back to Office Homeoffice und Arbeitgeberrechte Vor lauter Bäumen kann eine unzumutbare Belastung vorliegen Schadenersatzanspruch wegen zu langer Wartezeiten? Neues Jahr, neue Gesetzgebungen Diese Neuerungen erwarten uns 2025

meditaxa 112 | Februar 2025 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, 2024 war das Jahr der Entscheidungen. Verabschiedet wurden das Jahressteuergesetz 2024, das Steuer fort ent wick- lungs gesetz sowie das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Manche Gesetze sind aufgrund des Koalitionsbruchs und der anstehenden Neuwahlen am 23. Februar noch in der Schwebe – u. a. das Gesundheitsversorgungsstärkungs- gesetz. Mit Sicherheit steht fest: die ePA kommt. Mit etwas Verspätung, aber noch vor der Bundestagswahl. Die GOÄ- neu befi ndet sich bis Mai noch auf dem Prüfstand und für Ärzte in Weiterbildung gibt es mehr Geld. Was die Geset- zespakete für 2025 noch bereit halten, haben wir in unse- rem Leitartikel für Sie zusammen gefasst. Matthias Haas Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Vorstandsvorsitzender der meditaxa group e. V. Flexible Arbeitsmodelle sind keine Modeerscheinung mehr – Tätigkeiten, die remotefähig sind, erleichtern Arbeitnehmern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und steigern ggf. die Effi zienz, wenn das Offi ce in den eigenen vier Wänden mehr Ruhe bietet als der eigentliche Arbeitsplatz. Doch wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit wieder vor Ort haben wollen, gilt es vor dem Antritt ins Homeoffi ce klare Regelungen zu schaff en. Was dafür notwendig ist, erfahren Sie in unserem Spezial ab Seite 14. Lange Wartezeiten in Praxen gehören zum Alltag: Notfalltermine, hohes Patienten- au ommen in der kalten Jahreszeit und Personalmangel führen zu längeren Warte- zeiten. Hinnehmen müssen Patienten eine gewisse Zeit im Wartezimmer. Häufen sich allerdings die überdurchschnittlichen Wartezeiten, wächst nicht nur der Unmut bei Patienten, sondern auch die Chance auf eine Schadenersatzforderung für die „abgesessene“ Zeit in der Praxis. Mehr dazu auf Seite 25. Mit unseren Tipps zum klassischen Stimmungs- au eller, dem Tee, wünschen wir Ihnen eine interessante Lektüre und einen entspannten Blick auf das neue Jahr. Ihre meditaxa Redaktion Alles über die meditaxa Goup e. V. fi nden Sie in unserem Portal: meditaxa.de News von und über die meditaxa Goup e. V. gibt es auch in den Sozialen Medien: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa linkedin.com/company/ meditaxa-group-e-v Schauen Sie doch mal rein.

meditaxa 112 | Februar 2025 5 INHALT SPEZIAL Arbeit im Homeoffi ce: Haftungsfragen und Arbeitgeberrechte Seite 14 PRAXISNAH Bundesweiter Rollout der ePA ______________________ 22 LEBEN Heiß begehrt Seite 18 Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung ___________________________ 22 Beschä igtendatengesetz: Referentenentwurf liegt vor ________________________ 22 Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben und Beweisanforderungen ________________________ 23 Fortbildung nicht absolviert: Zulassungsentzug droht ___________________________ 23 LEBEN „Wie sagt man?“ ________________________________ 18 Reparieren statt wegwerfen _______________________ 19 Ärztliche Ha ung nach notfallmedizinischer Behandlung ___________________ 24 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 BAG: Sprachbarrieren und Wirtscha lichkeitsprüfung _______________________ 24 IMMOBILIEN Schadenersatz für lange Wartezeiten? _______________ 25 Anzahlungen von Handwerkerleistungen: noch keine Steuerermäßigung _____________________ 20 Bewertungsportale: Detailreich geschildert, nicht ausreichend bewiesen _______________________ 25 Nur als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweitwohnungssteuerfrei _____________________ 20 Das Grün der Nachbarscha eine unzumutbare Belastung? ______________________ 21 Lieferung von PV-Strom an Mieter __________________ 21 SERVICE Unser Onlineportal _____________________________ 26 Impressum ____________________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27

meditaxa 112 | Februar 2025 7 EXTRA KURZ tra kurz Vergütung: Wenn der Feier- tag auf einen Werktag fällt Lohngerechtigkeit bei Mitarbeitern Leisten angestellte Ärzte Arbeit an einem auf einen Werk- tag fallenden Feiertag und wird diese Arbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen, steht ihnen für jede geleistete Stunde eine Vergütung i. H. v. 235 Prozent des auf eine Stunde heruntergebrochen Tabellenentgelts der einschlägigen Entgeltgruppe zu. Arbeitgeber erfüllen ihre Pfl icht, wenn sie 135 Prozent als Zuschläge konkret auszahlen und 100 Prozent dem Stundenkonto gutschreiben. § 6 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte be- inhaltet keine eigenständige Auszahlungsregelung für den Gegenwert der an einem Feiertag geleisteten Stunden. Die Vorschri regelt nur die Gegenleistung dem Grunde nach, nicht jedoch abweichende Auszahlungsmodalitäten. Als Erfüllung ist auch eine entsprechende Gutschri auf dem Stundenkonto der betroff enen Ärzte möglich. Aktuell klagt eine langjährige Abteilungsleiterin gegen die Daimler Truck AG auf Lohngleichheit. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit in Teilzeit erhielt sie deutlich weniger Gehalt als ihre männlichen Vergleichskollegen. Die Gehaltsspanne be- trug 70 Prozent. Daimler begründete dies mit einer schlechte- ren Arbeitsqualität. Bis zur Klage bewerteten die Vorgesetzten die Arbeit der Klägerin aber stets als gut bis sehr gut. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart erzielte sie in erster Instanz einen Teil- erfolg: Die Diff erenz zum Medianentgelt der männlichen Kol- legen musste für einen Zeitraum von fünf Jahren von Daimler nachgezahlt werden. Arbeitgeber sind nicht verpfl ichtet, ihre Mitarbeiter in gleicher Höhe zu bezahlen. Allerdings sind Lohn- unterschiede anhand objektiver, transparenter und nachvoll- ziehbarer Kriterien zu begründen sowie diese diskriminierungs- frei und unter Umständen auch dokumentiert anzuwenden. Quelle: LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 12.06.2024 – 3 Sa 15 öD/24 meditaxa Redaktion | Quelle: LAG BW, Az. 2 Sa 14/24; AG Stuttgart, Az. 22 Ca 7069/21 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Gesetzliche Unfallversicherung: Ist der Gang zum Auto während der Arbeitszeit versichert? Der Schutz der gesetzlichen Unfallversiche- und bestätigte die Entscheidung der Berufsge- rung besteht, wenn Mitarbeiter ihre Arbeit unter- nossenschaft, den Unfall einer Arbeitnehmerin brechen, um etwas zu holen, das zwingend für die nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Diese leg- Fortsetzung der Arbeit benötigt wird. Wurde z. B. te eine kurze Arbeitspause ein, um vergessene die Brille oder der Spindschlüssel im Auto ver- Medikamente aus ihrem Auto zu holen. Auf dem gessen, ist diese Besorgung im Rückweg brach sie sich das Handgelenk. Dass sie Falle eines Unfalls versichert, zuvor die Erlaubnis der Vorgesetzten eingeholt da hier ein betriebliches Interesse besteht. Auch hatte, war unerheblich. Die Vorgesetzte hatte hier der Weg zum Mittagessen während einer voll- nicht ihr arbeitsvertragliches Weisungsrecht aus- schichtigen berufl ichen Tätigkeit ist laut Bundes- geübt, sondern ihrer Mitarbeiterin gestattet, ihre sozialgericht grundsätzlich versichert, da erst die Arbeit kurz zu unterbrechen, um einer privaten Nahrungsaufnahme die Arbeitsfähigkeit für den Besorgung nachzugehen. Nachmittag sicherstellt. Bei Besorgungsgängen während der Arbeitszeit Das Holen von vergessenen Medikamenten ist darauf zu achten, ob diese von betrieblichen hingegen fällt nicht unter den Versiche- Interesse sind oder privater Natur. rungsschutz – zumindest nicht, wenn die Einnahme der Medikamente nicht zwingend erforderlich für die Fortfüh- rung der Arbeit ist. So entschied das Landessozialgericht Berlin Brandenburg (Urteil vom 26.09.2024, Az. L 21 U 40/21) Sie haben eine Frage zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen? Die Mitglieder des Fachkreises informieren Sie gerne. Senden Sie uns eine E-Mail an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!

meditaxa 112 | Februar 2025 9 LEITARTIKEL der Tarifverträge der MFA berücksichtigt, um für Entspannung bei der Personalsituation in den Praxen zu sorgen. Mehr Geld für Ärzte in Wei- terbildung: Seit dem 01. Januar erhalten Weiterbildungsassistenten bei Niedergelassenen 400 Euro mehr für ihre Tätigkeit. Dieser Zuschuss ori- entiert sich an der im Krankenhaus üb- lichen Vergütung. Für allgemeinmedizini- sche Weiterbildungen gibt es eine Förderung von 500 Euro, wenn weiterbildende Praxen in unterversorgten Gebieten liegen oder 250 Euro für Praxen in von Unterversorgung bedrohten Gebieten. Das bringen das Jahressteuergesetz 2024, Steuerfortent- wicklungsgesetz, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und Co. für 2025 Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regel- mäßig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch Rechtspre- chungsänderungen notwendig geworden sind. Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Es ist am 06.12.2024 in Kra getreten. Das Steuerfortentwicklungsgesetz wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition in der Beschlussempfehlung des Finanz- ausschusses vom 18.12.2024 auf die Absenkung der Ein- kommensteuertarife und die Erhöhung des Kindergelds reduziert. Der Bundestag hat das Steuerfortentwicklungs- gesetz am 19.12.2024 verabschiedet und der Bundesrat hat am 20.12.2024 zugestimmt. Das Gesetz enthält einen Maß- nahmenkatalog, um die Einkommenssteuer für die Veranla- gungszeiträume 2025 und 2026 anzupassen. Das Gesetz gilt teils seit dem 01.01.2025, teils tritt es zum 01.01.2026 in Kra . Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurde am 29.10.2024 verkündet und gilt größtenteils seit dem 01.01.2025. Was ist neu? Hier eine Übersicht: Kinder und Familie Aus dem Jahressteuergesetz 2024: • Kinderbetreuungskosten, die als Sonderausgaben berück- sichtigt werden können, werden von zwei Dritteln auf 80 %, der Höchstbetrag auf 4.800 € erhöht. • Kindergeld soll elektronisch beantragt werden können. • Ein Abzug von Unterhaltsaufwendungen bei Zahlung von Geldzuwendungen wird künftig nur durch Banküberweisung anerkannt. • Alleinerziehende erhalten über die Lohnsteuerklasse II einen steuerlichen Entlastungsbetrag, der derzeit bei 4.260 € so- wie weitere 240 € für jedes weitere Kind nach dem ersten liegt. Anspruch haben nur Alleinerziehende, die tatsächlich allein in einem Haushalt mit ihren Kindern wohnen. Bald wird dieser Freibetrag auch bei noch verheirateten, aber bereits getrennt lebenden Ehepaaren angerechnet. • Bei Pfl ege- und Betreuungsleistungen setzen Steuerermä- ßigungen, wie bei haushaltsnahen Dienstleistungen, den Erhalt einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto der Leistungserbringer voraus. • Die Pauschale für Erbfallkosten steigt in diesem Jahr von 10.300 € auf 15.000 €. Aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz: • Anhebung des Kinderfreibetrages auf 6.672 € (2026: 6.828 €) • Mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (2.928 €) ergibt sich für 2025 eine Anhebung des zur steuerlichen Freistellung des Kinderexis- tenzminimums dienenden Betrags von 9.540 € auf 9.600 €, für 2026 ein Gesamtbetrag von 9.756 € (9.600 € + 156 €). • Anhebung des Kindergeldes auf 255 € und 2026 auf 259 € Immobilien Aus dem Jahressteuergesetz 2024: Vereinheitlichung der Steuerbefreiung für kleine Photo- voltaikanlagen: Es gilt nun für alle Gebäudearten die maxi- mal zulässige Bruttoleistung von 30 kW (peak). Da es sich um eine Freigrenze handelt, werden ab Überschreitung die vollen Steuern auch auf die Leistung unterhalb der Grenze fällig. Die Erhöhung der Grenze gilt nur für Anlagen, die ab Januar 2025 gekau , installiert und betrieben werden. Für Bestandsgeräte bleibt es bei den bisherigen Werten. Steuerpfl ichtiges Veräußerungsgeschä : Durch eine Ent- scheidung des Bundesfi nanzhofs wurde der Kauf eines Erb- teils von einem Miterben nicht mehr als Veräußerung der Einzelbestandteile des Nachlasses betrachtet. Dadurch fi el auf ein im Nachlass enthaltenes Grundstück keine Spekula tions- steuer an, auch wenn die Zehnjahresfrist nicht abgelaufen war. Zukün ig wird auch der Verkauf des Anteils einer Er- bengemeinscha wie der Verkauf der einzelnen Vermögens- teile betrachtet. Die Folge ist, dass für jeden Vermögensteil geprü wird, ob ein steuerpfl ichtiges Veräußerungsgeschä vorliegt.

meditaxa 112 | Februar 2025 11 FINANZEN Sozialversicherungsrechengrößen und neue Sachbezugswerte 2025 Der Sachbezugswert für Unterkun oder Mieten wurde bun- deseinheitlich von 278 Euro auf 282 Euro pro Monat erhöht. Der Wert für Überlassung einer Unterkun an Arbeitnehmer kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 2 Abs. 3 SvEV). Bei der Belegung einer Unterkun mit meh- reren Beschä igten sowie für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende gelten andere Werte. Diese ergeben sich aus § 2 Abs. 3 der Sozialversicherungsent- geltverordnung. Für eine als Sachbezug zur Verfügung ge- stellte Wohnung ist als Wert der ortsübliche Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen sowie unter entspre- chender Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG anzusetzen. Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, kann die Wohnung seit dem 01.01.2025 mit 4,95 Euro/m² monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) mit 4,05 Euro/m² monatlich bewertet werden. meditaxa Redaktion | Quelle: https://www.bmas.de Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2025 zugrunde liegende Lohnentwicklung im Jahr 2023 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwen- dungen) betrug im gesamten Bundesgebiet 6,44 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- versicherung erhöht sich im Jahr 2025 auf 8.050 Euro im Mo- nat (2024: 7.550 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 5.512,50 Euro im Monat (2024: 5.175 Euro) und die Versicherungspfl ichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsent- geltgrenze) auf 6.150 Euro im Monat (2024: 5.775 Euro). Die Sachbezugswerte 2025 sind bereits ab dem ersten Ab- rechnungsmonat des Jahres 2025 maßgeblich, da die geän- derte Sozialversicherungsentgeltverordnung am 01.01.2025 in Kra getreten ist. Die vorgenannten Sachbezugswerte un- terliegen sowohl der Steuerpfl icht als auch der Beitragspfl icht in der Sozialversicherung. Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkun und/oder Verpfl egung haben sich zum 01.01.2025 geändert. Alle Werte gelten bundesweit. Die neuen Sachbezugswerte für Verpfl egung sind auch bei der Abrech- nung von Reisekosten anzuwenden. Der Sachbezugswert für die verbilligte oder unentgeltliche Verpfl egung ist bundesein- heitlich von 313 Euro auf 333 Euro pro Monat gestiegen. Für die jeweiligen Mahlzeiten werden daher diese Beträge angesetzt: Pro Kalendertag Pro Monat Frühstück Mittagessen Abendessen Gesamtwert 2,30 € 4,40 € 4,40 € 11,10 € 69 € 132 € 132 € 333 € Private Zusatzkrankenversicherungsbeiträge: Kein unbeschränkter Sonderausgabenabzug Der Bundesfi nanzhof (BFH) hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte neben ihren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Beiträge weiterer priva- ter Kranken- und Krankenzusatzversicherungen nur in be- schränkter Höhe steuerlich absetzen können. In der Regel wirken sich zusätzliche Beitragszahlungen jedoch nicht aus, da bereits die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pfl ege- versicherung den Höchstbetrag erreichen, sodass ein darüber hinausgehender Sonderausgabenabzug zu keiner weiteren Reduzierung der Einkommensteuer führt. Der BFH war der Auff assung, dass es sich um eine doppelte Berücksichtigung des notwendigen Versorgungsniveaus handeln würde. Insbe- sondere, da die Kläger freiwillig gesetzlich krankenversichert waren und es ihnen freistand, ohne doppelte Belastung in die private Krankenversicherung zu wechseln. Quelle: BFH, Beschluss vom 17.07.2024, X B 104/23

meditaxa 112 | Februar 2025 13 FINANZEN Arztstrafrecht: Betrug und Fälschung beweis- erheblicher Daten bei fehlerhafter Abrechnung gegenüber der Kassen- ärztlichen Vereinigung Vertragsärzte sind verpfl ichtet, die gesetzlichen Vorgaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) einzuhalten und da- nach abzurechnen. Fehlerha e Abrechnungen, insbesondere das Einreichen unvollständiger oder falscher Dokumentatio- nen, können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Neu-Ulm (Az. 2 Ls 106 Js 10145/22) zeigt, dass fehlerha e Abrechnungen zu einer Straf- barkeit von Vertragsärzten wegen Betrug (§ 263 StGB) und Fäl- schung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) führen können: Die KV Bayern erstattete Strafanzeige gegen einen Facharzt für Allgemeinmedizin wegen fehlerhafter Abrechnungen. Der Vertragsarzt hatte die Gebührenordnungsposition (GOP) 35100 abgerechnet und legte der KVB eine unzureichende Dokumentation vor. Nachträglich manipulierte und ergänzte er die bereits eingereichten Dokumentationen. Insbesondere fehlte der schri liche Nachweis der diff erentialdiagnostischen Klärung, der für die Abrechnung der psychologischen Ziff ern essenziel ist. Der Arzt hatte behauptet, korrekt abgerechnet zu haben, unterließ es jedoch, die erforderlichen Dokumentati- onen zu erstellen und reichte teilweise erfundene Anamnese- protokolle und Behandlungsnotizen nach. HINWEIS Die GOP 35100 im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) betrifft die differentialdiagnostische Klärung psychosoma- tischer Krankheitszustände. Sie erfordert eine Mindestdauer von 15 Minuten sowie eine schriftliche Dokumentation der ätiologischen Zusammenhänge zwischen psychischen und somatischen Beschwerden. Nur mit einer vollständigen Doku- mentation ist eine korrekte Abrechnung der Ziffer möglich. Das AG verurteilte den Arzt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Die nach- träglich eingefügten, erfundenen Anamneseprotokolle und Behandlungsdokumentationen dienten der Täuschung, um die Abrechnung der GOP 35100 EBM zu ermöglichen (Be- trug, § 263 StGB). Da diese gefälschten Dokumentationen als beweiserhebliche Daten eingereicht wurden, erfüllte der Arzt zudem den Stra atbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Absatz 1 StGB. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung einer korrekten und vollständigen Dokumentation bei der Abrechnung ge- genüber den KVen. Vertragsärzte sollten sicherstellen, dass alle erforderlichen Dokumentationen vollständig und korrekt vorliegen, bevor Leistungen abgerechnet werden: • Prüfen Sie Ihre Dokumentationen regelmäßig auf Vollstän- digkeit und Richtigkeit. • Stellen Sie sicher, dass alle medizinischen Nachweise den Abrechnungsanforderungen der KV entsprechen. Eine sorgfältige Dokumentation ist nicht nur Voraussetzung für die ordnungsgemäße Abrechnung, sondern schützt auch vor strafrechtlichen und fi nanziellen Konsequenzen. Quelle: drpa Gestempelt statt unterschrieben kann teuer werden Seit der Einführung des E-Rezepts dürfen (Zahn-)Arztpraxen zwar nur noch in Ausnahmefällen Papierrezepte ausstellen, aber fehlerha ausgestellte Papierrezepte können (auch rück- wirkend) teuer werden: Die Kassenärztliche Vereinigung for- derte von einem Internisten 491.000 Euro Honorar zurück, weil er für seine Rezepte in den Quartalen I/2015 bis II/2018 sowie IV/2018 eine gestempelte Signatur verwendet hatte, statt diese eigenhändig zu unterzeichnen. Das Sozialgericht sah hier einen „sonstigen Schaden“ in Form einer unzulässi- gen Verordnung, selbst wenn diese medizinisch indiziert war. Verordnungen sind zwingend eigenhändig zu unterschreiben bzw. seit dem E-Rezept mit einer digitalen Signatur zu ver- sehen. Dieses Vorgehen soll Patienten schützen, um sicher- zustellen, dass Verordnungen auch tatsächlich von Ärzten veranlasst werden. meditaxa Redaktion | Quelle: SG Marburg, Urteil vom 03.07.2024, Az. S 17 KA 88/23

meditaxa 112 | Februar 2025 15 SPEZIAL Arbeitgeber können ohne entsprechende Vereinbarung mit ihren Arbeitnehmern das Arbeiten im Homeoffi ce nicht einsei- tig einführen oder diese dazu zwingen. Im absoluten Notfall, wenn sonst ein völlig unverhältnismäßiger Schaden droht, ist vorstellbar, dass Arbeitnehmer auch ohne eine Vereinbarung zum Homeoffi ce ver- pfl ichtet werden könnten. Arbeitszeiten regeln: Auch im Home- offi ce gelten die Arbeitszeitvorschri en. Mitarbeiter müssen ihre Arbeitszeiten er- fassen und auch Pausen einhalten. Hier ist es sinnvoll, feste Zeiten der Erreichbarkeit zu vereinbaren. Technische und räumliche Mindestanfor- derungen: Ein Homeoffi ce-Arbeitsplatz muss sich in der Wohnung (keine Gara- ge, kein Keller) in einem abschließbaren Raum befi nden, der für einen dauernden Aufenthalt zugelassen und vorgesehen sowie für die Aufgabenerledigung geeig- net ist. Bei einer Mietwohnung empfi ehlt es sich, eine schri liche Zustimmung der Vermieter zur Nutzung als Homeoffi ce einzuholen. Die technischen Arbeitsmit- tel – Laptop, PC, Monitor, Tastatur, Maus, Telefon, Schreibtisch, Stuhl, etc. – werden i. d. R. von Arbeitgebern zur Verfügung gestellt und unterhal- ten. Hier sollte geklärt werden, ob die gestellten Arbeitsmittel auch für private Zwecke genutzt werden dürfen. Arbeitssicherheit: Auch im Homeoffi ce ist der Arbeitsplatz so zu gestalten, dass keine Gefährdung für die Gesundheit der Mitarbeiter entsteht. Da Arbeitgeber für die Einhaltung der Gesundheitsvorschri en und Arbeitssicherheit ha en, haben sie umgekehrt ein Kontrollrecht, das in der Homeoffi ce-Ver- einbarung auch konkret geregelt werden sollte. Datenschutz im Homeoffi ce: Mitarbeiter im Homeoffi ce müssen die Regelungen des Datenschutzes beachten und den in der Regel zur Verfügung gestellten gesicherten Zugang, z. B. VPN-Kanal oder Ähnliches, gesicherte Verschlüsselung, ein- halten. Dritte – das sind alle im entsprechenden Haushalt le- benden oder anwesenden Personen – dürfen keine Einsicht in oder Zugriff auf die Daten oder Passwörter haben. Dies gilt insbesondere für die sensiblen Patientendaten. Ha ungsfragen im Homeoffi ce: Haben Arbeitgeber einen Arbeits- oder Wegeunfall nicht vorsätzlich herbeigeführt, tritt für Schäden von Arbeitnehmern grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung ein. Dabei gilt nach einer Ge- setzesänderung der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Homeoffi ce in gleicher Weise wie im Betrieb. Die gesetzliche Unfallversicherung grei im Homeoffi ce, wenn die Tätigkeit, bei der der Unfall geschieht, in engem Zusammenhang mit den berufl ichen Aufgaben steht. Privat veranlasste Tätigkei- ten – kochen, Müll rausbringen, Brie asten leeren – sind nicht versichert. Versichert ist ein Wegeunfall auf dem di- rekten Weg vom Homeoffi ce zur Kita/Schule, um Kinder der Versicherten zu bringen oder abzuholen und auf dem Weg zum Besorgen von verzehrfertigen Lebensmitteln in der Mit- tagspause. Der Aufenthalt im Restaurant oder Supermarkt ist nicht versichert. Back to Offi ce: Arbeitgeber haben grundsätzlich das Recht, ihre Mitarbeiter zurück ins Büro zu holen. Dieses basiert auf ihrem Weisungsrecht, das im Arbeitsvertrag verankert ist. Bei dieser Entscheidung müssen die Interessen der Arbeitneh- mer berücksichtigen werden (gesundheitliche Bedenken oder familiäre Verpfl ichtungen). Mitbestimmung des Betriebsrats: Gibt es einen Betriebsrat, unterliegt das Arbeiten im Homeoffi ce der Mitbestimmung des Betriebsrates. Und zwar alles außer das „ob“. Ob über- haupt im Homeoffi ce gearbeitet wird, wird ohne Zutun des Betriebsrates entschieden. Die Gestaltung und Durchführung des Arbeitens im Homeoffi ce unterliegen dann jedoch der Mitbestimmung. Das ema Homeoffi ce ist komplex und erfordert eine sorg- fältige Abwägung der Rechte und Pfl ichten beider Parteien. Arbeitnehmer sollten über ihre Ansprüche informiert sein und Arbeitgeber müssen für eine produktive und gesunde Arbeitsumgebung klare Richtlinien anbieten (Homeoffi ce- Vereinbarung). Checkliste fürs Homeoffi ce • Ist die Tätigkeit remotefähig? • Anzahl der Tage pro Woche, an denen Homeoffi ce möglich ist? • Sind die Privaträume technisch und räumlich geeignet? • Ausstattung: Welche Hard- und Software, welche Büroaus- stattung? Privatnutzung erlaubt? • Welche Arbeits- und Pausenzeiten? • Feste Zeitfenster für die Erreichbarkeit durch Kollegen und Vorgesetzte? • Ist der Arbeitsplatz arbeitssicher? • Kann der Datenschutz eingehalten werden? • Sind die Aufgaben und die Kommunikationswege defi niert? • Unter welchen Umständen muss das Arbeiten im Home- offi ce beendet werden? meditaxa Redaktion & drpa

Auch Unverheiratete können Kinderwunschbehandlung absetzen Die Kosten für reproduktionsmedizinische Hilfen werden nicht immer von der Krankenkasse übernommen. Eine Steuer- entlastung gab es bisher nur bei krankheitsbedingter Kinder- losigkeit der Frau in einer bestehenden Ehe. Der Bundes- fi nanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass auch eine gesunde und unverheiratete Frau die Kosten für eine Präimplantati- onsdiagnostik (PID) zur Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials und eine anschließende künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen kann, wenn ihr Partner an einer Erkrankung leidet. Im konkreten Fall wies der Partner der Steuerzahlerin eine erblich bedingte Chromosomenmutation auf. Dadurch war die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein auf natürlichem Weg gezeugtes Kind entweder mit schwersten Behinderungen oder nicht lebensfähig auf die Welt gekom- men wäre. Das Paar ließ sich bei einer Kinderwunschklinik humangenetisch und psychosozial beraten und entschied sich zu einer künstlichen Befruchtung und einer PID. Der Großteil der Behandlungen wurde an der Frau im Rahmen der künst- lichen Befruchtung vorgenommen. Da die Frau selbst gesund war, musste das Paar die Kosten in Höhe von ca. 23.000 Euro selbst tragen. In der Einkommensteuererklärung machte die Frau die Ausgaben als außergewöhnliche Belastung geltend. Das zuständige Finanzamt (FA) lehnte die Berücksichtigung aufgrund des Familienstands ab. Die Frau klagte und das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab ihr in erster Instanz Recht: Es sah die Voraussetzungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastung als erfüllt an, da die medizinischen Maßnahmen notwendig waren, eine durch Krankheit des Partners beeinträchtigte körperliche Funktion auszugleichen. Da keine Ehe, bzw. Zusammenveranlagung vorlag, wurde nur der Teil der Kosten anerkannt, den die Frau selbst bezahlt hatte, nicht aber die bezahlten Rechnungen ihres Partners. Auch der BFH bestätigte die Entscheidung des FG und erklärte, dass die Gesundheit der Frau und deren Ehe- status im Sinne des Einkommensteuergesetzes keine Rolle spielen. Im Urteil wurde auf den untrennbaren biologischen Zusammenhang in Bezug auf einen Kinderwunsch hinge- wiesen. Zum einen hätte die Erbkrankheit des Partners auch Auswirkungen auf die Frau gehabt, zum anderen hätte eine medizinische Behandlung eines Partners allein nicht für den Zweck ausgereicht. Somit waren die Maßnahmen am gesun- den Körper der Frau steuerlich gerechtfertigt. Weiterhin waren die pränatalen Behandlungen durch die Ärztekammer medizi- nisch indiziert und wurden im Einklang mit deutschem Recht nach dem Embryonenschutzgesetz durchgeführt. Der Abzug als außergewöhnliche Belastung wurde somit zugelassen. Quelle: BFH-Urteil vom 29.02.2024, VI R 2/22 Adoptionskosten: außergewöhnliche Belastung? Bleiben Paare unfreiwillig kinderlos, können sie sich den Kinderwunsch auch durch eine Adoption erfüllen. Während die medizinischen Kosten einer Kinder- wunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend gemacht werden können, versagte das Finanzamt einem Paar die Geltendmachung von Adop- tionskosten. Nach mehreren erfolglosen Kinderwunsch- behandlungen adoptierten sie im Jahr 2022 zwei Kinder aus dem Ausland. Die Adoptionen wurden in Deutschland von einer staatlich anerkannten Adoptionsvermittlungsstelle be- gleitet. In der Einkommensteuererklärung führte das Paar die Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung auf – diese wurden vom Finanzamt aberkannt. Dieser Entscheidung kam das Finanzgericht Münster nach: Krankheitskosten entste- hen einem Steuerpfl ichtigen zwangsweise und sind daher als außer gewöhnliche Belastung abzugsfähig. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung sind als Heilbehandlung anzu- sehen und deshalb abzugsfähig. Adoptionskosten hingegen stellen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfi nanz- hofs keine Krankheitskosten dar. Sie sind weder aus recht- lichen noch aus sittlichen Gründen zwangsläufi g, da sie auf einer freiwilligen Entscheidung und nicht auf einer Zwangslage beruhen. meditaxa Redaktion, Quelle: FG Münster, Urt. v. 25.06.2024 – 14 K 1085/23 E

meditaxa 112 | Februar 2025 19 LEBEN Reparieren statt wegwerfen Der Sturz vom Fahrrad hat sich „ge- lohnt“: Es liegt zum Glück keine Ver- letzung vor, aber das Vorderrad hat eine Acht, die Lieblingsjeans ziert ein Loch am Knie und der aus dem Smartpho- ne gepurzelte Akku ist in einer Pfütze gelandet. Was tun mit den kaputten Gegenständen? Für Menschen, die mit guter Kau ra gesegnet sind, lautet die Antwort wegwerfen und neu kaufen. Diese einseitige Haltung zu ändern ha- ben sich Repair-Cafés auf die Fahnen geschrieben. Die Idee dazu, die 2009 in den Niederlanden entstand, hat ihren Siegeszug um die Welt angetreten und ist ganz einfach – man bringe Freiwillige mit verschiedenen Fertigkeiten zusam- men und leiste Hilfe zur Selbsthilfe. So wird Know-how weitergegeben, denn immer weniger Menschen können noch etwas geradebiegen, fl icken oder gar lö- ten. Repair-Café-Akteure „unterrichten“ auf Wunsch sogar in Schulen. Neben dem sozialen Aspekt, auf hilfsbereite Menschen zu treff en, sorgen die Cafés für mehr Wertschätzung von Gegen- ständen. Hat man unter Anleitung etwas gescha , mag das Knie noch ein wenig schmerzen, aber die Jeans hat jetzt ei- nen unverwechselbaren Used-Look, das Handy funktioniert wieder und das Fahr- rad ist zu neuen Au rüchen bereit. Da wird klar: Reparieren macht Spaß. WEBLINK www.repaircafe.org/de/besuchen Die interaktive Karte listet Repair-Cafés in Deutschland und in aller Welt LESEN & HÖREN Richard Powers Das große Spiel Penguin Verlag München ca. 25 Euro Isabel Bogdan Wohnverwandt- schaften Argon Verlag ca. 17 Euro Auf Makatea, einst ein vergessener Fleck im endlos blauen Pazifi k, soll die Ge- sellscha der Zukun entstehen. Über Umwege und Gezeiten fi nden auf der Insel vier Menschen zusammen, deren Schicksale nachhaltig mit dem des Pla- neten verknüp sind. In der Wohngemeinscha kommen vier grundverschiedene Menschen zu Wort, die jeweils auf ihre Weise ihre Lebens- entwürfe neu justieren müssen. Sie leben aus unterschiedlichen Motiven zusammen und stellen fest: Freunde sind manchmal die bessere Familie. L E S E R T I P P Barbara Nelting Gold wie deine Seele Dead So Verlag ca. 15 Euro Petra Hammesfahr Meineid Steinbach Sprechende Bücher ca. 14 Euro Der Mann auf der Intensivstation weiß nicht, wie und wo er hergekommen ist, wie er heißt. Bald wird klar, dass er Ge- fühle lesen und sie beeinfl ussen kann. Bis Pfl eger Jonas und der Namenlose sich fi nden und sich dem Fremden seine Mission off enbart, muss einiges gesche- hen – hier und in dessen Heimatwelt. Unterschiedlich und unzertrennlich: Greta ist ehrgeizig in der Schule, im Stu- dium und dann als Anwältin. Tess bleibt nie lange bei einer Sache oder bei einem Mann. Selbst als Tess den Mann heiratet, den Greta liebt, bleibt ihre Freundscha . Bis eine der beiden Frauen begrei , dass ihr Leben ein Netz aus Lügen ist. Thomas Schlesser Monas Augen – Eine Reise zu den schönsten Kunstwerken unserer Zeit Piper ca. 25 Euro Christoph Sieber Weitermachen! Random House Audio ca. 13 Euro Monas Großvater Henry soll die Zehn- jährige zu Terminen beim Kinderpsy- chiater begleiten, doch der hat eine an- dere, bessere Idee: sie soll die Schönheit der Welt in sich aufnehmen. Heimlich gehen die beiden in die großen Pariser Museen und betrachten dort Woche für Woche ein einziges Kunstwerk. Die Welt ist voller Katastrophenmel- dungen und da ist es richtig und wichtig, dass einer gegen den Irrsinn anspielt. In einer Welt der Untergangsszenarien stellt Christoph Sieber klar: Die Hoff - nung stirbt zuletzt. Am Ende siegt der Humor, denn Aufgeben ist nun wirklich keine Option.

Das Grün der Nachbarschaft eine unzumutbare Belastung? Der Frühling naht und auf dem eigenen Grundstück soll es grünen und blühen – sehen die Nachbarn das anders und fühlen sich gestört, ist es wichtig zu wissen, was wo gepfl anzt werden darf, wann eine Laubrente fällig werden kann und welche Rechte der grüne „Altbestand“ genießt. Beispielsweise musste das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main klären, ob eine Laubrente zur Beteiligung am erhöhten Reini- gungsaufwand eines Swimmingpools verlangt werden kann: Zwei 90-jährige Eichen standen im Abstand von ca. 1,7 m bzw. 2,7 m von der Nachbargrundstücksgrenze entfernt. Der Eigentümer der Eichen bekam neue Nachbarn, die später in ihrem Garten einen Pool errichteten. Der Laubfall der Ei- chen wurde in den Pool geweht, weshalb die neuen Nachbarn monatlich eine im Voraus zu leistende Laubrente in Höhe von ca. 280 Euro von ihrem Nachbarn verlangten. Das OLG wies die Klage ab – errichten Grundstückseigentümer einen off e- nen Pool im Trau ereich von zwei auf dem Nachbargrund- stück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands ge- pfl anzten Eichen, ist der erhöhte Reinigungsaufwand ohne Kostenbeteiligung des Eigentümers hinzunehmen. Wann muss gezahlt, geschnitten oder gefällt werden? Eine Laubrente kann fällig werden, wenn durch den Laubfall für Nachbarn ein erheblicher Mehraufwand durch die Ent- sorgung des Laubs entsteht. Es muss jedoch eine unzumut- bare Belastung vorliegen – Laub, Nadeln und Zapfen von Nachbarbäumen müssen hingenommen werden. Ragen Bäume oder Hecken auf das Nachbargrundstück, kön- nen Nachbarn das Zurückschneiden von den Eigentümern verlangen. Kommen diese dem nicht nach, darf der Rück- schnitt selbst vorgenommen werden, allerdings auf eigene Kosten. Grüne „Wucherungen“ vom eigenen Garten in den öff entlichen Raum, z. B. Gehwege, oder Astüberstände sind aus Gründen der Verkehrssicherungspfl icht zu schneiden, mor- sche Bäume sind zu entfernen. Wird bei der Pfl anzung der Grenzabstand zur Grundstücks- grenze nicht eingehalten, können beeinträchtigte Nachbarn die Beseitigung von Pfl anzen und Bäumen verlangen – dies gilt allerdings, je nach Nachbarrechtsgesetz des jeweiligen Bun- deslandes, nur innerhalb der ersten fünf bzw. zehn Jahre nach Pfl anzung. Danach ist die Grenzbepfl anzung festgelegt und die Ansprüche von Nachbarn sind verjährt. Da die Bundesländer die Grenzbepfl anzung unterschiedlich regeln, erfolgt hier keine genaue Angabe über den Mindest- abstand des Grüns zum Nachbargrundstück. In der Regel sollten Pfl anzen von einer Größe bis zu 2 m mit einem Grenz- abstand von 0,5 m und Pfl anzen, bzw. Bäume über 2 m mit einem Abstand von 4 m zum Nachbargrundstück gepfl anzt werden. Wer den grünen Nachbarscha sstreit umgehen will, sollte vorab das Gespräch mit den Nachbarn suchen und die Be- pfl anzung in einer schri lichen Vereinbarung festhalten. Hierzu empfi ehlt sich auch das Hinzuziehen von Rechts- experten. meditaxa Redaktion | Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.08.2024 – 19 U 67/23; Nachbarrechtsgesetz der Bundesländer BW, BY, BE, BB, HE, NI, NW, RP Lieferung von PV-Strom an Mieter Die Vermietung von Wohnungen an Privatpersonen ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Somit ist ein Vorsteuerabzug bei den damit in Zusammenhang stehenden Eingangsleis- tungen ausgeschlossen. Die Lieferung von selbst erzeugtem Photovoltaikstrom an Wohnungsmieter stellt allerdings eine selbstständige Hauptleistung dar. Denn Mieter können den Stromanbieter frei wählen und entsprechende Mieterstrom- verträge unabhängig vom Mietvertrag kündigen. So ist die Umsatzsteuer aus der Anschaff ung der Photovoltaikanlagen als Vorsteuer abziehbar. Dies ergibt sich auch aus der gesetz- lichen Regelung des § 42a Abs. 2 des Energiewirtscha s- gesetzes (EnWG). meditaxa Redaktion | Quelle: BFH Urteil vom 17.07.2024, XI R 8/21

meditaxa 112 | Februar 2025 23 PRAXISNAH Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben und Beweisanforderungen Beweisanforderungen und Anscheinsbeweis Entscheidend ist die Beweisqualität: Während der Sendungs- status nur eine automatisierte Information ist, weist die Re- produktion eines Auslieferungsbelegs eine höhere Beweiskra auf, da hier die Unterschri des Postzustellers als Informant vorliegt. Kann ein solcher Auslieferungsbeleg nicht mehr von der Post reproduziert werden, fällt dies in die Risikosphäre des Absenders (LAG BW, 12.12.2023 – 15 Sa 20/23). HINWEIS Arbeitgeber müssen die richtigen Beweise für den Zugang ei- ner Kündigungserklärung sichern. Der Einwurf-Einschreiben- Prozess der Deutschen Post AG mit Sendungsstatus allein reicht nicht aus, um den Zugang bei Empfängern zweifelsfrei nachzuweisen. Nur durch die Reproduktion des Ausliefe- rungsbelegs kann der Zugang rechtssicher belegt werden. Die persönliche Übergabe der Kündigung ist die sicherste Methode, um den Zugang der Kündigung zu beweisen. Durch eine Empfangsunterschri auf der Kündigung oder im Beisein eines neutralen Zeugen kann der Zugang eindeutig dokumentiert werden. Die persönliche Zustellung durch neutrale Zeugen – einen Boten oder eine Botin – ist eine weitere Möglichkeit. Diese Zustellung kann persönlich bei den Empfängern stattfi nden, oder als Einwurf in den Brie asten. Der Vorgang muss in jedem Fall detailliert dokumentiert werden, damit notfalls eine Zeugenaussage vor Gericht möglich ist. Einschreiben mit Rückschein: Empfänger müssen die Zu- stellung auf dem Rückschein quittieren, dieser dient damit als eindeutiger Nachweis für den Zugang der Kündigungser- klärung. Allerdings können Empfänger die Annahme verwei- gern, was die Zustellung verzögern oder vereiteln kann. Wird der Empfänger nicht angetroff en, erhält er eine Benachrich- tigung, die Sendung bei der Post abzuholen. Holt er sie nicht ab, gilt die Kündigung erst mit Ablauf der Abholfrist als zu- gestellt, was zu Verzögerungen führen kann. meditaxa Redaktion | Quelle: drpa Ein Einwurf-Einschreiben ist kein hinreichender Beweis des Zugangs, wenn keine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorliegt. In der Praxis der Vertragskündigung, insbesondere bei verhaltensbedingten Kündigungen, stehen Arbeitgeber vor der Herausforderung, den Zugang der Kündigungser- klärung bei der gekündigten Person zu beweisen. Vor allem dann, wenn der Zugang streitig ist und Arbeitgeber auf den Versand per Einwurf-Einschreiben setzen. Zugang einer Kündigungserklärung per Einwurf-Einschreiben Wird eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben zugestellt, müssen Absender den Zugang der schri lichen Erklärung bei den Empfängern beweisen. Das ist schwieriger als ange- nommen, denn die Kombination aus Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus der Deutschen Post AG reicht nicht aus, um einen Anscheinsbeweis für den Zugang zu erbringen. Der Einlieferungsbeleg bestätigt nur die maschinelle Verarbeitung – also den postalischen Versand – aber nicht den tatsäch- lichen Erhalt und Zugang bei Empfängern. Fortbildung nicht absolviert: Zulassungsentzug droht Bei einem Verstoß gegen die Fortbildungsverpfl ich- tung für zwei aufeinanderfolgende Zeiträume ist die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung in der Regel nicht unverhältnismäßig. Die Verletzung der in § 95d SGB V näher geregelten Fortbildungsver- pfl ichtung stellt unabhängig von einem Verschul- den betroff ener Vertragsärzte einen groben Verstoß gegen vertragsärztliche Pfl ichten nach § 95 Abs. 6 S. 1 SGB V dar. Die sich an diesen Verstoß gemäß § 95d Abs. 3 SGB V in abgestu er Form anknüpfenden Sanktio- nen, zunächst die Honorarkürzung und schließlich die Zulassungsentziehung, stehen angesichts des verfolgten Zwecks der Fortbildungsverpfl ichtung, nämlich der Sicherung der Qualität der vertrags- ärztlichen Versorgung, mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang und sind insbeson- dere wegen ihrer Abstufung verhältnismäßig. Quelle: SG Hamburg, Urteil vom 17.07.2024 – S 3 KA 84/22

meditaxa 112 | Februar 2025 25 PRAXISNAH Schadenersatz für lange Wartezeiten? Dass Patienten trotz Termin länger im Wartezimmer ausharren müssen, ist in den meisten Arztpraxen die Regel. Wenn sich berufstätige Patienten extra für den Arztbesuch freigenom- men haben oder Patienten aufgrund familiärer Verpfl ichtun- gen nur ein bestimmtes Zeitfenster zur Verfügung steht, kann die Stimmung schnell kippen. Vereinzelt kommt es sogar vor, dass Betroff ene Schadensersatz für die Wartezeit fordern. Zahlen müssen Ärzte aber nur in Ausnahmefällen. Patienten müssen Verzögerungen bis zu einer halben Stunde hinnehmen – einmalige Verzögerungen durch unvorherseh- bare Notfälle oder längere Behandlungen sind gleichermaßen zu akzeptieren. Müssen Patienten regelmäßig über längere Zeiträume warten und ihnen entsteht dadurch ein nachweisbarer Schaden, können Ärzte ha bar gemacht werden. Hier entscheidet letztend- lich ein Gericht, ob eine Schadenersatzzah- lung angebracht ist, denn es kommt auf den Einzelfall und auf entsprechende Beweise an. Die Anforderungen für eine Schaden- ersatzzahlung wegen zu langer Wartezeiten sind sehr hoch, da sich Behandlungen und Abläufe in der Praxis nicht minutenge- nau planen lassen. Gelegentlich kommt es vor, dass Ärzte zu einer Zahlung verurteilt werden – wenn eine Per- son häufi ger zur Sprechstunde kommt und trotz Terminvergabe und normaler Praxisabläufe regelmäßig lange Wartezeiten hinnehmen muss. Kann die Person einen dadurch entstandenen Schaden nachweisen, z. B. weil sie durch die lange Wartezeit einen wichtigen Ge- schä stermin versäumt hat und dadurch fi nanzielle Einbu- ßen entstanden sind, kann ein Anspruch auf Schadenersatz begründet sein. Dieser muss allerdings von Patienten einge- klagt werden, denn es besteht keine gesetzliche Verpfl ichtung zur Zahlung von Schadensersatz. HINWEIS Ärzte wiederum können Patienten versäumte Termine nicht einfach in Rechnung stellen. Denn auch hier gibt es den fi nanziellen Ausgleich nur mit entsprechenden Beweisen für einen fi nanziellen Schaden, z. B. wenn einem anderen Patien- ten abgesagt werden musste, weil der Termin schon vergeben war. Ein solcher Nachweis ist in Bestellpraxen mit exklusiver Terminvergabe leichter zu führen, denn hier können keine wartenden Patienten vorgezogen werden. Allerdings ist der nachweisliche Schaden nicht so einfach zu begründen, denn Ärzte können den Ausfalltermin auch nutzen, um Büroarbei- ten zu erledigen. Es entsteht also nicht automatisch eine An- spruchsgrundlage. Um Unannehmlichkeiten für beide Parteien zu vermeiden, sollten Praxismitarbeiter entsprechend sensibilisiert werden: Dauert es heute mal länger, können Patienten direkt bei der Anmeldung darüber informiert werden. Hilfreich sind auch entsprechende Aushänge, die erklären, weshalb es trotz guter Organisation zu Engpässen und längeren Wartezeiten in der Praxis kommen kann. meditaxa Redaktion Bewertungsportale: Detailreich geschildert, nicht ausreichend bewiesen Bewertungsportale haben bereits dann Prüfpfl ichten, wenn dort bewertete Ärzte eine Bewertung rügen, bei der kein Be- handlungskontakt zugrunde liege. Ärzte sind insoweit gegen- über dem Bewertungsportal nicht zu weiteren Ausführungen verpfl ichtet – vor allem einer näheren Begründung der Be- hauptung des fehlenden Behandlungskontakts. Allerdings nur, wenn die gerügte Bewertung keine tatsächlichen, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und die bewertende Person auch keine entsprechenden Angaben zum Behandlungs- kontakt vorlegen kann. Selbst detaillierte Schilderungen gelten nicht automatisch als Beleg für eine tatsächliche Behandlung der bewertenden Person. Quelle: OLG München, Urteil vom 06.08.2024 – 18 U 2631/24 Pre e

Wir sind die meditaxa Group e. V. 27 SERVICE PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 064 41/963 19-0 alpha Steuerberatung GmbH Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 Lengermann Hoffmann Partnerschaft mbB, Steuerberater Heerstraße 2 14052 Berlin 030/30 11 71-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 Stistraße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0 Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/95 27-77 Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/930 34-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 alpha Steuerberatung GmbH Gymnasiumstraße 18 – 20 63654 Büdingen 060 42/978-50 Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 Lurgiallee 16 60439 Frankfurt am Main 069/95 00 38-14 Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 PRO VIA Steuer GmbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastraße 17 82418 Murnau am Staffelsee 088 41/884 16 76 97-0 Landshuter Allee 10 80637 München 089/189 47 60-0 medicum Steuerberatungs- gesellschaft mbH & Co. KG Karlstraße 33 89073 Ulm 07 31/968 09-0 DRPA Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater · Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer Prüfeninger Schloßstraße 2a 93051 Regensburg 09 41/920 01-0