Exklusiv informiert Ausgabe 113 | Mai 2025 Das Fachmagazin für das Gesundheitswesen Offi zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Digitale Arbeitsverträge – was ist neu und was gilt schon immer? Arbeiten Sie effizient? Kennzahlen zum Personaleinsatz Videosprechstunden aus dem Homeoffice Neue Regelung seit März 2025 Urlaubsplanung in der Praxis Wünsche und arbeitsrechtliche Vorgaben

meditaxa 113 | Mai 2025 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, der Praxisalltag lässt einem meist nicht viel Zeit für die Urlaubsplanung. Ausufern kann das Ganze, wenn Praxis- inhaber versuchen, den Wünschen aller Mitarbeiter ge- recht zu werden: Eine MFA mit Kindern will die gesamte Ferienzeit beanspruchen, die andere steckt hier zwar re- gelmäßig zurück, will dafür aber alle Brückentage. Wenn mehrere dann zur gleichen Zeit verreisen wollen, kann es bereits hitzig werden, bevor der Sommer überhaupt erst begonnen hat. Welche rechtlichen Vorgaben der Gesetzge- ber Arbeitnehmern hierfür an die Hand gibt, wann die Ur- laubsplanung zur Ermessensentscheidung wird und welche Regelungen im Arbeitsvertrag konkretisiert werden sollten, beantworten wir im Interview auf Seite 14. Marc-Andreas Hustedt Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Mitglied im Vorstand der meditaxa group e. V. Arbeitsverträge per Handschlag gehören seit vielen Generationen der Vergangen- heit an. Dennoch wird der formfreie Vertragsabschluss in Berufsschulen weiterhin thematisiert. Durch das Nachweisgesetz wurden Arbeitgeber zumindest dazu ver- pflichtet, Arbeitnehmern eine schriliche Aufstellung der wesentlichen Bedingun- gen für das Arbeitsverhältnis auszuhändigen. Der Gesetzgeber hat das für einige Branchen entschär und den Weg für digitalisierte Arbeitsverträge in Textform geebnet. Alles Wesentliche dazu lesen Sie im Leitartikel. Für eine bessere Patientenversorgung können Ärzte seit dem 01. März die Video- sprechstunde im Homeoffice abhalten. Für sie gibt es einige Regelungen zu beach- ten und nicht allen Fachgruppen ist es gestattet, in dieser Form von zu Hause aus zu arbeiten. Was es bei der technischen Ausstattung und der Abrechnung zu beachten gibt, steht auf Seite 22. Vor Beginn der Sommersaison erhalten Sie in unserer Rubrik Leben noch exklusive Tipps für himmlische Eisträume. In diesem Sinne wünschen wir eine geschmackvolle Lektüre. Ihre meditaxa-Redaktion News von und über die meditaxa Goup e. V. gibt es auch in den Sozialen Medien: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa linkedin.com/company/ meditaxa-group-e-v Alles über die meditaxa Goup e. V. finden Sie in unserem Portal: meditaxa.de Schauen Sie doch mal rein.

meditaxa 113 | Mai 2025 5 INHALT INTERVIEW Praxisurlaub – wenn die Ferienplanung zum Drahtseilakt wird Seite 14 LEBEN PRAXISNAH Parfüm des Lebens ______________________________ 18 Zur Vermittlung von Patienten an Krankenhäuser gegen Provision _________________ 24 Ich kann was, also bin ich? ________________________ 18 Eiskalt gerührt _________________________________ 19 Missbrauch bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall _______________________________ 25 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 Schadenersatz wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeits-Vortäuschung _________________ 25 IMMOBILIEN Anforderung von Mietverträgen durch das Finanzamt und Datenschutz ______________ 20 „Solarspitzengesetz“ gilt seit 25. Februar 2025 _________ 20 Grundsteuerlasten verteilen: Wie sich die Grundsteuer auf Mieter übertragen lässt ___ 21 PRAXISNAH PRAXISNAH Privatärztliche Behandlung und vertragsärztliche Verordnung Videosprechstunden aus dem Homeoffi ce: Neue Regelung seit März 2025 _____________________ 22 Seite 24 Zur Zulässigkeit der Aufzeichnung von Gesprächen mit Patienten _____________________ 23 SERVICE ePA: Bundesweiter Rollout verzögert sich __________________________________ 23 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Impressum ____________________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27

meditaxa 113 | Mai 2025 7 EXTRA KURZ tra kurz Barrierefreie Praxiswebsite Zum 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kra und gilt für Websites und Onlineshops, die sich mit gelisteten Produkten und elektronischen Dienstleistungen an Verbraucher richten. Mit dem Gesetz sollen Barrieren für Menschen mit Behinderungen in der digita- len Welt reduziert werden. D. h. Websites, die laut Vorgaben des BFSG darunter fallen, sind optisch und technisch anzupassen. Betroff en vom BFSG sind Unternehmen ab zehn Mitarbeitern und/oder einem Jahres- umsatz von 2 Mio. Euro nur, wenn deren Website die Möglichkeit bietet, gelistete Produkte oder Dienstleistungen aktiv zu bestellen bzw. zu bu- chen. Hier wird es interessant: Sofern die eigene Praxiswebsite nur die Leistungen, das Team und die Räumlichkeiten präsentiert, muss sie nicht barrierefrei sein – auch dann nicht, wenn mehr als zehn Mitarbeiter beschä igt sind, oder der Jahres- umsatz mindestens 2 Mio. Euro erreicht. Ist hingegen z. B. eine Terminbuchungsfunktion integriert und mindestens eines der beiden betrieblichen Kriterien erfüllt, muss die Website bar- rierefrei sind. Ob in der Pfl icht oder nicht – das eigene Angebot möglichst vielen Menschen barrierefrei zugänglich zu machen, sollte in Betracht gezogen werden. Ausführliche Informationen zum BFSG fi nden Sie auf: bundesfachstelle-barrierefreiheit.de meditaxa Redaktion Online-Terminverein- barung immer beliebter Laut einer aktuellen Umfrage des Digitalverbands Bitkom hat bereits jede zweite Person mindestens einmal einen Termin online gebucht. Noch im Vor- jahr lag der Anteil bei 36 Prozent. Besonders ge- fragt sind Terminplattformen wie Doctolib, Jameda, Clickdoc oder Termed, über die 39 Prozent der Be- fragten bereits einen Termin gebucht haben. Der Vorteil der Online-Terminvereinbarung geht klar hervor: Patienten hängen nicht in der Warteschleife, sehen alle freien Termine auf einen Blick und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Jede vierte befragte Person (27 Prozent) macht die Praxisauswahl sogar von dem Bereitstellen einer Online-Terminverein- barung abhängig. Wer kein Freund von Buchungs- systemen ist, kann auf der eigenen Praxis-Website Abhilfe schaff en, denn immerhin nutzen 33 Pro- zent der Befragten Onlineformulare oder schrei- ben eine E-Mail zur Terminvereinbarung. meditaxa Redaktion IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Müssen Lohnabrechnungen zwingend in Papierform ausgehändigt werden? ein Arbeitgeber müssen Lohnabrechnungen nicht zwangsläufi g in Papierform ausstellen – eine elek- tronische Version genügt, z. B. als Download über passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach: Das Bundesar- beitsgericht entschied im Januar 2025 über die Anforderungen zur Bereitstellung von Lohn- abrechnungen. Arbeitgeber sind gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts dazu ver- pfl ichtet, ihren Arbeitnehmern eine Ab- rechnung in Textform zu erteilen. Eine Aushändigung in Papierform ist nicht nötig, solange Arbeitnehmer ohne entsprechende Technik ihre Lohnabrechnung im Betrieb einsehen und ausdrucken können. Der Anspruch der Arbeitnehmer auf ihre Abrech- nung ist eine sogenannte Holschuld – Arbeitgeber sind zur Bereitstellung der Lohnabrechnung ver- pfl ichtet, aber nicht für den Zugang der Unterlagen verantwortlich. BAG-Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24 Sie haben eine Frage zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen? Die Mitglieder des Fachkreises informieren Sie gerne. Senden Sie uns eine E-Mail an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!

meditaxa 113 | Mai 2025 9 LEITARTIKEL Ausnahmen von der Erleichterung bestehen konkret im Bau-, Gaststätten-, Beherbergungs-, Personenbeförderungs-, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistik- gewerbe sowie im Schausteller-, Gebäudereinigungs-, Prosti- tutions-, Wach-, Sicherheitsgewerbe und in Unternehmen der Forstwirtscha , des Messebaus und der Fleischwirtscha . Für diese Wirtscha szweige, in denen laut § 2a Abs. 1 Schwarz- arbeitsbekämpfungsgesetz bei der Arbeit ein Personalausweis o. ä. mitgeführt werden muss, hält der Gesetzgeber auch weiter hin am Nachweis in Schri form fest und ein Vertrag in Textform genügt nicht als Nachweisersatz. Auch außerhalb des NachwG gibt es Schri formerfordernisse im Arbeitsrecht, die zu beachten sind: Befristete Arbeitsver- träge müssen in Schri form geschlossen werden, sonst ist die Befristung unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht über den Beendigungszeitpunkt fort. Nach dem Bürokratieent- lastungsgesetz besteht nur die Befristung zum Renteneintritt, die nun in Textform zulässig ist, als Ausnahme. WICHTIG Die Erleichterungen zur Schriftform gelten nur für Vertrags- abschlüsse – für Beendigungen ist die Schriftform weiter- hin zwingend zu wahren. Erfolgen Kündigungen und Auf- hebungsverträge nicht schriftlich, sind sie unwirksam. Eine Besonderheit: Nachtrags- und Zusatzvereinbarungen und die Schri formklausel Im Laufe eines Arbeitsverhältnisses ändern sich häufi g die Umstände und mit ihnen die Arbeitsvertragskonditionen – Gehaltserhöhungen, Boni, Dienstwagen oder -fahrrad, der Wechsel von Arbeit in Teil- oder Vollzeit. Der Arbeitsvertrag, auch der stillschweigend geschlossene, ist als Gesamtheit aller Vereinbarungen zwischen den Parteien zu den Konditionen zu verstehen. Diese Vereinbarungen können in beidersei- tigem Einverständnis geändert werden. Hierunter fallen auch Zusatzvereinbarungen, die wie der Vertragsschluss formfrei möglich sind. HINWEIS Verträge enthalten oft Klauseln, wonach Änderungen nur in Schriftform möglich sein sollen. Grundsätzlich gilt es bei Änderungsvereinbarungen jeder Art vertraglich vereinbarte Formvorschriften einzuhalten, sodass eine Schriftform klausel einer digitalen Änderungsvereinbarung im Wege stehen könnte. Allerdings gelten Regelungen in Arbeitsverträgen, die nicht individuell ausgehandelt worden sind, als Allgemei- ne Geschäftsbedingungen im Rechtssinne und unterliegen einer strengen Kontrolle. Vor allem bestimmt § 305b BGB den sog. Vorrang der Individualabrede – eine individuell ausge- handelte Vereinbarung kann nicht an einer einseitig vorgege- benen Regelung scheitern. Schri formklauseln sind i. d. R. nicht Gegenstand von Ver- tragsverhandlungen wie z. B. Gehälter oder Arbeitszeiten und sollten keine Auswirkungen auf Nachträge haben. Eine Schri formklausel, die den Vorrang von Individualabreden im Rahmen der Vertragsverhandlung in ihrer Formulierung nicht berücksichtigt, ist bereits deswegen unwirksam, weil sie eine falsche Rechtslage wiedergibt und damit intransparent ist – gleiches gilt für vertragliche Schri formklauseln einer digital geschlossenen Nachtragsvereinbarung. Schri formklauseln in Tarifverträgen oder Betriebsvereinba- rungen unterliegen von Gesetzes wegen nicht den Kontroll- mechanismen für Allgemeine Geschä sbedingungen und treten daher auch nicht gegenüber Individualvereinbarungen zurück. Findet ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinba- rung Anwendung, und enthält diese eine Vorgabe, Vertrags- änderungen in Schri form zu vereinbaren, so ist diese zwin- gend zu beachten. Fazit Dem digitalen Arbeitsvertrag stand und steht nichts im Weg – nur die Pfl ichten nach dem NachwG legten es nahe, einen Vertrag schri lich und persönlich unter- schrieben im Original abzuschließen, da so ein weite- rer Nachweis der vereinbarten Arbeitsbedingungen in Schri form entbehrlich wurde. Die neue Rechtslage erlaubt den Nachweis in Textform (bzw. den Vertrags- schluss in Textform als Nachweisersatz), die auf digi- talem Wege ohne weiteres einzuhalten ist. Verlangen Arbeitnehmer einen Nachweis in Schri form, ist die- ser nach dem NachwG auszuhändigen. Dies gilt zu- mindest für Wirtscha sbereiche, die nicht anfällig für Schwarzarbeit sind. Besondere Schri formerforder- nisse, insbesondere bei befristeten Arbeitsverträgen, sind aber auch weiterhin zu beachten. Gleiches gilt für vertraglich vereinbarte Formerfordernisse, wobei eine solche Klausel o unbeachtlich sein wird, wenn sie nicht Gegenstand von individuellen Vertragsverhand- lungen war. Etwas anderes gilt für Formklauseln in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Und auch die Vertragsbeendigung, sei es durch Kündigung oder Au ebungsvertrag, hat stets zwingend in Schri form zu erfolgen. Wichtig ist beim digitalen Vertragsschluss, diesen aus- reichend zu dokumentieren, um in etwaigen Streitig- keiten nachweisen zu können, worauf sich die Parteien genau verständigt haben. * Den vollständigen Umfang der Nachweispfl icht können Sie in § 2 NachwG nachlesen. Die Regelung ist im Internet abru ar unter https://www.gesetze- im-internet.de/nachwg/__2.html meditaxa Redaktion | Quelle: drpa, RA Andreas Köhler

meditaxa 113 | Mai 2025 11 FINANZEN Bank darf verdächtige Buchung mehrere Tage zurückhalten Besteht bei hohen Überweisungen der Verdacht auf Geldwäsche, dürfen Banken die Transaktion zeitweise stoppen. Ziehen betroff ene Kunden anwaltliche Hilfe zu Rate, um die Bank zur Auszahlung aufzufordern, muss die Bank die Kosten für den Rechtsanwalt nicht übernehmen – auch dann nicht, wenn sich der Geld- wäscheverdacht nicht bestätigt und die Überweisung letztendlich durchgeführt wird. Die Klägerin hatte seit 2008 ein bestehendes Konto bei der beklagten Bank. Bei der Kontoeröff nung wies sie darauf hin, dass es wegen einer Erbscha zu Um- buchungen und Gutschri en in sechsstelliger Höhe kommen könne. Bis 2023 blieben auff ällige Konto- bewegungen aus, bis der Frau im Sommer einmal etwa 320.000 Euro und fünf Tage später nochmal 680.000 Euro gutgeschrieben wurden. Die Bank meldete die hohen Überweisungen der staatlichen Zentralstelle für die Untersuchung von Finanztrans- aktionen (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) und verweigerte der Kontoinhaberin den Zugriff auf das Guthaben. Die Frau nahm sich rechtlichen Beistand und verlangte schri lich und mit Fristsetzung die Auszahlung der Überweisungen sowie die Über- nahme der entstandenen Anwaltskosten. Die Bank weigerte sich – in erster Instanz musste die Bank den ersten Betrag von ca. 320.000 Euro auf ein Konto der Frau überweisen. Letztlich entschied das Land- gericht Wiesbaden, dass die Bank auch die verblei- benden 680.000 Euro auszahlen muss. Die Erstattung der Anwaltskosten wies später das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main zurück: § 46 Abs. 2 GwG gestat- tet Banken in solchen Fällen, die Transaktion nach Ablauf von drei Werktagen durchzuführen, wenn die FIU oder die Staatsanwaltscha dies nicht untersagt hat. Hier hatte die Bank die Auszahlung aber weder umgehend nach der Wartezeit und auch nicht in den zwei darauf folgenden Tagen veranlasst, bis das Sch- reiben des Anwalts eintraf. Fahrlässiges Handeln sei ihr deswegen aber nicht vorzuwerfen. Denn ange- sichts der „nicht alltäglichen Problematik der Beteili- gung eines Drittkontos, des sehr hohen Geldbetrages und der mit einer ggf. ha ungsträchtigen Auszah- lung an nicht berechtigte Empfänger“ seien der Bank jedenfalls einige Tage als Reaktions- und Überlegzeit zuzubilligen. Die Kosten für das Anwaltsschreiben muss die Bankkundin daher vom Erbe abziehen. meditaxa Redaktion | Quelle: OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 25.02.2025, Az. 10 U 28/24 Negativzinsen der Banken – laut BGH unrechtmäßig Einige Banken und Sparkassen erhoben während der Nied- rigzinsphase von 2019 bis 2022 Verwahrentgelte auf Einlagen in Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten. Diese sind laut Bun- desgerichtshof (BGH) teilweise nicht rechtmäßig und kön- nen von Kunden, die bereits Negativzinsen bezahlt haben, zurückgefordert werden. Sparguthaben und Guthaben auf Tagesgeldkonten dürfen nicht durch Entgelte reduziert wer- den. Das widerspricht dem Zweck dieser Konten: Vermögens- au au und Schutz vor Infl ation. Von den Negativzinsen waren anfangs nur Neukunden be- troff en, später auch Bestandskunden. Zur Durchsetzung wurde teils mit der Kündigung des Kontos gedroht. Der Ver- braucherzentrale Bundesverband (vzbv) und andere Verbrau- cherschutzorganisationen reichten gegen mehrere Banken Klage ein (Volksbank Rhein-Lippe, SpardaBank Berlin, Spar- kasse Vogtland und Commerzbank AG). Diese nutzten die Nullzinsphase, um mit Kontoführungsgebühren, Guthaben- oder Verwahrentgelten eine zusätzliche Einnahmequelle zu generieren – i. d. R. mit 0,5 Prozent des Guthabens pro Jahr. HINWEIS Der BGH erklärte im Februar 2025 entsprechende Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis (hier Commerzbank AG) für unwirksam. Anders ist die Rechtslage bei Girokonten. Hier sind solche Entgelte grundsätzlich zulässig, sofern sie transparent formuliert sind. Finanzinstitute sind bei ihrer Gebührenpolitik an gesetzliche Vorgaben und Transparenz gebunden – nur weil sich ein Vorgehen wie die Erhebung von Verwahrentgelten ausbreitet, bedeutet es nicht, dass dies auch rechtlich Bestand hat. Betroff ene Kunden haben nun die Möglichkeit, das unrecht- mäßig gezahlte Geld zurückzufordern. Dazu müssen die Kon- toauszüge der vergangenen Jahre geprü werden. Wurden Verwahrentgelte berechnet, kann mit dem Musterbrief der Verbraucherzentrale die Erstattung verlangt werden: https://t1p.de/lezgg meditaxa Redaktion | Quellen: BGH-Urteil vom 04.02.2025, Az. XI ZR 183/23, XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23; verbraucherzentrale.de

meditaxa 113 | Mai 2025 13 FINANZEN Gewerbesteuerpfl icht Wer einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, unterliegt grundsätzlich der Gewerbesteuer. Der hier ermittelte Gewinn wird für Zwecke der Gewerbesteuer noch modifi ziert – es werden Hinzurechnungen als auch Kürzungen nach dem Gewerbesteuergesetz vorgenommen. Des Weiteren kann noch ein Freibetrag, abhängig von der Rechtsform, abgezogen werden. Welche Tätigkeiten von der Gewerbesteuer befreit sein können Je nach Art der Tätigkeit kann eine Gewerbesteuerbefreiung vorliegen. Das gilt für Schulen, Vereine oder Krankenhäuser, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Im Streitfall hatte das Finanzgericht Köln (FG) zu entscheiden, ob eine Gewerbe- steuerfreiheit vorliegt oder nicht. Die Klägerin ist Diplom- Sozialarbeiterin mit einer Weiterbildung zur Suchtkrankenhel- ferin. In den Streitjahren unterstützte sie Menschen im Zuge der ambulanten Eingliederungshilfe. Sie erbrachte ihre Leistungen im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Landscha sverband Rheinland als zuständigem Sozialversicherungsträger und war Leistungserbringer im Leistungsbereich Ambulantes Betreutes Wohnen. Die Klägerin erzielte hieraus Einkün e aus Gewerbe- betrieb. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Gewinn in voller Höhe der Gewerbesteuer zu unterwerfen sei. Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die Gewerbesteuerfreiheit gilt für Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation. Die Klägerin ist eine solche Einrichtung, da sie entsprechende Leistungen erbringt. Nach Ansicht des Gerichts lässt sich keine trennscharfe Abgrenzung der Begriff e „Rehabilitation“ und „Teilhabe“ im Sozialgesetzbuch erkennen. Teilhabe wird teils als Oberbegriff und teils als Synonym zur Rehabilitation genannt. Entgegen der Ansicht des Finanzamts bezieht sich der Begriff Rehabilitation nicht nur auf „medizinische Reha- bilitation“. Gegen eine solche Begrenzung des Begriff s spricht außerdem die Formulierung im Sozialgesetzbuch. Bestand- teile einer medizinischen Rehabilitation sind damit auch psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leis- tungen im Einzelfall erforderlich sind. Die von der Klägerin erbrachten pädagogischen Hilfen stellen daher ein Element der (medizinischen) Rehabilitation dar. Quelle: FG Köln, Urteil vom 02.05.2024, Az. 15 K 1653/22 Unterliegt ein Vertretungsapotheker der Gewerbesteuer? Krankheits- oder Urlaubstage führen bei Selbstständigen häu- fi g zu Schwierigkeiten. Fallen Apotheker mal aus und sind die Mitarbeiter zugleich keine Apotheker, muss eine entsprechen- de Vertretung her. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hatte über die Art der Einkün e eines Apothekers in Rente zu entscheiden, der solche Vertretungen übernahm.Der Kläger, der seine eigene Apotheke aus Altersgründen aufgegeben hatte, übernahm zur Au esserung seiner Rente Aushilfstätigkeiten in Form von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen für andere Apotheken. Hierzu schloss er mit einer GmbH einen Rahmen- dienstvertrag, in dem neben dem Aufgabenbereich auch die Ver- gütung und die Ausgestaltung des Dienstverhältnisses geregelt waren. Die Einkün e aus dieser Tätigkeit erklärte er im Streit- jahr 2016 in seiner Einkommensteuererklärung als selbststän- dige Einkün e. Nachdem ihn das Finanzamt darauf hinwies, dass es sich um Einkün e aus Gewerbebetrieb handle, reichte der Kläger eine Steuererklärung über die Gewerbesteuer- Messbetragsfestsetzung ein. Gegen den anschließend erlas- senen Gewerbesteuermessbescheid richtete sich die Klage, die vor dem FG nicht erfolgreich war: Die Tätigkeit wurde als gewerblich eingestu . Grundsätzlich kann die Vertretung einer Apotheke sowohl im Angestelltenverhältnis als auch auf selbstständiger Basis erfolgen. Aufgrund der Abgrenzung zu einer nichtselbstständigen Tätigkeit kam der Senat zu der Überzeugung, dass zwar eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, der Betrieb einer Apotheke jedoch stets als Gewerbebetrieb anzusehen ist. Auch ist für die Beurteilung unerheblich, ob die Tätigkeit im eigenen Betrieb oder als Vertretung erfolgt. HINWEIS Der Beruf des Apothekers gehört nicht zu den freien Berufen. Er ist kein Katalogberuf wie Arzt oder Heilpraktiker und es besteht keine Ähnlichkeit mit einem Katalogberuf. Der Apo- thekerberuf gehört vielmehr zu den höheren freien Berufen des Gesundheitswesens, was jedoch einen gewerblichen Charakter nicht ausschließt. Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2022, Az. 2 K 1090/20

meditaxa 113 | Mai 2025 15 INTERVIEW Welche besonderen Ereignisse rechtfertigen Sonderurlaub? Eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Gehalts nach §616 BGB steht Mitarbeitern z. B. für die Geburt des eige- nen Kindes, die eigene Hochzeit oder die Beerdigung eines nahen Verwandten zu. Es gibt für diese Freistellung zwar keine konkrete Regelung, das Bundesarbeitsgericht hat aber bereits 1973 entschieden, dass es z. B. für die Goldene Hoch- zeit der Eltern Sonderurlaub gibt. Detailliertere Regelungen fi nden sich im Manteltarifvertrag für MFA, wenn er auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist – hier gibt es beispielsweise auch freie Tage für Dienstjubiläen. Wie entscheiden Praxisinhaber wer wann frei bekommt? Wenn Brückentage anstehen oder die Ferien nahen und meh- rere Mitarbeiter gleichzeitig in den Urlaub möchten, kann es schon vor der Sommersaison hitzig werden. Das BurlG sieht vor, dass Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen – Urlaubsanträge dürfen nur abgelehnt wer- den, wenn im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Hier wird häufi g nach sozialen Aspekten entschieden: • Schulpfl ichtige Kinder • Handhabung des Urlaubs in der Vergangenheit • Vergangene Arbeitsbelastung der einzelnen Personen • Krankheit • Urlaub der Lebens-/Ehepartner Praxisinhaber müssen selbst unter sozialen Gesichtspunkten faire Ermessensentscheidungen treff en: Auch wenn Mitarbei- ter mit schulpfl ichtigen Kindern bei der Urlaubsplanung an Ferienzeiten gebunden sind, bedeutet das nicht, dass Kinder- lose konsequent das Nachsehen haben müssen. Sind deren Ehe- oder Lebenspartner berufl ich an Ferienzeiten gebunden (z. B. Lehrer), kann der Urlaub zu Gunsten kinderloser MFA genehmigt werden. Vor allem dann, wenn deren Urlaubs- wünsche in der Vergangenheit o nicht berücksichtigt wurden. Wenn Resturlaub besteht, darf dieser ins neue Jahr mit- genommen werden? Mitarbeiter sollten grundsätzlich den gesamten Urlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen. Ist das aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht möglich, kann der Urlaub u. U. auch im neuen Jahr genommen werden. Ist das der Fall, müssen Praxisinhaber betroff ene Mitarbeiter rechtzeitig schri lich – das ist auch per E-Mail möglich – auf den Verfall des Resturlaubs zum 31. März hinweisen. Müssen Tage nachgewährt werden, wenn Mitarbeiter im Urlaub krank sind? Da eine Anrechnung von Krankentagen auf Urlaubstage nicht erlaubt ist – der Urlaub dient der Erholung und damit dem Erhalt der Arbeitskra – müssen die entsprechenden Urlaubs- tage im Krankheitsfall nachgewährt werden. Das ist allerdings nur möglich, wenn erkrankte Mitarbeiter ihre Arbeitnehmer unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit informieren und bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung (AU) vorlegen. HINWEIS Hegen Arbeitgeber Zweifel an einer AU, die Mitarbeiter unmittelbar vor, während oder nach ihrer Urlaubszeit vor- legen, kann der Beweiswert einer AU auch erschüttert werden. Alles Wichtige hierzu lesen Sie auf Seite 25. An Brückentagen frei – Anspruch oder Wunschdenken? Wer an Brückentagen frei machen möchte, muss einen Urlaubs antrag stellen. Da es auf Brückentage keinen recht- lichen Anspruch gibt, gelten hier die allgemeinen Regelungen zur Verteilung des Urlaubs aus dem BUrlG: Arbeitgeber müs- sen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen, sofern diesen keine betrieblichen Belange oder vorrangige Ur- laubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Einen oder mehrere Brückentage im Rahmen der Betriebs ferien anzuordnen ist Praxisinhabern erlaubt. Hierfür können so- wohl dringende betriebliche Belange vorliegen, z. B. eine ärzt- liche Weiterbildung an einem verlängerten Wochenende, als auch die eigene Urlaubplanung und die damit einhergehende Abwesenheit von Ärzten in der Praxis. Können Praxisinhaber über die Planung des Praxisurlaubs bestimmen? Grundsätzlich können Praxisinhaber den Praxisurlaub im Sinne von Betriebsferien anordnen. Doch auch hier sind die Urlaubswünsche der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Über zwei Fün el des Jahresurlaubs dürfen Mitarbeiter selbst bestimmen, wann sie diesen nehmen möchten. Allen Urlaubswünschen gerecht zu werden, gestaltet sich häufi g schwierig. Die Orientierung an den Regelungen des BUrLG hil zwar die rechtlichen Aspekte zu berücksichtigen, wenn es allerdings um persönliche Fairness geht, kann die Urlaubsgewährung schon mal zur Ermessensentscheidung werden. In jedem Fall sollte Organisatorisches wie das Einrei- chen und Genehmigen von Urlaubsanträgen sowie die Auf- klärung über den Verfall von Resturlaub als Beweismittel im Fall von Konfl iktsituationen schri lich erfolgen. So kann man sich dann im Urlaub entspannt zurücklehnen. meditaxa Redaktion

meditaxa 113 | Mai 2025 17 FAMILIE Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung auch für Pfl ege- und Betreuungsleistungen Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Pfl ege- und Betreuungsleistungen (gem. § 35a EStG) gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2025 nur mit Rechnung und Überweisung auf das Konto des Leistungs- erbringers. Die Voraussetzungen für Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen sind der Erhalt einer Rechnung sowie die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers. Bisher galten diese Anforderungen nicht für Pfl ege- und Betreuungsleistungen, nun hat der Gesetzgeber das Gesetz geändert. § 35a EStG hat durch das Jahressteuergesetz 2024 mit Wirkung ab 2025 eine Rechtsänderung erfahren: Voraussetzung für alle Steuerermäßigungen ist, dass Steuerpfl ichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung auf das Konto der Leistungserbringer erfolgt ist. meditaxa Redaktion Kinderbetreuungskosten lassen sich ab 2025 besser absetzen Ob Kita, Hort, Babysitter oder Tagesmutter: Kosten für die Betreuung der eigenen Kinder können in der Einkommen- steuererklärung als Sonderausgaben abgesetzt werden. Bis- lang waren nur zwei Drittel der Kosten absetzbar, maximal 4.000 Euro pro Jahr und Kind, ab 2025 lassen sich 80 % der Kosten abziehen, maximal 4.800 Euro pro Jahr und Kind. Voraussetzung für den Kostenabzug ist, dass das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und zum Haushalt der steuerzahlenden Person gehört. Zu den absetzbaren Betreu ungskosten zählen Ausgaben für den Kindergarten, die Kinderkrippe, die Kindertagesstätte oder den -hort. Eben- so anerkannt werden Kosten für Babysitter, Tagesmütter, Au-pairs oder Kindermädchen. Um Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen zu können, muss für die Leistung eine Rechnung vorliegen, die unbar – per Überweisung oder Einzugsermächtigung – be- zahlt wurde. Barzahlungen werden vom Finanzamt (FA) nicht anerkannt. HINWEIS Das FA akzeptiert nur Ausgaben für die reine Kinderbetreu- ung. Kümmert sich ein Babysitter z. B. auch ums Essen oder gibt Nachhilfe, wirken sich diese Kosten nicht steuermindernd aus. Nicht begünstigt sind zudem die Kosten für Ausfl üge so- wie Sport-, Sprach- oder Musikunterricht. Erfüllt eine Betreu- ungsperson mehrere Aufgaben, sollten diese in der Rechnung unbedingt separat ausgewiesen werden. So kann zumindest der begünstigte Kostenteil abgesetzt werden. Wer Verwandte für die Kinderbetreuung bezahlt, kann die Kosten unter diesen Voraussetzungen ebenfalls absetzen. Für das FA sollte man hierfür eine schri liche, fremdübliche Arbeitsvereinbarung aufsetzen und diese von beiden Seiten unterschreiben lassen. Wenn die Verwandtscha den Fahrdienst zur Kinderbetreu- ung übernimmt, lässt sich für die entstandenen Fahrtkosten ein Sonderausgabenabzug erreichen – für den Fahrdienst muss ein fremdüblicher Betreuungsvertrag in Schri form geschlossen werden. Darin ist festzulegen, dass die Kinder- betreuung unentgeltlich erfolgt, die entstandenen Fahrt- kosten für das Abholen und Bringen des Kindes aber ersetzt werden. Bei unverheirateten Eltern sollten beide Elternteile in den Vertrag aufgenommen werden. Zudem darf der Kos- tenersatz für die Fahrten auch nur unbar (z. B. per Überwei- sung) an die Verwandten geleistet werden. Diese müssen die ihnen erstatteten Fahrtkosten nicht versteuern, da es sich um bloßen Aufwandsersatz handelt. Für jeden Monat sollte eine Aufstellung über die durchgeführten Fahrten erfolgen, damit diese Liste auf Nachfrage vom FA als Nachweis zur Verfügung gestellt werden kann. meditaxa Redaktion | Quelle: Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V., Pressemitteilung v. 13.01.2025

meditaxa 113 | Mai 2025 19 LEBEN Eiskalt gerührt LESEN & HÖREN Wolf Haas Wackelkontakt Hanser ca. 25 Euro Daniel Glattauer In einem Zug Der Audio Verlag, Dav ca. 20 Euro Was wie zwei halbwegs übersichtliche Lebensgeschichten beginnt, verwirbelt sich zu einem schwindelerregenden Tanz – mit einem toten Handwerker, familiären Verstrickungen und vielen ungelösten Geheimnissen, funkenschla- gend und spannend bis zum fi nalen Kurzschluss. Eduard Brünhofer, früher Autor von Liebesromanen, sitzt im Zug von Wien nach München. Nicht in der Absicht, sich mit der Frau mittleren Alters zu unterhalten. Schon gar nicht, um mit ihr über seine Bücher zu sinnieren. Erst recht nicht über seine Ehe. Aber era- peutin Catrin Meyr ist unerbittlich. Melanie Kolos Keine Zeit zu gärtnern – Balkonglück mit wenig Aufwand Edition Michael Fischer ca. 20 Euro Elisa Hoven Dunkle Momente Argon Verlag ca. 20 Euro Kein Garten in Sicht, aber eine Terrasse oder einen Balkon vor der Wohnung? Und die Zeit ist knapp, aber die Ernte von eigenem angebauten Gemüse und Obst klingt verlockend? Wie man mit wenig Zeit aus seinem Balkon oder sei- ner Terrasse das meiste herausholt. Eva Herbergens Aufgabe als Verteidige- rin ist es, Menschen vor Strafe zu bewah- ren. Sie weiß, es braucht nicht viel, dass aus einem Menschen ein Verbrecher wird, es genügt ein dunkler Moment, der die Wendung markiert – zum Opfer oder zum Täter. Kristine Bilkau Halbinsel Luchterhand Literaturverlag ca. 25 Euro Dirk Rossmann, Josef Settele Keine Zeit für Pessimismus Bastei Lübbe ca. 18 Euro Ein Haus am Wattenmeer. Der Versuch einer Annäherung zwischen den Gene- rationen. Mit großem Gespür für Zwi- schenmenschliches lotet Kristine Bilkau die Fragen unserer Zeit aus – die Ver- antwortung der Älteren für den Zustand der Welt sowie der Wunsch der Jünge- ren, das Leben mit Sinn zu füllen. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nebenan geführt. Erfi nderinnen, Denker, Wissenscha ler und Ingenieu- rinnen machen mit Ideen und Projek- ten Mut. Die Autoren haben sie besucht und ihre Geschichten aufgeschrieben. Entstanden ist eine beeindruckende Er- zählung über Helden zum Anfassen. Früher hießen sie Venezia, Dolomiti oder Cortina, die zuverlässigen Liefe- ranten der coolen Ware. Heute nen- nen sie sich – je nachdem, ob Stadt oder Land – Eiszeit oder Bauernhofeis. Wo viele früher auf H-Milch aus dem Karton setzten und mit ein wenig Ge- schmackspülverchen nachhalfen, sor- gen heute Biomilch und frische Früchte für den ursprünglichen Geschmack. Da- für braucht es keine abgefahrene Kom- bination aus gegensätzlichen Aromen oder gar zweifelha e Kreationen wie Sauerkraut- oder Bratwursteis. Es reicht, wenn es pur nach Vanille, Schokolade oder Frucht schmeckt und das tut es dank der guten Zutaten um so intensi- ver. Wer sich in der warmen Jahreszeit das Schlangestehen sparen will, kann selbst Eis machen. Es muss gar nicht die (halb)professionelle Eismaschine sein, ein Schneebesen oder Handrührgerät, ein Gefrierfach oder -schrank tun es auch. Nach ein paar Stunden abwech- selndem Rühren und Frierenlassen ist die Eissorte fertig, die es nur einmal gibt: in der Gelateria da Sabine Müller oder im Eiscafé Michael Maier. INFO Rezepte gibt es online zuhauf – einfach „Eis selber machen“ in die Suche ein- geben.

meditaxa 113 | Mai 2025 21 IMMOBILIEN Grundsteuerlasten verteilen: Wie sich die Grundsteuer auf Mieter übertragen lässt Der Gesetzgeber hat mit der neuen Grundsteuer-Verordnung für Frust gesorgt – unter Grundbesitzern ist von einer kate- gorischen Ungerechtigkeit im Steuerwesen die Rede: Seit 01.01.2025 werden die Grundsteuerbeiträge von Grund- eigentümern auf Basis von neuen Grundsteuermodellen berechnet. Damit kann es für einige günstiger, für andere aber teurer werden. Bisher wurde die Grundsteuer mit veralteten Einheitswerten aus dem Jahr 1935 (Ostdeutschland) bzw. aus dem Jahr 1964 (Westdeutschland) erhoben. Diese Veraltung mit seinen obsoleten statistischen Werten bewirke laut Bundesverfassungsgericht, dass Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Grundbesitzern entstehen. Dies sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nun gibt es ein Bundesmodell nebst Sondermodelle für Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Da die meisten Grundsteuerbescheide zum Redaktionsschluss noch nicht von den Finanzämtern verschickt wurden, gibt es noch keinen Überblick für die neuen Grundsteuerzahlungen. Umlage der Grundsteuer für Vermieter ohne neuen Grund- steuerbescheid: Vermieter können die Grundsteuer als Betriebs kosten auf ihre Mieter umlegen. Voraussetzung hierfür ist ein Vermerk im Mietvertrag. Mieter erhalten die Vorschreibung mit der Betriebskostenabrechnung. Die gesetz- liche Grundlage dazu fi ndet sich in § 2 Nr. 1 der Betriebs- kostenverordnung. Vermieter können die Grundsteuer- beteiligung selbst berechnen, in dem sie sich an der Wohnfl äche orientieren und einen Verteilerschlüssel er- mitteln. Bei komplett vermieteten Immobilien kann so die Grundsteuer anteilig auf die Mietparteien umgelegt werden. Bei Leerständen und selbst genutztem Wohnraum ist es nicht zulässig, Mieter nach einem Leerstand mit der Summe der Grundsteuerumlagen aus dem Leerzeitraum zu belasten. Leerstand bedeutet stets keine Umlagemöglichkeit. Ist der neue Grundsteuerbescheid noch nicht da und die Mieter zahlen in diesem Frühjahr ihre üblichen Betriebs- kosten inklusive alter Grundsteuer, können Vermieter mit der nächsten Abrechnung eine nachträglich erhöhte Grund- steuer einfordern. Für Mieter ergibt sich kein zusätzlicher büro kratischer Aufwand, sie zahlen nur einen höheren Nach- forderungsbetrag. Das letzte Wort zur neuen Grundsteuerverordnung ist noch nicht gesprochen: Der Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Bund der Steuerzahler haben Musterklagen ange- strengt. Darin zweifeln die Organisationen die Verfassungs- mäßigkeit der Neubewertung der Grundstücke nach dem Bundesmodell an. Sollte hier Recht zugunsten der Kläger ergehen, würde das die Lage vieler Grundbesitzer erheblich ändern. meditaxa Redaktion | Quelle: Musterklage vom Bund der Steuerzahler e. V., PM online vom 05.02.2024 20-jährigen Vergütungszeitraums nachgeholt werden. Der fi nanzielle Nachteil hält sich damit in Grenzen. Dieses Prozedere bedingt jedoch die Ausstattung von Anlagen bis 100 Kilowatt mit einem intelligenten Messsystem. Handelt es sich um Anlagen mit einer Leistung ab 100 Kilowatt, sollten Betreiber an einer verpfl ichtenden Direktvermarktung teilneh- men, um die Voraussetzungen zur Steuer- und Regelbarkeit der Anlagen zu erfüllen. Betreiber bestehender Anlagen können freiwillig auf das neue Modell umsteigen. Bei einem Wechsel erhöht sich die Einspeisevergütung um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Durch das Solarspitzengesetz sollen Eigentümer von Photovoltaikanlagen den erzeugten Strom selbst verbrauchen und überschüssige Energie in einem Solarstrom- speicher speichern. Die Regelungen gelten für alle Anlagen, die seit dem 25. Februar 2025 in Betrieb genommen wurden. meditaxa Redaktion | Quelle: Bundesverband Solarwirtscha ; BSW-Merkblatt „FAQ Solarspitzengesetz“: www.solarwirtscha .de/unsere-themen/photovoltaik/standpunkte/faq-solarspitzengesetz/

23 PRAXISNAH Zulässigkeit: Aufzeichnung von Gesprächen mit Patienten Die ärztliche Dokumentationspfl icht erfordert weder nach der zivilrechtlichen Vorschri zur Dokumentation einer Be- handlung (§ 630f BGB), noch nach der für Ärzte geltenden Berufsordnung die Aufzeichnung vollständiger Gespräche oder deren wortgetreue Wiedergabe. Zur Erfüllung der Dokumentationspfl icht stehen weniger eingriff sintensive und datensparsamere Verfahren zur Verfü- gung. Die Aufzeichnung ist auch nicht zur Verteidigung gegen etwaige Rechtsansprüche notwendig. Denn ein lediglich po- tenziell eintretendes Ereignis begründet noch keine Erforder- lichkeit und ist als Rechtsgrundlage nicht ausrei- chend. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte zum Eintreten dieses Ereignisses vorliegen, um die Datenverarbeitung auf die DSGVO stützen zu können. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in Form der Gesprächsaufzeichnung kann folg- lich ausschließlich mit der ausdrücklichen Ein- willigung der betroff enen Personen zulässig sein. Quelle: Jahresbericht 2023 des Berliner Beau ragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (S. 58) ePA: Bundesweiter Rollout verzögert sich Wie das Bundesgesundheitsministerium den Gesellscha ern der gematik mitteilte, wird sich der bundesweite Start der „ePA für alle“ verschieben und nicht wie ursprünglich geplant nach Ende der Testphase in den Modellregionen ab Mitte Februar erfolgen. Der Rollout soll jetzt frühestens Anfang des zwei- ten Quartals 2025 erfolgen. Dies bringt auch Verzögerungen bei anderen geplanten Funktionen wie dem Medikationsplan mit sich. Laut BMG sind zwei Kriterien für den bundesweiten Rollout maßgeblich: Die Tests in den Modellregionen müssen erfolgreich verlaufen, und weitere technische Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit müssen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik umge- setzt und abgeschlossen sein. Infolge des späteren Startter- mins haben die Gesellscha er der gematik beschlossen, die nächste Ausbaustufe der ePA von Mitte 2025 auf März 2026 zu verschieben. Die Ausstattung aller Praxen mit der nötigen So ware erfolgt mit Beginn des bundesweiten Rollouts. Erst dann sind sämt- liche Praxen verpfl ichtet und technisch in der Lage, die ePA einzusehen und mit Inhalt zu füllen. Über die ePA-App der jeweiligen Krankenkasse können Patienten die neue ePA aber unabhängig davon bereits nutzen. Abrechnung der Videosprechstunden Für die Durchführung und Abrechnung von Videosprech- stunden ist grundsätzlich eine vorherige Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung erforderlich. Zu Beginn der Behandlung muss kein persönlicher Arzt- Patienten-Kontakt für die Diagnostik, Indikationsstellung und Au lärung stattfi nden. Ausnahme Psychotherapeuten: § 5 Abs. 5 der Berufsord- nung der PTK Bayern fordert für die Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Au lärung die Anwesenheit des Patienten. Diese Anforderung bleibt auch im Rahmen der Videosprechstunde bestehen. Eine Abrechnung und Durchführung via Videosprechstunde ist nur möglich, wenn aus psychotherapeutischer Sicht und gemäß den Vorgaben des psychotherapeutischen Berufs- rechts sowie der Psychotherapie-Vereinbarung kein per- sönlicher Kontakt notwendig ist. Alle Leistungen, die im Rahmen einer Videosprechstunde erbracht werden, sind mit dem Kennzeichen „V“ zu ver- sehen (KVDT-Feldkennung 5001 „GNR“). Die Videosprechstunde ist für folgende Fachgruppen ausgeschlossen: Labor- und Nuklearmedizin, Pathologie und Radiologie. Mit Einführung der neuen Qualitätsstandards wird die Videosprechstunde als fester Bestandteil der medizinischen Versorgung in Deutschland etabliert. Durch die Möglich- keit, diese auch aus dem Homeoffi ce anzubieten, wird die Flexibilität für Ärzte und Psychotherapeuten erhöht, so lange der Datenschutz und die Versorgungsqualität gesichert bleiben. meditaxa Redaktion | Quelle: drpa Quelle: Mitteilung der KBV vom 13.02.2025

meditaxa 113 | Mai 2025 25 PRAXISNAH Missbrauch bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Position der Arbeitgeber, die Zweifel an aus Ländern außer- halb der EU stammen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbeschei- nigungen (AU) ihrer Mitarbeiter haben. Insbesondere wenn es um die Verlängerung des Urlaubs durch eine Krankschrei- bung geht, die dann mit Entgeltfortzahlung kombiniert wird, fühlen sich viele Arbeitgeber benachteiligt. Das BAG entschied, dass Arbeitgeber bei Zweifeln an der Authentizität von Krankschreibungen aus dem Ausland die Möglichkeit haben, die Umstände genauer zu prüfen. Gibt es Anhaltspunkte, die im Einzelfall harmlos erscheinen, aber insgesamt Zweifel am Wert des Attests aufwerfen, kann der Beweiswert der AU erschüttert werden. Hintergrund: Ein Mitarbeiter verlangte nach einer Krank- schreibung eines Arztes aus einem Nicht-EU-Land (Tunesien), die sich unmittelbar an den Urlaub anschloss, Entgeltfortzah- lung vom Arbeitgeber. Nach Angaben des Arztes war strenge häusliche Ruhe angemahnt und mangelnde Reisefähigkeit des Arbeitnehmers bescheinigt worden. Eine Wiedervorstellung wurde trotz 24-tägiger Krankschreibung nicht angeordnet. Der Arbeitnehmer reiste kurz nach Ausstellung der AU und damit während der angeblich mangelnden Reisefähigkeit nach Deutschland zurück und legte nach Ablauf der Dauer der Arbeitsunfähigkeit eine von einem deutschen Arzt aus- gestellte Erstbescheinigung über weiterhin bestehende Ar- beitsunfähigkeit vor. Der Arbeitnehmer hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach im zeitlichen Zusammenhang mit seinem Urlaub Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorge- legt. Der Arbeitgeber lehnte die Entgeltfortzahlung ab. Mit der beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrte der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung. Der Fün e Senat des BAG entschied, dass in solchen Fällen Arbeitgeber berechtigt sind, die Bescheinigung zu hinter- fragen und die Sache erneut zu prüfen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Tendenzen in der arbeits- gerichtlichen Rechtsprechung gehen dahin, den sehr hohen Beweiswert einer ärztlichen AU von Arbeitgebern erschüttern zu lassen, wenn durch eine Gesamtbewertung der Umstände Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit betroff ener Arbeitnehmer bestehen. Umstände können dabei im Rahmen der Gesamt- betrachtung auch dann zu Zweifeln führen, wenn diese in der Einzelbetrachtung unverfänglich sein mögen, aber in der Gesamtschau ernstha e Zweifel am Beweiswert der Beschei- nigung begründen. Arbeitnehmer treff en dann im Rahmen der sekundären Darlegungslast eine Darlegungspfl icht. Bedeutung des Urteils für die (zahn-)ärztliche Praxis Das Urteil reiht sich ein in eine Zeit, in der in Deutschland eine aktuelle Diskussion über steigende Krankenstände und sinkende Produktivität geführt wird, wobei von Teilen der Wirtscha auch die Wiedereinführung von Karenztagen angeregt wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es durchaus lohnenswert sein kann, die Umstände des Einzel- falls bei auff älligen Arbeitsunfähigkeiten von Arbeitnehmern zu betrachten. meditaxa Redaktion | Dr. Schauer | Quelle: BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24 Schadenersatz wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeits-Vortäuschung Auff ällige Krankmeldungen von ein und derselben Person können schnell zum Ärgernis werden und sich darüber in falschem Maße auszutauschen auch teuer: Wird eine Erkran- kung und ihre Umstände – Informationen über die Erkran- kung, ihre Dauer und die Schlussfolgerung über eine angeb- liche Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit – durch E-Mails an fast 10.000 Mitglieder eines Vereins bekannt gegeben, so- dass die betroff ene Person in der Reputation geschädigt und auch in der Freizeit darauf angesprochen wird, steht ihr nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Anspruch die Zahlung einer Ent- schädigung i. H. v. 10.000 Euro zu. meditaxa Redaktion | Quelle: Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 26.09.2024 – 3 Ca 77/24

Wir sind die meditaxa Group e. V. 27 SERVICE PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 064 41/963 19-0 alpha Steuerberatung GmbH Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 Lengermann Hoffmann Partnerschaft mbB, Steuerberater Heerstraße 2 14052 Berlin 030/30 11 71-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 Stistraße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0 Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/95 27-77 Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/930 34-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 alpha Steuerberatung GmbH Gymnasiumstraße 18 – 20 63654 Büdingen 060 42/978-50 Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 Lurgiallee 16 60439 Frankfurt am Main 069/95 00 38-14 Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 PRO VIA Steuer GmbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastraße 17 82418 Murnau am Staffelsee 088 41/884 16 76 97-0 Landshuter Allee 10 80637 München 089/189 47 60-0 medicum Steuerberatungs- gesellschaft mbH & Co. KG Karlstraße 33 89073 Ulm 07 31/968 09-0 DRPA Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater · Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer Prüfeninger Schloßstraße 2a 93051 Regensburg 09 41/920 01-0