meditaxa

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Exklusiv informiert Ausgabe 114 | August 2025 Das Fachmagazin für das Gesundheitswesen Ofﬁ zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe „Krankfeiern“ Wann Mitarbeiter überwacht werden dürfen Hitzefrei Urlaubsanspruch für Eltern? Zulässig? DSGVO-Verstoß als Akquise-Mittel Feste feiern, wie sie fallen Steuerliche Regelungen für Betriebsveranstaltungen

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Ein Haus am Meer. Der Albtraum bengalischer Bauern. Steigende Meeresspiegel versalzen in Bangladesch die Böden. Land- wirtschaft wird nahezu unmöglich. brot-fuer-die-welt.de/klima

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meditaxa 114 | August 2025 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, feiern Sie die Betriebsfeste, wie sie fallen – mit uns behalten Sie dabei den Freibetrag pro Person im Blick und wer an welchen Veranstaltungen teilgenommen hat. Werden hier Grenzen überschritten, wird entsprechend Steuer fällig. Unser Titelthema beschäft igt sich für Sie mit der Rechtslage von Betriebsausfl ügen, Abteilungsfeiern und Co. Krank oder „krank“, das ist an vielen Montagen die Frage. Mal eben schnell das Wochenende oder den Urlaub durch eine kurzfristige Krankschreibung verlängern, das kommt in den besten Praxen vor. Wird das Fehlen auﬀ ällig oder sprechen oﬀ ensichtliche Hinweise dafür, dass Mitarbeiter „krankfeiern“, dürfen Arbeitgeber dann zu Überwachungs- maßnahmen greifen? Unsere Mitglieder klären auf – im Interview ab Seite 14. Matthias Haas Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Vorstandsvorsitzender der meditaxa Group e. V. Eine DSGVO-konforme Website entsteht in einem stetigen Prozess. Eine Aufgabe, die man in Zeiten wachsender Bürokratie gerne mal schleifen lässt. Einige Dienst- leister nutzen dieses „Schleifenlassen“, um damit Profi t zu machen. Wenn nicht durch Auft räge, dann durch DSGVO-Auskunft sansprüche. Doch wer anderen eine Grube gräbt, steht ganz schnell selbst vor Gericht. Mehr dazu auf Seite 25. Paris, Amsterdam und Barcelona sind von gestern – der wilde Norden Deutsch- lands dagegen steht hoch im Kurs: Bad Segeberg ist ein Insidertipp und erster Stopp unserer meditaxa-tours. Fernab des Mainstreams treﬀ en hier kultige Events auf Natur pur und wer einmal dort war, wird vielleicht Teil dieser schillernden Gesell- schaft . In diesem Sinne wünschen wir eine interessante Lektüre. Ihre meditaxa-Redaktion News von und über die meditaxa Goup e. V. gibt es auch in den Sozialen Medien: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa linkedin.com/company/ meditaxa-group-e-v Alles über die meditaxa Goup e. V. ﬁ nden Sie in unserem Portal: meditaxa.de Schauen Sie doch mal rein.

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INHALT 4 meditaxa 114 | August 2025 LEITARTIKEL Steuerliche Regeln bei Betriebsveranstaltungen Seite 8 EXTRA KURZ FINANZEN Neu-Niedergelassene schätzen Vorteile der eigenen Praxis · Arzneimittelmissbrauch: Widerruf der Pfl egeerlaubnis · Wegfall der hausärztlichen Honorarbudgets · Haft ungsregeln der Humanmedizin auf Tierärzte anwendbar · Zur objektiven Unbrauchbarkeit zahnärztlicher Versorgung ___________ 6 Praxis: kaufmännisch geführt, aber freiberufl ich tätig ___________________________ 10 SEPA-Überweisungen und Abgleich-Pfl icht ________________________________ 11 IT-Sicherheitsrichtlinie: Neue Fassung · Querlüft en ist Pfl icht _________________ 7 Solidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde war erfolglos ________________ 11 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente ______________________________ 12 Können Umzugskosten steuerlich geltend gemacht werden, wenn ich umziehe, um mir ein Arbeitszimmer einzurichten? ______________ 7 Mindestlohnerhöhung ab 2026 _____________________ 12 Als „Gesellschaft er“ einer Gemeinschaft spraxis selbstständig _____________ 13 FINANZEN Gutachten: So schnell wird aus ärztlicher Leistung Umsatzsteuerpﬂ icht Seite 10 FAMILIE Urlaubsanspruch bei Hitzefrei in der Schule? __________ 16 Oﬀ ene Ganztagsschule:Partner ohne Elternstatus müssen keine Beiträge zahlen ______________________ 16 Unzulässige Zweitwohnungssteuer bei Nest- oder Wechselmodell ______________________ 17 Und wer bekommt Trixi?! _________________________ 17

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meditaxa 114 | August 2025 5 INHALT INTERVIEW Krank oder „krank“? Wann Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen dürfen Seite 14 LEBEN PRAXISNAH meditaxa-tours „Gesundheit und Pfl ege“ im Koalitionsvertrag __________ 22 KI-VO: Schulungen für nutzende Praxen verpfl ichtend __________________ 22 Nr. 1 – Der wilde Norden Seite 18 Neuerung bei der Regelung von variablen Vergütungsvereinbarungen ________________ 23 Arbeiten trotz Krankschreibung – ist das erlaubt? _________________________________ 23 MFA und Schweigepfl icht _________________________ 24 Telefonwerbung im Spannungsfeld DSGVO und UWG ______________________________ 24 Werbung für osteopathische Behandlungen unterliegt besonderen Anforderungen _______________ 25 Gut zu Fuß ____________________________________ 19 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 DSGVO-Verstöße auf Praxiswebsites als rechtsmissbräuchliches Akquise-Mittel ___________ 25 IMMOBILIEN Steuerliche Regelungen: Ferienwohnung oder Ferienhaus in Deutschland ___________________ 20 SERVICE E-Rechnungspfl icht: Auch Vermieter können betroﬀ en sein ____________________________ 21 Mieterhöhung beendet Eigenbedarfskündigung ________ 21 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Impressum ____________________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27

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EXTRA KURZ 6 meditaxa 114 | August 2025 tra kurz Neu-Niedergelassene schätzen Vorteile der eigenen Praxis Nach einer vom Zentralinstitut für die kassenärzt- liche Versorgung (Zi) durchgeführten Befragung würde sich eine deutliche Mehrheit der neu nie- dergelassenen Ärzte und Psychothera- peuten erneut für die eigene Praxis entscheiden: 77 Prozent der Befragten sind auch im Jahr nach der Nieder- lassung zufrieden mit ihrer Entschei- dung. Bei den Psychotherapeuten sind es fast 90 Prozent. Als positive Aspekte wurden die berufl iche Autonomie und Th erapiefreiheit sowie eine gute Planbarkeit der eigenen Arbeitszeiten genannt, ebenso wie die hohe Ver- sorgungsqualität und die Breite des Behandlungsspektrums. Viele Befragte erleben zudem die von Patienten entgegen- gebrachte Wertschätzung als positiv. Unzufrieden zeigten sich viele der Neu-Niedergelassenen allerdings mit dem hohen Maß zu bewältigender Bürokratie. Quelle: Studie des Zi zur ärztlichen und psychotherapeutischen Karrierewahl und Existenzgründung; Ergebnisbericht, April 2025 Arzneimittelmissbrauch: Widerruf der Pﬂ egeerlaubnis Wegfall der hausärzt lichen Honorarbudgets Die gesundheitliche Eignung von Pfl egepersonal kann bei einem anhaltenden Missbrauch berauschender Arzneimittel (hier: Opioide) entfallen, wenn dieser sich kausal auf das beruf- liche Handeln auswirkt. Auf die Feststellung einer Suchterkran- kung kommt es dann nicht mehr an. Werden bei der Analyse von Haarproben ganz erhebliche Konzentrationen von Opio- iden nachgewiesen, ist von einem rechtmäßigen Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfl eger/-in“ sowie einer rechtmäßigen diesbezüg- lichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auszugehen. Quelle: Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschluss v. 20.12.2024 – B 8 S 24.1142 Haftungsregeln der Humanmedizin auf Tierärzte anwendbar Für die Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Diagnoseirrtum gelten auch in der Tierarzthaft ung die Rechtsprechungsgrundsätze aus der Humanmedi- zin. Gleiches gilt für die Grundsätze zur Beweis- lastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler. War ein Krankheitsgeschehen vor Behandlungsbeginn durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt bereits in ein Stadium getreten, in dem auch bei einer dem tiermedizini- schem Standard entsprechenden Behandlung eine Rettung des Tieres äußerst unwahrscheinlich gewesen wäre, scheidet auch bei einem groben Behandlungsfehler eine Beweislast- umkehr aus. Quelle: OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2025 – 4 U 1539/24 Nach dem Inkraft treten des Gesundheitsversorgungsstär- kungsgesetzes hat der Erweiterte Bewertungsausschuss (eBA) das Verfahren der Entbudgetierung hauärztlicher Leistungen beschlossen. Damit können Leistungen der all- gemeinen hausärztlichen Versorgung vom 01.10.2025 an in voller Höhe vergütet werden. Von diesem Zeitpunkt an werden alle Leistungen des EBM-Kapitels 3 und die hausärzt - lichen Hausbesuche (GOP 01410 bis 01413 sowie 01415) ohne Budgetierung bezahlt. Die restlichen Leistungen ver- bleiben in der morbiditäts- bedingten Gesamtvergütung. Quelle: eBA-Beschluss vom 20.05.2025 Zur objektiven Unbrauchbarkeit zahnärztlicher Versorgung Sind von Zahnärzten eingesetzte Kronen fehlerhaft und müs- sen deswegen vollständig erneuert werden, ist die erbrachte zahnprothetische Versorgung dadurch völlig unbrauchbar und für die Patientin bzw. den Patienten nicht von Interesse. In einem solchen Fall entfällt der Honoraranspruch. Quelle: OLG Köln, Urteil vom 03.02.2025 – 5 U 84/24

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meditaxa 114 | August 2025 7 EXTRA KURZ tra kurz IT-Sicherheitsrichtlinie: Neue Fassung Querlüften ist Pﬂ icht Die KBV hat die Richtlinie nach § 390 SGB V über die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Praxen (IT-Sicherheitsrichtlinie) überarbeitet. Die Richtlinie legt technische sowie organisatorische Anforderungen fest und beschreibt das Mindestmaß der zu ergreifenden Maßnahmen, um die Anforderungen der IT-Sicherheit in den Praxen zu gewährleisten. Die überarbeitete Richtlinie ersetzt die bisherige Fassung. Vorgaben, die seit 2021 in der Richtlinie stehen, gelten weiter. Vorgaben, die nun neu in die Richtlinie aufgenommen wurden, müssen spätestens ab dem 01.10.2025 in den Praxen umgesetzt werden. Zur IT-Sicherheitsrichtlinie: www.kbv.de/media/sp/IT-Sicherheitsrichtlinie_390_KBV.pdf Nach einem Fenstertausch obliegt Mietern die Pfl icht, neben dem Abführen der Feuch- tespitzen zweimal täglich querzulüft en – so das Landgericht (LG) Landshut. Nach einem Fenstertausch hatte eine Mieterin ihr Lüf- tungsverhalten nicht geändert und auf Schim- melbeseitigung sowie Mietminderung geklagt. Das LG entschied, dass kein Mietmangel vorlag. Es sei zumutbar, dass Mieter ihr Lüft ungsverhal- ten anzupassen haben, auch wenn zuvor weniger Lüft en erforderlich gewesen sei. Quelle: LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025, Az. 15 S 339/23) IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Können Umzugskosten steuerlich geltend gemacht werden, wenn in der neuen Wohnung extra ein Arbeitszimmer eingerichtet wird? Generell können Umzugskosten abzugsfähig sein, wenn der Umzug berufl ich veranlasst ist. Er muss allerdings hauptsächlich aus berufl ichen Gründen erfolgen und zur Erleichterung der Arbeitsbedin- gungen führen – z. B. bei einem Wohnortwechsel wegen eines neuen Jobs, oder einer Reduzierung der täglichen Fahrt- zeit zur Tätigkeitsstätte um min- destens eine Stunde. Die erstmalige Einrichtung eines Arbeitszimmers stellt laut einem aktuellen Urteil vom Bundesﬁ nanzhof (BFH) allerdings keine berufl iche Veranlassung für einen Umzug dar. Be- gründet wurde diese Entscheidung durch das Feh- len objektiver Kriterien. Die Wahl einer Wohnung, insbesondere deren Lage, Größe, Zuschnitt und Nutzung hänge vom Geschmack, den Lebens- gewohnheiten, den ﬁ nanziellen Mitteln, der familiären Situation und anderen privaten Entscheidungen Steuerpfl ichtiger ab. Auch die zunehmende Akzeptanz von Homeofﬁ ce, Telearbeit und Remote- Arbeit ändert nach der Auffassung des BFH daran nichts. Die Entscheidung, in einer neuen, größeren Woh- nung erstmals ein Zimmer als Arbeitszimmer zu nutzen oder die Berufstätigkeit im privaten Lebens- bereich weiterhin in einer Arbeitsecke auszuüben, beruht auch in Zeiten einer veränderten Arbeits- welt nicht auf überwiegend objektiven berufl ichen Kriterien. Dies gilt auch dann, wenn Steuerpfl ichtige keinen anderen Arbeitsplatz außerhalb der Wohnung ha- ben oder durch die Arbeit im Homeofﬁ ce Beruf und Familienleben vereinbaren möchten. Und: Der Umzug wird auch nicht dadurch zu einem berufl ich bedingten Umzug, dass die Kosten für die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskos- ten abzugsfähig sind. (BFH-Urteil vom 05.02.2025, Az. VI R 3/23) Sie haben eine Frage zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen? Die Mitglieder des Fachkreises informieren Sie gerne. Senden Sie uns eine E-Mail an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!

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Steuerliche Regeln bei Betriebsveranstaltungen Was zählt als Betriebsveranstaltung, wie häuﬁ g dürfen sie stattﬁ nden und welche Personen umfasst der Teilnehmerkreis? Ob Sommerfest oder Betriebsausfl ug – es sind immer steuer- und versicherungsrechtliche Aspekte zu beachten. Nicht jede Veranstaltung von Unternehmen erfüllt automa- tisch den Begriﬀ der Betriebsveranstaltung. Die Defi nition nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG besagt folgendes: „Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieb- licher Ebene mit gesellscha lichem Charakter. Ob die Veranstal- tung von Arbeitgebern, dem Betriebsrat oder dem Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich.“ Setzt sich der Teilnehmerkreis überwiegend aus Betriebsan- gehörigen (aktive und ehemalige Arbeitnehmer), deren Be- gleitungen, ggf. Leiharbeitende oder Arbeitnehmern anderer Einrichtungen im Praxisverbund zusammen, ist von einer Betriebsveranstaltung auszugehen. Diese können z. B. als Be- triebsausfl üge, Sommerfeste und Weihnachtsfeiern stattfi nden. Für den steuerlichen Freibetrag von 110 Euro p. P. muss die Betriebsveranstaltung allen, beziehungsweise einem Teil der Betriebsangehörigen oﬀ en stehen. Ausnahmen sind mög- lich, wenn durch die Begrenzung des Teilnehmerkreises bestimmte Arbeitsgruppen nicht bevorzugt werden. Nach höchstrichterlicher Entscheidung kann eine Betriebsveran- staltung aber auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Be- triebsangehörigen oder nur einem Betriebsteil oﬀ ensteht – z. B. bei Weihnachtsfeiern für das Pfl egepersonal in einem Krankenhaus. Die Verwaltung wendet das Urteil in- zwischen an. Beispiele für begünstigte Betriebsveranstaltungen: • Abteilungsfeier, die für alle Angestellten der Abteilung zugänglich ist. • Ruhestandsfeiern – nur für alle Arbeitnehmer im Ruhestand, z. B. ein Pensionärstreffen. • Jubelfeier für Angestellte, die bereits ein rundes Dienst- jubiläum gefeiert haben oder feiern. Sonderfälle: Jubiläums- und Verabschiedungsfeste sorgen häuﬁ g für Streitfälle vor Gericht, da die Ehrung einzelner Arbeitnehmer eigentlich keine Betriebsveranstaltung dar- stellt. Zu Sachzuwendungen aus solchem Anlass gibt es je- doch eine – inhaltlich überholte und in sich nicht schlüssige – Richtlinienregelung der Verwaltung (R 19.3 Absatz 2 Num- mer 3 und 4 LStR 2023): • Bis 110 € p. P. entstehen hier keine steuerpfl ichtigen Vorteile. • Bei Überschreiten der Freigrenze von 110 € p. P. werden die Kosten für Verabschiedungen der/dem Arbeitneh- menden in voller Höhe als steuerpﬂ ichtiger Arbeitslohn zugerechnet – egal, ob die Veranstaltung im betrieblichen Interesse liegt oder nicht (R 19.3 Abs. 3 Nr. 3 LStR). • Dagegen wird bei Geburtstagsfeiern nur der auf die/den Arbeitnehmende/n und ihre (privaten) Gäste entfallende Anteil als Arbeitslohn behandelt, wenn die 110 € über- schritten werden (R 19.3. Abs. 3 Nr. 4 LStR). Diese Regelung wird vom Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem aktuellen Urteil kritisiert: Die Unterscheidung der Aufwendungen in diese anlässlich einer Verabschiedung, die bei Überschreiten der Freigrenze von 110 Euro insgesamt zu Arbeitslohn führen sollen, und in jene anlässlich eines (run- den) Geburtstages, die bei Überschreiten der Freigrenze von 110 Euro lediglich hinsichtlich der betroffenen Person und ihrer privaten Gäste zu Arbeitslohn führen sollen, sei nicht nachvollziehbar. Veranstaltet ein Unternehmen anlässlich der Verabschiedung einer angestellten Person einen Empfang, so ist auch bei Überschreiten der Freigrenze unter Berück- sichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Betriebsfest oder um eine private Veranstal- tung einzelner Arbeitnehmer handelt. Zudem ist das FG der Auffassung, dass ein Fest anlässlich der Diensteinführung oder Verabschiedung eher im betrieblichen Interesse liegt als eine Geburtstagsfeier. Die endgültige Klärung hierzu ist dem Bundesﬁ nanzhof (BFH) vorbehalten. Die Finanzverwaltung hat Revision ein- gelegt (Az. des BFH: VI R 18/24). Entsprechende Fälle sollten unbedingt offengehalten werden. Denkbar ist das bereits im Rahmen des Lohnsteuerabzugs, aber spätestens erforder- lich bei der persönlichen Einkommensteuererklärung. (Urteile: BFH, Urteil vom 27.03.2024, Az. VI R 5/22; FG Niedersachsen, Urteil vom 14. Mai 2024 - 8 K 66/22;)

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meditaxa 114 | August 2025 9 LEITARTIKEL Wer die Feste feiern will, wie sie fallen, muss einiges beachten Der steuerliche Freibetrag von 110 Euro je Veranstaltung gilt für zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Im Gegensatz zu einer Freigrenze muss bei einem Freibetrag von 110 Euro nur der übersteigende Betrag versteuert werden. Das wären bei einer Feier für 120 Euro je Person 10 Euro. Wird der Frei- betrag überschritten, ist eine Pauschalbesteuerung des Rest- betrags mit 25 Prozent möglich. Aktuelle Rechtsprechung zur Pauschalbesteuerung Eine aktuelle Entscheidung beschäft igt sich mit der Frage, ob auch Anlässe, die sich nur an bestimmte Unternehmensan- gehörige wendet – z. B. den oberen Führungskreis – für steu- erlich begünstigte Veranstaltungen genutzt werden können. Laut BFH gilt die Pauschalbesteuerung auch für Veranstal- tungen mit ausgewähltem Teilnehmerkreis: Dem Begriﬀ der Betriebsveranstaltung lasse sich nicht entnehmen, dass eine Veranstaltung allen Betriebsangehörigen oﬀ enstehen müsse. Der Gesetzgeber habe die Vorschrift mit Wirkung ab 2015 umstrukturiert und die Voraussetzung des „Oﬀ enstehens“ nur noch in Verbindung mit der Gewährung des Freibetrags von 110 Euro (im Satz 3 der Vorschrift ) normiert. Da die Ver- waltung die Entscheidung inzwischen im Bundessteuerblatt veröﬀ entlicht hat, ist sie damit in entsprechenden Fällen un- eingeschränkt anwendbar (BStBl 2024 II S. 748). Steuerliche Regelungen für mehr als zwei Betriebsveranstaltungen Nehmen Mitarbeiter an mehr als zwei Betriebsveranstaltun- gen teil, können Arbeitgeber auswählen, für welche beiden Veranstaltungen der Freibetrag gelten soll. Alle weiteren Ver- anstaltungen, an denen entsprechende Mitarbeiter teilneh- men, sind steuerpfl ichtig. Das steuerliche Wahlrecht bei mehreren Betriebsveran- staltungen wird Arbeitgebern zugestanden, weil sie die Zu- wendungen bei den Betriebsveranstaltungen, für die der Freibetrag nicht angewendet wird und die deshalb zu steu- erpfl ichtigem Arbeitslohn der teilnehmenden Mitarbeiter führen, pauschal versteuern können. Dadurch können sie die Veranstaltung mit den niedrigsten Kosten im Nachhinein als nicht begünstigte Betriebsveranstaltung bestimmen. Beispiel: In einem MVZ ﬁ nden im Jahr 2025 drei Betriebsver- anstaltungen statt, an denen jeweils alle Arbeitnehmer teil- nehmen. Der auf die einzelnen Teilenehmenden entfallende Vorteil beläuft sich bei • dem Sommerfest im August auf 105 Euro, • dem Betriebsausfl ug im Oktober auf 75 Euro und • bei der Weihnachtsfeier im Dezember auf 100 Euro. Alle Veranstaltungen liegen zwar jeweils im Rahmen des Frei- betrags von 110 Euro, der Freibetrag kann aber für eine der Veranstaltungen nicht berücksichtigt werden. Hier bietet es sich an, für den Betriebsausfl ug die geldwerten Vorteile in Höhe von 75 Euro der Pauschalbesteuerung zu unterwerfen. Nehmen in unserem Beispiel nicht alle Arbeitnehmer an allen Betriebsveranstaltungen teil, muss für jede einzelne Veran- staltung dokumentiert werden, wer tatsächlich dort war und die Grenze von zwei Veranstaltungen überschritten hat. Für Arbeitgeber kann es in diesem Zusammenhang sinnvoll sein, eine aus den ersten beiden Betriebsveranstaltungen zuvor nicht versteuerte Zuwendung nachträglich pauschal zu ver- steuern, um die Steuerfreiheit für eine weitere Betriebsveran- staltung nutzen zu können. Alternativ zur Pauschalbesteue- rung kann die Zuwendung mit den individuellen Merkmalen der jeweiligen Arbeitnehmer (ELStAM) besteuert werde WICHTIG Versteuern Arbeitgeber eine Zuwendung anlässlich einer Betriebsveranstaltung individuell, handelt es sich um bei- tragspfl ichtiges Arbeitsentgelt. Eine steuerfreie oder von Ar- beitgebern pauschal besteuerte Zuwendung anlässlich einer Betriebsveranstaltung stellt aber kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar. Wird die Versteuerung (pauschal oder individuell) nachträglich geändert, wirkt sich das auf die Beitragspfl icht in der Sozialversicherung aus. Der Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen kann nach § 40 Abs. 2 EStG pauschal mit 25 Prozent versteuert werden. Maßgeblich ist, zu welchem Zeitpunkt die Lohnsteuerbescheinigung aus- gestellt wird. Eine beitragsrechtliche Korrektur ist nur bei einer steuerrechtlichen Korrektur durch die Arbeitgeber bis zur Er- stellung der Lohnsteuerbescheinigung möglich. Dafür ist der 28. Februar des Folgejahres als spätester Termin vorgesehen. Teilnahme an der Betriebsveranstaltung: Erfüllung berufl icher Aufgaben Dient die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung der Er- füllung berufl icher Aufgaben, z. B. wenn Vorgesetzte die Veranstaltungen mehrerer Abteilungen besuchen, ist der auf sie oder ihn entfallende Anteil an den Gesamtaufwendungen kein Arbeitslohn. Freibetrag nicht ausgeschöpft ? Der Freibetrag in Höhe von 110 Euro kann für eine einzelne Betriebsveranstaltung und je Arbeitnehmerin bzw. Arbeit- nehmer in Anspruch genommen werden. Führen Arbeitge- ber nur eine einzelne Betriebsveranstaltung durch, kommt es nicht zur Verdoppelung des Freibetrags – allerdings kann ein nicht ausgeschöpft er Freibetrag für eine Betriebsveranstal- tung nicht anteilig auf die andere Betriebsveranstaltung oder auf andere Arbeitnehmer übertragen werden. meditaxa Redaktion | Quelle: Schreiben des Bundesfi nanzministeriums v. 14. Oktober 2015, IV C 5 - S 2332/15/10001, BFH, Urteil vom 27. März 2024 – Az. VI R 5/22 Nicht verpassen: „110 Euro p. P. – was gilt steuerlich für Geschenke, Begleitpersonen und Anfahrtskosten?“ Alles wichtige dazu in unserer November-Ausgabe.

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FINANZEN 10 meditaxa 114 | August 2025 Praxis: kaufmännisch geführt, aber freiberuﬂ ich tätig Zahnärzte üben auch dann selbst den freien Beruf aus, wenn sie als zugelassene Mitunternehmer im Rahmen eines Zusam- menschlusses von Berufsträgern neben einer ggf. äußerst ge- ringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und überwie- gend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringen. Im konkreten Fall oblag dem Seniorpartner einer als Part- nerschaft sgesellschaft organisierten zahnärztlichen Praxis die kaufmännische Führung und die Organisation der ärztlichen Tätigkeit des Praxisbetriebs (Vertretung gegenüber Behörden und Kammern, Personalangelegenheiten, Instandhaltung der zahnärztlichen Gerätschaft en usw.). Er war selbst nicht be- handelnd tätig oder in die praktische zahnärztliche Arbeit der Mitsozien und der Angestellten eingebunden. Im Streitjahr beriet er lediglich fünf Personen konsiliarisch und generierte hieraus geringfügigen Umsatz. Das Finanzamt und das Finanzgericht stuft en die Einkünft e der gesamten Gesellschaft als gewerblich ein. Dem folgte der BFH nicht. Seiner Auﬀ assung nach erzielten alle Mitunter- nehmer der Praxis Einkünft e aus freiberufl icher Tätigkeit. Die persönliche Ausübung dieser Tätigkeit setze nicht voraus, dass alle Gesellschaft er in allen Unternehmensbereichen lei- tend und eigenverantwortlich tätig sind und an jedem Auft rag mitarbeiten. Die eigene freiberufl iche Betätigung könne auch in Form der Mit- und Zusammenarbeit stattfi nden. Einen Mindestumfang für die nach außen gerichtete qualifi zierte Tätigkeit sehe das Gesetz nicht vor. Der BFH sah die kaufmän- nische Führung und Organisation der Personengesellschaft als Grundlage für die Ausübung der am Markt erbrachten berufs- typischen zahnärztlichen Leistungen und damit auch als Aus- druck freiberufl icher Mit- und Zusammenarbeit sowie einer persönlichen Teilnahme an der praktischen Arbeit. meditaxa Redaktion | Quelle: BFH, Urteil vom 04.02.2025 – VIII R 4/22 Gutachten: So schnell wird aus ärztlicher Leistung Umsatzsteuerpﬂ icht Nicht jedes ärztliche Gutachten ist automatisch umsatzsteuer- frei. Insbesondere wenn der medizinische Zweck fehlt, greift die Steuerbefreiung nicht. Ärzte sollten genau prüfen, welche Leistungen unter die Umsatzsteuerpfl icht fallen. Ob die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG greift , hängt vom Zweck des Gutachtens ab, denn nur Gutachten, die einem konkreten medizinischen Zweck dienen – also z. B. der Diagnose, der Th erapieentscheidung oder der Patientenver- sorgung – sind umsatzsteuerfrei. Nicht umsatzsteuerfrei sind Gutachten, die für versiche- rungs- oder sozialrechtliche sowie für private Zwecke erstellt werden, z. B.: • Atteste zur Vorlage beim Arbeitgeber • Gutachten für Versicherungen ohne medizinische Relevanz • Reisefähigkeitsbescheinigungen ohne ärztliche Notwendig- keit Ärzte, die regelmäßig Gutachten oder Bescheinigungen aus- stellen, müssen im Einzelfall prüfen: Liegt ein medizinischer Zweck vor? Wer ist Auft raggeber? Wird das Gutachten im Rahmen einer Heilbehandlung erstellt? Die Abgrenzung ist oft nicht einfach – und bei falscher Einordnung können die Kon- sequenzen unangenehm sein. Wer irrtümlich davon ausgeht, dass bestimmte Gutachten umsatzsteuerfrei sind, obwohl sie es nicht sind, muss mit Umsatzsteuernachzahlungen, Zinsforde- rungen und ggf. einer rückwirkenden Verlust der Kleinunter- nehmerregelung rechnen. Vor allem kleinere Praxen, die bis- lang als Kleinunternehmer nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen haben, können durch steuerpfl ichtige Gutachten die Umsatzgrenze überschreiten. Damit würden alle Umsätze ab dem Folgejahr umsatzsteuerpfl ichtig werden. Wer spätere Schwierigkeiten mit dem Finanzamt vermeiden will, sollte für klare Abrechnungsstrukturen sorgen und den Zweck der Gut- achtenerstellung sorgfältig dokumentieren. meditaxa Redaktion | Dr. Schauer

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SEPA-Überweisungen und Abgleich-Pﬂ icht Ab dem 09. Oktober 2025 tritt eine EU-weite Regelung in Kraft : Mit der „Verifi cation of Payee“ (VoP) werden Banken verpfl ich- tet, bei jeder SEPA-Überweisung den Empfängernamen mit der IBAN abzugleichen. Die VoP betrifft sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen – und erfordert eine frühzeitige An- passung der Kontoinhaber-Stammdaten. Ziel dieser Maßnah- me ist der bessere Schutz vor Betrugsfällen und die Schaﬀ ung höherer Transparenz im Zahlungsverkehr. Zukünft ig wird bei jeder SEPA-Überweisung eine automatisierte Empfängerveri- fi zierung durch die Bank durchgeführt. Diese Prüfung erfolgt innerhalb von Sekunden nach dem Einreichen der Zahlung. Die zahlende Person entscheidet im Anschluss, ob die Über- weisung freigegeben oder storniert wird. Betroﬀ en sind alle, die SEPA-Überweisungen tätigen oder empfangen – egal, ob über Zahlungsprogramme, Online-Banking oder ERP-Systeme. HINWEIS Bereiten Sie sich rechtzeitig vor, indem Sie Ihre Stammdaten gründlich prüfen und aktualisieren: Achten Sie darauf, dass der Name des Zahlungsempfängers exakt mit dem Konto- inhaber übereinstimmt. Prüfen Sie insbesondere Ihre Liefe- ranten-Stammdaten in den Systemen. Auch Ihr eigener Un- ternehmensname sollte bei der Rechnungsstellung mit dem tatsächlichen Kontoinhabername übereinstimmen – über alle Bankverbindungen hinweg. Ggf. sollten Rechnungen mit ei- nem Hinweis zum korrekten Empfängernamen für Überwei- sungen ergänzt werden. Für alle, die unter einem anderen Firmennamen auftreten, kann bei der Bank auch ein Handels- name hinterlegt werden. Wenn Empfängername und IBAN nicht übereinstimmen, haft et im Betrugsfall die Bank nur, wenn die zahlende Person korrekte Daten verwendet hat. Bei fehlerhaft en Angaben liegt die Verantwortung bei den Zahlenden. meditaxa Redaktion | Dr. Schauer Solidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde war erfolglos Die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Solidari- tätszuschlags war erfolglos. Sie richtete sich sowohl gegen die unveränderte Fortführung der Solidaritätszuschlagspfl icht als auch gegen den nur teilweisen Abbau des Solidaritätszu- schlags mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2021. In seiner ausführlichen Pressemitteilung führt das Bundes- verfassungsgericht zwar aus, dass den Gesetzgeber bei einer länger andauernden Erhebung einer Ergänzungsabgabe eine Beobachtungsobliegenheit trifft . Ein oﬀ ensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes kann, so das Bundesverfassungsgericht, aber auch heute (noch) nicht festgestellt werden. Eine Verpfl ichtung des Gesetzgebers zur Aufh ebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranla- gungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht. Durch die Teilabschaﬀ ung des Solidaritätszuschlags müssen den Solidaritätszuschlag nur noch „Besserverdienende“ zahlen. Für den Veranlagungszeitraum 2025 beträgt die Freigrenze, die sich auf die Lohnsteuer oder die veranlagte Einkommen- steuer bezieht, 19.950 Euro bei der Einzelveranlagung und 39.900 Euro bei der Zusammenveranlagung. Wird die Frei- grenze überschritten, wird der Solidaritätszuschlag nicht so- fort in voller Höhe erhoben (Milderungszone). HINWEIS Für Kapitalgesellschaften wurde der Solidaritätszuschlag nicht angepasst, sie zahlen also weiterhin den vollen Solidaritäts- zuschlag i. H. v. 5,5 %. Dies gilt auch bei der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Quelle: BVerfG, Urteil vom 26.3.2025, Az. 2, BvR 1505/20 sowie PM Nr. 30/2025 vom 26.3.2025

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12 meditaxa 114 | August 2025 Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente Ein Rentner hatte geklagt, weil die Deutsche Ren- tenversicherung seinen Antrag auf Berücksich- tigung eines Grundrentenzuschlags abgelehnt hatte. Sie war der Ansicht, statt der erforder lichen 396 Monate (entspricht 33 Jahren) lägen nur 230 Monate mit Pﬂ ichtbeiträgen vor. Die vom Kläger während seiner selbstständigen Tätigkeit freiwillig entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung über 312 Monate zählten nicht zu den Grundrentenzeiten. Das Sozialge- richt Mannheim und das Landessozialgericht Baden-Württemberg teilten die Ansicht der Deutschen Rentenversicherung. Der Rentner hingegen argumentierte, er habe mit seinen frei- willigen Beiträgen viele Jahre zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beigetragen und müsse wie Pﬂ ichtversicherte auf eine ordent- liche Absicherung im Alter vertrauen dürfen. Das Bundessozialgericht folgte der Einschätzung der Vorinstanzen und wies die Revision zurück. Es liegen weder ein Verstoß gegen Verfassungsrecht noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor. Die Ungleichbehandlung sei sachlich gerecht- fertigt. Im Gegensatz zu freiwillig Versicherten könnten sich Pﬂ ichtversicherte ihrer Beitrags- pﬂ icht nicht entziehen. Sie trügen regelmäßig durch längere Beitragszeiten und höhere Beiträge in wesentlich stärkerem Maße zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bei. Zwar könne auch bei freiwillig Versicherten die Situ- ation eintreten, dass sie trotz langjähriger, aber geringer Beitragsleistung keine auskömmliche Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenver- sicherung haben. In der Folge müssten sie bei be- stehender Hilfebedür igkeit im Alter Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Dass der Gesetzgeber in erster Linie Versicherte begünsti- gen wollte, die langjährig verpﬂ ichtend Beiträge aus unterdurchschnittlichen Arbeitsverdiensten gezahlt haben, sei nicht zu beanstanden. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 05.06.2025, Az. B 5 R 3/24 R Mindestlohnerhöhung ab 2026 Am 27. Juni 2025 beschloss die Mindestlohnkommission eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Zum 01. Januar 2026 soll die aktuelle Mindestlohnhöhe von 12,82 Euro zu- nächst um 8,42 Prozent auf 13,90 Euro ansteigen. Zum 01. Januar 2027 ist ein erneuter Anstieg um weitere 5,04 Pro- zent auf 14,60 Euro beschlossen. Das Mindestlohngesetz sieht eine zweijährige Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns durch eine ständige Mindestlohn- kommission vor. Diese ist mit Mitgliedern aus Arbeitgeber- verbänden und Gewerkschaft en sowie beratenden Mitglie- dern aus der Wirtschaft besetzt. Die Kommission prüft ihrem gesetzlichen Auft rag entsprechend, welche Mindestlohnhöhe geeignet ist, um zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wett- bewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäft igung nicht zu gefährden und beschließt entsprechende Anpassun- gen. Der nächste Beschluss fi ndet dem gesetzlichen Turnus entsprechend voraussichtlich im Jahr 2027 statt. In formeller Hinsicht muss der Beschluss noch in der fünft en Mindestlohn- verordnung rechtlich umgesetzt werden. Erst dann wird die Erhöhung rechtlich verbindlich. Das Gesetz räumt der Bun- desregierung ein politisches Ermessen ein; sie kann sich auch gegen die Umsetzung entscheiden. Eine Kompetenz, die von der Kommission beschlossene Höhe oder die Anpassungszeit- punkte zu ändern, hat die Bundesregierung aber nicht. Dies ist nur durch eine Änderung des Mindestlohngesetzes durch den Gesetzgeber möglich. Eine Entscheidung, den Beschluss der Mindestlohnkommission nicht für verbindlich zu erklären, hat es bislang allerdings nicht gegeben. Ausgehend vom Zeitver- lauf bei der letzten Mindestlohnverordnung ist von einer Ver- abschiedung Ende des Jahres auszugehen. meditaxa Redaktion | Quelle: drpa

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meditaxa 114 | August 2025 13 FINANZEN Als „Gesellschafter“ einer Gemeinschaftspraxis selbstständig Regelmäßig müssen sich die Sozialgerichte mit dem Th ema beschäft igen, wann Ärzte und Physiotherapeuten als selbst- ständig oder sozialversicherungspfl ichtig gelten. Denn ein Ge- sellschaft svertrag mit einer Praxis bedeute nicht automatisch Selbstständigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Eine Physiopraxis, in der drei Th erapeuten ohne eigene Zu- lassung, eigenen Patientenstamm und ohne unternehme- risches Risiko beschäft igt waren, scheiterte mit ihrer Klage. Das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein sah die drei Th erapeuten als abhängig beschäft igt an. Die physiotherapeutische Gemeinschaft spraxis in der Form einer GbR, bestehend aus zwei zugelassenen Physiothera- peuten, klagte gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV). Diese hatte im Rahmen einer Betriebsprüfung drei weitere in der Praxis arbeitende Physiotherapeuten als abhän- gig beschäft igt eingestuft . Im gelebten Gesellschaft ervertrag brachte die Klägerin ‒ ohne Eigentumsübertragung ‒ eine voll eingerichtete Praxis für Physiotherapie mit dem Patienten- stamm zur Gebrauchsüberlassung durch die Gesellschaft ein. Sie stellte eingeschränkt ihre Arbeitskraft zur Verfügung und verpfl ichtete sich, die Praxis stets in einem gebrauchsfähigen Zustand und mit einer sachlichen und personellen Ausstattung zu erhalten und zu versehen, wie sie dem typischen Bedarf der Praxis entspreche. Die anderen drei Th erapeuten stellten der Praxis ihre volle Arbeitskraft , sofern vorhanden, einen eigenen Patientenstamm und Gegenstände zur Verfügung, die jeweils aufgelistet wurden. Solche Listen lagen allerdings nicht vor. Jeder Physiotherapeut war im Rahmen seiner berufl ichen Be- handlungs- und Th erapietätigkeit gegenüber Patienten voll ge- schäft sführungsbefugt, während die Klägerin als GbR-Gesell- schaft erin alle anderen Geschäft e allein führte – z. B. Geschäft e betreﬀ end Praxisräume, -ausstattung, -personal und -leistun- gen. Als Gesellschaft er erhielten die Physiotherapeuten einen Gewinnanteil von 70 Prozent der Entgeltansprüche der von ihnen erbrachten Behandlungsleistungen eines Geschäft sjah- res. Den Restgewinn erhielt die geschäft sführende Klägerin. Diese war nach außen alleinvertretungsbefugt, Disziplinar- vorgesetzte für die Praxisangestellten der Gemeinschaft spraxis und bestimmte die Praxisstunden. Verluste der Gesellschaft trugen die Physiotherapeuten zwar gleichermaßen, die Ver- luste im Rahmen ihrer Beitragsverpfl ichtung trug die Klägerin allerdings allein. Jeder Physiotherapeut hatte eine, die Kläge- rin als geschäft sführender Gesellschaft er hingegen fünf Stim- men. Anders als die Vorinstanz am Sozialgericht (SG) Lübeck gab das LSG der DRV Recht und stuft e die drei Th erapeuten als abhängig beschäft igt ein. Es entschied nach dem gelebten Gesellschaft ervertrag, denn darin überwogen die Anzeichen für eine abhängige Beschäft igung: • Die Praxisinhaber stellten der Gesellschaft ihre komplett eingerichtete Praxis zur Verfügung und trugen das volle wirtschaftliche Risiko der Gesellschaft. • Die Physiotherapeuten brachten nur ihre eigene Arbeits- kraft und Kleininventar in die Praxis ein. • Sie trugen im Ergebnis kein wirtschaftliches Risiko und waren nur zu 70 Prozent am Umsatz beteiligt. • Sie hatten bei der Steuerung der Praxis wenig mitzubestim- men und waren in die Abrechnungsstruktur der Praxis ein- gegliedert. • Sie behandeln nicht ihre eigenen Patienten; alle in der Pra- xis behandelten Patienten wurden unter einem Patienten- stamm als Patienten der Praxis geführt und abgerechnet. • Sie hatten keine eigene Zulassung, traten nicht eigenständig als Dienstleister am Gesundheitsmarkt auf – dies übernahm die Praxis – und keiner hatte eine eigene Betriebsstätte. Dass die Physiotherapeuten die Behandlung der Patienten zwar in eigener Verantwortung durchführten und selbst ent- schieden, wie sie die Patienten behandeln, spricht aus Sicht des Gerichts nicht für ihre Selbstständigkeit. Denn alle Phy- siotherapeuten arbeiten auf diese Art und Weise eigenständig. Viele Arbeitgeber suchen nach Wegen, um medizinisches Per- sonal frei und kosteneﬀ ektiv zu beschäft igen, scheitern aber oft daran, dass sich medizinische Arbeit selten so gestalten lässt, dass man sie von den Betriebsabläufen des Arbeitgebers lösen kann. Die rechtliche Einordnung in eine abhängige Beschäft i- gung hat weitreichende sozialversicherungs- und arbeitsrecht- liche Folgen – insbesondere die überwiegend von Arbeitgebern allein zu tragende Pfl icht zur Nachzahlung der Gesamtsozial- versicherungsbeiträge. Zudem haben die neu als abhängig be- schäft igt Eingestuft en Anspruch auf ihre Arbeitnehmerrechte, wie z. B. Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, usw. HINWEIS Eine abhängige Beschäftigung lässt sich umgehen, wenn Ärzte oder Physiotherapeuten nicht als vermeintlich Selbst- ständige eingesetzt, sondern von einer Agentur im Wege der Arbeitnehmerüberlassung gestellt oder von Arbeitgebern be- fristet angestellt werden. Die Anstellung kann auch in Teilzeit oder als Arbeit auf Abruf gemäß § 12 Gesetz über Teilzeitar- beit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) gestaltet werden. meditaxa Redaktion | Quelle: SG Lübeck, Urteil vom 14.06.2021, Az. S 24 BA 38/18; LSG Schleswig-Holstein, Urteil 28.01.2025, Az. L 10 BA 10005/21)

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Krank oder „krank“? Wann Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen dürfen Die Frage, ob Arbeitgeber ihre krankgeschriebenen Mitarbeiter überwachen lassen dürfen, sorgt immer wieder für Diskussionen. Nachvollziehbar ist hier das berechtigte Interesse von Arbeitgebern, mögliche Missbrauchsfälle aufzudecken. Andererseits muss das Persönlichkeitsrecht der Arbeit- nehmer geschützt werden. Zudem ist nicht außer Acht zu lassen, dass Missbrauchsvermutungen das Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeit- nehmer beschädigen können. Zwar genießen Arbeitsunfähig- keitsbescheinigungen (AUB) generell einen hohen Beweis- wert, doch auch dieser kann unter Umständen ins Wanken geraten und erschüttert werden. Wann eine Observation der Mitarbeiter berechtigt ist und welche Konsequenzen drohen, erklären unsere meditaxa Mitglieder: Kann ich als Arbeitgeber meine Mitarbeiter überwachen lassen? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht einfach so durch Detektive überwachen lassen. Die Recht- sprechung erlaubt eine Überwachung nur, wenn ein trift iger Grund für eine schwere Pfl ichtverletzung vorliegt. Wann ist eine Überwachung rechtlich zulässig? Damit die Überwachung von Mitarbeitern gerechtfertigt ist, sollte ein erheblicher Missbrauchsverdacht bestehen – z. B. wenn Mitarbeiter mehrfach durch unglaubwürdige Krank- meldungen auﬀ allen, oder es Hinweise darauf gibt, dass Erkrankungen vorgetäuscht wurden, um „frei“ zu machen. Beispiele hierfür können sein, wenn • Mitarbeiter „passgenaue AUB“ vorlegen, d. h. wenn die AUB unmittelbar nach einer Kündigung den exakten Zeit- raum der Kündigungsfrist abdeckt. In einem konkreten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Beweiswert von (Folge-)AUB erschüttert sein kann, wenn

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meditaxa 114 | August 2025 15 INTERVIEW Eine „falsche“ Krankmeldung stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der sogar eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründen kann. Wurden zur Überfüh- rung private Ermittler beauft ragt, können Arbeitnehmer, die tatsächlich nicht erkrankt waren, zusätzlich zum Ersatz dieser Detektivkosten verpfl ichtet werden. Rechtfertigt ein „verdächtiger“ Beitrag auf Social Media eine professionelle Überwachung? Arbeitnehmer sind während einer Erkrankung oder Arbeits- unfähigkeit nicht an das eigene Zuhause gebunden. Ist eine Ak- tivität im Freien – z. B. ein Spaziergang während einer Erkäl- tung, oder leichte sportliche Betätigungen – für die Genesung förderlich, begründet sie keinen Verdacht der Vortäuschung und rechtfertigt keine Überwachungsmaßnahmen. Auch dann nicht, wenn Mitarbeiter diese Aktivität auf einer Social- Media-Plattform durch ein entsprechendes Foto öﬀ entlich teilen. Natürlich sollten Aktivitäten, die den Heilungsprozess beeinträchtigen, vermieden werden. Veröﬀ entlichen Mitar- beiter allerdings Fotos während der Krankschreibung, die einen Missbrauchsverdacht bestätigen – Party am Strand, Discothekenbesuche, das Ausüben von Extremsportarten, etc. – sollten Arbeitgeber ihrem Verdacht nachgehen und die Umstände arbeitsrechtlich prüfen lassen. Fazit: Überwachende Maßnahmen nur im Extremfall Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Arbeitnehmer vor unzulässigen Überwachungsmaßnahmen. Dennoch kön- nen Bildaufnahmen unter bestimmten Bedingungen zulässig sein, etwa wenn sie eindeutige Beweise für einen Krankheits- betrug liefern. Verboten sind in jedem Fall Aufnahmen in der privaten Wohnung und an Orten, wo die Intim- oder Privat- sphäre durch eine Observation verletzt wird. Als unkritischer Nachweis sind hingegen Fotos oder Videos im öﬀ entlichen Raum möglich, wenn sie eindeutig belegen, dass Mitarbeiter eine Krankheit nur vortäuschen. WICHTIG Die Überwachung von Mitarbeitern ist ein sensibles Thema und darf nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen. Arbeit - geber sollten sich vor einer Observation rechtlich beraten las- sen, um keine Persönlichkeitsrechte zu verletzen – denn un- rechtmäßige Überwachungen können auch für Arbeitgeber teuer werden und ggf. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. meditaxa Redaktion arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegen, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufgenommen wird. In solchen Fällen können Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zu Recht ver- weigern. • Mitarbeiter durch eine oder mehrere AUB ihren Urlaub mit Entgeltfortzahlung „verlängern“. In einem konkreten Fall entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Arbeit- geber bei Zweifeln an der Authentizität von Krankschrei- bungen aus dem Ausland die Möglichkeit haben, die Umstände genauer zu prüfen – ggf. durch Überwachungs- maßnahmen. Gibt es Anhaltspunkte, die im Einzelfall harmlos erscheinen, aber insgesamt Zweifel am Wert des Attests aufwerfen, kann der Beweiswert der AU erschüttert werden (siehe meditaxa 113/2025, Praxisnah: „Missbrauch bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“) Das BAG bestätigte aber auch in einem Urteil von 2015, dass der bloße Wunsch von Arbeitgebern, eine Krankschreibung überprüfen zu lassen, keinen ausreichenden Grund für eine Observation darstellt. Es müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die einen hinreichenden Verdacht rechtfertigen. Zudem muss der Grund für das Misstrauen zum Zeitpunkt des Überwachungsbeginns bereits vorliegen. Im Einzelfall ist deshalb zu unterscheiden, ob Mitarbeiter zufällig angetrof- fen oder gezielt überwacht wurden – denn: Bei der gezielten Überwachung beginnt die Observation bereits bei der ersten Nachstellungsmaßnahme. Mit welchen Konsequenzen müssen Mitarbeiter beim Miss - brauch der Krankschreibung rechnen? Arbeitnehmer, die eine Arbeitsunfähigkeit vortäuschen und überführt werden, sollten erhebliche Konsequenzen erwarten.

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FAMILIE 16 meditaxa 114 | August 2025 Urlaubsanspruch bei Hitzefrei in der Schule? Ob Arbeitgeber einen Urlaubsantrag genehmigen müssen, der gestellt wird, um das Kind bei Hitzefrei betreuen zu können, unterliegt ge- wissen Voraussetzungen. Sind diese gegeben, dürfen Arbeitnehmer Kinder bei Hitzefrei aus der Schule abholen und sich um die weitere Betreuung kümmern, ohne den Lohnanspruch trotz der Arbeitsunter- brechung für diese Zeit zu verlieren. Es muss aber nach § 616 Bürger- liches Gesetzbuch (BGB) immer im Einzelfall entschieden werden – § 616 BGB Vorübergehende Verhinderung: „Der zur Dienstleistung Verpfl ichtete wird des Anspruchs auf die Ver- gütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpfl ichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.“ Das hierfür geforderte Näheverhältnis ist bei eigenen oder adoptierten Kindern ohne Weiteres zu bejahen. Hitzefrei in der Schule führt aber nur dann zur erforderlichen Unzumutbarkeit der „Dienstleistung“, aus der sich ein Urlaubsanspruch ergäbe, wenn die notwendige Betreuung des Kindes nicht anderweitig, bzw. durch andere Familienangehörige, Ehe- oder Lebenspartner, sichergestellt werden kann. Zudem wird man bei der Frage, ob das Kind wegen seines Alters noch der Betreuung be- darf, die in § 45 Abs. 1 SGB V aufgestellte Grenze bis zum 12. Lebensjahr heranziehen müssen. meditaxa Redaktion Offene Ganztagsschule: Partner ohne Elternstatus müssen keine Beiträge zahlen Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erklärte eine Rege - lung einer Elternbeitragssatzung einer Gemeinde für un- wirksam. Diese verpfl ichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erzie- hungsstatus, Elternbeiträge für die Oﬀ e- ne Ganztagsschule (OGS) zu zahlen. Eine Gemeinde hatte von der Klägerin und ihrem Lebensgefährten gemeinsam OGS-Beiträge für den Sohn der Kläge- rin auf Basis ihres kombinierten Ein- kommens erhoben. Das Verwaltungs- gericht (VG) hob den Beitragsbescheid teilweise auf, da die Regelung gegen das Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verstoße. Das OVG bestätigte dies, sah den Verstoß jedoch primär im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz). Nach dem KiBiz dürfen nur Eltern oder gleichgestellte Perso- nen zu Beiträgen herangezogen werden. Eine Gleichstellung von Partnern in eheähnlichen Gemeinschaft en ohne Eltern- status sei unzulässig. Diese überschreite die gesetzlich vorge- sehenen Befugnisse der Kommunen und verletze höherrangi- ges Landesrecht. Das Urteil unterstreicht, dass Kommunen keine Beitrags- pfl ichten für Personen begründen dürfen, die weder Eltern noch erziehungsberechtigt sind. Quelle: OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2024, 12 A 566/22, Abruf-Nr. 245209

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meditaxa 114 | August 2025 17 FAMILIE Unzulässige Zweitwohnungssteuer bei Nest- oder Wechselmodell Das Verwaltungsgericht Weimar entschied, dass die Erhe- bung einer kommunalen Zweitwohnungssteuer (auch) unzu- lässig in Fällen des ehelichen Getrenntlebens ist, wenn und soweit die gemeinsamen ehelichen Kinder des zur Zweitwoh- nungssteuer herangezogenen getrennt lebenden Elternteils mit Zweitwohnsitz im Rahmen des familiären Nestmodells oder auch des Wechselmodells am Erstwohnsitz regelmäßig betreut werden. Im Streitfall betreute ein getrennt lebendes Ehepaar seine ge- meinsamen Kinder zunächst im Nest- und später im Wechsel- modell. Für eine Nebenwohnung in einer anderen Stadt sollte der Mann Zweitwohnungssteuer i. H. von 960 Euro jährlich zahlen. Eine Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpfl icht sah die Erfurter Satzung nur für nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit Zweitwohnsitz vor. Das Verwaltungsgericht hielt das für einen „eklatanten“ Verstoß gegen den Schutz der Familie und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Entschei- dung, die gemeinsamen Kinder im Nest- oder Wechselmodell zu betreuen, sei verfassungsrechtlich geschützt – und zwar ge- nauso wie bei nicht getrennt lebenden Eheleuten. Eine Zweit- wohnungssteuerpfl icht verstoße in solchen Fällen gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, sachliche Gründe für eine unter- schiedliche Behandlung nicht getrennt lebender und getrennt lebender Eheleute seien nicht erkennbar. Quelle: Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 17.10.2024, Az. 3 K 1578/23 We Und wer bekommt Trixi?! Über das Umgangsrecht für einen Hund nach der Trennung wird zwar häufi g geschmunzelt, dennoch landen einige Fälle vor Gericht. Auch bei der Fürsorge für die geliebten Vierbei- ner lohnt es sich zu streiten. So musste das Landgericht (LG) Frankenthal entscheiden, dass nach einer Trennung auch ein Umgangsrecht für einen Hund bestehen kann. Zwei Männer stritten nach ihrer Trennung um den Hund, den sie während der Beziehung gemeinsam angeschafft hatten. Der Hund blieb bei einem der beiden, während der Ex-Partner um ein Umgangsrecht mit dem Tier bat – dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das Wohl des Tie- res nur durch einen festen Besitzer, i. S. eines Rudelführers, entsprechend gewährleistet werden könne. Das LG widersprach dieser Ansicht und entschied, dass der Hund als gemeinsames Eigentum zu betrachten sei. Beiden Miteigentümern steht somit ein Umgangsrecht zu. Das Ge- richt stützte sich hier auf das Prinzip der „Benutzungsrege- lung nach billigem Ermessen“ – die Ex-Partner müssen eine einvernehmliche Lösung fi nden, um sich die Betreuung des Hundes aufzuteilen. In diesem speziellen Fall wurde ein Wechselmodell genehmigt, bei dem sich die Ex-Partner alle zwei Wochen um das Tier kümmern. Ähnlich wie bei Kindern steht in solchen Fällen das Wohl des Tieres im Mittelpunkt. Für Trennungspaare mit gemeinsam angeschafft en Tieren bietet dieses Urteil eine Perspektive. Als Präzedenzfall kann er zur verstärkten Anerkennung eines Umgangsrechts für einen Hund oder andere Tiere in ähn- lichen Streitigkeiten führen. Das Urteil stärkt zudem das Ver- ständnis, dass ein Tier mehr ist als nur ein „Besitz“. meditaxa Redaktion | Quelle: LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2023, Az. 2 S 149/22

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meditaxa-tours Nr. 1 – Der wilde Norden In unserer Serie stellen wir Ihnen unsere Orte vor – die Standorte der Mitglieder der meditaxa Group e. V. in ganz Deutschland. Ob groß und urban oder klein und fein, es lohnt sich nicht nur, sie zu besuchen, sondern auch dort zu leben und zu arbeiten. Das zeigen und dafür stehen die Kanzleien vor Ort. Viel Vergnügen mit dem Reiseführer durchs meditaxa-Land. In Bad Segeberg fallen Schüsse und Sätze wie „Du musst tun was ein Mann tun muss“. Jeden Sommer geht es bei den Karl-May-Festspielen um Gut gegen Böse, Romantik und Action. Winnetou und Old Shat- terhand lassen dabei nichts aus, sie reiten zwischen den Rängen hindurch, die bis zu 7.700 Zuschauende fassen. Die Kulisse, der ungefähr neunzig Meter hohe Kalk- berg, ist mindestens genauso spektakulär. Während an seinem Fuß die Open-Air-Bühne Platz fi ndet, beherbergt er in seinem Inneren die einzige Naturhöhle Norddeutschlands. Die wiederum ist wie geschaﬀ en für gefl ügelte Wesen der Nacht. Nein, neben Cowboys gibt es nicht noch Vampire. In ihr leben Fledermäuse, die man auch im benachbarten „Noctalis“ erle- ben kann. Auf vier Stockwerken erfährt man im Fledermaus- Erlebnis-Zentrum interaktiv alles über die nachtaktiven Tiere. Bad Segeberg verrät bereits in seinem Namen, dass es ein Ort der Gesundheit ist. Es ist Heilbad, Luft kurort und ein Eldorado für Wanderungen, Radtouren und Badeausfl üge. Frei nach dem Motto „Wenn ich die Seen seh, brauch ich kein Meer mehr“ gibt es gleich drei davon, den Großen und Kleinen Segeberger See sowie den Ihlsee, der idyllisch im Wald liegt – perfekt zum Schwimmen und Sich-treiben- lassen. Aber natürlich ist es in Schleswig-Holstein nie weit zum Meer, genauso wie zu großen Zentren wie Hamburg, Kiel oder Lübeck. Bad Segeberg bleibt da mit seinen knapp 20.000 Einwohnern lieber beschaulich. Zu entdecken gibt es trotzdem viel, zum Beispiel die Museen „Segeberger Bür- gerhaus“ in einem Klinkerbau mit Fachwerk aus dem Jahr 1541, das in einer Daueraustellung sowohl über bürgerliche Wohnkultur als auch die Stadtgeschichte informiert. Und die Heide BAD SEGEBERG Hamburg Bremen Münster Mülheim/Ruhr Bochum Berlin Cottbus Kassel Leipzig Dresden Essen-Kettwig Leverkusen Wetzlar Gießen Weimar Büdingen Trier Frankfurt Neunkirchen Würzburg Karlsruhe Regensburg Ulm München Freiburg Murnau Mit bester Empfehlung unseres Mitglieds und Tourguides aus Bad Segeberg, www.kanzleidelta.de „Wollspinnerei Blunck“, ein lebendiges Museum, in dem man die alten, noch funktionstüchtigen Maschinen erleben kann. Ein Wahrzeichen ist die spätromanische Marienkirche, die ab etwa 1160 erbaut und im 18. Jahrhundert umgebaut wurde. In ihr fi ndet eine der vielen Veranstaltungen statt, mit denen Bad Segeberg lebendig wird. Sie ist Spielort des Schleswig-Holstein Musik Festival, das jeden Sommer gastiert. Genauso wie das Große Segeberger Seefest, bei dem es Einiges am und auf dem Wasser zu erle- ben gibt: Musik und Party, Kunsthand- werk und Gastronomisches, Mitmachak- tionen und – natürlich – das traditionelle Quietscheentchenrennen für einen guten Zweck. Zur „Reiterstadt“ wird die Stadt gleich mehrfach im Jahr, wenn Renn-, Dressur- und Springmeisterschaft en auf dem Landesturnierplatz Rennkoppel ausgetragen werden. Wer es ruhiger schätzt, macht einen Einkaufsbummel in der gemütlichen Fußgängerzone oder lässt sich via App auf einem der Stadtrundgänge führen. „Future History“ kann kostenfrei herunterge- laden werden, sie verknüpft interaktiv heutige mit ehemaligen Stadtansichten und liefert kurzweilige Informationen per Audio, Video und Text. Mit „#SH_ WLAN“ ist Online-sein kein Problem, es ist das öﬀ entlich zugängliche WLAN des Landes Schleswig- Holstein. Oder man greift zum klassischen Buch, am liebsten im Café Goldmarie direkt am See. Apropos Edelmetall, was nimmt man da am besten zur Hand? In dieser Stadt kann es wohl nur eine Antwort geben: „Der Schatz im Silbersee“. LINKS www.badsegeberg-tourismus.de, www.karl-may-spiele.de, noctalis.de, www.shmf.de

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meditaxa 114 | August 2025 19 LEBEN LESEN & HÖREN Martin Suter Wut und Liebe Diogenes ca. 25 Euro Jack Jordan Die Schlafwandlerin Ronin Hörverlag ca. 28 Euro Camillas Gehalt reicht knapp für sie und ihren Freund, den Künstler Noah. Es ist eine Kopfentscheidung, doch Camilla trennt sich. Um sie zurückzugewinnen, lässt sich Noah auf den zweifelhaft en Deal mit einer älteren vermögenden Dame ein. Wade Darling soll seine Frau und sei- ne beiden Kinder im Schlaf ermordet haben, nur Neve Harper ist von seiner Unschuld überzeugt. Doch die Strafan- wältin wird bedroht: „Wenn du diesen Fall gewinnst, wird dein dunkelstes Ge- heimnis ans Licht kommen.“ Ulli Lust Die Frau als Mensch Reprodukt ca. 30 Euro Ellen Berg Jünger geht immer! Aufb au-Verlag ca. 15 Euro Bücher über die Steinzeit zeigen vorran- gig Männer beim Jagen oder Feuerstein schlagen. Die meisten Bilder aber, die von Eiszeitmenschen hinterlassen wur- den, zeigen Frauen. Ein groß angelegter Sachcomic über die Anfänge der Kunst und die Bedeutung der Empathie für das Überleben unserer Spezies. Anne hat die Krise. Monatelang hat sie die Goldene Hochzeit ihrer Eltern vor- bereitet, und jetzt möchte ihre Mutter sich scheiden lassen. Altersstarrsinn oder Late Life Crisis? Als die alte Dame dann einen deutlich jüngeren Mann präsentiert, wendet sich Anne verzwei- felt an Tom, den Sohn des neuen Lovers. Andreas Winkelmann Ihr werdet sie nicht ﬁ nden Rowohlt ca. 15 Euro Susann Pásztor Von hier aus weiter Argon Verlag ca. 15 Euro Ein Mädchen verschwindet. Der Vater begeht einen verhängnisvollen Fehler. Die Ermittlungen einer Privatdetekti- vin decken Verbindungen zu einem al- ten Fall auf. Und eine junge Frau weiß als Einzige, was damals geschah – doch auch sie ist spurlos verschwunden. Nach dreißig Jahren Ehe ist Marlene plötzlich Witwe. Einsam sitzt sie in ih- rem großen leeren Haus, verweigert jede Unterstützung und plant stattdessen ih- ren Suizid. Bis eines Tages ein unerwar- teter Besucher vor der Tür steht und ihre Pläne gehörig durcheinander bringt. Gut zu Fuß Man steht drauf, sie tragen einen durchs Leben und allzu schnell sieht man sie als selbstverständlich an: die Füße. Erst wenn sie schmerzen oder etwas nicht stimmt, nimmt man sie wieder richtig wahr. Etwas Gutes tun kann man ihnen bei einem Barfußpfad. Oft heißt es zu- nächst: Da muss man durch – durch den Schlamm. Es ist wie eine Vorbedingung für eine Strecke, die über die Füße die Sinne stimuliert, die Körper und Geist trainiert. Auf natürlichen Untergründen wie Sand, Lehm oder Steinen geht es sich eben unterschiedlich und wie fühlt es sich an, auf Tannenzapfen, Sägespänen oder Rindenmulch zu spazieren? Auch der Gleichgewichtssinn ist gefordert, wenn es ums Balancieren auf Baum- stämmen geht. Gibt es das Areal her, in dem sich der Barfußpfad befi ndet, darf man auch mal einen kleinen Bach durchqueren. Das bringt gleich noch den Kreislauf auf Trab und sorgt für eine angenehme Müdigkeit. Von den gesenkten Köpfen der Besucher darf man sich also nicht täuschen lassen. Sie freuen sich über die Natur und darüber, mit beiden Füßen im Leben zu stehen – oder halt im Schlamm. INFO www.barfusspark.info

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Steuerliche Regelungen: Ferienwohnung oder Ferienhaus in Deutschland Es gibt viele Gründe für den Kauf einer Ferienimmobilie: ob als Geldanlage, späterer Altersruhesitz oder einfach nur, um an einem schönen Platz jederzeit günstig Urlaub machen zu können. Dabei hängt es von der Art der Nutzung ab, wie sich die Ferienimmobilie steuerlich auswirkt. Ein steuerlicher Vorteil bei Selbstnutzung: Wer die Urlaubs- immobilie ausschließlich selbst nutzt, kann zumindest den Ab- zugsbetrag für Handwerker und haushaltsnahe Hilfen nutzen. Vermietung und teilweise Selbstnutzung – Werbungskos- ten und steuerliche Regelungen: Wird die Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür freigehalten, geht die Finanzverwal- tung grundsätzlich davon aus, dass mit der Vermietung ein Überschuss erzielt werden soll. Das gilt unabhängig davon, ob man die Ferienwohnung in Eigenregie oder mithilfe eines Vermittlers vermietet. Für das Finanzamt muss nachvollzieh- bar sein, dass einer der im BMF-Schreiben vom 08.10.2004 genannten vier Fälle zutrifft : • Die Entscheidung über die Vermietung der Ferienwohnung wurde einem Vermittler übertragen (z. B. überregionaler Reiseveranstalter, Kurverwaltung, Appartementverwaltung) und eine Selbstnutzung für das ganze Jahr ist vertraglich ausgeschlossen worden. • Die Ferienwohnung beﬁ ndet sich im ansonsten selbst ge- nutzten Zwei- oder Mehrfamilienhaus des Eigentümers oder in unmittelbarer Nähe zur eigenen selbst genutzten Immobilie. Voraussetzung in beiden Fällen: Die selbst ge- nutzte Wohnung ist groß genug für beide Wohnbedürfnisse und bietet die Möglichkeit zur Unterbringung von Gästen. • Der Eigentümer hat am Ferienort zwei oder mehr Ferien- wohnungen und nutzt nur eine davon selbst. • Die Dauer der Vermietung der Ferienwohnung entspricht der am Ferienort üblichen Anzahl der Vermietungstage. Erkennt das Finanzamt die ausschließliche Vermietung an, kann man von den Mieteinnahmen alle Aufwendungen als Werbungskosten abziehen, die mit der Ferienwohnung zu- sammenhängen (Schuldzinsen, Reparaturkosten, Abschrei- bungen usw.). Somit können die Werbungskosten nicht nur anteilig für die Zeit der Vermietung, sondern in voller Höhe geltend gemacht werden – auch für die Zeiten, in denen gar keine Mieteinnahmen fl ießen. Wird die Ferienwohnung auch selbst genutzt, müssen die Werbungskosten aufgeteilt werden. Ferienwohnung & Steuererklärung – Mieteinnahmen und Werbungskosten: In der Steuererklärung gibt man für das Finanzamt auf einem Beiblatt zur Anlage V-Fewo (Steuerformular für Einkünft e aus der Vermietung von Ferienwohnungen) an, an welchen Tagen die Wohnung zu welchem Preis vermietet war. Bei der erstmaligen Vermietung über einen Vermittler sollte dem Finanzamt auch der Vertrag mit dem Vermittler vorgelegt werden. Zudem muss dem Finanzamt mitgeteilt werden, an welchen Tagen der Eigentümer die Wohnung selbst hätte nut- zen können/selbst genutzt hat. HINWEIS Werbungskosten sind bei Vermietung über einen Vermittler auch für die gesamte Zeit des Leerstehens abzugsfähig. Nur für die Wochen der Selbstnutzung müssen die Werbungskos- ten anteilig gekürzt werden, da diese Zeiten nicht zur Vermie- tung gerechnet werden können. Ferienhaus-Vermietung – Werbungskosten: Alle Aufwen- dungen, die unmittelbar durch die Vermietung verursacht werden, sind in voller Höhe Werbungskosten. Dazu zählen: • Fahrtkosten zur Schlüsselübergabe, • Kosten für Endreinigung, • Reparaturkosten zur Beseitigung von Schäden, die die Mie- ter verursacht haben (nur Reparaturkosten abzüglich Scha- densersatzzahlung der Mieter sind Werbungskosten), • Kosten für die Aufnahme ins Gastgeberverzeichnis, Pros- pektkosten, Zeitungsinserate, • Kosten für den Vermittler. Alle anderen Aufwendungen müssen aufgeteilt werden auf die Zeit der Selbstnutzung und der Vermietung, darunter: • Schuldzinsen, • Abschreibungen für die Wohnung und Einrichtungsgegen- stände, • Haus- und Grundbesitzabgaben, • Kosten für Erhaltungsarbeiten, Wartungsarbeiten, Schönheits- reparaturen, • Versicherungsbeiträge, • Fahrtkosten zur Eigentümerversammlung, • Zweitwohnungssteuer. meditaxa Redaktion | Quelle: Wolters Kluwer, Ratgeber „Ferienwohnungen und Ferienhäuser im Inland“

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meditaxa 114 | August 2025 21 IMMOBILIEN E-Rechnungspﬂ icht: Auch Vermieter können betroffen sein die Nebenkostenabrechnungen sind als E-Rechnung zu stellen und von beiden Seiten zu verarbeiten. Bestehende Mietver- träge behalten aber ihre Gültigkeit. Kommt es zu einer Mieter- höhung oder ändern sich Angaben im Mietvertrag, muss für den ersten Monat eine zusätzliche E-Rechnung erstellt wer- den. In Deutschland gibt es zwei rechtskonforme Arten von E-Rechnungen mit entsprechenden Soft warelösungen: • X-Rechnungen, die aus einem XML-Datensatz bestehen und maschinell ausgelesen werden können und • ZUGFeRD-Rechnungen. Diese sind hybrid, d. h. sie setzen sich aus einem XML-Datensatz und einer PDF-Datei zusam- men. So wird der Datensatz nicht nur maschinell, sondern auch für Menschen lesbar dargestellt. Vermieter, die umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer gelten, müssen keine E-Rechnung ausstellen. Für sie gilt die Pfl icht des Empfangens und Lesens. Für Kleinbetragsmieten un- ter 250 Euro (z. B. für Garagen) dürfen ebenfalls weiterhin Papierrechnungen ausgestellt werden. meditaxa Redaktion Seit dem 01.01.2025 müssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen. Diese Pfl icht besteht, sofern sie gegenüber anderen Unterneh- men ihre Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbrin- gen (B2B-Bereich). Bei der E-Rechnungspfl icht gibt es eine Übergangsfrist – ab dem 01.01.2028 tritt sie grundsätzlich für alle Unternehmen in Kraft . Vermieter können von der E-Rechnungspfl icht betroﬀ en sein – je nachdem, an wen sie ihre Immobilie vermieten. Nutzen Mieter eine Immobilie privat, gelten diese als Verbraucher. Eine E-Rechnung ist hier nicht notwendig, Mietverträge mit Privatpersonen können wie bisher in Papierform ausgestellt werden. Gleiches gilt für Rechnungen, auch hier ist die Papier form weiterhin zulässig. HINWEIS Vermieter selbst sind im Sinne des Umsatzsteuergesetzes Un- ternehmer und müssen E-Rechnungen seit dem 01.01.2025 zumindest empfangen und lesen können. Das gilt unabhän- gig davon, ob die Vermietung umsatzsteuerpfl ichtig oder umsatzsteuerfrei erfolgt. Demnach müssen die technischen Voraussetzungen für den Empfang von E-Rechnungen erfüllt sein. Hierfür reicht ein einfaches E-Mail-Postfach aus. Nutzten Mieter die Immobilie gewerblich oder handelt es sich um Montagewohnungen, müssen die Mietparteien die neue E-Rechnungspfl icht beachten: Sowohl der Mietvertrag als auch Mieterhöhung beendet Eigenbedarfskündigung Eine nach einer Kündigung ausgesprochene Mieterhöhung gilt als Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses. So entschied das AG Bielefeld in einem konkreten Fall: Die Beklagten wohnen seit 2014 in einer Wohnung in Bie- lefeld. Die Kläger und Eigentümer des Hauses kündigten das Mietverhältnis mehrfach – unter anderem wegen Eigen- bedarfs.Die letzte Kündigung erfolgte im Mai 2023 mit der Auﬀ orderung, die Wohnung bis Ende Februar 2024 zu räu- men. Bereits zuvor gab es mehrere Kündigungsversuche, u. a. wegen Eigenbedarfs. Im April 2024 forderten die Kläger eine Mieterhöhung, der die Mieter Ende April zustimmten. Das Amtsgericht (AG) Bielefeld sah in dieser Mieterhöhung ein klares Zeichen, dass die Vermieter das Mietverhältnis nicht mehr beenden wollten und erklärte, die vorherige Kün- digung habe dadurch ihre Wirkung verloren. Die Mieterhö- hung wurde als Angebot zur Fortsetzung des Mietverhält- nisses gewertet – ein Angebot, das die Mieter angenommen haben. Das Mietverhältnis wurde dadurch in ein unbefriste- tes Mietverhältnis umgewandelt. HINWEIS Mieter können sich auf eine Mieterhöhung nach einer Kündi- gung berufen, wenn sie dieser zustimmen: die Zustimmung zur Mieterhöhung kann als Annahme eines neuen Mietange- bots gewertet werden. Das kann bedeuten, dass das Mietver- hältnis trotz vorheriger Kündigung weiterläuft. Vermieter sollten also vorsichtig sein, nach einer Kündigung eine Mieterhöhung zu verlangen: Das kann als Wille zur Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgelegt werden, selbst wenn eine Räumungsklage läuft . Wer an der Kündigung festhalten will, muss dies ausdrücklich erklären. meditaxa Redaktion | Quelle: AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024, Az. 411 C 34/24

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PRAXISNAH 22 meditaxa 114 | August 2025 „Gesundheit und Pﬂ ege“ im Koalitionsvertrag Die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD hat ihren Koali- tionsvertrag vorgestellt. Die vorgesehenen Ziele aus Kapitel 4.2. haben wir für Sie zusammengefasst: • Stabilisierung der Beiträge zur GKV und zur sozialen PV. • Verbesserung der ambulanten Versorgung: Verringerung von Wartezeiten, Entlastung des Praxispersonals, struktu- rierter Zugang zu Fachärzten. • Missbrauchsausschluss telefonischer Krankschreibungen, explizit: Ausschluss der Online-Krankschreibung durch pri- vate Onlineplattformen. • „Verbindliches Primärarztsystem“ für eine schnellere Ter- minvergabe (zentrale Rolle für Haus- und Kinderärzte; Fest- stellung des medizinisch notwendigen Terminbedarfs über Primärärzte oder die 116 117; Verpfl ichtung der KV, Termine zu vermitteln; notfalls Facharztzugang im Krankenhaus). • Flächendeckende Option zur strukturierten Ersteinschät- zung über digitale Wege „in Verbindung mit Telemedizin“. • Ermöglichung und Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung durch sektorenunabhängige Fallpauschalen (Hybrid-DRG*). • Gesetzerlass „zur Regulierung investorenbetriebener Medi- zinischer Versorgungszentren“ (iMVZ-Regulierungsgesetz) für Transparenz über die Eigentümerstruktur und eine sys- temgerechte Verwendung der Beitragsmittel. • Aufhebung des Quartalsbezugs bei der vertragsärztlichen Behandlung und Abrechnung sowie Einführung von Jahres- pauschalen. • Stärkung der allgemeinärztlichen Weiterbildung. Künftig sollen zeitgleich zwei Weiterbildungsassistenten pro nieder- gelassener/m Allgemeinärztin/-arzt möglich sein. • „Kleinteiligere Bedarfsplanung“, die eine Bedarfsplanung für Zahnärzte ermöglichen soll. • Vergütungsreform zum „Fairnessausgleich zwischen über- und unterversorgten Gebieten“: Prüfung der Entbudgetie- rung der Fachärzte in unterversorgten Gebieten; Honorar- zuschläge in unterversorgten oder drohend unterversorgten Gebieten, Abschläge in überversorgten Gebieten. • Sicherstellung der Sozialversicherungsfreiheit von Ärzten im Bereitschaftsdienst. • Einführung einer „Bagatellgrenze“ von 300 € bei der Regress- prüfung niedergelassener Ärzte. • Schrittweise Einführung der ePA bis Ende 2025, Verbesserung der Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprech- stunden, Telemonitoring und -pharmazie, Ermöglichung KI-unterstützter Behandlungs- und Pfl egedokumentation. • Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und Weiterentwicklung des Apothekerberufs „zu einem Heilberuf“. • Pfl egereform * Hybrid-Diagnosis Related Groups sind Fallpauschalen, die für eine defi nierte Anzahl von medizinischen ambulanten oder stationär erbrachten Leistungen gelten. meditaxa Redaktion | Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode KI-VO: Schulungen für nutzende Praxen verpﬂ ichtend Seit Februar 2025 ist die neue EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) in Kraft . Unternehmen – darunter auch (Zahnarzt-/Physio-/etc.)Praxen – die KI einsetzen, müssen die „KI-Kompetenz“ ihrer Mitarbeiter gewährleisten. Unabhängig von Größe oder Branche gilt die Schulungspfl icht für alle Ar- beitgeber, die KI-Systeme entwickeln oder nutzen; diese ergibt sich aus Art. 4 KI-VO. Die KI-Ver- ordnung gibt keine konkreten Schu- lungsinhalte vor, fordert aber, dass die Maßnahmen auf die technischen Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und den spezifi schen Einsatzkontext der Mitarbeiter abgestimmt sind. Demnach müssen eigene Schu- lungskonzepte entwickelt werden. Die Schulungen sind während der regulären Arbeitszeit durchzuführen – außerhalb gelten sie als Arbeitszeit und sind zu vergüten. Die Kosten der Pfl icht- schulung sind von den Arbeitgebern zu tragen. Ein Verstoß gegen die Schulungspfl icht führt aktuell nicht zu Bußgeldern oder Strafen. Unternehmen können aber haft bar gemacht wer- den, wenn durch mangelnde Schulung Fehler oder Schäden entstehen. Ein sinnvoller erster Schritt ist eine Bedarfsanalyse, um den Einsatz von KI zu erheben – welche KI-Systeme sind im Einsatz? Welche Risiken sind damit verbunden? Welche Mitarbeiter arbeiten mit diesem System? Basierend darauf können gezielte Schulungsmaßnahmen eingeführt und inter- ne KI-Richtlinien verfasst werden. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständige Aufsichtsbehör- de fungieren. Mit ersten Leitlinien ist ab August zu rechnen. meditaxa Redaktion | Quelle: https://www.bfdi.bund.de; KI-VO vom 13.06.2024, Artikel 4 „KI-Kompetenz“

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meditaxa 114 | August 2025 23 Neuerung bei der Regelung von variablen Vergütungsvereinbarungen Variable Vergütungen sind ein gutes Mittel zur Motivation und Bindung von Mitarbeitenden. Allerdings sind solche Vereinbarungen nur mit transparenten und rechtzeitigen Zielvorgaben wirksam: Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) stand eine solche Ver- gütungsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag zur Debatte. Laut Betriebsvereinbarung sollten die Ziele für die variable Vergütung bis spätestens 01. März festgelegt werden. Der Ar- beitgeber legte diese jedoch erst im Oktober fest – zu spät für eine faire Zielerreichung. Der Arbeitgeber musste in diesem Fall Schadensersatz und die volle variable Vergütung zahlen. Alleinig Arbeitgebern obliegt die Verantwortung, Zielver- einbarungen und Bonuskriterien frühzeitig, klar, fair und verbindlich zu defi nieren, um der Motivation und Leistungs- steigerung nicht im Weg zu stehen. Fehlt eine genaue Ziel- vorgabe oder wird diese verspätet mitgeteilt, berechtigt dies Arbeitnehmer zur vollen Bonusforderung, unabhängig von der tatsächlichen Leistung. Arzt- und Zahnarztpraxen nut- zen häufi g variable Vergütungsvereinbarungen, um die Leis- tung und den wirtschaft lichen Erfolg der Praxis zu fördern. Dies umfasst u. a. Umsatzbeteiligungen für angestellte (Zahn-)Ärzte oder Zielprämien für Medizinische Fachange- stellte, z. B. beim Patientenservice. Wichtig zur Vermeidung rechtlicher und wirtschaft licher Risiken sowie nachträglicher Streitigkeiten ist die Prüfung (bestehender) variabler Vergü- tungsvereinbarungen sowie deren eindeutige Formulierung und Dokumentierung. Die Kriterien der Zielsetzung müssen nachvollziehbar und dürfen nicht einseitig änderbar sein. Praxisinhaber sind gut beraten, ihre Vergütungsmodelle auf Rechtssicherheit zu prüfen, um kostspielige Fehler zu vermei- den, wie das BAG-Urteil zeigt. meditaxa Redaktion | Quelle drpa, RAin Fiona Fischer Arbeiten trotz Krankschreibung – ist das erlaubt? Wenn Mitarbeiter trotz Krankschreibung im Home- oﬃ ce oder vor Ort arbeiten, stellen sich Arbeitge- ber und Arbeitnehmer hier häufi g Fragen zur Zulässigkeit, zur gesetzlichen Regelung und zum Versicherungsschutz. Eine Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gung stellt kein rechtliches Arbeitsverbot dar. Sie ist vielmehr eine medizinische Einschätzung darüber, wie lange jemand voraussichtlich arbeitsunfähig ist. Fühlen sich Mitarbeiter wieder arbeitsfähig, dürfen sie trotz bestehender Krankschrei- bung arbeiten. Der Schutz durch die gesetzliche Unfall- und Krankenversicherung bleibt bestehen. Ausnahmen gelten nur bei Beschäft igungsverboten, z. B. für schwangere Arbeitneh- merinnen. Für Arbeitgeber gilt jedoch die Fürsorgepfl icht – der vorschnelle Einsatz nachweislich arbeitsunfähiger Perso- nen kann zu einem Pfl ichtverstoß und im schlimmsten Fall zu Schadensersatzansprüchen führen. HINWEIS Ob jemand arbeits(un)fähig ist, richtet sich danach, ob die vertraglich geschuldete Tätigkeit unbedenklich ausgeübt werden kann, oder ob sich dadurch der Gesundheitszustand ggf. verschlechtert. Nehmen oﬃ ziell krankgeschriebene, aber wieder arbeits fähige Mitarbeiter ihre Arbeit früher auf, müssen Arbeitgeber den Gesundheitszustand beurteilen: Macht die Person einen fi tten Eindruck, genügt ihre eigene Erklärung über die Arbeits- fähigkeit. Ein ärztliches Attest ist nicht erforderlich, auch wenn manche Arbeitgeber eine oﬃ zielle „Gesundschreibung“ verlan- gen. Diese ist im deutschen Gesundheitswesen aber nicht vor- gesehen, da eine Krankschreibung nur eine Prognose darstellt. Wer sich vorzeitig genesen wieder an den Arbeitsplatz begibt, ist weiterhin über die gesetzliche Unfall- und Krankenversi- cherung abgesichert. Das gilt auch für den Arbeitsweg und bei kurzfristigen Einsätzen, z. B. wenn eine Person mit ge- brochenem Fuß die reguläre Tätigkeit nicht ausüben, aber an einer kurzen berufl ichen Pfl ichtveranstaltung (bspw. Bespre- chung) teilnehmen kann – vorausgesetzt, dies erfolgt freiwil- lig und gefährdet die Genesung nicht. Beschäft igte tragen gleichermaßen Verantwortung wie ihre Arbeitgeber, denn sie dürfen ihre Arbeitsunfähigkeit nicht verschweigen. Zudem sollte ihre Genesung nicht durch eine verfrühte Rückkehr oder unbedachte Aktivitäten in der Frei- zeit gefährdet werden. meditaxa Redaktion | drpa

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PRAXISNAH 24 meditaxa 114 | August 2025 MFA und Schweigepﬂ icht Medizinische Fachangestellte (MFA) unterliegen im Gegensatz zu Ärzten nicht dem hippokratischen Eid, dafür aber elemen- taren ärztlichen Berufspfl ichten – darunter der Schweigepfl icht und dem Schutz der Patientendaten. So schließt § 203 des Strafgesetzbuches, der einen Verstoß gegen die Schweigepfl icht sanktioniert, ausdrücklich „Angehörige anderer Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung“ mit ein. Wer gegen die Schweigepfl icht verstößt, muss mit einer Freiheits- oder Geld- strafe rechnen und riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen. HINWEIS Die Schweigepfl icht gilt gleichermaßen für Ärzte und MFA. Sowohl die bewusste, als auch die unbewusste Weitergabe von Patienteninformationen an Dritte ist strafbar. Letzteres ist häuﬁ g weniger offensichtlich, aber bereits die Tatsache, dass z. B. eine bestimmte Person die Praxis aufgesucht hat, unterliegt der Schweigepfl icht. Gleiches gilt für alle Informationen über die private, berufl iche oder ﬁ nanzielle Situation von Patien- ten. MFA müssen darauf achten, dass Dritte persönliche Infor- mationen nicht beiläuﬁ g erfahren können. Die Schweigepfl icht endet nie und gilt sogar über den Tod von Patienten hinaus. Diese können Ärzte und deren Personal von der Schweigepfl icht entbinden – z. B. gegenüber Ange- hörigen – durch entsprechende Vereinbarungen in Vorsorge- vollmachten und Patientenverfügungen. Gegenüber Arbeits- kollegen und behandelnden Ärzten unterliegen MFA nicht der Schweigepfl icht. In besonderen Ausnahmefällen darf die Schweigepfl icht auch gebrochen werden, z. B. wenn es um der Polizei meldepfl ichtigen Straft aten geht. meditaxa Redaktion | Quelle: Strafgesetzbuch (StGB) § 203 „Verletzung von Privatgeheimnissen“ Telefonwerbung im Spannungsfeld DSGVO und UWG Unternehmen, die in allgemein zugänglichen Verzeichnissen Telefonnummern von anderen Unternehmen – hier Zahn- arztpraxen – erheben und speichern, um Telefonwerbung zu betreiben, können sich weder auf ein berechtigtes Interesse ge- mäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, noch auf eine mutmaßliche Einwilligung der Zielgruppe nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG be- rufen. Auch dann nicht, wenn die Kontaktdaten öﬀ entlich zur Verfügung gestellt werden. Das verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): Ein Un- ternehmen sammelte Kontaktdaten von Zahn- arztpraxen über öﬀ entliche Verzeichnisse, um auf ein Angebot im Dentalbereich – den Ankauf von Edelmetallen – auf- merksam zu machen. Sein Vorge- hen und die Ansprache der Praxen begründete es neben berechtigtem Interesse auch mit einer mutmaßlichen Einwilligung. Die zuständige Datenschutz- behörde untersagte dieses Vorgehen und wurde durch das BVerwG bestätigt – öﬀ entlich zugängliche Telefonnummern von Verbrauchern und Unternehmen gelten grundsätzlich nicht als oﬀ en für Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilli- gung der Angerufenen. Von einer mutmaßlichen Einwilligung kann ausgegangen werden, wenn sich im Vorfeld aus Sicht der angerufenen Person ein tatsächlicher, nachvollziehbarer Nutzen aus dem Werbeanruf ergibt – und ob sie mit diesem Anruf rechnen durft e. Ein allgemeines Interesse oder ein wage berufl icher Kontext genügen dafür nicht, denn der Schutz der Privatsphäre und der ungestörten Berufsausübung überwiegt die geschäft lichen Interessen des werbenden Unternehmens. Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2025 – 6 C 3.23

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meditaxa 114 | August 2025 25 PRAXISNAH Werbung für osteopathische Behandlungen unterliegt besonderen Anforderungen Werbung für eine medizinische Osteopathiebehandlung muss sich auf wissenschaft liche Fakten stützen und wissenschaft - lich umstrittene Aussagen müssen entsprechend transparent gekennzeichnet sein. Ist dies nicht der Fall, liegt eine wett- bewerbswidrige Irreführung vor. Die Bekanntmachung der Bundesärztekammer (BÄK) vom 28.08.2009 über die Wis- senscha liche Bewertung osteopathischer Behandlungen belegt weiterhin ihre allgemein fachlich umstrittene therapeutische Wirksamkeit. Folglich müssen damit Werbende, die bei Durchschnittverbrauchern den Eindruck eines therapeuti- schen Erfolgs erzielen, der durch die beworbene osteopathi- sche Behandlung erreicht werden könne, im gerichtlichen Verfahren eine therapeutische Wirksamkeit der Behandlung darlegen und ggf. beweisen (bzw. im Verfahren auf Erlass ei- ner einstweiligen Verfügung glaubhaft machen), ohne dass diese Aussage durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis auf die Gegenmeinung abgeschwächt wird. Quelle: Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.12.2024 – 5 U 9/24 DSGVO-Verstöße auf Praxiswebsites als rechtsmissbräuchliches Akquise-Mittel Das AG bewertete das Vorgehen des Klägers als rechtsmiss- bräuchlich – die Auswertung des Erstkontakts mit dem Zahn- arzt legt nahe, dass der Webdesigner gezielt Websites von Zahnärzten aufgerufen hatte, um DSGVO-Verstöße als Mittel zur Akquise zu verwenden. Weitere Umstände verstärkten diese Bewertung: u. a. die Beauft ragung des Bruders mit dem Gutachten. Diese erfolgte nachweislich bereits vor Ablauf der dem Beklagten genannten Frist. Zudem wurde die E-Mail des Erstkontakts nicht als Beweismittel vorgelegt, denn hieraus wäre ersichtlich gewesen, dass es dem Kläger um einen Ver- tragsabschluss ging und nicht um seine individuellen Persön- lichkeitsrechte. HINWEIS Praxisinhaber sollten stets ein Auge auf die DSGVO-Konformi- tät ihrer Website haben und diese regelmäßig prüfen (lassen). Das ist nicht nur gesetzlich relevant, sondern schützt auch vor denjenigen, die gezielt auf der Suche nach „Schwachstellen“ sind, um damit Proﬁ t zu machen. meditaxa Redaktion | Quelle: AG Mainz, Urteil vom 27.03.2025 - Az.: 88 C 200/24 Ein erheblicher Teil der Websites im Netz – darunter auch Praxiswebsites – ist nicht DSGVO-konform. Das liegt u. a. da- ran, dass eine DSGVO-konforme Website keiner einmaligen Anpassung bedarf, sondern in einem kontinuierlichen Pro- zess entsteht. Praxisinhaber sollten, neben den anderen büro- kratischen Aufgaben, das Th ema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Neuerdings muss hier mit rechtsmissbräuchlichem Vorgehen von Dienstleistern gerechnet werden, wie ein aktu- elles Urteil des Arbeitsgericht (AG) Mainz zeigt: Ein Webdesigner, der sich auf Zahnärzte spezialisiert hatte, wollte mit DSGVO-Verstößen Kunden gewinnen – wenn nicht durch einen Vertragsabschluss mit den Betroﬀ enen, dann zu- mindest durch monetäre Ansprüche in Zusammenarbeit mit seinem Bruder, mit dem er über eine GbR verbunden ist. Der Webdesigner (Kläger) hatte einen Zahnarzt (Beklagter) per E-Mail über massive Verstöße gegen die DSGVO auf des- sen Praxiswebsite hingewiesen und zugleich eine kostenpfl ich- tige Beseitigung der Rechtsverletzung angeboten. Dass sich der Kläger durch die Verstöße in seinen Rechten betroﬀ en sehe, hatte er nicht erwähnt. Der Beklagte ignorierte die E-Mail, wo- raufh in der Webdesigner einen DSGVO-Auskunft sanspruch geltend machte. Diesen begründete er mit einem durch seinen Bruder erstellten Beweissicherungsgutachten der Website des Beklagten. Für das Gutachten ver- langte der Kläger zudem die Erstat- tung der hierfür angefallenen Kos- ten (1.160,25 Euro).

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Ihr Online-Portal für das Gesundheitswesen KANZLEIFINDER | JOBPORTAL | STEUERWIKI | MELDUNGEN Hier erfahren Sie alles über die Fachgebiete und Standorte der Mitglieder der meditaxa Group e. V. und ﬁ nden Ihre Kanzlei. Informieren Sie sich über aktuelle Steuerfragen für Angehörige der Heilberufe. Unser Steuerwiki erklärt häuﬁ ge Begriﬀ e zu Steuern, Recht und Gesetzgebung von A bis Z. NUTZEN SIE UNSERE ONLINE-SERVICES: • Kanzleisuche per Fachgebiet und Bundesland • Übersicht der Leistungen unserer Mitglieder • Suchfunktion für Inhalte des meditaxa-Magazins • meditaxa-Magazin als E-Paper FOLGEN SIE UNS AUF: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa JOBPORTAL STEUER & RECHT: Stellenangebote für Fachkräfte, Plätze für Ausbildung, Studium und Praktikum auf meditaxa.de IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V. i. S. d. P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: info@meditaxa.de Verleger: Marketing Management Mannheim GmbH Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Mink Rheinauer Str.1 68782 Brühl www.mm-mannheim.de Auflage: 4.000 Ausgabe: 114 | 2025 August Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Bildnachweis: Titel: © moodboard/AdobeStock, S. 3: © Freepik, © rawpixel.com/Freepik, © Gray-StudioPro/Freepik, S. 4: © moodboard/AdobeStock, © pressfoto/Freepik, S. 5: © Lumos sp/AdobeStock, © violetkaipa/Adobe- Stock, © Thomas Reimer/AdobeStock, S. 6: © Wave break- MediaMicro/AdobeStock, © Atlascompany/Free pik, © Vasyl Onyskiv/AdobeStock, S. 7: © Maksym/Adobe- Stock, © Pixel-Shot/AdobeStock, © Rawpixel.com/ AdobeStock, S. 8: © Freepik, S. 10: © ijeab/Freepik, S. 11: © Drazen/AdobeStock, S. 12: © javi_indy/Freepik, © ksena32/AdobeStock, S. 13: © New Africa/Adobe- Stock, S. 14: © Lumos sp/AdobeStock, S. 16: © prostoo- leh/Freepik, © dragonstock/AdobeStock, S. 17: © piki - superstar/Freepik, S. 18: © Torsten Schwartz/Adobe- Stock, © Knud/AdobeStock, S. 19: © liderina/Adobe- Stock, S. 20: © .shock/AdobeStock, S. 21: © leungchopan/ AdobeStock, © tirachardz/Freepik, S. 22: © press - foto/Freepik, S. 23: © gpointstudio/Freepik, © aopsan/ Freepik, S. 24: © Freepik, © Kenishirotie/AdobeStock, S. 25: © snowing/Freepik, S. 26: © gzorgz/AdobeStock

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Wir sind die meditaxa Group e. V. 27 SERVICE PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 064 41/963 19-0 alpha Steuerberatung GmbH Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 Lengermann Hoffmann Partnerschaft mbB, Steuerberater Heerstraße 2 14052 Berlin 030/30 11 71-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 Stiftstraße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0 Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/95 27-77 Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/930 34-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 alpha Steuerberatung GmbH Gymnasiumstraße 18 – 20 63654 Büdingen 060 42/978-50 Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 Lurgiallee 16 60439 Frankfurt am Main 069/95 00 38-14 Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 PRO VIA Steuer GmbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastraße 17 82418 Murnau am Staffelsee 088 41/884 16 76 97-0 Landshuter Allee 10 80637 München 089/189 47 60-0 medicum Steuerberatungs- gesellschaft mbH & Co. KG Karlstraße 33 89073 Ulm 07 31/968 09-0 DRPA Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater · Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer Prüfeninger Schloßstraße 2a 93051 Regensburg 09 41/920 01-0

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UNSERE KOMPETENZ: BERUF UND LEBEN BERATEN Heide Bad Segeberg Hamburg Wir sind Mitglied in der meditaxa Group e. V., ein Zusammen- schluss von Steuerberaterinnen und Steuerberatern, Rechts- anwältinnen und Rechtsanwälten. Wir beraten Mandantinnen und Mandanten aus Heilberufen: • in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen • bei kassen- und privatärztlichen Themen • hinsichtlich Kooperationen wie Praxisgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen, Apparategemeinschaften, Praxisnetzen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Das bedeutet für Sie: • laufende steuerliche Betreuung • aktuelles Berichtswesen (BWA, Abschlüsse) • zuverlässiges Controlling • Entscheidungshilfen durch Hochrechnungen/Vergleiche • sichere Planung und Investitionen • Rechtsberatung (soweit zulässig) • Rechtsvertretung bei Finanzämtern und -gerichten – Kompetente Beratung rund um das Arztmandat DIE STEUER- UND WIRTSCHAFTSBERATER FÜR ÄRZTE Ihr Ansprechpartner: Matthias Haas Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Telefon 0208 308340 · Telefax 0208 3083419 www.meditaxa.de Bremen Münster Mülheim/ Ruhr Bochum Essen-Kettwig Kassel Leipzig Berlin Cottbus Dresden Leverkusen Weimar Wetzlar Gießen Büdingen Trier Frankfurt Neunkirchen Würzburg Karlsruhe Regensburg Ulm München Murnau Freiburg k c o t S e b o d A / r e t s a m s s e r p © : o t o F