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Exklusiv informiert Ausgabe 117 | Mai 2026 Das Fachmagazin für das Gesundheitswesen Offi zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Sozialversicherungspflicht Wann liegt eine abhängige Beschäftigung vor? Dienstreise oder Urlaub? Reisekosten richtig aufteilen Verschärft Entgelttransparenzgesetz sorgt für Chancengleichheit Urlaubsmodus Mobile Endgeräte auf Reisen schützen
Ohne Wald ist alles doof Artenvielfalt doof CO2-Gehalt doof Trinkwasser doof Nahrung doof e c a e p n e e r G / z t e r t S a l r a K © k fi a r G Pfl anzen doof Klima doof ▶ Werde aktiv für mehr Waldschutz!
meditaxa 117 | Mai 2026 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, in dieser Ausgabe widmen wir uns dem ema Urlaub und Reisen. Freizeit und Arbeit sollte man eigentlich von- einander trennen, doch viele kennen das: Im Urlaub geht manches leichter von der Hand als am Arbeitsplatz. Wer Tablet oder Notebook zu Geschäszwecken mit in den Ur- laub nimmt, sollte diese vorher ausreichend sichern. Wie das geht und welche Notfallnummern mit auf die Reise ge- hen sollten, erfahren Sie im Leitartikel ab Seite 8. Zudem erklären wir in unserem Spezial, wie die Kombination aus Fortbildung und Urlaub sicher vor dem Finanzamt argu- mentiert wird. Wer den Ärzte-Workshop auf Mallorca um fünf Tage Urlaub verlängert, sollte wissen, welche Reisekos- ten wie anzusetzen sind, um sie richtig absetzen zu können. Marc-Andreas Hustedt Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Mitglied im Vorstand der meditaxa Group e. V. Alles Wichtige dazu kann auf Seite 14 nachgelesen werden. Es ist amtlich: Der Bundesfinanzhof hat die Grundsteuerreform als verfassungs- konform eingestu, solange es sich um das Bundesmodell handelt. Pauschale Werte wie Bodenrichtwerte oder Mieten sind als Verwaltungsvereinfachung zulässig, so- lange sie realitätsnah bleiben. Steuerpflichtige haben aber die Möglichkeit, durch ein Gutachten einen niedrigeren Wert als den staatlich ermittelten nachzuweisen, um eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung im Einzelfall zu verhindern. Mehr dazu auf Seite 20. „Was haben Sie bei Ihrem letzten Arbeitgeber verdient?“ ist eine unangemessene Standardfrage bei Bewerbungsgesprächen. Das findet auch der Gesetzgeber und verschär zum 07. Juni 2026 das Entgelttransparenzgesetz. Von neuen gesetzlichen Dos and Don‘ts sind nun nicht mehr nur die 500+ Unternehmen betroffen: Entgelt- transparenz ist ein ema, das alle betri. Welche Änderungen die Verschärfung umfasst und wie diese umzusetzen sind finden Sie auf Seite 24 in Praxisnah. Wer sich als Reiseziel „Ich“ vorgenommen hat, findet sich vielleicht in Cottbus wieder – die sportliche Zungenbrecherstadt ist Station Nr. 4 auf dem Weg durchs meditaxa-Land (S. 18) und verspricht neben Natur und Kultur auch eine ordentliche Portion Fürst Pückler! In diesem Sinne: wohl bekomm’s – mit einer interessanten Lektüre zur Hand. Ihre meditaxa-Redaktion News von und über die meditaxa Goup e. V. gibt es auch in den Sozialen Medien: facebook.com/meditaxa instagram.com/meditaxa linkedin.com/company/ meditaxa-group-e-v Alles über die meditaxa Goup e. V. finden Sie in unserem Portal: meditaxa.de Schauen Sie doch mal rein.
INHALT 4 meditaxa 117 | Mai 2026 LEITARTIKEL Mobile Endgeräte auch im Urlaubsmodus schützen Seite 8 EXTRA KURZ IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS GOÄneu – Verordnungsentwurf bis Mitte 2026 Unzurei- chend organisierter Nachtdienst Unzumutbare Belästigung: Werbung für DiGA per Fax Umsatzbeteiligung auch bei Krankheit Urlaub und an Feiertagen _________________ 6 Fluggastrechte: „Kurz vor knapp“ am Gate _____________ 7 FAMILIE Geschäftsreise mit Kindern Unvermeidbare private Mitveranlassung und Kongress-Kitas Seite 17 Wie geht konfl iktreduzierte Urlaubsplanung im Team, ohne den Praxisbetrieb einzuschränken? ______________ 7 FINANZEN Abhängige Beschä igung und Sozialversicherungspfl icht: · Zur Abgrenzung der abhängigen von der selbstständigen physiotherapeutischen Tätigkeit · Kooperationsvertrag zwischen Klinik und BAG: Im Krankenhaus tätige Ärzte können abhängig beschä igt und sozialversicherungspfl ichtig sein ______________ 11 Zur Rentenversicherungspfl icht von Operateuren in Privatkliniken __________________ 12 Durchführung der Richtgrößenprüfung bei Gemeinscha spraxen _________________________ 12 Wichtige „Karten“ schützen _______________________ 13 Pauschalbesteuerung von Betriebsveranstaltungen _______________________ 13 FAMILIE Kindergeldanspruch beim Wohnortwechsel des Kindes zum anderen Elternteil? _________________ 16 Schutz vor mittelbarer Diskriminierung pfl egender Eltern _______________________________ 16
meditaxa 117 | Mai 2026 5 INHALT SPEZIAL Fortbildung oder Urlaub? (Inter-)Nationale Kongresse von der Steuer absetzen Seite 14 LEBEN PRAXISNAH meditaxa-tours Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ______________ 22 Datum auf Arbeitszeugnis ________________________ 23 Substitutionsärzte vom Bereitscha sdienst befreit ______ 23 Nr. 4 – Die sportliche Zungenbrecherstadt Seite 18 Reisen in Risikogebiete – nicht ohne ELEFAND _______ 25 Irreführung bei Internet-Terminbuchungsplattform ____ 25 TI-Einführung und -Betrieb _______________________ 25 Reiseziel: Ich ___________________________________ 19 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 PRAXISNAH Entgelttransparenzgesetz Seite 24 IMMOBILIEN Grundsteuerreform laut Bundesfi nanzhof verfassungsgemäß ______________________________ 20 SERVICE Wegfall der Grunderwerbsteuer ab 2027 _____________ 21 Kautionsrückzahlung: Wann „besenrein“ nicht ausreicht __ 21 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Impressum ____________________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27
EXTRA KURZ 6 meditaxa 117 | Mai 2026 tra kurz GOÄneu – Verordnungsentwurf bis Mitte 2026 Der Entwurf für die neue Gebühren- ordnung für Ärzte (GOÄ) ist veröff ent- licht, aber noch nicht rechtskrä ig, da es sich um einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesärztekammer und des PKV- Verbands handelt. Inhaltlich entspricht der Entwurf der Fassung, die 2025 von ärztlichen Verbänden und dem Deut- schen Ärztetag mit einer Mehrheit ange- nommen wurde. Damit die neue GOÄ in Kra treten kann, sind noch Ände- rungen der Bundesärzteordnung und weiterer Rechtsnormen notwendig. Bis Mitte 2026 soll der Bundesregierung ein konkreter Regelungsentwurf vorgelegt werden. Das Leistungsverzeichnis der GOÄneu ist fast doppelt so umfangreich wie bisher, modernisiert und transpa- renter strukturiert. meditaxa Redaktion Unzureichend organisierter Nachtdienst Unzumutbare Belästigung: Werbung für DiGA per Fax Die mangelha e Organisation eines nächtlichen ärztlichen Bereitscha sdienstes kann einen Organisationsfehler darstellen, über den Patienten aber nicht explizit aufgeklärt werden müssen. Diese sind durch die ärztliche Verpfl ichtung zur fehlerfreien Behandlung und die Ha ung für mögliche Behandlungsfehler geschützt. Die ärztliche Au lärungspfl icht nach § 630e Abs. 1 BGB betri nur die Risiken, die sich aus einem ordnungs- gemäßen Vorgehen ergeben können. Der Grund eines Behandlungsfehlers für einen geltend gemachten Gesundheitsschaden ist grundsätzlich von Patienten darzulegen und zu beweisen. Das gilt auch, wenn es zu einem Organisationsfehler gekommen ist. Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2025 – VI ZR 51/24 Übersenden Anbieter einer digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) einer Praxis ein Fax, um in Abstimmung mit Patienten für diese eine hinsichtlich der Erstattung durch die Kranken- kasse erforderliche ärztliche Verordnung anzufordern, liegt darin eine unzumutbare Belästigung i. S. v. § 7 Abs. 1 UWG, wenn das Fax daneben auch werbliche Elemente enthält, die über das hinausgehen, was eine Patientin oder ein Patient selbst der behandelnden Person zur Übermittlung des eigenen Anliegens mitteilen würde. Unlautere Werbung kann in diesem Kontext zum Beispiel der Hinweis sein, dass bei dem Einsatz der angebotenen DiGA eine GOP fü r die ärztliche Verlaufskontrolle und Auswertung berechnet werden kann. Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.11.2025 – 6 U 130/24 Umsatzbeteiligung auch bei Krankheit, Urlaub und an Feiertagen Die Umsatzbeteiligung ist Bestandteil des regelmäßigen Arbeitsentgelts und daher nach dem Entgeltausfallprinzip auch während Urlaubszeiten (§§ 1, 11 Abs. 1 BUrlG), bei Krankheit und an Feiertagen fortzuzahlen. Für die Berech- nung während der Urlaubszeiten gilt ein Referenzzeitraum von 13 Wochen. Eine in Teilzeit mit zwölf Wochenstun- den angestellte Zahnärztin, die neben einem festen Grundgehalt von 1.400 Euro brutto monatlich eine Umsatzbeteili- gung i. H. v. 30 Prozent auf die von ihr erzielten Honorare erhielt, verklagte vor diesem Hintergrund ihre Arbeitgebe- rin erfolgreich auf Nachzahlungen für mehrere Jahre und ordnungsgemäße Abrechnungen. Quelle: Arbeitsgericht Ludwigshafen, Urteil vom 04.03.2025 – 8 Ca 1681/23
meditaxa 117 | Mai 2026 7 EXTRA KURZ tra kurz Fluggastrechte: „Kurz vor knapp“ am Gate Werden Passagiere am Gate abgewiesen, obwohl das Boarding faktisch noch läu , steht ihnen eine Entschädigung zu. Im konkreten Fall er- schien eine Reisegruppe kurz nach der offi ziellen Gate-Schließung, aber vor dem Abfl ug am Schalter. Da die Flugzeugtüren off enstanden und andere Fluggäste noch zustiegen, hätte eine Mitnahme den Betriebsab- lauf nicht verzögert. Während die Vorinstanz die Klage wegen operativer Störungen abwies, urteilte das Landgericht (LG) Frankfurt verbraucherfreundlich: Solange die Startfreigabe noch nicht beantragt und der Transferbus nicht abge- fahren ist, besteht eine Mitnahmeverpfl ichtung. Die Airline muss wegen verweigerter Beförderung 600 Euro pro Person zahlen. Quelle: LG Frankfurt, Urteil vom 5.6.2025, 2-24 S 93/24 IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS Wie geht konfl iktreduzierte Urlaubsplanung im Te am, ohne den Praxisbetrieb einzuschränken? Um möglichst wenige Reibungspunkte bei der per- sonellen Urlaubsplanung zu erzeugen, ist eine strukturierte und transparente Vorgehensweise sinnvoll: Die Urlaubsplanung sollte bereits im Dezember des Vorjahres angekündigt werden. Dazu kann eine Liste bzw. ein Kalender zugänglich aufgehängt werden, in den das Team innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums die individuellen Wünsche eintragen kann. Damit es bei Überschneidungen keine Probleme gibt, sollten Prioritäten gesetzt werden: Wer kann nur in Ab- hängigkeit der Schulferien frei machen, wer hat im Vorjahr zugunsten anderer Kollegen verzichtet und wie geht man bei gleichwertigen Urlaubswünschen vor – z. B. durch Losentscheid. Zudem darf der Praxisbetrieb nicht unter den Urlaubsvorstellungen des Teams leiden – es muss eine Mindestbesetzung sicher- gestellt werden. Bei kleineren Praxen sollte mindestens die Hälfte des Teams anwesend sein. Eine klare Kommunikation dieser Grenze hilft enorm bei der konfl iktfreien Planung. Damit alle Mitarbeiter gleichzeitig in den Urlaub gehen können, können Praxisinhaber auf den Betriebsurlaub ausweichen. Dieser muss allerdings mit einer angemessenen Frist (ca. sechs Monate) angekündigt werden und darf höchstens drei Fünftel des Jahresurlaubs betragen. Über die restliche Urlaubszeit müssen die Mitarbeiter selbst verfügen dürfen. Kürzere Fristen zur Ankündigung von Betriebsurlaub können zulässig sein, wenn un- vorhersehbare, dringende betriebliche Ereignisse (z. B. plötzliche Betriebsstörungen) dies erfordern. Ein zeitlich bedingtes geringes Patientenaufkom- men zählt nicht dazu. Damit der Frieden bei der Urlaubsplanung gewahrt werden kann, kann man individuelle Spielräume öffnen, z. B. über eine interne Urlaubstausch- börse. Wenn Mitarbeitende ihre Urlaubsplanung nachträglich gerne ändern würden, können sie Tauschwünsche über einen Aushang kommunizie- ren. So kann sich manches Urlaubsproblem ohne aktives Eingreifen der Chefs in Luft aufl ösen. Sie haben eine Frage zu aktuellen Steuer- und Rechtsthemen? Die Mitglieder des Fachkreises informieren Sie gerne. Senden Sie uns eine E-Mail an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!
Mobile Endgeräte auch im Urlaubsmodus schützen Der lang ersehnte Urlaub steht endlich vor der Tür. Viele vereisen dennoch mit Arbeit im Gepäck. Smartphone, Tablet und Notebook dürfen nicht fehlen, um in Notfällen einsatzbereit zu sein. Die Arbeit muss aber auch im Urlaub privat bleiben und geschützt werden. Wer im Urlaub auf Abruf sein muss oder Liegengeblie- benes abarbeiten möchte, verreist nicht ohne Smartphone, Notebook und Co. Doch auch am Flughafen, am Strand oder im Hotel müssen berufl ich genutzte Endgeräte gesi- chert sein. Wir haben wichtige Sicherheitsvorkehrungen sowie Maßnahmen und Notfall-Rufnummern für Sie zu- sammengestellt: Maßnahmen für Endgeräte Sicherheitscheck der mobilen Endgeräte: Die Sicherheits- und Verschlüsselungsfunktionen der mitgenommenen End- geräte sollten auf dem aktuellen Stand sein. Wer während des Urlaubs erreichbar sein muss und sich im Ausland befi ndet, kann auf Prepaid-Handys zurückgreifen, um versteckte Aus- landsgebühren und einen Schaden durch Verlust/Diebstahl eingrenzen zu können. Blickschutzfi lter für Endgeräte: Mobile Arbeitsplätze gibt es mittlerweile wie Sand am Meer – in der Bahn, am Flughafen, im Café, in der Hotellobby oder auf Hotspots an anderen öff entlichen Plätzen. Dritte können hier ungehindert auf den Bildschirm blicken. In solchen Fällen spricht man von Visual Hacking, das ein ernst zu nehmendes Datenschutzprob- lem ist. Abhilfe scha ein Blickschutzfi lter für das Endgerät (Notebook, Tablet, Smartphone). Diese verdunkeln das Dis- play ab einem seitlichen Betrachtungswinkel von 30 Grad, sodass ungewollte Beobachtende den Bildschirminhalt nicht sehen können. Passwörter und Firewall: Grundsätzlich sollten, falls noch nicht geschehen, Geräte und auch Apps, Daten und An- wendungen mit einem Passwort oder einer Zwei-Faktor- Authentifi zierung geschützt werden. Im Falle eines Verlusts oder Diebstahls kann so der Missbrauch des Geräts oder der darauf befi ndlichen Daten zumindest eingeschränkt werden. Wer sich schlecht Passwörter merken kann, sollte diese nicht auf Notizzetteln aufschreiben, sondern auf einen Passwort- Manager zurückgreifen. Zudem kann eine Firewall für Smartphones durchaus sinnvoll sein, denn sie kontrolliert den Datenverkehr von Apps, blo- ckiert unerwünschte Zugriff e und schützt vor Datenspionage.
meditaxa 117 | Mai 2026 9 LEITARTIKEL Datablocker – das „USB-Präservativ“: Ein Datablocker erinnert zwar an einen USB-Stick, ist aber keiner. Er wird zwischen das Ladekabel und die USB-Stromquelle gesteckt. So kann das Endgerät während der Stromzufuhr vor Daten- diebstahl oder Juice Jacking (Cyberangriff über manipulierte öff entliche USB-Ladestationen) geschützt werden. Bei Smart- phones wird der USB-Port sowohl für das Aufl aden als auch für die Datenübertragung genutzt, wodurch Schadso ware unbemerkt auf das Endgerät gelangen kann. Der Datablo- cker verhindert sämtliche Datenübertragungen. Zwischen USB-Kabel und Ladeport/Computer gesteckt, verhindert der Adapter physikalisch jede Art von Synchronisierung oder an- derweitigem Datentransfer. Endgerät gestohlen – was nun? Werden Endgeräte wie Smartphone, Tablet oder Notebook gestohlen, muss Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Mitarbeiter, deren überlassene Endgeräte (z. B. Diensthandy) gestohlen wurden bzw. unauffi ndbar sind, müssen umgehend ihre Arbeitgeber über den Verlust informieren. WICHTIG Jedes Mobiltelefon kann anhand seiner 15-stelligen Serien- nummer, die sogenannte IMEI-Nummer, identifi ziert und ge- sperrt werden. Die Abkürzung IMEI steht für „International Mobile Station Equipment Identity“. Wird ein Smartphone als gestohlen gemeldet, benötigt die Polizei die IMEI-Nummer des Geräts. Die Seriennummer kann man ganz einfach selbst heraus- fi nden, in dem man über den Ziff ernblock des Handys den Tastencode *#06# eintippt. Die IMEI des Geräts erscheint dann auf dem Display. Diese Nummer sollte notiert und gri ereit sein. Bei manchen Geräten ist sie auch auf der Ver- packung oder in den Vertragsunterlagen zu fi nden. Nach dem Verlust sollte auch umgehend die SIM-Karte des Geräts gesperrt werden. Viele Anbieter wie Telekom, Voda- fone, O2 und Congstar sind an den zentralen Sperr-Notruf unter 116 116 angeschlossen. Dieser ist aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz rund um die Uhr und kostenfrei erreichbar. Im Ausland erreicht man den Sperr-Notruf über +49 116 116; ggf. können hier Gebühren entstehen. Ist der Anbieter nicht an den Sperr-Notruf angeschlossen, muss direkt dessen Hotline angerufen werden. Für eine Sperrung ist die Mobilfunknummer des gestohlenen Handys notwen- dig, die Kundennummer oder das Kundenpasswort und ggf. die SIM-Kartennummer. Einige Anbieter ermöglichen auch eine SIM-Sperre via Internet über deren Kundenportal. Hier gibt es auch Lösungen ohne Root-Zugriff (Administra- tionsrechte), die den Zugriff einzelner Apps auf WLAN oder mobile Daten regeln. Sie bieten Übersicht in Echtzeit und er- höhen die Privatsphäre. Nutzung öff entlicher Computer: Wer frei hat und doch schnell an einen Computer muss, sollte dies mit Vorsicht tun. Auf die Eingabe vertraulicher Daten sollten bei öff entlich zu- gänglich Computern, z. B. in Internetcafés, stets verzichtet werden. Diese Geräte sind nicht für sensible Informationen (Online-Banking) geeignet. Sollten externe Medien, z. B. ein USB-Stick, verwendet wer- den müssen, ist vorher zu prüfen, ob darauf keine wichtigen/ sensiblen Daten gespeichert sind. Wurde ein USB-Stick oder eine SD-Karte auf einem öff entlichen Computer angeschlos- sen, sollte das Medium nicht mehr bei privaten Geräten zum Einsatz kommen. Selbstverständlich sind Informationen, die auf öff entlichen Computern (zwischen-)gespeichert wurden, sorgfältig zu löschen. Das gilt auch für den Browserverlauf. Hotspot-Nutzung: An vielen Orten ist die Nutzung von öff entlichen Hotspots möglich. Grundsätzlich kann man diese nutzen, wenn man vorher die Internetverbindung geprü hat – ist diese geschützt ist, kann das Surfen losgehen. WICHTIG Hotspots, die nur eine schwache Verschlüsselung (leichtes Passwort) oder keine Sicherheitseinstellungen besitzen, soll- ten nicht genutzt werden. Bei eigenen Geräten sollten das Betriebssystem, der Browser und das E-Mail-Programm res- trik tiv konfi guriert sein: also mit eingeschränkten Zugriffsrech- ten und niemals mit Administrator-Rechten. Zudem sollten Datei- und Verzeichnisfreigaben für Netzwerke deaktiviert sein – Freigaben, die auf einem Windows-Rechner existieren, sind in der Systemsteuerung unter Verwaltung/Computerver- waltung zusammengefasst. Auch die Firewall sollte auf das höchste Sicherheitsniveau eingestellt sein.
Funktionen: • Orten: Standortanzeige auf der Karte. • Modus „Verloren“: Sperrt das Gerät und zeigt eine Kontakt- nummer auf dem Sperrbildschirm an. • Fernlöschung: Über die Option „Dieses Gerät löschen“ werden alle persönlichen Inhalte entfernt. Dank der Aktivie- rungssperre bleibt das Gerät für Diebe dennoch unbrauch- bar. Besonderheit bei Samsung: Besitzer eines Samsung Galaxy können zusätzlich den Dienst Samsung Find (früher Smart ings Find) nutzen. Dieser bie- tet o erweiterte Funktionen, wie das Sichern der Daten in der Cloud oder das Verlängern der Akkulaufzeit aus der Ferne, um die Ortung länger zu ermöglichen. Wichtige Voraussetzungen: Das Handy muss eingeschaltet sein (bei modernen iPhones/ Androids funktioniert die Ortung o auch noch kurzzeitig nach dem Ausschalten oder bei leerem Akku) und eine Inter- netverbindung (WLAN oder Mobilfunk) muss bestehen. Absolutes Notfallmanagement – das Auswärtige Amt und Datenschutz Wer sich in einer Notfallsituation wiederfi ndet, kann mit dem Auswärtigen Amt Kontakt aufnehmen: • Tel.: +49 30 5000 0 (rund um die Uhr, aber nur für Notfälle) • Bürgerservice (Montag bis Freitag 8:00–12:00 Uhr und 13:00–15:00 Uhr) Tel.: +49 30 5000 2000; Fax: +49 30 1817 51000; Postanschrift: Auswärtiges Amt, Kurstraße 36, 10117 Berlin • E-Mail: buergerservice@diplo.de • Kontaktformular – hier sind alle wichtigen Informationen aufgelistet: www.auswaertiges-amt.de/de/service/buerger service-faq-kontakt/kontaktformular Der Diebstahl berufl ich genutzter Endgeräte muss auch der oder dem Datenschutzbeau ragten im Betrieb gemeldet wer- den, da es sich hier rechtlich gesehen nicht nur um einen Dieb- stahl, sondern auch um eine Datenpanne handelt. Innerhalb von 72 Stunden ab dem Zeitpunkt, an dem der Verlust des Endgeräts bekannt ist, muss der Vorfall bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde gemeldet werden – es sei denn, die Daten sind so sicher (z. B. durch starke Verschlüsselung und sofortige Fernlöschung), dass kein Risiko besteht. meditaxa Redaktion Die Sperr-Hotlines der gängigsten Anbieter sind: • Telekom: 0800 33 02202 (Festnetz) oder 2202 (Handy) • Vodafone: 0800 172 1212 (für Vertragskunden) oder 0172 229 0 229 (für CallYa-Kunden) • O2: 089 78 79 79 400 (für Privatkunden) oder online im O2 Service-Portal • 1&1: 0721 9600 • Congstar: 0221 79 700 700 • Freenet (ehem. Mobilcom-Debitel): 040 5555 41 000 Auch das Orten und Löschen aus der Ferne (gilt für Smart- phones und Tablets) ist zusätzlich möglich und funktioniert über das Google- oder Apple-Konto. Die Funktion dazu muss allerdings vorher in den Einstellungen aktiviert worden sein: Für Android-Geräte: Google bietet den Dienst „Mein Gerät fi nden“ an. Vorgehensweise: Anmeldung auf einem anderen Gerät (PC oder Handy) bei Google „Mein Gerät fi nden“ mit dem per- sönlichen Google-Konto. Funktionen: • Orten: Der letzte bekannte Standort wird auf einer Karte angezeigt. • Klingeln: Das Handy gibt 5 Minuten lang einen lauten Ton ab, selbst wenn es stummgeschaltet ist. • Sperren: Das Gerät lässt sich mit einer PIN oder einem Pass- wort sperren und zeigt eine Nachricht für Finder auf dem Display. • Löschen: Alle Daten auf dem Gerät werden unwiderrufl ich gelöscht. Danach kann das Gerät allerdings nicht mehr geortet werden. Für Apple-Geräte (iPhone) Apple nutzt hierfür das „Wo ist?“-Netzwerk. Vorgehensweise: Auf einem anderen Gerät (PC/Tablet) iCloud.com/fi nd aufrufen oder die „Wo ist?“-App auf einem anderen Apple-Gerät nutzen.
meditaxa 117 | Mai 2026 11 FINANZEN Abhängige Beschäftigung und Sozialversicherungspfl icht Zur Abgrenzung der abhängigen von der selbstständigen physiotherapeutischen Tätigkeit Die physiotherapeutische Tätigkeit kann grundsätzlich so - wohl in Form einer abhängigen Beschä igung als auch einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden. Haben Physiothera peuten selbst jedoch keine Zulassung als Leis- tungserbringer, und erfolgt die Abrechnung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen über eine Physiotherapiepraxis mit entsprechender Zulassung, so spricht das für das Vorlie- gen einer abhängigen Beschä igung. Ist nur die Physiotherapiepraxis berechtigt, unter Einhaltung organisatorischer und personeller Voraussetzungen die er- brachten Leistungen gegenüber Leistungsträgern abzurechnen, und sind einzelne erapeuten für die Ausübung der Tätig- keit bei gesetzlich Krankenversicherten auf die Eingliederung in die fremde Betriebsorganisation des physiotherapeuti- schen Unternehmens angewiesen, spricht dies indiziell für eine funktionsgerecht dienende Einbindung dieser in den Arbeitsprozess und damit für das Vorliegen einer abhängi- gen Beschä igung. Deshalb ist die Tätigkeit von Physiothera- peuten ohne Zulassung als Leistungserbringer nur dann als selbstständige Tätigkeit zu bewerten, wenn gewichtige Indizien für eine Selbstständigkeit vorliegen. Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025 – L 3 BA 15/24 Kooperationsvertrag zwischen Klinik und BAG: Im Krankenhaus tätige Ärzte können abhängig beschäftigt und sozialversicherungspfl ichtig sein Die ab dem 01.04.2022 geltende Gesetzesfassung des § 7a Abs. 1 SGB IV, wonach die Deutsche Rentenversicherung Bund nur noch über das Vorliegen von Beschä igung oder Selbstständigkeit und nicht mehr aber über die Versicherungs- pfl icht zu entscheiden hat, betri nach Sinn und Zweck des Gesetzes nur bis zum 31.03.2022 noch nicht abgeschlos sene Statusfeststellungsverfahren oder danach neu zu treff ende Statusentscheidungen. Die Korrektur einer bereits 2017 ge- troff enen behördlichen Entscheidung (hier: Feststellung eines Beschä igungsverhältnisses mit Versicherungspfl icht in der gesetzlichen Rentenversicherung) allein aus verfahrensrecht- lichen Gründen ist dem mit der Gesetzesänderung verfolgten Zweck der Verfahrensvereinfachung nicht dienlich. Bundessozialgericht, Urteil vom 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R Kooperieren niedergelassene Nephrologen mit Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einer Berufsausübungs- gemeinscha (BAG) auf vertraglicher Basis mit einem Kran- kenhaus, das über keine eigene nephrologische Fachabteilung verfügt, so begründet diese Tätigkeit eine Rentenversiche- rungspfl icht, sofern die Merkmale einer abhängigen Beschäf- tigung überwiegen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leis- tungen im vollstationären, teilstationären oder ambulanten Sektor erbracht werden. Dass der Kooperationsvertrag nicht von den Vertragsärzten selbst, sondern im Namen der in der Rechtsform einer GbR betriebenen BAG geschlossen wur- de, steht dem nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Senats sind Honorarärzte in einem Krankenhaus wegen der dort geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen regel- mäßig abhängig beschä igt. Im entschiedenen Fall bestand ein vergleichbarer Grad der Eingliederung in die Klinik. Die ärztlichen Leistungen wur- den im Krankenhaus bei dessen Patienten und grundsätzlich unter Verwendung der krankenhauseigenen Mittel erbracht. Die Einrichtungen und das medizinische Personal der Klinik standen ohne Nutzungsentgelt zur Verfügung. Bei Mei- nungsverschiedenheiten hatte die Klinik ein Letztentschei- dungsrecht. Das Recht der BAG, die jeweils am Kranken- haus einzusetzenden Ärzte oder deren Vertretungen selbst zu bestimmen, führt nicht zu einer anderen Einordnung. Die Höchstpersönlichkeit einer Leistung ist zwar regelmäßig ein Indiz für eine Beschä igung, ihr Fehlen führt aber nicht zwingend zur Selbstständigkeit.
FINANZEN 12 meditaxa 117 | Mai 2026 Zur Rentenversicherungspfl icht von Operateuren in Privatkliniken Mitgesellscha er einer privatärztlichen Gemeinscha spraxis, die in einer Privatklinik ohne Versor- gungsvertrag als leitende Ärzte geführt werden und Patienten der Praxis in der Klinik stationär operieren, können der Ver- sicherungspfl icht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen. Die in einem Krankenhaus geltenden regulatorischen Rah- menbedingungen zur Leistungserbringung und zur Quali- tätssicherung erzeugen regelmäßig eine persönliche Abhän- gigkeit. Das gilt grundsätzlich auch für stationäre Leistungen in einer Privatklinik. Wer mit einer Klinik keinen Dienstvertrag geschlossen hat und nicht in den Klinikalltag eingebunden ist, kann auch bei eigenen Einsätzen wie Honorarärzte in den Organisations- ablauf der Klinik eingegliedert sein. Dies ist z. B. der Fall, wenn jemand – anders als die Belegärzte – in einer Klinik nur Operationen, aber keine Bereitscha sdienste für Patienten übernimmt. Obliegt der Klinik die Vorhaltung des Operationssaals und dessen Ausstattung, führt sie die Akten der Patienten, ver- anlasst deren notwendige Weiterversorgung im Sinne einer Behandlungskette, fi ndet bei der Operation ein arbeitsteiliges Zusammenwirken mit dem Klinikpersonal statt und sind die Ärzte ohne Wahlleistungsvereinbarung in die Abrechnungs- strukturen der Klinik eingebunden, ohne ein unternehme- risches Risiko für den Einsatz der sächlichen oder personellen Klinik-Mittel zu tragen, spricht all das für eine Versicherungs- pfl icht der Operateure. Erfolgt zudem eine Vergütung, indem die Klinik die in den DRG ausgewiesenen Kosten für den ärztlichen Dienst im OP- Bereich abzüglich der Nutzungskosten für den Operations- saal an Ärzte zahlt, spricht auch das für die Annahme eines versicherungspfl ichtigen Beschä igungsverhältnisses. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 05.03.2026 – B 12 BA 17/23 R Durchführung der Richtgrößenprüfung bei Gemeinschafts praxen Bei der Richtgrößenprüfung einer Berufsaus- übungsgemeinscha (BAG) sind für die Prüfung und Ermittlung der Vergleichswerte die gesamten Fälle der BAG auf dem jeweiligen Fachgebiet heran- zuziehen. Eine separate Prüfung der einzelnen Mit- glieder der BAG ist nicht zulässig. Wenn die BAG nur für einzelne Quartale eines Prüfzeitraums be- standen hat, muss jedenfalls für diese Quartale auf die Fälle der BAG zurückgegriff en werden. Bei gemischten Gemeinscha spraxen ist im Rah- men der Richtgrößenprüfung jeder Fachbereich einzeln zu prüfen und mit den jeweils passenden Standardwerten zu vergleichen. Die Frage, welche Vergleichsgruppe bei einer fachübergreifenden BAG heranzuziehen ist, kann nur in Abhängigkeit von den konkreten Fachrichtungen und der kon- kreten Zusammensetzung der BAG beantwortet werden. Dabei können die Abrechnungswerte der Arztgruppen entsprechend der Zusammensetzung der BAG gewichtet werden. Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2025 – L 5 KA 2116/24
meditaxa 117 | Mai 2026 13 FINANZEN Wichtige „Karten“ schützen Gerade bei Aufenthalten im Ausland ist man besonders um- sichtig, wenn es um Geldkarten wie EC- und Kreditkarten geht. Grundsätzlich – nicht nur im Urlaub – ist es wichtig zu wissen, was man im Falle eines Verlusts bzw. Diebstahls von Geldkarten unternehmen kann. Wer ins Ausland fährt, sollte vorher digitale Kopien der mit- geführten Kreditkarten machen. Zudem kann man die Geld- börse mit einer RFID-Blocker-Schutzkarte ausstatten. Diese Karte liegt zwischen den Geldkarten im Portemonnaie, nutzt die Energie aus RFID-Scannern, Lesegeräten oder Card Rea- dern und sendet beim Kontakt ein elektromagnetisches Stör- signal. Das Störsignal passt sich automatisch an die Eingangs- leistung an und schützt vor Skimming (illegales Kopieren von Kredit- oder Bankkartendaten, um damit Geld zu stehlen) bzw. Datenmissbrauch. Wer auff ällige Abbuchungen entdeckt bzw. den Verlust einer Geldkarte bemerkt, kann sich an die bundesweite 24-Stunden- Notfallnummer: +49 116 116 wenden und die Karte sperren lassen. Ist der eigene Kreditkartenanbieter aus Deutschland nicht am Sperr-Notruf angeschlossen, sind hier die wichtig- sten Sperr-Rufnummern (Stand 2026): • Mastercard: 0800 071 3542 • VISA-Card: 0800 811 8440 • American Express: 069 9797 1000 • Diners Club: 069 900 150 135 oder 069 900 150 136 Welcher Sperr-Notruf für welche Karte gilt, sollte vorsorglich recherchiert werden. Bei Karten, die von einer spezifi schen Bank (z. B. Deutsche Bank, Sparkasse) ausgegeben wurden, ist es o am sichersten, direkt die Sperrnummer dieser Bank anzurufen. Wer die Bankkarte hat sperren lassen, kann den Verlust zusätzlich bei jeder Dienststelle der Bundespolizei anzeigen. Diese übermittelt dann mit dem persönlichen Ein- verständnis die Daten der Bankkarte (Bankleitzahl, Konto- nummer und Kartenfolgenummer) in die Sperrdateien der Kassensysteme. Die Karte ist dann für das Lastschri verfahren (Bezahlen mit Karte plus Unterschri ) bei den an das KUNO- Sperrsystem angeschlossenen Einzelhandelsgeschä en ge- sperrt. Das KUNO-Sperrsystem gilt nicht für Kreditkarten. Weitere Informationen unter kuno-sperrdienst.de HINWEIS Die KUNO-Sperre ersetzt nicht die Sperre bei der Bank, sondern ergänzt sie. Man sollte immer beide Wege gehen: Erst die 116 116 anrufen und sich dann für die KUNO-Sperre an die Polizei wenden. meditaxa Redaktion Pauschalbesteuerung von Betriebsveranstaltungen Für alle Veranstaltungen ab 2026 dürfen Arbeitgeber die Auf- wendungen mit 25 Prozent versteuern, wenn die Veranstal- tung für alle Beschä igten einer Betriebsabteilung off ensteht. Das Off enstehen war bisher nur für die Anwendung des Frei- betrags von 110 Euro zulässig. Nach der Neuregelung kann für Veranstaltungen, die nicht allen Beschä igten off enste- hen, keine Pauschalversteuerung mehr mit 25 Prozent gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG durchgeführt werden. Hier- von betroff en sind alle Veranstaltungen für Führungskrä e, z. B. Abteilungsleitungen, oder wenn Mitarbeitende nicht an besonderen Betriebsveranstaltungen teilnehmen können. Für solche muss stattdessen nun die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG mit 30 Prozent angewendet werden, was Auswirkungen auf die Sozialversicherung hat, denn es müs- sen Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Bei Ver- anstaltungen für einen ausgewählten Mitarbeiterkreis sind Teilnahmelisten zu führen: Der Anteil pro teilnehmender Person muss in der Lohn- und Gehaltsabrechnung doku- mentiert und bei einer Pauschalversteuerung nach § 37b EStG auch auf Sozialversicherungsabführung geprü werden. Arbeitgeber können das zwar übernehmen, es ist aber ent- sprechend mit einer Lohnart zu schlüsseln, sonst würde die Übernahme einen weiteren geldwerten Vorteil darstellen und entsprechend hochgerechnet werden müssen. Zudem sind bei einer Abrechnung der Veranstaltungen nach § 37b EStG alle nicht steuerfreien Sachzuwendungen pauschal zu versteuern.
Fortbildung oder Urlaub? (Inter-)Nationale Kongresse von der Steuer absetzen Dokumentieren Ärzte ihre Fortbildungs- aufenthalte ordnungsgemäß, können die Reisen an Orte mit hohem Freizeit- wert auch steuerlich als Betriebs- oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Für viele Ärzte gehört der Besuch (inter-)nationaler Kongresse zum berufl ichen Selbstverständnis. Man vernetzt sich, lernt neue Praktiken und Methoden kennen und sammelt CME- Punkte. Liegt die Fortbildungslocation ausgerechnet innerhalb eines Urlaubsortes (z. B. Mallorca), schaut das Finanzamt ganz genau hin: Privatvergnügen ist nicht absetzbar. Lange Zeit galt im deutschen Steuerrecht das Prinzip „alles oder nichts“. Wer zu dieser Zeit einen Kongress in einem Urlaubsort besuchte, vier Tage dort war und zwei Tage privat drangehängt hat, musste damit rechnen, dass das Finanzamt o von einer privat motivierten Reise ausgegangen ist und alles – auch abzugsfähige Posten – gestrichen hat. Diese Zei- ten sind vorbei. Der Bundesfi nanzhof (BFH) hat mit einem wichtigen Urteil (GrS 1/06) die Tür für gemischte Reisen ge- öff net und entschieden, dass Aufwendungen für diese auch getrennt voneinander zu berücksichtigen sind. Konkret be- deutet das, dass berufl ich veranlasste Reisen, die mit Privatem kombiniert werden, zumindest teilweise steuerlich absetzbar sind. Das ist möglich, wenn der berufl iche Teil nicht von untergeordneter Bedeutung ist und sich klar abgrenzen lässt. Damit eine Reise als Betriebsausgabe oder Werbungskosten anerkannt wird, gerade wenn der Tagungsort einen hohen Freizeitwert hat, muss sie entsprechende Kriterien erfüllen: • Homogener Teilnehmerkreis: Es müssen fast ausschließlich Fachkollegen vor Ort sein. Sind auf dem Kongress auch fachfremde Personen zugelassen, sinkt die Beweiskraft, dass es sich dabei z. B. um eine fachliche Tagung han- delt. Ärzte haben es in diesem Punkt oft einfach: Auf dem Kardiologenkongress in Barcelona sind nur Kardiologen zugelassen. Punkt. • Fachlicher Bezug: Die Kongressinhalte müssen explizit der Berufsausübung dienen. Das gilt auch, wenn sich Fachärzte an Schnittstellen zu anderen Fachgruppen bewegen, z. B. wenn Kieferorthopäden ein Symposium in Ischgl für Schlaf- medizin besuchen, um mehr über die kieferorthopädische Behandlung obstruktiver Schlafapnoe zu erfahren. • Straffer Zeitplan, die „8-Stunden-Regel“: Das ist häufi g der ausschlaggebende Punkt. Der Kongress muss so organisiert sein, dass er einem vollen Arbeitstag entspricht. Ein Vortrag von 10 bis 11:30 Uhr und danach „Gelegenheit zum freien Austausch am Strand“ reichen nicht aus, um als überwie- gend berufl ich veranlasst zu gelten. Als Faustformel gilt: Mindestens 6 bis 8 Stunden Programm pro Tag. HINWEIS HINWEIS Steuerzahler tragen hier die Beweislast. Dem Finanzamt muss dargelegt werden, dass bei einer gemischten Reise auch tat- sächlich gearbeitet wurde und die Arbeit einen übergeordne- ten Stellenwert eingenommen hat. Viele Tagungen „locken“ mit schönen Rahmenprogrammen, aber das Galadinner oder der Ausfl ug zu idyllischen Wasser- fällen gehört nicht zur Fortbildung. Diese Kosten sind immer privat zu tragen.
meditaxa 117 | Mai 2026 15 SPEZIAL Steuerliche Aufenthaltsbewertung auf einen Blick an einem Beispiel-Kongress Ort Wien Programm 8.00–18.00 Uhr durchgehend Bali Vormittags 3 Std. Vortrag, danach „Refl exion“ Heterogene Gruppen gestaltung (Ärzte, Heilpraktiker, Coaches) Oft als „Quality- Time“ (auch mit Familie) beworben Homogene Fachgruppe (z. B. nur Radiologen) Meist allein oder Partner zahlt selbst Teilnehmende Begleitperson Steuerliche Bewertung berufl ich privat Kosten richtig au eilen Zu 100 Prozent absetzbar: Diese Kosten werden dem beruf- lichen Zweck zugeordnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Tagung noch fünf Tage Urlaub folgen: • Kongressgebühren/Eintrittskarten • Teilnahmegebühren für Workshops • Kosten für Skripte und Fachliteratur vor Ort An- und Abreise: Hier grei das BFH-Urteil. Die Kosten für Flug, Zug oder Mietwagen für die Anreise werden nach Zeitanteilen aufgeteilt. Auch gilt: der berufl iche Anteil muss überwiegen. Die Formel: (Berufl iche Tage / Gesamtdauer der Reise) x Fahrtkosten = Absetzbarer Teil Beispiel: Dr. Kardio fl iegt für einen Kongress nach Barcelona. Die Ge- samtdauer beträgt acht Tage, davon ist an vier Tagen volles Tagungsprogramm und an zwei Tagen Sightseeing. Neutral hinzugerechnet werden zwei Reisetage für die An- und Abreise. Somit sind vier von sechs Tagen berufl icher Natur (66,6 %). Dr. Kardios Flug hat 1.200 € gekostet – 800 € kann er als Wer- bungskosten ansetzen. Die übrigen 400 € muss er privat tragen. Übernachtungskosten: Beim Hotel ist das Finanzamt strenger als bei den An- und Abreisekosten. Hier gilt meistens keine Quote, sondern eine taggenaue Zuordnung. Die Übernach- tungen während des Kongresses sind absetzbar, wohingegen die Übernachtungen während der privaten Verlängerung nicht mehr absetzbar sind. HINWEIS Wer Pauschalangebote (Flug + Hotel in einem Preis) bucht, sollte sich die Kosten für die Unterkunft separat ausweisen lassen. Bei Schätzungen kann das Finanzamt diese zum Nach- teil auslegen. Verpfl egungsmehraufwand (VMA): Auch im Ausland steht Ärzten die „Pauschale für Verpfl egungsmehraufwand“ zu. Diese Sätze werden vom Bundesfi nanzministerium (BMF) jährlich angepasst. Die Pauschale kann für alle berufl ichen Tage sowie für die An- und Abreisetage angesetzt werden. Für die reinen Ur- laubstage natürlich nicht. HINWEIS War im Kongresspreis ein Mittagessen enthalten? Dann muss die Pauschale gekürzt werden (meist um 40 %). Gleiches gilt, wenn in den Hotelkosten auch das Frühstück inklusive ist (Kürzung um 20 %). Sonderfall Begleitperson – Ehepartner & Familie Wer in privater Begleitung zum Tagungsort will, muss häufi g eine private Mitveranlassung in Kauf nehmen. Kosten für die private Begleitperson sind nur dann absetzbar, wenn: • diese ebenfalls Ärztin/Arzt ist und • der Kongressinhalt für ihre/seine Fachrichtung relevant ist und • Sie/Er auch tatsächlich teilnimmt (Teilnahmebescheinigung). Ist dem nicht so und die Begleitperson ist wirklich nur als Begleitung dabei, sind die Kosten sauber zu trennen: • An-/Abreise: Jeder zahlt nur die eigenen An-/Abreisekosten. • Unterkunft: Es darf nur der Preis angesetzt werden, den ein Einzelzimmer gekostet hätte. Auch hier ist dieser Preis zu dokumentieren (Hotelbeleg) und die Differenz zum Doppel- zimmer ist privat zu tragen. Dokumentation für das Finanzamt Damit das Finanzamt die Kostenau eilung von gemischten Reisen akzeptiert, muss die Dokumentation lückenlos sein. Es empfi ehlt sich, für berufl ich motivierte Reisen (mit Freizeit- charakter) eine Mappe mit folgenden Dokumenten zu führen: • Detailliertes Kongressprogramm mit Markierungen der Vorträge, die besucht wurden. • Teilnahmebescheinigung bzw. CME-Zertifi kat mit dem eigenen Namen. • Mitschriften & handschriftliche Notizen entkräften häufi g die Zweifel des Finanzamts an der tatsächlichen Teilnahme. • Namensschild & Eintrittskarten • Reisekostenabrechnung: z. B. als Excel-Tabelle, die Anreise, Abreise, berufl iche Tage und private Tage sauber aufl istet. Wer sich an eine ordentliche Kostenau eilung hält und diese für das Finanzamt dokumentiert, kann sorgenfrei die Fort- bildung in Spanien mit einem Kurzurlaub verbinden. Das ist nicht nur legitim, sondern auch smart. meditaxa Redaktion
FAMILIE 16 meditaxa 117 | Mai 2026 Kindergeldanspruch beim Wohnortwechsel des Kindes zum anderen Elternteil? Zieht ein Kind nach der Trennung zum anderen Elternteil, geht der Anspruch auf das Kindergeld (§ 64 EStG) i. d. R. auf diesen über. Entscheidend ist, in wessen Haushalt das Kind seinen dauerha en Lebensmittelpunkt hat. Die Familienkasse muss per Veränderungsmitteilung über den Umzug informiert wer- den, um die Zahlung umzuleiten. Kurzbesuche oder Ferien- aufenthalte beim anderen Elternteil (bis zu 3 Monate) ändern nichts am Anspruch des betreuenden Elternteils. Bei einer Be- treuung im Wechselmodell entscheiden die Eltern gemeinsam über den Bezug; im Streitfall entscheidet das Familien gericht. Der unterhaltspfl ichtige Elternteil ist berechtigt, die Häl e des Kindergeldes auf den Barunterhalt anzurechnen. HINWEIS Zieht ein volljähriges Kind aus, kann es die Auszahlung des Kindergeldes direkt an sich selbst beantragen, besonders wenn der andere Elternteil das Geld nicht weiterleitet. Kindergeldanspruch trotz Haushaltswechsels Grundsätzlich schließt die Aufnahme eines Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils den bisher beziehenden Eltern teil gemäß § 64 EStG vom Kindergeld aus. Das Finanz- gericht (FG) Münster entschied jedoch, dass dies nicht gilt, wenn der Anspruch des neuen Haushaltsführenden bereits bestandskrä ig abgelehnt wurde. Im konkreten Fall wechselte ein Kind zum Vater. Die Familienkasse lehnte dessen Kinder- geldantrag rechtskrä ig ab, hob aber dennoch die Festsetzung gegenüber der Mutter auf. Die Kasse argumentierte, der Vater sei nun vorrangig berechtigt. Das FG gab der Mutter recht: Der Schutzzweck des § 64 EStG liegt darin, Doppelzahlungen zu vermeiden. Da der Anspruch des Vaters bestandskrä ig ab- gelehnt wurde, selbst wenn dies nur aus formalen Gründen ge- schah, besteht keine Gefahr einer zweifachen Auszahlung. So- mit bleibt der Anspruch der Mutter bestehen, da der Vater im rechtlichen Sinne nicht (mehr) als Berechtigter entgegensteht. meditaxa Redaktion | Quelle: FG Münster, Urteil vom 28.11.2025, Az. 7 K 615/25 Kg, AO; § 64 EStG Schutz vor mittelbarer Diskriminierung pfl egender Eltern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Diskriminierungsschutz für Eltern behinderter Kinder gestärkt. Demnach müssen Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass Arbeitnehmer sich ohne Benachteiligung um ihre pfl egebedür igen Kinder kümmern können. Konkret bat eine Stationsaufsicht um feste Arbeitszeiten, um ihren schwerbehin- derten, vollinvaliden Sohn zu betreuen. Der Arbeitgeber kam der Bitte zeitweise nach, lehnte eine dauerha e Anpassung der Arbeitsplatzgestaltung jedoch ab. Der EuGH stellte klar, dass das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behin- derung (Richtlinie 2000/78/EG) auch für Arbeitnehmer gilt, die selbst nicht be- hindert sind, aber aufgrund der Behinderung ihres Kindes benachteiligt werden („Diskriminierung durch Assoziierung“). Während bereits seit 2008 ein Schutz vor unmittelbarer Diskriminierung besteht, erstreckt der EuGH diesen nun ausdrück- lich auf die mittelbare Diskriminierung. Arbeitgeber sind verpfl ichtet, angemessene Vorkehrungen zu treff en, um betrof- fenen Eltern die notwendige Unterstützung ihrer Kinder zu ermöglichen. Diese Pfl icht besteht jedoch nur, sofern Arbeitgeber dadurch nicht unverhältnismäßig belastet werden. Das Urteil betont dabei insbesondere die Wahrung der Kinder- rechte und die UN-Behindertenrechtskonvention. meditaxa Redaktion | Quelle: EuGH, Urteil vom 11.9.2025, C-38/24 Bervidi
meditaxa 117 | Mai 2026 17 FAMILIE Geschäftsreise mit Kindern: Unvermeidbare private Mitveranlassung und Kongress-Kitas Fehlende Betreuung am Wohnort: Weshalb die Mitnahme der Kinder notwendig war, sollte kurz dokumentiert werden – Schließung der Kita, Ausfall von Familienangehörigen, etc. Das ändert nichts an der steuerlichen Abziehbarkeit, entkräf- tet aber den Vorwurf der reinen Urlaubsabsicht. Tagungsprogramm: Die Teilnahme während der Vortrags- zeiten muss nachgewiesen werden (Teilnahmebescheinigung/ -zertifi kat). Urlaubsabgrenzung: Wird nach der Tagung ein Kurzurlaub mit Familie angehängt, müssen die Reisekosten nach der Zeitanteilsmethode aufgerechnet werden. Wenn Kinder im Notfall mit zur Tagung oder zum Kongress müssen, „schaden“ sie der Steuererstattung nicht, solange man die Grenzen wahrt. Einige medizinische Kongresse bieten sogar offi zielle, meist kosten- freie Kongress-Kitas an. Sollten hierfür Gebühren anfallen, können diese als Sonderausgaben prob- lemlos abgesetzt werden. Fällt die Kinderbetreuung unvorhergesehen aus, werden Kin- der häufi g auf Dienstreisen mitgenommen. Steuerlich gilt dies als „unvermeidbare private Mitveranlassung“, weshalb das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug o ablehnt. Dennoch existieren rechtliche Spielräume, um Betreuungskosten in solchen Ausnahmesituationen steuerlich geltend zu machen. Grundsätzlich sind berufl iche von privaten Reisekosten zu trennen (siehe auch Spezial, S. 14). Das gilt auch dann, wenn die Kinder aus reiner Notwendigkeit auf die Dienstreise mit- genommen werden müssen, z. B. wenn die Kita unerwartet geschlossen hat und niemand die Kinderbetreuung über- nehmen kann. Die privaten (Dienst-)Reisekosten der Kinder wie An- und Abreise (z. B. Flug- oder Zugticket), Verpfl egung, etc. können zwar nicht steuerlich geltend gemacht werden, sie „infi zieren“ aber nicht die eigenen berufl ichen Reise kosten. Diese bleiben voll bzw. zeitanteilig absetzbar, solange der berufl iche Reisegrund überwiegt und klar abgrenzbar ist. Bei den Unterkun skosten verhält es sich ähnlich: Es dürfen die Kosten für ein Einzelzimmer als Betriebs- bzw. Werbungskos- ten abgesetzt werden; Die Diff erenz zum Mehr-/Doppelbett- zimmer gilt als Privatausgabe. Den fi ktiven Einzelzimmer- preis sollte man durch einen Hotel beleg nachweisen können. Wer vor Ort eine Betreuung bucht, z. B. einen Hotel-Babysitter oder eine Tagungs-/Kongress-Kita, um an der Fortbildung teilnehmen zu können, wird diese Kosten nicht als Betriebs- ausgaben absetzen können. Der Bundesfi nanzhof (BFH) sieht Kinderbetreuung grundsätzlich als Kosten der privaten Lebens führung an (§ 12 Nr. 1 EStG). Dabei ist die Veranlassung zur Betreuung auf Dienstreisen nicht relevant. Zumindest können die Betreuungskosten in der Einkommensteuererklä- rung als Sonderausgaben geführt werden (bis zu 4.000 Euro/ Kind/Jahr), wenn das Kind unter 14 Jahre alt ist und im sel- ben Haushalt lebt. Für die Anerkennung als Sonderausgaben ist eine Rechnung über die Betreuung sowie die Überweisung des Rechnungsbetrags (keine Barbezahlung!) Voraussetzung. Wer verhindern möchte, dass das Finanzamt die Dienstreise mit Kindern als Privatvergnügen verbucht und alle Reisekosten aberkennt, muss die Reise gut dokumentieren:
meditaxa-tours Nr. 4 – Die sportliche Zungenbrecherstadt Früher putzte der Cottbuser Postkutscher den Postkutsch- kasten, heute führt er Touristen durch seine Heimatstadt – wie sein Pendant, die Cottbuser Baumkuchenfrau. Und wem Fürst Pückler etwas sagt, kennt die historischen Drei der zweitgrößten Stadt Brandenburgs. Aber zunächst: Cottbuser oder Cottbusser? Beides geht. Cottbus oder „Chóśebuz“? In der zweisprachigen Stadt stößt man überall auf Sorbisch, der regionale Dialekt wird sogar unterrichtet. Die Brände in Mittelalter und Barock und die Bombardie- rung im Zweiten Weltkrieg haben dem historischen Stadtbild zugesetzt, der Fähigkeit aber, sich neu zu erfi nden, konnten sie nichts anhaben. Wie zuletzt bei der Flutung eines ehema- ligen Tagebaugeländes. Im Gegensatz zur Textilindustrie und Möbelherstellung, die nach der Wende auf- gegeben wurden, wurde Braunkohle bis ins Jahr 2015 abgebaut, ganze Landstriche zuvor umgesiedelt. Ab 2019 konnte Wasser der Spree kontrolliert in die wüstenartige Land- scha geleitet werden und 2024 war der Cottbuser Ostsee entstanden. Im größten künstlichen See Deutschlands wird seither geschwommen, auf ihm gesegelt, auf den 26 Kilometer langen Wegen rund um ihn wird gewandert oder mit dem Fahrrad gefahren. Seefeste und der Aussichtsturm sind für alle ein- ladend. Sportlich Ambitionierte freuen sich über den Olym- piastützpunkt, nachdem sie wie die meisten Einwohner klein und im Verein angefangen haben, denn Sportsgeist, -vereine und -stätten gibt es wie Sand am Ostsee. So sind daraus etliche olym- pische Medaillenträger hervorgegangen. In einem „Walk of Fame“ beim Neuen Rathaus zeigen 76 Plaketten diese Würdenträger. Ebenfalls im Boden eingelassen sind Zun zeichen auf dem „Weg des Hand- werks“. Wie Altmarkt, Stadtmauer, ehemalige Gerberhäuser, Oberkirche St. Nikolai und Schlossturm zeugen sie Heide Bad Segeberg Hamburg Bremen Berlin COTTBUS Kassel Leipzig Dresden Münster Mülheim/Ruhr Bochum Essen-Kettwig Langenfeld Wetzlar Gießen Weimar Büdingen Trier Frankfurt Neunkirchen Würzburg Regensburg Ulm München Freiburg Murnau Mit bester Empfehlung unseres Mitglieds und Tourguides aus Cottbus, wp-stb-cottbus.de von früheren Jahrhunderten. Geschichte wird auch erlebbar im Wendischen Museum und Brandenburgischen Apotheken- museum; Kunst vom Expressionismus bis zur Gegenwart im Dieselkra werk Cottbus. Freunde der darstellenden Kunst fi n- den sich im Staatstheater, Kinder und Jugendliche im Piccolo- eater, eine Nische bildet das „Das kleine eater/ eaterNative C“ und Gastmusiker konzertieren groß in der Stadthalle. Bewegende Bewegtbilder gibt es beim FilmFestival Cottbus, dem Festival des osteuropäischen Films. Man muss aber nicht warten, bis es im November end- lich stattfi ndet, denn Events wie Alt- stadtnacht, Stadtfest, Spreeauennacht, Töpferfest, der Lausitzer Bauernmarkt und schließlich der Weihnachtsmarkt geben rund ums Jahr Anlässe zum Feiern. Natur und Kultur genießt man am besten im Barockschloss Branitz mit Landscha spark, den Fürst Hermann von Pückler- Muskau persönlich gestaltete. Die Inter- essen des Lebemanns waren vielschich- tig wie das Eis aus Schokolade, Vanille und Erdbeere, das nach ihm benannt wurde. Aller guten, süßen Dinge sind eben drei. LINKS cottbus-tourismus.de leag.de/de/geschaeftsfelder/bergbau/cottbuser-ostsee pueckler-museum.de spreewald-info.de/region/spreewald-orte/cottbus Kleines Wörterbuch Sorbisch-Deutsch: cottbus-tourismus.de/de/sommer/cottbus-besonders/ sorben-wenden/artikel-einige-wortbedeutungen.htm
meditaxa 117 | Mai 2026 19 LEBEN LESEN & HÖREN Lukas Rietzschel Sanditz dtv ca. 25 Euro Konstantin Wecker Michaela May und weitere Wir alten Hasen Mankau Verlag ca. 18 Euro Sanditz, eine fi ktive Kleinstadt am Rande der Republik: hier verweben sich die Erlebnisse der Stadtbewohner zu einem Panorama deutscher Geschichten – vom Ende der DDR bis in die jüngste Gegen- wart, warmherzig und multiperspekti- visch erzählt. In Krisenzeiten sind Mutmacher wohl- tuend, die selbst viel erlebt, bewältigt und bewegt haben. Sie vermitteln Ge- borgenheit im Leben und schenken per- sönliche Worte, die die Sehnsucht nach Frieden, Liebe, Zusammenhalt, dem Essenziellen und Echten schüren. Annika Strauss mit Sebastian Fitzek REM Droemer ca. 15 Euro Ildikó von Kürthy Alt genug Hörbuch Hamburg ca. 18 Euro Alysees einzige Erinnerung an ihren er- mordeten Vater ist, dass er sie anfl ehte, wach zu bleiben. Als Vollwaise wächst sie bei einer Pfl egefamilie auf; die Angst vor dem Einschlafen verlässt sie nie. Jah- re später erfährt sie, dass ihr Vater ihr etwas vererbt hat, was das Geheimnis seines Todes lü en könnte. Sie ist endlich alt genug. Ildikó von Kürthy feiert die Kra der Lebensmitte, das Wunder des Mittagsschläfchens und das kostbare Gefühl, dass wir mit all unseren Ängsten, Ideen, Zweifeln, den schmerzha en Abschieden und der wuchtigen Gleichzeitigkeit von Licht und Schatten nicht alleine sind. Judith Holofernes Hummelhirn Kiepenheuer & Witsch ca. 25 Euro Freida McFadden Die Ehefrau Random House Audio ca. 15 Euro Als Kind ist sie eine Träumerin, ihre Neurodiversität fällt zuerst nicht auf. Erst später beginnt sie, spektakulär an- zuecken. Also versucht sie den Spagat: Ob das geht, nett sein – und besonders? Es geht. Auch wenn sie dafür einen ho- hen Preis bezahlt: Judith Holofernes wird der netteste Rockstar der Welt. Nach einem Unfall benötigt Victoria Barnett rund um die Uhr Betreuung. Sie kann weder gehen noch sprechen und ist an ihr Bett gefesselt. Daher hat ihr Mann Sylvia als Unterstützung hinzu- geholt. Doch schon bald hat Sylvia das Gefühl, dass Victoria nicht so hilfl os ist, wie sie scheint. Reiseziel: Ich Goethe wählte Arkadien für seinen Re- treat. Hals über Kopf verließ er nicht nur Karlsbad, sondern auch sein bisheriges Leben. Er suchte seinen Weg, äußerlich mit Kutsche und Kompass wie innerlich: wollte er lieber Naturwissenscha ler oder Literat sein? In Rom angekom- men schloss er sich anderen „Expats auf Zeit“ an. So wurde er ein Vorreiter – in Vielem und wie man heute weiß, auch in Sachen Retreaturlaub. Üblicherweise ist dieser nämlich keine Partypauschal- reise, sondern ein Rückzug, eine Aus- zeit vom Alltag, erholend und vor allem sinnsti end: Ob man beim Kitesurfen, Feldenkrais, Lachyoga, kreativen Ge- stalten, Sprachenlernen oder bei einem Klosteraufenthalt zu sich selbst fi ndet ist egal, Hauptsache man tut es. Dabei ist man nicht allein. In den Reisegruppen fi ndet man Gemeinscha und Gleich- gesinnte, ohne viel erklären zu müssen. Für manche Retreats gibt es sogar einen Zuschuss der Krankenkasse oder man kann Bildungsurlaub dafür beantragen. Führt man dann noch Tagebuch, kann so eine Reise positiv lebensverändernd sein. Wie einst bei Goethe in Italien. INFO „Retreat“ in die Suche eingeben. Portal mit ausgewählten Anbietern: retreaturlaub.de
IMMOBILIEN 20 meditaxa 117 | Mai 2026 Grundsteuerreform laut Bundes- fi nanzhof verfassungsgemäß Der Bundesfi nanzhof (BFH) hält die Grundsteuerreform für verfassungskonform, soweit es sich um das sog. Bundes- modell handelt. Dieses gilt in allen Bundesländern außer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Nieder- sachsen. HINWEIS Die Grundsteuer wurde zum 01.01.2025 reformiert und alle Grundstücke in Deutschland mussten neu bewertet werden. Die Neubewertung soll sich an den aktuellen Verkehrswerten orientieren, so dass es in diversen Fällen zu höheren Grund- steuerwerten kommen wird. Der BFH musste über drei Klagen von Wohnungseigen tümern aus Köln, Sachsen und Berlin entscheiden. In Köln wurde eine vermietete Eigentumswohnung (54 qm) im Souterrain eines vor 1949 errichteten Mietwohnhauses, das sich in guter Wohnlage befand, neu bewertet. In Sachsen ging es um eine selbst genutzte Eigentumswohnung (70 qm), die sich in einer sächsischen Gemeinde befand und im Jahr 1995 fertiggestellt wurde. Im Berliner Fall handelte es sich um eine vermietete Wohnung (58 qm), die sich in einem vor 1949 erbauten Mehr- familienhaus in einfacher Wohngegend befand. In allen Fäl- len wurden Grundsteuerwerte im sog. Ertragswertverfahren festgestellt, gegen die sich die Kläger mit der Begründung wandten, die Grundsteuerreform sei verfassungswidrig und führe zu überhöhten Werten. Der Bundesfi nanzhof (BFH) bejahte die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform und wies die Klagen in der Sache ab: • Das Ertragswertverfahren, das bei Wohnungen angewendet wird, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber darf Regelungen treffen, die generalisierend, pauschal und typisierend sind. Die Grundsteuerreform ist darauf angelegt, im Durchschnitt den objektiv-realen Grundstückswert festzustellen. • Soweit beim Ertragswertverfahren ein Bodenrichtwert für den Wert des Grund und Bodens angesetzt wird und eine Abwei- chung vom Bodenrichtwert im Umfang von 30 % nach oben oder nach unten erlaubt ist, ist dies nicht zu beanstanden. Die Bodenrichtwerte werden von den Gutachterausschüssen aus tatsächlich vereinbarten Kaufpreisen abgeleitet. • Auch der Ansatz pauschalierter Nettokaltmieten ist verfas- sungsgemäß. Zwar unterscheiden die pauschalierten Netto- kaltmieten nur nach der Gebäudeart, nach dem Baujahr, nach der Wohnfl äche und nach dem Bundesland; inner- halb des Bundeslands fi ndet eine Differenzierung nur nach sog. Mietniveaustufen statt, die pro Gemeinde bzw. Stadt festgelegt werden. Damit erfolgt keine Differenzierung nach Stadtteilen – auch nicht in Großstädten –, obwohl es zwischen den einzelnen Stadtteilen erhebliche Mietunter- schiede gibt. Dies ist für Immobilien in guten Lagen erfreu- lich, nicht aber für Immobilien in schlechten Lagen, da die pauschalierte Nettokaltmiete höher sein kann als die tat- sächlich erzielbare Miete. • Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist aber durch die Vereinfachung im sog. Massenverfahren gerechtfertigt. Würde man auf die tatsächliche Miete abstellen, wäre dies ein erheblicher Verwaltungsaufwand angesichts einer Zahl von ca. 36 Millionen Grundstücken. Außerdem erfolgt eine Korrektur über den Bodenrichtwert, der in den einzelnen Wohngegenden von Großstädten unterschiedlich ausfällt. • In dem Verfahren aus Sachsen hatte die Klage aus rein ver- fahrensrechtlichen Gründen teilweise Erfolg. HINWEIS Steuerpfl ichtige haben die Möglichkeit, einen niedrige- ren gemeinen Wert als den vom Finanzamt festgestellten Grundsteuerwert nachzuweisen. Sie müssen dann mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nachweisen, dass der vom Finanzamt festgestellte Grundsteuerwert den gemeinen Wert um mindestens 40 % übersteigt. Die drei Urteile betreff en das sog. Bundesmodell, das in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und üringen gilt. Die Urteile gelten nicht für die Grundsteuermodelle in Baden- Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Bei den Verfahren handelt es sich um Musterklagen, die vom Bund der Steuerzahler sowie von Haus & Grund Deutschland unterstützt werden. Beide Verbände haben bereits angekün- digt, dass die Kläger gegen die Urteile Verfassungsbeschwerde einlegen werden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellen. meditaxa Redaktion
meditaxa 117 | Mai 2026 21 IMMOBILIEN Wegfall der Grunderwerbsteuer ab 2027 Im Rahmen des neugeregelten Personengesellscha srecht (MoPeG) entfallen zum 01.01.2027 wichtige Befreiungen bei der Grunderwerbsteuer (insb. §§ 5, 6 GrEStG). Dies betri insbesondere Familienholdings, Familien-KG oder GbR mit Immobilienbesitz. Frist bis zum 31.12.2026: Nach dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) können die Steuerbefreiungen nach den §§ 5 und 6 GrEStG, die bisher Übertragungen von Grundstücken auf Gesamthandsgemeinscha en (Familien-KG) begünstigt haben, letztmalig für Erwerbsvorgänge bis zum 31.12.2026 in Anspruch genommen werden. Mit der Reform des Personen- gesellscha srechts (MoPeG) wurde das Gesamthandsprin- zip zivilrechtlich abgescha . Das Grunderwerbsteuergesetz wurde entsprechend angepasst, wobei § 23 Abs. 27 GrEStG (neu) eine Übergangsregelung bis zum Ende 2026 scha . Um Immobilien steueroptimiert innerhalb der Familie zu über- tragen, z. B. durch die Schenkung an Kinder via Familien- Pool, müssen die Übertragungsverträge vor dem 01.01.2027 rechtlich wirksam sein. HINWEIS Strukturen, die bisher auf der Gesamthandsfi ktion basierten, verlieren ab 2027 ihren Steuervorteil. Nach dem 31.12.2026 können Grundstücksübertragungen zwischen Gesellscha ern und der Personengesellscha oder unter Personengesellscha en in der Regel Grunderwerb- steuer auslösen, auch wenn der Überträger an der Gesell- scha beteiligt ist. Es empfi ehlt sich, anstehende Vermögens- übertragungen innerhalb des Familienkreises zu prüfen und ggf. vor dem 31.12.2026 umzusetzen. meditaxa Redaktion Siehe auch meditaxa 108/2024: „Das neue alte Recht der Personengesellschaften“ Kautionsrückzahlung: Wann „besenrein“ nicht ausreicht Haben Mieter ihre Wohnung über längere Zeit nicht gerei- nigt, sind u. a. insbesondere Küche und Sanitärräume in hy- gienisch gebrauchsfähigem Zustand die Vermieter zurückzu- geben. So entschied das Amtsgericht (AG) Rheine. Im konkreten Fall verlangte ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Abrechnung und Rückzahlung der Kau- tion, wohingegen der Vermieter mit Schadenersatzansprüchen aufrechnete. Die Wohnung sei im Innen- und Außenbereich stark verschmutzt gewesen. Die Innenräume bedur en einer Grundreinigung; zudem wären Terrasse und Treppenhaus nicht gefegt worden sowie der Dachüberstand und Keller- schacht verunreinigt. Der Mieter hielt dem entgegen, die Woh- nung in einem besenreinen und abnahmefähigen Zustand zu- rückgegeben zu haben. Zur Reinigung des Dach bodens oder des Kellerschachtes sei er nicht verpfl ichtet gewesen. Im Regelfall genügt die Rückgabe einer besenreinen Woh- nung; ein bloßes Ausfegen reicht grundsätzlich aus, so das AG. Anders sei es jedoch, wenn die Wohnung über längere Zeit nicht gereinigt wurde. Küche und Sanitärräume müssten sich in einem hygienisch gebrauchsfähigen Zustand befi nden, sichtbare Staub- und Schmutzablagerungen seien zu entfer- nen und Fenster bei erkennbarer Verschmutzung zu putzen. Vorliegend habe der Mieter die Wohnung lediglich ausgefegt, ohne weitere Reinigungsmaßnahmen vorzunehmen. Insbe- sondere Bad, Fenster und Türen seien seit geraumer Zeit nicht mehr gereinigt worden. Dachboden und Kellerschacht seien ebenfalls verschmutzt gewesen. Die Kosten für die Grund- reinigung dur e der Vermieter von der Kaution abziehen. Quelle: AG Rheine, Urteil vom 12.6.2025, 10 C 78/24
PRAXISNAH 22 meditaxa 117 | Mai 2026 Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale: Das sind die Spielregeln für geringfügig Beschäftigte Die Minijob-Zentrale hat jüngst darüber informiert, wann und wie geringfügig Beschä igte (Minijobber) von der Übungs- leiterpauschale und der Ehrenamtspauschale profi tieren kön- nen. Bei der Übungsleiterpauschale (bzw. dem Übungsleiter- freibetrag) und der Ehrenamtspauschale handelt es sich um steuer- und sozialversicherungsfreie Aufwandsentschädigun- gen. Die Beträge wurden zum 01.01.2026 wie folgt erhöht: • Übungsleiterpauschale um 300 € auf 3.300 €, • Ehrenamtspauschale um 120 € auf 960 €. Ob die jeweilige Pauschale angewendet werden kann, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Grob zusammengefasst gelten diese Bedingungen: Übungsleiterpauschale Die Übungsleiterpauschale kann für bestimmte nebenberuf- liche Tätigkeiten genutzt werden. Dazu zählen zum Beispiel Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer sowie bei künstlerischen Tätigkeiten und wer sich um ältere, kranke oder beeinträchtigte Menschen kümmert. Die Tätig- keit muss nebenberufl ich ausgeübt werden. Der zeitliche Um- fang darf nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Voll- zeiterwerbs ausmachen. Die begünstigten Tätigkeiten müssen zudem im Au rag einer öff entlichen Einrichtung oder einer gemeinnützigen Organisation erfolgen, die gemeinnützige, soziale oder kirchliche Zwecke unterstützt. Beispiele: Chor- leiter, Jugendgruppenleiter, Sporttrainer, Kirchen musiker. Ehrenamtspauschale Für die Anwendung der Ehrenamtspauschale muss die Tätig- keit in einem dieser Bereiche stattfi nden und nebenberufl ich sein (nicht mehr als ein Drittel des Vollzeitjobs): • in einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisation, • im Auftrag oder Dienst einer öffentlichen Einrichtung inner- halb der Europäischen Union, • in einer Einrichtung, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke unterstützt. Im Gegensatz zur Übungsleiterpauschale gibt es bei der Ehren amtspauschale keine Einschränkungen auf bestimmte Tätigkeiten. Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann zum Beispiel in einem Sportverein, einer Umweltschutzgruppe oder beim Deutschen Roten Kreuz stattfi nden. Beispiele: Vorstand einer gemeinnützigen Körperscha , Platzwart und ehrenamtliche Schiedsrichter im Amateursport. Kombination mit einem Minijob Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sind auch mit einem Minijob kombinierbar. Die jeweilige Pauschale kann dabei am Stück genutzt oder auf das Jahr aufgeteilt werden. Bei der Variante „pro rata“ wird die Pauschale monatlich zu gleichen Teilen aufgebraucht. Das heißt: Bei einer ganzjäh- rigen Beschä igung kann die Übungsleiterpauschale jeden Monat i. H. v. 275 Euro (3.300 Euro/12) und die Ehrenamts- pauschale i. H. v. 80 Euro (960 Euro/12) steuer- und beitrags- frei angewendet werden. Melde- und beitragspfl ichtig ist dann lediglich der Betrag, der den anteiligen Freibetrag übersteigt. Bei der Variante „en bloc“ wird die jeweilige Pauschale am Stück aufgebraucht. Solange die Pauschale nicht aufgebraucht ist, liegt sozialversicherungsrechtlich betrachtet kein Beschäf- tigungsverhältnis vor und die Tätigkeit ist nicht als Minijob zu melden. Die Melde- und Beitragspfl icht tritt erst ein, wenn der Freibetrag der jeweiligen Pauschale aufgebraucht ist und ein Beschä igungsverhältnis vorliegt. meditaxa Redaktion | Quelle: Minijob-Zentrale vom 25.11.2025 „Übungsleiterpauschale und Ehrenamt: Was gilt ab 2026?“
meditaxa 117 | Mai 2026 23 PRAXISNAH Datum auf Arbeitszeugnis steht nicht im Belieben der Parteien Darf das Arbeitszeugnis ein anderes Datum tragen als den Beendigungszeitraum des Arbeitsverhältnisses? Hierzu ent- schied jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Ein Arbeitszeugnis, das ein anderes Datum als den Beendi- gungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses trägt, könnte darauf hindeuten, dass das Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich beendet wurde. Verständlicherweise möchten Arbeitnehmer diesen Eindruck vermeiden. Aber: Es bleibt beim Grundsatz, dass das Zeugnis das Datum tragen muss und darf, das dem Tag der tatsächlichen Ausfertigung entspricht. Im konkreten Fall stritten ein Arbeitgeber und ein Arbeit- nehmer über die Rückdatierung des erteilten Zeugnisses. In einem gerichtlichen Vergleich einigten sie sich auf eine Be- endigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2023 und auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit der Note „gut“. Der Arbeitgeber erteilte das Zeugnis datiert auf einen Tag im April 2023. Dagegen wandte sich der Arbeitnehmer mit sei- ner Klage und begehrte die Erteilung eines Zeugnisses mit dem Datum vom 28.02.2023, denn zu diesem Zeitpunkt sei das Arbeitsverhältnis beendet worden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein. Das LAG Köln folgte in seiner Argumentation der ersten In- stanz. Das Datum des Zeugnisses entspreche dem Grundsatz der Zeugniswahrheit. Insbesondere hätten sich die Parteien im Vergleich nicht auf ein Zeugnisdatum geeinigt oder gar auf eine bestimmte For- mulierung. Der Abstand von höchstens acht Wochen zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Erteilung des Zeugnisses lasse nicht den Schluss zu, dass eine gericht liche Auseinandersetzung der Grund für eine verzögerte Ausstel- lung gewesen sein müsse. Das LAG Köln ergänzte, dass das zusätzlich vorgebrachte Ar- gument, der Zeitpunkt für die Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sei der letzte Arbeitstag, nicht überzeuge. Das Verhalten an diesem letzten Arbeitstag könne noch Gegenstand der Beurteilung sein. Die Fälligkeit des Zeugnisanspruchs tritt erst ein, wenn der Arbeitnehmer sein Wahlrecht – einfaches oder qualifi ziertes Zeugnis – aus- geübt habe. Hier hat der Arbeitnehmer nicht einmal vorgetragen, wann er die Erteilung eines Zeugnisses erstmals erbeten hatte. Quelle: LAG Köln, Urteil vom 5.12.2024, 6 SLa 25/24 Substitutionsärzte vom Bereitschaftsdienst befreit Substitutionsärzte haben einen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahmepfl icht am Ärztlichen Bereitscha sdienst (ÄBD) – hierzu genügt eine fi nanzielle Beteiligung der Ärzte an den Belastungen des Dienstes. Die mit der Substitutions- behandlung einhergehenden Belastungen sind schwerwie- gende Gründe i. S. v. § 3 Abs. 8 S. 3 lit. e) der Bereitscha s- dienstverordnung (BDO), aufgrund derer die Teilnahme am Bereitscha sdienst unzumutbar ist. So muss die Praxis einer Substitutionsärztin oder eines Substitutionsarztes an 365 Tagen im Jahr geöff net sein. Die Substitutionsbehandlung erfolgt auch an Wochenenden und Feiertagen. Die regel- mäßige, planbare Versorgung zu festen Zeiten ist ein notwen- diger Bestandteil – eine nur um wenige Minuten verzögerte Abgabe von bestimmten Medikamenten kann für Patienten kaum tolerierbar sein. Im Fall der Einteilung zum ÄBD müssten Substitutionsärzte für ihre Tätigkeit eine Vertretung organisieren. Dabei kommen wegen spezieller Sicherungs- vorkehrungen und Dokumentationspfl ichten als Vertretende nur andere Substitutionsärzte in Betracht. Die gegenseitige Vertretung und deren notwendige Organisation sind auch angesichts der geringen Anzahl von Substitutionsärzten mit erheblichem Planungsaufwand verbunden, was einem eige- nen Bereitscha sdienst gleicht. Quelle: Sozialgericht Marburg, Urteil vom 26.01.2026 – S 18 KA 310/24
Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes: Fair Pay ab Juni 2026 Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wird bis zum 07. Juni 2026 zur Umsetzung einer EU-Richtlinie verschär . Mit der Verschärfung soll der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt werden. Wichtige Neuerungen umfassen Gehaltsspannen in Stellenausschreibungen, erwei- terte Auskun srechte für Beschä igte und strengere Berichts- pfl ichten für Unternehmen – auch für kleinere Betriebe ist die Gesetzesänderung relevant. Was bedeutet Entgelttransparenz? Sie steht für die Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Gehältern und Vergütungsstrukturen in Unternehmen und Be- trieben. Mit der Entgelttransparenz soll eine diskriminierungs- freie Bezahlung, Gleichstellung und Lohngerechtigkeit sicher- gestellt werden – im Fokus steht hier der Gender-Pay-Gap. • Ausweitung des Auskunftsanspruchs: Beschäftigte haben das Recht, die individuelle Entgelthöhe und das Durch- schnittsentgelt für Vergleichsgruppen zu erfahren. • Berichtspfl ichten: Unternehmen müssen regelmäßig Be- richte zur Entgelttransparenz vorlegen. Bisher galt die Pfl icht für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden, diese Grenze wird auf ab 100 Mitarbeitende gesenkt. • Beweislastumkehr: Bei Streitigkeiten wegen Diskriminie- rung liegt die Beweislast bei den Arbeitgebern und nicht mehr wie bisher bei Arbeitnehmern. • Sanktionen: Verstöße können mit Schadensersatzforde- rungen, Bußgeldern und dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen geahndet werden, wenn Unternehmen Entgelt- unterschiede nicht sachlich begründen können. HINWEIS Der Gender-Pay-Gap in Deutschland liegt laut Statistischem Bundesamt (2025) unverändert bei 16 % (unbereinigt). Frauen verdienten 2025 mit 22,81 € im Schnitt 4,24 € brutto weniger pro Stunde als Männer (27,05 €). Die Lücke bleibt trotz lang- fristiger Abnahme konstant, wobei sie im Westen (17 %) deut- lich höher als im Osten (5 %) ausfällt. Grundsätzlich betri Entgelttransparenz alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe. Für kleine Betriebe bestehen zwar Ausnahmeregelungen, vor allem bei den Berichtspfl ich- ten im Rahmen der Entgelttransparenzrichtlinie, dennoch sollte beachtet werden, dass unklare oder ungerechte Gehalts- strukturen zu Unzufriedenheit, sinkender Motivation und höherer Fluktuation bei Mitarbeitenden führen. Durch transparente Informationen zu Gehalt, Vergütung, Lohngefüge und Gehaltskriterien können Mitarbeitende nachvollziehen, ob Entgelte objektiv (z. B. Verantwortung, Ausbildung, Erfahrung) zustande kommen und ob sie diskri- minierungsfrei sind. Willkürliche Faktoren oder „Verhand- lungsgeschick“ sollen damit auf dem Arbeitsmarkt an Bedeu- tung verlieren. Entgelttransparenz ist nicht nur ein zentraler Bestandteil gesetzlicher Vorgaben zur Gehaltstransparenz in der EU, sondern soll aktiv die Chancengleichheit fördern. Das sind die Kernpunkte des EntgTranspG ab Juni 2026 • Transparenz im Recruiting: Arbeitgeber müssen Gehalts- spannen oder das Einstiegsgehalt bereits in ihren Stellen- ausschreibungen angeben. • Verbot der Gehaltsabfrage: Fragen nach dem aktuellen Gehalt im Bewerbungsprozess werden untersagt. Verschärfung des EntgTranspG im Überblick EntgTranspG bis jetzt EntgTranspG ab Juni 2026 Bewerbung Berichtspfl icht Gehaltsfrage erlaubt ab 500 Mit- arbeitenden Gehaltsfrage verboten; Pfl icht: Gehaltsspanne bereits in Jobanzeige ab 100 Mit arbeitenden Beweislast Lohnlücke bei Arbeitnehmern bei Arbeitgebern (Beweislastumkehr) Keine direkten Konsequenzen Handlungspfl icht ab 5 % Differenz Verschwiegen- heit Oft in Verträgen („Verschwiegen- heitsklausel“) Verboten; Mitarbeitende dürfen über Gehalt sprechen
meditaxa 117 | Mai 2026 25 PRAXISNAH Reisen in Risikogebiete – nicht ohne ELEFAND Da für deutsche Staatsangehörige im Aus- land keine Meldepfl icht besteht, bietet das Auswärtige Amt deutschen Staatsangehö- rigen die Möglichkeit, sich in der online- basierten Krisenvorsorgeliste „ELEFAND“ zu registrieren, um ihnen in Krisensituationen oder Katastrophenfällen konsularische Hilfe leisten zu können. ELEFAND steht für „Elektronische Erfas- sung von Deutschen im Ausland“. In diese Krisenvorsorgeliste können sich alle deutschen Staatsangehörigen eintragen, die sich im Ausland au alten ‒ unabhängig davon, ob sie sich dort lediglich vorübergehend zu einer Urlaubs- oder Geschä sreise oder mehrere Monate lang au alten oder auch dauerha im Ausland leben. Mitreisende Familienmitglieder desselben Haushalts, die selbst nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sollten als Begleitpersonen ebenfalls in ELEFAND ein- getragen werden, damit sie im Not- und Krisenfall berück- sichtigt werden können. Eine Registrierung in ELEFAND ist unabhängig vom Reiseland und der derzeitigen Sicherheitslage vor Ort angeraten. Krisenfälle, z. B. aufgrund von Naturereig- nissen, können jederzeit und überraschend eintreff en. Bei Urlaub in Risikoländern gilt: Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste „ELEFAND“ des Auswärtigen Amts ein, online unter: krisenvorsorgeliste.diplo.de/signin meditaxa Redaktion Irreführung bei Internet- Terminbuchungsplattform Kein Anspruch auf Vollkostenerstattung für TI-Einführung und -Betrieb Die pauschale Erstattung von Kosten für Einführung und den Wirkbetrieb als Folge der Anbindung an die Telematikinfra- struktur (TI) ist abschließend in § 291a Abs. 7 SGB V i. d. F. vom 21.12.2015 und der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebs der TI gemäß § 291 Abs. 7 S. 5 SGB V sowie zur Abbildung nutzungsbe- zogener Zuschläge gemäß § 291a Abs. 7b S. 3 SGB V vom 14.12.2017 i. d. F. vom 13.06.2018 geregelt*. Vertragsärzten steht eine Erstattung tatsächlicher Kosten für Erstausstattung sowie der tatsächlich verauslagten Betriebs- kosten nicht zu. Den Regelungen in §§ 291, 291a SGB V a. F. ist nicht zu entnehmen, dass die Pauschalen kostendeckend im Sinne einer Vollkostenerstattung sein müssen. Das ergibt sich weder aus dem Wortlaut, noch aus der Gesetzesbegrün- dung, noch aus der Systematik und auch nicht aus den Nach- folgeregelungen der §§ 376, 378 SGB V. Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2025 – L 5 KA 2730/24 *„TI-Finanzierungsvereinbarung“ – Anlage 32 zum BMV-Ä; aktuelle Fassung: https://t1p.de/dcukt Wenn Online-Terminplattformen trotz aktivierter GKV-Filter dennoch Privatsprechstunden oder Selbstzahlerleistungen buchbar anzeigen, stellt dies eine Irreführung der Nutzenden dar. Die berechtigte Erwartungshaltung, ausschließlich über die gesetzliche Krankenversicherung abrechenbare Termine zu erhalten, wird durch diese systemwidrige Anzeige objektiv unterlaufen. Ein Hinweis erst im unmittelbaren Buchungsverlauf, dass es sich bei dem ausgewählten Termin um einen privat bzw. selbst zu bezahlenden Termin handelt, reicht in der konkreten Pro- zesskonstellation nicht aus, um die Irreführung zu beseitigen. Entscheidend ist, dass Verbraucher durch die Einblendung von Selbstzahlerterminen bereits in den Auswahlprozess für einen solchen Termin geführt werden. Die konkrete Bezeichnung und Funktionsweise der Filterein- stellung „gesetzlich versichert“ begründet bei durchschnitt- lichen Nutzenden die berechtigte Erwartung, dass Termine angezeigt werden, die tatsächlich im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Selbstzahlungspfl icht verfügbar sind; eine hiervon abweichende Ergebnisdarstellung verletzt das Gebot klarer und verständlicher Information. Eine irreführende Darstellung beeinfl usst die Verbraucher- entscheidung über die Auswahl eines konkreten Termins, da sie im Buchungsverfahren aufwendige Suchprozesse ver- meiden wollen und daher auch für sie nachteilige Termine eher akzeptieren könnten, wenn diese erst (zu) spät als solche erkennbar werden. Quelle: Landgericht Berlin II, Urteil vom 18.11.2025 – 52 O 149/25
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