Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: die Geltendmachung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Behandlungstermine kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein. Im konkreten Fall sagte eine Mutter einen vereinbarten Behandlungstermin am Tag der eigentlichen Behandlung für ihre zwei Kinder bei der klagenden Heilmittelerbringerin aufgrund von Krankheitssymptomen ab. Im Vorfeld hatte die Mutter folgendes Anmeldeformular für die Inanspruchnahme der Behandlung persönlich unterschrieben:

„Können vereinbarte Termine nicht eingehalten werden, müssen diese mindestens 24 Stunden vorher abgesagt werden. Andernfalls wird Ihnen unabhängig von einer Begründung des kurzfristigen Ausfalls gemäß §§ 293 . BGB (gesetzliche Regelung zum Annahmeverzug) eine Ausfallpauschale in Höhe von 25 Euro privat in Rechnung gestellt. Entsprechendes gilt für vereinbarte, aber nicht abgesagte Termine, die nicht eingehalten werden.
Mit der Unterschrift erkennen Sie die Vereinbarungen an und erklären sich mit diesen einverstanden.“

Die Klägerin stellte je eine Ausfallpauschale in Höhe von 25 Euro in Rechnung. Nachdem diese unbezahlt blieb, verurteilte das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung der Ausfallpauschalen. Der BGH hingegen hob die angefochtene Entscheidung auf und wies die Klage der Heilmittelerbringerin ab: Der geltend gemachte Zahlungsanspruch der Klägerin ergäbe sich im Fall weder aus der Vereinbarung der Ausfallpauschale in den Anmeldeformularen noch aus § 615 Satz 1 BGB i. V. m. § 630a Abs. 1 BGB. Einer Behandlung der Kinder habe durch die zu dem Zeitpunkt geltende Corona-Schutzverordnung ein gesetzliches Verbot entgegengestanden.