EU-Mitgliedsstaaten verabschieden Gesetz über KI

Das neue Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) soll die Entwicklung und Einführung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme im gesamten EU-Binnenmarkt durch private und öffentliche Akteure sowie Investitionen und Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz fördern. Die Gesetzgebung folgt hier einem „risikobasierten“ Ansatz, d. h. die Regeln sind umso strenger, je höher das Risiko ist, der Gesellschaft Schaden zuzufügen, denn die die Achtung der Grundrechte der EU-Bürger muss sichergestellt sein. Das KI-Gesetz gilt nur für Bereiche des EU-Rechts und sieht Ausnahmen etwa für Systeme vor, die ausschließlich für Militär- sowie für Forschungszwecke genutzt werden.