Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Fortbildungskosten können nur zurückgefordert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Vorteil der Fortbildung für den Arbeitnehmer:
Die Fortbildung muss dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil bringen – eine höhere Vergütung oder bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt – und die erworbenen Kenntnisse müssen auch außerhalb des aktuellen Arbeitsverhältnisses nutzbar sein.

Angemessene Bindungsdauer:
Die Bindungsdauer nach Abschluss der Fortbildung darf nicht unangemessen lang sein. Sie muss im Verhältnis zur Dauer und Qualität der Qualifikation stehen. Die Rechtsprechung hat folgende Grundsätze entwickelt:

Es handelt sich hier nur um Richtwerte, die je nach Qualität und Kosten der Ausbildung im Einzelfall abweichen können.

Zur Lehrgangsdauer:
Besteht die Fortbildung aus mehreren Unterrichtsabschnitten, so sind die dazwischenliegenden Zeiten bei der Berechnung der Dauer nicht mit zu berücksichtigen. Zur „Fortbildungsdauer“ nach der Tabelle zählen nur diejenigen Unterrichtstage, an denen Mitarbeiter zu diesem Zweck bezahlt freigestellt sind. Nehmen Mitarbeiter in ihrer Freizeit an Fortbildungen teil, oder erfolgt durch die Arbeitgeber eine Freistellung für die Dauer der Fortbildung ohne Fortzahlung der Bezüge, muss eine Einzelfallbetrachtung hinsichtlich einer möglichen Bindung stattfinden. Die Tabelle ist in solchen Fällen nicht anwendbar.

Grund für Beendigung:
Eine Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt nur in
Betracht bei:

• Kündigung durch Arbeitnehmer
• Ordentlicher Arbeitgeberkündigung aus verhaltensbedingten Gründen
• Fristloser Arbeitgeberkündigung aus wichtigem Grund

Abbruch der Fortbildung:
Eine Rückforderung von Fortbildungskosten kommt weiterhin in Betracht, wenn Arbeitnehmer aus eigenem Verschulden

• aus dem Lehrgang ausscheiden bzw. ausgeschlossen werden
• oder die Abschlussprüfung nicht ablegt wird.

Das (wiederholte) Nichtbestehen der Abschlussprüfung berechtigt Arbeitgeber hingegen in der Regel nicht zur Rückforderung von Fortbildungskosten.

Transparente Kosten und reduzierte Rückzahlungspflicht:
Die Fortbildungskosten (inkl. Reise- und Unterbringungskosten soweit bekannt) müssen im Fortbildungsvertrag klar aufgeschlüsselt sein. Kündigen Arbeitnehmer während einer laufenden Fortbildung, müssen die gesamten Fortbildungskosten sowie die während der Freistellung fortgezahlte Vergütung zurückgezahlt werden. Nach dem Ende der Fortbildung müssen sich die zu erstattenden Kosten ratierlich reduzieren (BAG, Urteil 23.04.1986, 5 AZR 159/85). Es empfiehlt sich eine monatliche Reduzierung des zurückzuzahlenden Betrags.

BEISPIEL
Die Fortbildungskosten betragen 1.500,00 €; aufgrund der Fortbildungsdauer kann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter für 12 Monate vertraglich gebunden werden. Die Rückzahlungsverpflichtung mindert sich für jeden vollen Monat des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Fortbildung um 1/12 der Gesamtkosten. Wird das Arbeitsverhältnis aus den genannten Gründen 4 Monate nach Abschluss der Fortbildung gelöst, müssen betroffene Arbeitnehmer noch 1.000,00 € zurückzahlen, 10 Monate nach Abschluss der Fortbildung beträgt die Rückzahlung nur noch 250,00 €.