meditaxa 91 | Ausgabe November 2019


leitartikel

Rechtsgrundlagen der A1-Bescheinigung

Der Besuch internationaler Kongresse, Messen oder Treffen unter Kollegen im Ausland ist für Ärzte – ganz gleich ob Niedergelassene oder Angestellte – heutzutage nichts Ungewöhnliches mehr. Neu ist dabei auch nicht die sogenannte A1-Bescheinigung, die selbst bei kurzen Aufenthalten im Ausland von ein paar Stunden unbedingt mitzuführen ist.

meditaxa leitartikel

Rechtsgrundlagen der A1-Bescheinigung


DSGVO: Teilweise Erleichterung

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur zweiten Anpassung und Umsetzung des BDSG und vieler weiterer Gesetze an die DSGVO verabschiedet. Unter anderem liegt künftig die Schwelle für die Pflicht zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei 20 Beschäftigten (statt wie zuvor bei zehn). Das Gesetz soll kleinen Unternehmen und Praxen Entlastung bringen.

eRezept freiwillig

Frühestens im Herbst 2020 soll das eRezept kommen. Die technischen Standards werden bis Juni 2020 von der gematik de niert. Das Ausstellen eines eRezepts soll allerdings für Ärzte nicht zwingend sein, da die Papierform doch die praktikable Lösung ist, gerade bei Hausbesuchen. Das Potenzial des eRezepts sieht das Bundesministerium im Rahmen der Videosprechstunde zur Arzneimittelverordnung und bei Wiederholungsrezepten.

Quelle: meditaxa Redaktion


meditaxa 91

305 Millionen Euro für StartUps im Gesundheitswesen

Deutsche Startups haben bei Finanzierungsrunden im ersten Halbjahr 2018 mehr als 1,8 Milliarden Euro eingesammelt. Das geht aus einer Auswertung der Strategieberatung LSP Digital hervor. Die Top-drei-Branchen nach investiertem Risikokapital sind Automobil (564 Millionen Euro), Finanzen & Versicherungen (376 Millionen Euro) sowie Gesundheitswesen (305 Millionen Euro). Das abgebildete Ranking steht für 95 Prozent des insgesamt aufgewendeten Risikokapitals. Unangefochtene Startup-Metropole Nummer eins ist immer noch Berlin. Die deutsche Hauptstadt zieht rund zwei Drittel aller Startup-Investitionen an.

Quelle: A&W online

EBM-Reform:
Keine Einigung, Termin verschoben

Der überarbeitete EBM kommt nicht wie geplant zum Jahresbeginn 2020. KBV und Krankenkassen konnten in entscheidenden Fragen noch keinen Konsens erzielen, sodass der Termin nochmals verschoben wurde. Dementsprechend hat der Bewertungsausschuss am 10.09.2019 einen neuen Zeitplan aufgestellt.
Die Beratungen zur Weiterentwicklung des EBM sollen danach bis zum 11.12.2019 abgeschlossen werden; der angepasste EBM soll zum 01.04.2020 in Krafttreten. Der Erweiterte Bewertungsausschuss soll in den strittigen Punkten vermitteln. Im Fokus der Reform steht die Bewertung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen im EBM. Sie wird an die aktuelle Kostenstruktur der einzelnen Arztgruppen angepasst. Auch das für die Punktzahlbewertungen notwendige kalkulatorische Arztgehalt muss weiterentwickelt werden. Außerdem werden die Zeiten, die Ärzte im Schnitt für eine Behandlung oder Untersuchung benötigen und die ebenfalls in die Leistungsbewertung einfließen, neu festgelegt. Die Leistungen im EBM wurden im Jahr 2005 kalkuliert; basierend auf Daten der 90er Jahre. Dabei haben sich die Kosten für einzelne Leistungen in den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt, sodass deren Bewertung angepasst werden muss. Dies gilt auch für die Zeiten, die teilweise zu hoch sind.

Steuerberater: Auftragsverarbeiter nach DSGVO?

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) geht, wie die Bundessteuerberaterkammer (BSt-BK), davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO sind. Anders sähen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden, so der DStV. Bei der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung würden Steuerberater nach Anweisung arbeiten und müssten deshalb eine Vereinbarung zur Au ragsverarbeitung mit ihren Mandanten schließen. Dieser Auffassung stünden die Beratungspraxis und die zwingenden Berufsregeln der Steuerberater ausdrücklich entgegen, betont DStV-Präsident Elster. Steuerberater würden immer eigenverantwortlich und unabhängig arbeiten. In der Praxis seien sie es, die sich etwa um die Ermittlung der korrekten Stundenvergütung und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns kümmern. Die unterschiedlichen Positionen müssten im Interesse der Betro enen in den gemeinsamen Fachgremien der Datenschutzbehörden behandelt und rechtlich gelöst werden.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 12.08.2019

Bürokratieentlastungsgesetz III

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III vorgelegt, das u. a. den Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) mit sich bringen soll. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen gesetzlich Versicherte nicht mehr verpflichtet sein, ihrem Arbeitgeber eine AU-Bescheinigung vorzulegen, da die entsprechenden Daten den Arbeitgebern durch die Krankenkassen auf elektronischem Wege bereitgestellt werden. Neben dem TSVG beschäftigt sich damit ein weiteres Gesetz mit der elektronischen AU-Bescheinigung: Nicht nur zwischen Arzt und Krankenkasse, sondern auch zwischen Kasse und Arbeitgeber soll die AU künftig elektronisch übermittelt werden. Darüber hinaus verpflichtet das TSVG allerdings den behandelnden Arzt auch, dem Patienten eine unterschriebene Bescheinigung mit Arztstempel auszustellen. Bisher müssen Ärzte die AU-Bescheinigung auf Papier in dreifacher Ausfertigung erstellen – für den Versicherten, die Krankenkasse und den Arbeitgeber. Die digitale Übermittlung an die Krankenkassen wird für Vertragsärzte ab 2021 verpflichtend. Zeitgleich werden die Kassen verpflichtet, die AU den Arbeitgebern digital zur Verfügung zu stellen.


Dr. Ralf Erich Schauer, Dr. Schauer Rechtsanwälte und Steuerberater

Dr.
Ralf Erich Schauer

Steuerberater
und Partner der
Dr. Schauer Steuerberater-
Rechtsanwälte PartG mbH

Mitglied der
meditaxa Group e.V.,
Ihrem Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe

IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS


Sinkt das Regressrisiko mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wirklich?

Kürzungen beziehungsweise Nachforderungen darf es in Zukunft nur maximal zwei Jahre rückwirkend geben. Die zwei Jahre laufen für ärztliche Leistungen erst ab Erlass des Honorarbescheides, für ärztlich verordnete Leistungen ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die ärztlichen Leistungen verordnet worden sind. Die Regresssummen werden aufgrund der neuen Differenzschadensberechnung gesenkt, da künftig bei Nachforschungen nicht mehr die gesamten Kosten der als unwirtschaftlich erbrachten Leistungen erstattet werden, sondern nur noch der Differenzbetrag zwischen wirtschaftlicher und unwirtschaftlicher Leistung. Die Stichprobenprüfung im Sinne der Wirtschaftlichkeitsprüfung soll bis November dieses Jahres durch eine Prüfung ersetzt werden.
Dieser Prüfung muss ein begründeter Antrag bei der Krankenkasse vorausgehen. Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit sowie Verordnungen von Krankenhausbehandlungen, Reha- und Vorsorgeleistungen soll es zukünftig keine mehr geben.

Das TSVG räumt demnach nicht nur Patienten mehr Rechte, sondern zumindest auch Ärzten mehr Spielräume ein.

Bürokratieentlastungsgesetz III

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III vorgelegt, das u. a. den Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) mit sich bringen soll. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen gesetzlich Versicherte nicht mehr verpflichtet sein, ihrem Arbeitgeber eine AU-Bescheinigung vorzulegen, da die entsprechenden Daten den Arbeitgebern durch die Krankenkassen auf elektronischem Wege bereitgestellt werden. Neben dem TSVG beschäftigt sich damit ein weiteres Gesetz mit der elektronischen AU-Bescheinigung: Nicht nur zwischen Arzt und Krankenkasse, sondern auch zwischen Kasse und Arbeitgeber soll die AU künftig elektronisch übermittelt werden. Darüber hinaus verpflichtet das TSVG allerdings den behandelnden Arzt auch, dem Patienten eine unterschriebene Bescheinigung mit Arztstempel auszustellen. Bisher müssen Ärzte die AU-Bescheinigung auf Papier in dreifacher Ausfertigung erstellen – für den Versicherten, die Krankenkasse und den Arbeitgeber. Die digitale Übermittlung an die Krankenkassen wird für Vertragsärzte ab 2021 verpflichtend. Zeitgleich werden die Kassen verpflichtet, die AU den Arbeitgebern digital zur Verfügung zu stellen.

305 Millionen Euro für StartUps im Gesundheitswesen

Deutsche Startups haben bei Finanzierungsrunden im ersten Halbjahr 2018 mehr als 1,8 Milliarden Euro eingesammelt. Das geht aus einer Auswertung der Strategieberatung LSP Digital hervor. Die Top-drei-Branchen nach investiertem Risikokapital sind Automobil (564 Millionen Euro), Finanzen & Versicherungen (376 Millionen Euro) sowie Gesundheitswesen (305 Millionen Euro). Das abgebildete Ranking steht für 95 Prozent des insgesamt aufgewendeten Risikokapitals. Unangefochtene Startup-Metropole Nummer eins ist immer noch Berlin. Die deutsche Hauptstadt zieht rund zwei Drittel aller Startup-Investitionen an.

Quelle: A&W online

Steuerberater: Auftragsverarbeiter nach DSGVO?

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) geht, wie die Bundessteuerberaterkammer (BSt-BK), davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO sind. Anders sähen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden, so der DStV. Bei der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung würden Steuerberater nach Anweisung arbeiten und müssten deshalb eine Vereinbarung zur Au ragsverarbeitung mit ihren Mandanten schließen. Dieser Auffassung stünden die Beratungspraxis und die zwingenden Berufsregeln der Steuerberater ausdrücklich entgegen, betont DStV-Präsident Elster. Steuerberater würden immer eigenverantwortlich und unabhängig arbeiten. In der Praxis seien sie es, die sich etwa um die Ermittlung der korrekten Stundenvergütung und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns kümmern. Die unterschiedlichen Positionen müssten im Interesse der Betro enen in den gemeinsamen Fachgremien der Datenschutzbehörden behandelt und rechtlich gelöst werden.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 12.08.2019

EBM-Reform: Keine Einigung, Termin verschoben

Der überarbeitete EBM kommt nicht wie geplant zum Jahresbeginn 2020. KBV und Krankenkassen konnten in entscheidenden Fragen noch keinen Konsens erzielen, sodass der Termin nochmals verschoben wurde. Dementsprechend hat der Bewertungsausschuss am 10.09.2019 einen neuen Zeitplan aufgestellt.
Die Beratungen zur Weiterentwicklung des EBM sollen danach bis zum 11.12.2019 abgeschlossen werden; der angepasste EBM soll zum 01.04.2020 in Krafttreten. Der Erweiterte Bewertungsausschuss soll in den strittigen Punkten vermitteln. Im Fokus der Reform steht die Bewertung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen im EBM. Sie wird an die aktuelle Kostenstruktur der einzelnen Arztgruppen angepasst. Auch das für die Punktzahlbewertungen notwendige kalkulatorische Arztgehalt muss weiterentwickelt werden. Außerdem werden die Zeiten, die Ärzte im Schnitt für eine Behandlung oder Untersuchung benötigen und die ebenfalls in die Leistungsbewertung einfließen, neu festgelegt. Die Leistungen im EBM wurden im Jahr 2005 kalkuliert; basierend auf Daten der 90er Jahre. Dabei haben sich die Kosten für einzelne Leistungen in den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt, sodass deren Bewertung angepasst werden muss. Dies gilt auch für die Zeiten, die teilweise zu hoch sind.

eRezept freiwillig

Frühestens im Herbst 2020 soll das eRezept kommen. Die technischen Standards werden bis Juni 2020 von der gematik de niert. Das Ausstellen eines eRezepts soll allerdings für Ärzte nicht zwingend sein, da die Papierform doch die praktikable Lösung ist, gerade bei Hausbesuchen. Das Potenzial des eRezepts sieht das Bundesministerium im Rahmen der Videosprechstunde zur Arzneimittelverordnung und bei Wiederholungsrezepten.

Quelle: meditaxa Redaktion

DSGVO: Teilweise Erleichterung

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur zweiten Anpassung und Umsetzung des BDSG und vieler weiterer Gesetze an die DSGVO verabschiedet. Unter anderem liegt künftig die Schwelle für die Pflicht zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei 20 Beschäftigten (statt wie zuvor bei zehn). Das Gesetz soll kleinen Unternehmen und Praxen Entlastung bringen.

IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS


Sinkt das Regressrisiko mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wirklich?

Kürzungen beziehungsweise Nachforderungen darf es in Zukunft nur maximal zwei Jahre rückwirkend geben. Die zwei Jahre laufen für ärztliche Leistungen erst ab Erlass des Honorarbescheides, für ärztlich verordnete Leistungen ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die ärztlichen Leistungen verordnet worden sind. Die Regresssummen werden aufgrund der neuen Differenzschadensberechnung gesenkt, da künftig bei Nachforschungen nicht mehr die gesamten Kosten der als unwirtschaftlich erbrachten Leistungen erstattet werden, sondern nur noch der Differenzbetrag zwischen wirtschaftlicher und unwirtschaftlicher Leistung. Die Stichprobenprüfung im Sinne der Wirtschaftlichkeitsprüfung soll bis November dieses Jahres durch eine Prüfung ersetzt werden.
Dieser Prüfung muss ein begründeter Antrag bei der Krankenkasse vorausgehen. Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit sowie Verordnungen von Krankenhausbehandlungen, Reha- und Vorsorgeleistungen soll es zukünftig keine mehr geben.

Das TSVG räumt demnach nicht nur Patienten mehr Rechte, sondern zumindest auch Ärzten mehr Spielräume ein.

Dr. Ralf Erich Schauer

Dr.
Ralf Erich Schauer

Steuerberater
und Partner der
Dr. Schauer Steuerberater-
Rechtsanwälte PartG mbH

Mitglied der
meditaxa Group e.V.,
Ihrem Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe


SPEZIAL

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Informationspflicht über Resturlaubsansprüche und möglichen Verfall zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres

Das letzte Quartal des Jahres ist angebrochen, daher möchten wir auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hinweisen, das den Jahresurlaub der Arbeitnehmer betrifft und für das Jahr 2019 erstmals zur Anwendung kommt.

Foto: © Witthaya / stock.adobe

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Informationspflicht über Resturlaubsansprüche und möglichen Verfall zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres



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