meditaxa 92 | Ausgabe Februar2020


leitartikel

Der Hürdenlauf der Vertragsärzte

Vor dem Start als Vertragsärztin oder Vertragsarzt steht der Besuch beim zuständigen Zulassungsausschuss bevor – zukünftige Vertragsärzte müssen allem voran ein umfassendes Bewerbungs- und Antragsverfahren meistern, welches mit dem ersten Bescheid endet, bevor die Karriere als Vertragsärztin oder -arzt beginnen kann.

meditaxa leitartikel

Der Hürdenlauf der Vertragsärzte


xtra kurz

Vorsicht Verspätungszuschlag

Verspätungszuschläge konnten bis 31.12.2018 bei verspäteter
oder Nichtabgabe von Steuererklärungen nach dem Ermessen der zuständigen Sachbearbeiter festgesetzt werden oder unterbleiben. Gab es nachvollziehbare Gründe für die Verspätung, so konnte man bisher die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vermeiden.
Durch eine Änderung des § 152 Abgabenordnung (gültig ab 01.01.2019) hat sich dies grundlegend geändert. Nunmehr ist festgeschrieben, dass – beginnend ab März 2020 – 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer (nicht nur der Steuernachzahlung), mindestens aber 25 Euro je angefangenem Monat zwingend festzusetzen sind.
Diese Regelung gilt auch, wenn die Steuererklärung zu Erstattungen führen und sich der Steuerpflichtige durch die späte Abgabe der Steuererklärung selbst geschadet hat.
Der Höhe nach ist der Verspätungszuschlag auf 25.000 Euro begrenzt. Bitte achten Sie daher auf diese Änderung und stellen Sie die Unterlagen zu Ihrer Steuererklärung rechtzeitig zur Verfügung, dass Ihr Steuerberater in jedem Fall den Abgabetermin 28.02.2020 für die Steuererklärung 2018 einhalten kann.

Sorgfaltspflichten der Betreiber eines
Arztbewertungsportals

Das OLG Braunschweig hat die gerichtliche Feststellung bestätigt, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein kann, von dem Verfasser einer anonymen Arztbewertung im Internet zu verlangen, eine Auskunft der Krankenkasse nach § 305 SGB V vorzulegen – um zu prüfen, ob der Patient tatsachlich bei dem bewerteten Arzt in Behandlung war.

Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig,
Urteil vom 18.06.2019 – 2 U 97/18


meditaxa 91

Miet mich.

Berufskleidung für Ärzte und Medizinische Fachangestellte kann auch gemietet werden: Größenschwankungen im Team, Größenschwankungen der einzelnen Mitarbeiter – mit professionellen Dienstleistern kein Problem. Diese bieten den Bekleidungsservice inklusive Hygiene- und Qualitätskontrolle an. Die getragene Berufskleidung wird vom Dienstleister in der Praxis abgeholt, gewaschen, fachgerecht und umweltschonend gepflegt und pünktlich zum Einsatz wieder abgeliefert. Bei kurzfristigen Größen- oder Mengenänderungen kann die Kleiderauswahl schnell an die Praxisbedürfnisse angepasst werden. Die meisten Dienstleister bieten auch unterschiedliche Farbauswahlen an – so stehen Sie und Ihr Team immer professionell gekleidet da.
meditaxa Redaktion

EBM-Reform
zum 01.04.20 beschlossen

KBV und GKV-Spitzenverband haben sich am 11.12.2019 nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine „kleine“ EBM-Reform zum 01.04.2020 geeinigt. Dabei wurde die Weiterentwicklung des EBM auf das Nötigste beschränkt. Im Fokus der Reform steht die betriebswirtschaftliche Neukalkulation ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen. Sie wurde an die aktuelle Kostenstruktur der einzelnen Arztgruppen angepasst. Auch die durchschnittlich für eine Behandlung oder Untersuchung benötigten Zeiten wurden überprüft und angepasst. Die Summe des von den Krankenkassen bereitgestellten Geldes hat sich nicht erhöht. Aufbau und Struktur des EBM bleiben von der Reform weitgehend unberührt. Nur wenige Leistungen werden neu in den EBM aufgenommen. Infolge des TSVG kommt es zu Absenkungen der Leistungsbewertungen bei den technischen Fächern (Radiologie, Strahlentherapie, Nuklearmedizin, fachärztliche Internisten). Hausärzte, grundversorgende Fachärzte und Vertreter der Fachgruppen der Psychotherapie, Psychosomatik, Psychiatrie, Neurologie und Nervenheilkunde erhalten dagegen mehr Honorar für Gesprächsleistungen. Auch die Gesprächsanteile in den fachärztlichen Leistungen werden aufgewertet.

(Teil-)Abschaffung des Soli-Zuschlages

Wer als Einzelperson nicht mehr als 16.956 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen muss, soll ab dem Jahr 2021 ganz vom „Soli“ verschont bleiben, für gemeinsam veranlagte Paare gilt der doppelte Betrag.
Das betrifft nach Angaben der Bundesregierung neunzig Prozent der bisherigen Zahler. Für weitere mehr als fünf Prozent soll sich die Belastung verringern. Sogenannte Besserverdienende sollen den Solidaritätszuschlag aber weiterhin zahlen. Ob eine solche Teilabschaffung verfassungskonform ist, wird sicherlich noch einmal vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Hexoskin für COPD-Patienten

Das Hexoskin ist ein smartes Shirt, das zusammen mit einer App die Lungenfunktion akkurat und verlässlich misst. Forscher des niederländischen Radboud University Medical Centre stellten ihre Studienergebnisse auf dem International Congress der European Respiratory Society vor. Die Auswertungen stammten von einem Modell, das sich bereits auf dem Markt befindet und künftig einen Nutzen für COPD-Patienten darstellen soll. Getestet wurde das Shirt bei 15 gesunden Probanden, die es während der Studie bei alltäglichen Aktivitäten, wie Staubsaugen, Treppensteigen, usw., tragen mussten. Die Lungenfunktion wird dabei anhand der Thoraxbewegung
– durch die Dehnung der Fasern des Shirts beim Ein- und Ausatmen – gemessen. Daraus errechnet das System das ein- und ausgeatmete Luftvolumen.
Der Abgleich erfolgte unter denselben Bedingungen, allerdings trugen die Probanden bei ihren Aktivitäten eine Atemmaske und einen Rucksack.
Die Daten stimmten sehr genau überein: In Ruhezuständen betrug die Abweichung 0,2 Prozent, bei Anstrengung stieg sie auf 3,1 Prozent, rund 40 ml Luftvolumen.
meditaxa Redaktion


Marc-Andreas Hustedt

Marc-Andreas Hustedt

Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht
Hammer und Partner mbH

Mitglied im Vorstand der
meditaxa Group e.V.,
Ihrem Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe

IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS


Routinierte Abläufe in der Praxis und EBM:
Kann man für Zeiteinsparungen abgestraft werden?

Die Zeitangaben im EBM können für Ärger sorgen – in Anhang 3 des EBM sind die Leistungen mit EBM-Nr., Kalkulationszeit und Prüfzeit und deren Eignung für das Tages- und Quartalsprofil aufgelistet. In einzelnen Legenden steht dazu ergänzend eine Mindestzeit für die jeweilige Leistung. Die Kalkulationszeit gibt den kalkulatorisch ermittelten Zeitbedarf für die jeweilige GOP an.

Als Beispiel: So steht bei der GOP 01732 eine Kalkulationszeit von 27 Minuten. Die Prüfzeit ist mit 22 Minuten und die Eignung für Tages- und Quartalsprofil definiert. Die Differenz von fünf Minuten zwischen den Zeiten sorgt dafür, dass auch sehr schnell arbeitende Kollegen die Leistung qualitätssicher nicht schneller erbringen können. Dementsprechend sind bisher alle Versuche gescheitert, mit Hinweis auf die eigene Effizienz gegen die Entscheide aufgrund der Prüfzeit vorzugehen. Kollegen, die in Tages- oder Quartalsprofil auffällig sind, brauchen sehr gute Argumente, um die korrekte Erbringung der Leistung zu rechtfertigen. Beispielsweise bei Erkältungswellen im Spät- und Frühjahr, bei der sehr viele Patienten einmalig in die Praxis kommen, geht mit den Versichertenpauschalen die Zeit massiv nach oben.

Hexoskin für COPD-Patienten

Das Hexoskin ist ein smartes Shirt, das zusammen mit einer App die Lungenfunktion akkurat und verlässlich misst. Forscher des niederländischen Radboud University Medical Centre stellten ihre Studienergebnisse auf dem International Congress der European Respiratory Society vor. Die Auswertungen stammten von einem Modell, das sich bereits auf dem Markt befindet und künftig einen Nutzen für COPD-Patienten darstellen soll. Getestet wurde das Shirt bei 15 gesunden Probanden, die es während der Studie bei alltäglichen Aktivitäten, wie Staubsaugen, Treppensteigen, usw., tragen mussten. Die Lungenfunktion wird dabei anhand der Thoraxbewegung
– durch die Dehnung der Fasern des Shirts beim Ein- und Ausatmen – gemessen. Daraus errechnet das System das ein- und ausgeatmete Luftvolumen.
Der Abgleich erfolgte unter denselben Bedingungen, allerdings trugen die Probanden bei ihren Aktivitäten eine Atemmaske und einen Rucksack.
Die Daten stimmten sehr genau überein: In Ruhezuständen betrug die Abweichung 0,2 Prozent, bei Anstrengung stieg sie auf 3,1 Prozent, rund 40 ml Luftvolumen.
meditaxa Redaktion

Miet mich.

Berufskleidung für Ärzte und Medizinische Fachangestellte kann auch gemietet werden: Größenschwankungen im Team, Größenschwankungen der einzelnen Mitarbeiter – mit professionellen Dienstleistern kein Problem. Diese bieten den Bekleidungsservice inklusive Hygiene- und Qualitätskontrolle an. Die getragene Berufskleidung wird vom Dienstleister in der Praxis abgeholt, gewaschen, fachgerecht und umweltschonend gepflegt und pünktlich zum Einsatz wieder abgeliefert. Bei kurzfristigen Größen- oder Mengenänderungen kann die Kleiderauswahl schnell an die Praxisbedürfnisse angepasst werden. Die meisten Dienstleister bieten auch unterschiedliche Farbauswahlen an – so stehen Sie und Ihr Team immer professionell gekleidet da.
meditaxa Redaktion

Vorsicht Verspätungszuschlag

Verspätungszuschläge konnten bis 31.12.2018 bei verspäteter oder Nichtabgabe von Steuererklärungen nach dem Ermessen der zuständigen Sachbearbeiter festgesetzt werden oder unterbleiben. Gab es nachvollziehbare Gründe für die Verspätung, so konnte man bisher die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vermeiden.
Durch eine Änderung des § 152 Abgabenordnung (gültig ab 01.01.2019) hat sich dies grundlegend geändert. Nunmehr ist festgeschrieben, dass – beginnend ab März 2020 – 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer (nicht nur der Steuernachzahlung), mindestens aber 25 Euro je angefangenem Monat zwingend festzusetzen sind.
Diese Regelung gilt auch, wenn die Steuererklärung zu Erstattungen führen und sich der Steuerpflichtige durch die späte Abgabe der Steuererklärung selbst geschadet hat.
Der Höhe nach ist der Verspätungszuschlag auf 25.000 Euro begrenzt. Bitte achten Sie daher auf diese Änderung und stellen Sie die Unterlagen zu Ihrer Steuererklärung rechtzeitig zur Verfügung, dass Ihr Steuerberater in jedem Fall den Abgabetermin 28.02.2020 für die Steuererklärung 2018 einhalten kann.

(Teil-)Abschaffung des Soli-Zuschlages

Wer als Einzelperson nicht mehr als 16.956 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen muss, soll ab dem Jahr 2021 ganz vom „Soli“ verschont bleiben, für gemeinsam veranlagte Paare gilt der doppelte Betrag.
Das betrifft nach Angaben der Bundesregierung neunzig Prozent der bisherigen Zahler. Für weitere mehr als fünf Prozent soll sich die Belastung verringern. Sogenannte Besserverdienende sollen den Solidaritätszuschlag aber weiterhin zahlen. Ob eine solche Teilabschaffung verfassungskonform ist, wird sicherlich noch einmal vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

EBM-Reform zum 01.04.20 beschlossen

KBV und GKV-Spitzenverband haben sich am 11.12.2019 nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine „kleine“ EBM-Reform zum 01.04.2020 geeinigt. Dabei wurde die Weiterentwicklung des EBM auf das Nötigste beschränkt. Im Fokus der Reform steht die betriebswirtschaftliche Neukalkulation ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen. Sie wurde an die aktuelle Kostenstruktur der einzelnen Arztgruppen angepasst. Auch die durchschnittlich für eine Behandlung oder Untersuchung benötigten Zeiten wurden überprüft und angepasst. Die Summe des von den Krankenkassen bereitgestellten Geldes hat sich nicht erhöht. Aufbau und Struktur des EBM bleiben von der Reform weitgehend unberührt. Nur wenige Leistungen werden neu in den EBM aufgenommen. Infolge des TSVG kommt es zu Absenkungen der Leistungsbewertungen bei den technischen Fächern (Radiologie, Strahlentherapie, Nuklearmedizin, fachärztliche Internisten). Hausärzte, grundversorgende Fachärzte und Vertreter der Fachgruppen der Psychotherapie, Psychosomatik, Psychiatrie, Neurologie und Nervenheilkunde erhalten dagegen mehr Honorar für Gesprächsleistungen. Auch die Gesprächsanteile in den fachärztlichen Leistungen werden aufgewertet.

Sorgfaltspflichten der Betreiber einesArztbewertungsportals

Das OLG Braunschweig hat die gerichtliche Feststellung bestätigt, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein kann, von dem Verfasser einer anonymen Arztbewertung im Internet zu verlangen, eine Auskunft der Krankenkasse nach § 305 SGB V vorzulegen – um zu prüfen, ob der Patient tatsachlich bei dem bewerteten Arzt in Behandlung war.

Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig,
Urteil vom 18.06.2019 – 2 U 97/18

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur zweiten Anpassung und Umsetzung des BDSG und vieler weiterer Gesetze an die DSGVO verabschiedet. Unter anderem liegt künftig die Schwelle für die Pflicht zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei 20 Beschäftigten (statt wie zuvor bei zehn). Das Gesetz soll kleinen Unternehmen und Praxen Entlastung bringen.

IHRE AKTUELLE FRAGE AN UNS


Routinierte Abläufe in der Praxis und EBM:
Kann man für Zeiteinsparungen abgestraft werden?

Die Zeitangaben im EBM können für Ärger sorgen – in Anhang 3 des EBM sind die Leistungen mit EBM-Nr., Kalkulationszeit und Prüfzeit und deren Eignung für das Tages- und Quartalsprofil aufgelistet. In einzelnen Legenden steht dazu ergänzend eine Mindestzeit für die jeweilige Leistung. Die Kalkulationszeit gibt den kalkulatorisch ermittelten Zeitbedarf für die jeweilige GOP an.

Als Beispiel: So steht bei der GOP 01732 eine Kalkulationszeit von 27 Minuten. Die Prüfzeit ist mit 22 Minuten und die Eignung für Tages- und Quartalsprofil definiert. Die Differenz von fünf Minuten zwischen den Zeiten sorgt dafür, dass auch sehr schnell arbeitende Kollegen die Leistung qualitätssicher nicht schneller erbringen können. Dementsprechend sind bisher alle Versuche gescheitert, mit Hinweis auf die eigene Effizienz gegen die Entscheide aufgrund der Prüfzeit vorzugehen. Kollegen, die in Tages- oder Quartalsprofil auffällig sind, brauchen sehr gute Argumente, um die korrekte Erbringung der Leistung zu rechtfertigen. Beispielsweise bei Erkältungswellen im Spät- und Frühjahr, bei der sehr viele Patienten einmalig in die Praxis kommen, geht mit den Versichertenpauschalen die Zeit massiv nach oben.

Marc-Andreas Hustedt

Marc-Andreas Hustedt

Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht
Hammer und Partner mbH

Mitglied im Vorstand der
meditaxa Group e.V.,
Ihrem Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe


SPEZIAL

meditaxa INTERVIEW

Einspruch!

Weicht das Finanzamt von den Angaben in der Steuererklärung ab, sollte man sich dagegen wehren, indem man Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegt.

Foto: © Witthaya / stock.adobe

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Einspruch gegen den Steuerbescheid



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