meditaxa 105 | Mai 2023

Arzneimittelversorgung soll verbessert werden

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur
Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und  Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) vorgelegt.

Focus-Ärztesiegel wettbewerbswidrig?
Gegen eine Gebühr von 2.000 Euro konnten sich Ärzte vom Magazin Focus Gesundheit als „Top Mediziner“ auszeichnen lassen, bzw. erhielten ein Siegel mit „Focus Empfehlung“. Die Wettbewerbszentrale hat auf Unterlassung geklagt: Die Art des Siegels suggeriere, dass eine neutrale und sachliche Prüfung vorangegangen sei. Die 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht München hat stattgegeben. Zwar führte die Beklagte an, zur Vergabe des Siegels seien Kriterien wie Kollegen- und Patientenempfehlungen berücksichtigt worden, diese wurden aber als subjektive Elemente zurückgewiesen. Quelle: LG München I, Urteil vom 13.02.2023 - 4 HKO 14545/21

Rechtmäßigkeit der Telematikinfrastruktur (TI)

Die Regelungen über die TI (§§ 291 ff. SGB V) sind mit den Grundsätzen der DSGVO vereinbar und verstoßen nicht gegen Art. 12 des Grundgesetzes. Somit bestehen an der Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Teilnahme an der Telematikinfrastruktur und der Honorarkürzungsregelung in § 291 Abs. 2b S. 9 SGB V keine Zweifel.
Quelle: SG München, Urteil vom 09.11.2022 – S 38 KA 5155/21

Wahrscheinlich kündigen wir dann nicht

Einer Umfrage der Kommunikationsagentur BCW zufolge bleiben 58 Prozent der Praxismitarbeiter ihren Arbeitgebern erhalten bei: Lohnfortzahlungen und Lebensversicherung, gefolgt von Beschäftigungssicherheit mit 56 Prozent und angemessenem, bezahlten Urlaub. Bieten Arbeitnehmer ihrem Team diese Grundlagen innerhalb einer positiven Unternehmenskultur, steigt die Wahrscheinlichkeit um 24 Prozent, dass Mitarbeitende langfristig bleiben: Die Generation Z legt Wert auf flache Hierarchien, in denen Empathie und aktives Zuhören praktiziert werden. Bei negativen Unternehmenskulturen hingegen sinkt die Wahrscheinlichkeit der Mitarbeitertreue von 52 auf 39 Prozent.

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht veröffentlichte im Januar 2023 eine Urteilsentscheidung zugunsten von geringfügig Beschäftigten. Diese dürfen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit keinen geringeren Stundenlohn erhalten als Vollzeitbeschäftigte.
Quelle: BAG, Urteil vom18.01.2023, Az. 5 AZR 108/22