meditaxa 103 | November 11/2022
Weitere Themen
Stand: 01.11.2022
Orientierungswert steigt zum 01.01.2023
Der Orientierungswert, mit dem sich die Euro-Bewertungen für alle vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen berechnen, erhöht sich zum 01.01.2023 um 2,0 Prozent auf 11,4915 Cent (2022: 11,2662 Cent), was einem Honorarplus von insgesamt etwa 780 Mio. Euro entspricht. Mit der Anhebung des Orientierungswerts erhöhen sich die in Euro ausgedrückten Bewertungen sämtlicher ärztlicher Leistungen um jeweils 2 Prozent. Beispiel: Der Eurowert für die Versichertenpauschale bei Patienten in einer Hausarztpraxis zwischen dem 55. bis zum 75. Lebensjahr (EBM-Nr. 03004, bewertet mit 148 Punkten) steigt durch die Anhebung des Orientierungswerts von derzeit 16,67 Euro auf 17,01 Euro ab dem 01.01.2023.
Entschädigungsanspruch nach Impfschaden
Die Anerkennung eines Impfschadens und eines damit verbundenen Entschädigungsanspruchs setzt voraus, dass eine Impfreaktion ärztlich dokumentiert wird, diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffs hinausgeht, und es letztlich zu (irgend)einer Funktionsstörung kommt. Für die Impfopferversorgung müssen die schädigende Einwirkung (Schutzimpfung), der Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, und eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung (Impfschaden) nachgewiesen und nicht nur wahrscheinlich sein.
Quelle: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2022 – L 6 VJ 254/21
Jahressteuergesetz 2022: Sparer-Pauschbetrag
Beabsichtigte Neuerung aus dem Jahressteuergesetz 2022: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Sparer-Pauschbetrag abzuziehen. Ab 2023 soll der Pauschbetrag von 801 Euro auf 1.000 Euro und bei Ehegatten von 1.602 Euro auf 2.000 Euro erhöht werden.
Quelle: Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 vom 14.9.2022
Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen
Aus dem dritten Entlastungspaket: Bisher können Rentenversicherungsbeiträge nur begrenzt steuerlich abgezogen werden. Zur Vermeidung der Renten-Doppelbesteuerung ist eine Neuregelung geplant: Ab 2023 sollen Rentenversicherungsbeiträge voll absetzbar sein. Mit dieser Maßnahme soll die Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung vorgezogen werden. Geplant war der vollständige Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben erst ab dem Jahr 2025.
Regelungen zum Corona-Infektionsschutz am Arbeitsplatz vom 01.10.2022 bis 07.04.2023
Die Bundesregierung hat neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnungen beschlossen, die Länder können strengere Regelungen erlassen. Folgende Maßnahmen sind als betriebliches Hygienekonzept umzusetzen, dieses muss allen Mitarbeitern frei zugänglich sein:
- Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen
- Sicherstellung der Handhygiene und Einhaltung der Hust- und Niesetikette
- infektionsschutzgerechtes Lüften von Innenräumen
- Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte
- Option auf Homeoffice, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen
- regelmäßige kostenfreie Tests durch In-vitro-Diagnostika
- u. U. Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken/Atemschutzmasken
Die Verordnung steht im Gesamtkontext des COVID-19-Schutzgesetzes, dem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Es beinhaltet Änderungen im IfSG, die ebenfalls von Oktober 2022 bis April 2023 gelten sollen. Parallel wurden verschiedene weitere Regelungen, etwa die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV), die Coronavirus-Testverordnung (TestV) und die Regelungen zur Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld im Falle von Betreuungsbedarf auch bei nichterkrankten Kindern ebenfalls bis zum April 2023 verlängert.
Quelle: Bundesanzeiger, BAnz AT 28.09.2022 V1
Foto: KamranAydinov/Freepik.com
Extraktionszange eines Zahnarztes als gefährliches Werkzeug
Extrahiert eine Zahnärztin bzw. ein Zahnarzt mittels einer Extraktionszange erhaltungswürdige Zähne, ohne die behandelte Person über alternative Möglichkeiten der Zahnerhaltung aufgeklärt zu haben, kann dies als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB bewertet werden. Die Extraktionszange ist ein gefährliches Werkzeug, das geeignet ist, Betroffenen erhebliche Verletzungen beizubringen, etwa den Verlust eines Teils des Gebisses sowie offene Wunden.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2022
– 1 Ws 47/22
Rufbereitschaft: Zuschläge generell steuerfrei?Zuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind nach
§ 3b EStG bis zu bestimmten Höchstgrenzen steuer- und sozialversicherungsfrei. Steuerfrei sind nur die Zuschläge, die auch für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden. Wird in der begünstigten Zeit, in der Zuschläge gezahlt werden, nicht gearbeitet, z. B. wegen Urlaub oder bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sind die Zuschläge steuerpflichtig. In Bezug auf die Rufbereitschaft hat der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit folgende Entscheidungen getroffen:
Die bloße Rufbereitschaft genügt nicht für die Steuerfreiheit von Zuschlägen.Für die während der Rufbereitschaft geleistete Arbeit kann ein Zuschlag steuerfrei gewährt werden – vorausgesetzt, die Arbeit erfolgt zu den Zeiten in § 3b EStG genannten Zeiten: Nachtarbeit: in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr; Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit: in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt.
Die zusätzliche Vergütung für die Bereitschaftsdienste ist nur steuerfrei, wenn gewisse Prozentsätze des Grundlohns nicht überschritten werden. (BFH-Urteil vom 26.10.1984, BStBl II 85, 57)Ein 15-prozentiger Zeitzuschlag, den angestellte Ärzte für den ärztlichen Bereitschaftsdienst erhalten, wird auch dann nicht für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt, wenn die Bereitschaftsdienste überwiegend zu diesen Zeiten anfallen.
Auch wenn die Bereitschaftsdienste auf Sonntage, Feiertage und Nachtzeiten fallen, sind die entsprechenden Zuschläge nicht zwangsläufig steuerfrei. (BFH-Urteil vom 24.11.1989, VI R 92/88)Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit zu einer aus § 3b EStG genannten Zeit erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit. (BFH-Urteil vom 29.11.2016, VI R 61/14)
Ferdinand Tremmel
Mitglied der
meditaxa Group e. V.
Dipl.-Finanzwirt (FH), Steuerberater und
Geschäftsführer der
Media Steuerberatungs-
gesellschaft mbH
Mannheim
Foto: © Rawpixel.com /stock.adobe.com
FINANZEN
Steuer ■ Abrechnung ■ Buchführung
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
08.11.2022Im Hinblick auf die anhaltende Niedrigzinsphase hatte das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz für die sog. Vollverzinsung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für verfassungswidrig erklärt.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
08.11.2022Im Hinblick auf die anhaltende Niedrigzinsphase hatte das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz für die sog. Vollverzinsung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für verfassungswidrig erklärt.Weniger Förderung für E-Autos
08.11.2022Ab 01. Januar 2023 sollen Plug-In-Hybridfahrzeuge keine Förderung mehr durch den Umweltbonus erhalten.Überstundenvergütung für drei Jahre: Fünftel-Regelung
08.11.2022Eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten „Fünftel-Regelung“ ermäßigt zu besteuern.Plausibilitätsprüfung: Kassenärztliche Vereinigung (KV) „verbraucht“ Prüfungsrecht
08.11.2022Hat eine KV nach einer Plausibilitätsprüfung einen Honorarrückforderungsbescheid ohne den Hinweis darauf erlassen, sich eine weitere Prüfung vorzubehalten, dürfen betroffene Vertragsärzte darauf vertrauen, dass keine weitere Plausibilitätsprüfung für den gleichen Zeitraum erfolgen wird.Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
08.11.2022Steuerpflichtige, die einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) und die Sonder-AfA nach § 7g EStG in Anspruch nehmen möchten, müssen bedenken, dass dies lediglich für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens möglich ist, wenn diese fast ausschließlich betrieblich genutzt werden.Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
08.11.2022Liegen dem Finanzamt alle erforderlichen Informationen vor – z. B. in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigung – liegt keine Steuerhinterziehung vor, auch wenn keine Steuererklärung entgegen der Abgabepflicht abgegeben wurde.
Weitere Themen aus der Rubrik FINANZEN
Zulässigkeit eines kalkulatorischen Gewinnanteils:
Praxislabor in der HonorarabrechnungUnbezahlte Patientenrechnungen: was nun?!
Privatpatienten und Selbstzahler sind für Praxen von elementarer Bedeutung - offene Rechnungen sind da ein "sensibles Thema".Künstlersozialabgabe:
Einmalige Auftragserteilung führt nicht zur AbgabepflichtStark positioniert durch Lohnkostenmanagement
Zusatzleistungen in Form von Lohnbausteinen bieten die Möglichkeit, die Gehaltsstrukturen zu optimieren.COVID-19: GOÄ-Hygienepauschale
Ärzte können die erhöhten Hygienekosten im Rahmen der Privatliquidation berücksichtigenAnwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
Im Betriebsvermögen gehaltene Pkw und deren steuerliche Behandlung führen immer wieder zu Auseinandersetzungen mit dem Fiskus.Privatkliniken: Neue Grundsätze zur Umsatzsteuer
Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sind nach dem Umsatzsteuergesetz grundsätzlich steuerfrei – vorausgesetzt, diese Leistungen werden von bestimmten Einrichtungen erbracht.Update „Sofortige Abschreibung: Hard- und Software“
In einem neuen Schreiben hat das BMF seine Aussagen zur Sofortabschreibung nun präzisiert
FAMILIE
Unterhalt ■ Kindergeld ■ Ausbildung ■ Betreuung
Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern, Familien unterstützen
08.11.2022Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
08.11.2022Der Gesetzgeber gibt für die steuerliche Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen (agB) genaue Voraussetzungen vor. Dazu gehört auch die Zwangsläufigkeit.
Weitere Themen aus der Rubrik FAMILIE
Zur Beteiligung minderjähriger Kinder als stille Gesellschafter einer Arztpraxis
Ein zwischen Angehörigen eines freien Berufs und ihren minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt – wenn es an einem Handelsgewerbe im Sinne von § 230 HGB fehlt – zur Entstehung einer Innen-GbR, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht.Übertragung des Kinderfreibetrags
Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen dem Willen der sorgeberechtigten Elternteile entspricht.Steuerklasse II für „Alleinerziehende“
Alleinerziehende werden mit großzügigen Freibeträgen vom Staat gefördert. Das gilt allerdings nicht für alle, die ihren Nachwuchs im Alleingang betreuen.Per Ehegattensplitting sparen
Die Eheschließung kann bares Geld wert sein, vor allem beim integrierten Ehegattensplitting in der Steuererklärung.Kindergarten: Ohne Masernschutzimpfung keine Betreuung
Auch wenn Eltern eines Kindes einen Betreuungsvertrag mit einer städtischen Kindertagesstätte abgeschlossen haben, kann dem Kind der Zugang zur Einrichtung verwehrt werden, wenn weder einen Impfschutz noch eine Immunität gegen Masern nachweisbar ist.Unterhaltsrecht: Neue „Düsseldorfer Tabelle“
Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine bindende rechtliche Wirkung kommt ihr nicht zu.Schadenersatz: Kann das Amt keine Betreuung vermitteln, zahlt es den Verdienstausfall
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern.Ausgleichszahlungen an Nacherben
In einem Testament können – wie das im sog. Berliner Testament üblich ist – der Ehepartner als alleiniger Erbe und die Kinder als Schlusserben bestimmt werden.
IMMOBILIEN
Vermieten ■ Finanzieren ■ Instandhalten ■ Erben
Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
08.11.2022Zu den Steuerermäßigungen, die jeder Steuerpflichtige neben seinen berufsbezogenen Aufwendungen geltend machen kann, gehören insbesondere Handwerkerleistungen.
Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei Aufgabe der Selbstnutzung
08.11.2022Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch den überlebenden Ehepartner oder durch Kinder kann erbschaftsteuerfrei bleiben.Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
08.11.2022Zu den Steuerermäßigungen, die jeder Steuerpflichtige neben seinen berufsbezogenen Aufwendungen geltend machen kann, gehören insbesondere Handwerkerleistungen.Bei kürzerer Dauer darf die AfA höher sein – auch privat ermittelt
08.11.2022Vermieter können Immobilien schneller und mit höheren Beträgen von der Steuer abschreiben, wenn sie eine kürzere Nutzungsdauer nachweisen.
Vorsteuerabzug:
02.08.2022Umlage der Grundsteuer auf Mieter
02.08.2022Betriebskosten:
02.08.2022Grunderwerbsteuersätze
02.05.2022
Weitere Themen aus der Rubrik IMMOBILIEN
Sie kommt dieses Jahr: Grundsteuererklärung
Zwischen dem 01.07. und dem 31.10.2022 muss eine gesonderte Grundsteuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden.Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen
Der Verkauf mittels einer Photovoltaikanlage erzeugten Stroms ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit anzusehen.Gartenpflege zur Steuerminderung
Wird die Gartenarbeit nicht selbst erledigt, dürfen die Aufwendungen steuerlich in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werdenEEG-Umlage
Die Zahlung für die Förderung von erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) soll für Stromkunden zum 01. Juli 2022 vollständig entfallen.Wohnung im Ausland „unangemessen groß“?
Die Aufwendungen für die genutzte Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Inland sind bis zu 1.000 Euro monatlich als Werbungskosten abziehbar.Grundsteuerreform: Status quo
Einige Länder haben bereits Internetseiten mit Informationen rund um die Umsetzung der Grundsteuerreform eingerichtet, andere befinden sich aktuell noch im Aufbau, informiert der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV).Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung
In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ausgefochtenen Urteil erwarb eine Steuerpflichtige entgeltlich ein bebautes Grundstück.Verwaltungsrecht: Medizintouristen „stehlen“ der allgemeinen Bevölkerung Wohnraum
Die Vermietung einer Eigentumswohnung an so genannte Medizintouristen ist untersagt.
PRAXISNAH
Personal ■ Recht ■ IT ■ Marketing
Wenn aus der Raucherpause ein Kündigungsgrund wird
08.11.2022Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Dokumentationspflicht müssen auch Raucherpausen ordnungsgemäß aufgezeichnet werden.„Mein PraxisCheck“: Das KBV-Fortbildungsportal
08.11.2022Das Fortbildungsportal der KBV bietet Selbsttests als kostenlosen Service speziell für Niedergelassene und Praxisteams.Krankenhauspflegeentlastungsgesetz mit Regelungen zur TI beschlossen
08.11.2022Der Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, KHPflEG) sieht vor, künftig Idealbesetzungen für Klinikstationen zu errechnen und in einer Rechtsverordnung vorzugeben.Bundesrat: schnelle Unterstützung für Gesundheitseinrichtungen!
08.11.2022Der Bundesrat hat am 07. Oktober 2022 den von mehreren Bundesländern eingebrachten Antrag für Soforthilfen im Gesundheitsbereich angesichts der Energiekrise beschlossen.Apotheken-Bonussystem verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung
08.11.2022Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG.
Weitere Themen aus der Rubrik PRAXISNAH
Werbung einer „Kinderzahnärztin“ und „Kieferorthopädin“
Bei einer Werbung mit „Kinderzahnärztin“ in Verbindung mit „Kieferorthopädin“ erwarten angesprochene Verkehrskreise, dass die entsprechende Zahnärztin über eine nachgewiesene Qualifikation im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügt.Patienten-Service fängt bei der Prävention an
Die Angst, sich bei einem Arztbesuch mit SARS-CoV-2 zu infizieren ist allerdings geblieben, trotz Maskenpflicht, Abstand und DesinfektionDie Maske gehört in den Kasten
Für den Dienstwagen steht bald die HU (Hauptuntersuchung) an?Apotheken-Plakatwerbung
Blickfangangaben wie „Öffnungszeiten: rund um die Uhr“ sowie „Lieferzeit: 2 Stunden“ sind irreführendFehlercodes bei Kartenlesegeräten
Beim Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) treten häufiger Fehler auf, was ärgerlich ist, wenn man bedenkt, wie eng der Praxisbetrieb getaktet ist.Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Der EHDS soll Nutzung und Kontrolle von Gesundheitsdaten der EU-Bürgerinnen und -Bürger regeln und einen Rahmen für die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation, Politikgestaltung und Regulierungstätigkeiten schaffen.E-Rezept: Stufenweise bis 2023
Per Rundschreiben informierte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) im Juni über die stufenweise Einführung des E-Rezeptes bis 2023.Rentenversicherungspflicht:
für Gesellschafter-Geschäftsführer bei nichtselbstständiger Arbeit in GmbH
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