meditaxa 104 | Februar 2023
Weitere Themen
Stand: 01.02.2023
Honorarbescheid: Behördliche Entscheidungen über Vorfragen ohne Einfluss auf Bestandskraft
Im Vertragsarztrecht können Vorfragen, die Auswirkungen auf mehrere Quartale haben, unabhängig von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheides in einem eigenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geklärt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Quartalshonorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Gesonderte Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur Bestimmung des vertragsärztlichen Honorars sind nur so lange anfechtbar, wie die jeweiligen Quartalshonorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Dies gilt auch, wenn entsprechende Feststellungen durch einen gesonderten Verwaltungsakt erfolgen. Quelle: Sozialgericht Hannover, Urteil vom 12.10.2022 – S 20 KA 187/20
Authentifizierungszuschlag für Videosprechstunden verlängert
Für die Authentifizierung unbekannter Patienten in Videosprechstunden erhalten Ärzte und Psychotherapeuten weiterhin einen Zuschlag. Der Bewertungsausschuss (BA) hat diese Regelung bis zum 31.12.2023 verlängert. Perspektivisch soll die Authentifizierung auf Basis digitaler Versichertenidentitäten erfolgen. Da diese noch nicht zur Verfügung stehen, müssen Praxen die Daten der eGK weiterhin händisch erfassen, wenn Patienten im Quartal oder im Vorquartal noch nicht persönlich in der Praxis waren. Praxen rechnen hier die GOP 01444 (10 Punkte) für den Zuschlag zur Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale ab. Sie ist einmal im Behandlungsfall berechnungsfähig.
Quelle: BA-Beschluss vom 14.12.2022
Inflationsausgleichsprämie
Die sog. Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets. Durch die Einführung können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern seit dem 26.10.2022 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn weitere Zahlungen bis zu einer Gesamthöhe von 3.000 Euro zukommen zu lassen.
Dieser Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Der Begünstigungszeitraum läu noch bis zum 31.12.2024. Dabei ist es den Arbeitgebern überlassen, zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Prämie zahlen. Eine Zahlungsverpflichtung besteht nicht.
Berufsverbote und die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen
Ein von einem Strafgericht verhängtes vorläufiges Berufsverbot ist auch für die Sozialgerichte im Zusammenhang mit der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen bindend. Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen setzt voraus, dass diese Leistungen gesetzes- und rechtentsprechend erbracht wurden und die Abrechnenden zur Erbringung und Abrechnung materiell berechtigt waren.
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Offene Sprechstunde ab 2023 finanziell „unattraktiver“
Zum 01. Januar 2023 wurde die Finanzierung der offenen
Sprechstunde geändert: Untersuchungen und Behandlungen, die während der offenen Sprechstunde durchgeführt werden, müssen nun weitestgehend aus der gedeckelten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bezahlt werden. Bisher wurden alle Leistungen innerhalb der offenen Sprechstunde extrabudgetär und somit in voller Höhe vergütet.
meditaxa Redaktion
Förderbetrag für Weiterbildungsassistenten steigt um 400 Euro
Der monatliche Gehaltszuschuss für Ärzte in Weiterbildung wird 2023 um 400 Euro erhöht, somit auf 5.400 Euro je Vollzeitstelle. Mit der sog. Weiterbildungsförderung soll die hausärztliche und wohnortnahe fachärztliche Versorgung auch künftig bedarfsgerecht gesichert werden. Der Förderzuschuss orientiert sich an der im Krankenhaus üblichen Vergütung und wurde von KBV, GKV-Spitzenverband und DKG in der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung angepasst.
Ausgezahlt wird die von den KVen und den gesetzlichen und privaten Krankenkassen getragene Förderung als Zuschuss zum Bruttogehalt der Ärzte in Weiterbildung. Quelle: Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V (vom 29.11.2022)
Gelten Aufbewahrungsfristen auch für Privatpersonen?
Auch Privatpersonen sind verpflichtet, Rechnungen und Belege über steuerpflichtige Leistungen 2 Jahre lang aufzubewahren. Das gilt für Steuerpflichtige, die handwerkliche Arbeiten im Haus und am Grundstück – wie z. B. bauliche und planerische Leistungen sowie Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Gartenarbeiten – beauftragt haben. Steuerpflichtige, bei denen die positiven Überschusseinkünfte mehr als 500.000 Euro betragen, müssen die Aufzeichnungen und Unterlagen über die den Überschusseinkünften zugrunde liegenden Einnahmen und Werbungskosten 6 Jahre lang aufbewahren.
Allgemeines zu den Aufbewahrungsfristen: Diese beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist.
Im Einzelnen können nachfolgend aufgezeigte Unterlagen nach dem 31.12.2022 vernichtet werden:
Aufbewahrungsfrist 10 Jahre*: Bücher, Inventare, Bilanzen, Rechnungen und Buchungsbelege (Offene-Posten-Buchführung) – d. h. Bücher mit Eintragung vor dem 01.01.2013, Bilanzen und Inventare, die vor dem 01.01.2013 aufgestellt sind sowie Belege mit Buchfunktion.
Aufbewahrungsfrist 6 Jahre*: Empfangene Handels- und Geschäftsbriefe sowie Kopien von abgesandten Handels- und Geschäftsbriefen, sonstige Unterlagen – d. h. Unterlagen und Lohnkonten, die vor dem 01.01.2017 entstanden sind.
* Dies gilt nicht, soweit Bescheide noch nicht endgültig und soweit Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren anhängig sind.
Rico Sommer
Mitglied der
meditaxa Group e. V.
Steuerberater und
Diplom-Kaufmann
Inhaber und Partner der Kanzlei TENNERT SOMMER & PARTNER
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FINANZEN
Steuer ■ Abrechnung ■ Buchführung
Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe 2023
01.02.2023Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt.
Versorgungsverbesserung durch Zweigpraxis muss relevantes Gewicht haben
02.02.2023Eine quantitative Versorgungsverbesserung kann den Betrieb einer Zweigpraxis rechtfertigen.Prüfzeiten müssen notwendigen Zeitaufwand für die Leistungserbringung darstellen
02.02.2023Im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung kann der Nachweis der Unrichtigkeit der vertragsärztlichen Abrechnung nicht allein anhand der Quartalszeitprofile geführt werden.Krankenhauspflegeentlastungsgesetz verabschiedet
02.02.2023Für Ausstattungs- und Betriebskosten der Telematikinfrastruktur erhalten Praxen ab Juli 2023 statt einzelner Erstattungsbeträge eine monatliche Pauschale.Dienstwagen bei Zuzahlung durch den Arbeitnehmer
02.02.2023Ist aus beruflichen Gründen ein zweiter Haushalt am entfernten Arbeitsplatz erforderlich, können die dadurch entstandenen Mehraufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden.Altersfreizeit: Steuermindernde Rückstellung möglich?
02.02.2023Gewähren Betriebe ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit, können sie dafür steuermindernde Rückstellungen bilden
Weitere Themen aus der Rubrik FINANZEN
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Im Hinblick auf die anhaltende Niedrigzinsphase hatte das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz für die sog. Vollverzinsung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für verfassungswidrig erklärt.Weniger Förderung für E-Autos
Ab 01. Januar 2023 sollen Plug-In-Hybridfahrzeuge keine Förderung mehr durch den Umweltbonus erhalten.Überstundenvergütung für drei Jahre: Fünftel-Regelung
Eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten „Fünftel-Regelung“ ermäßigt zu besteuern.Plausibilitätsprüfung: Kassenärztliche Vereinigung (KV) „verbraucht“ Prüfungsrecht
Hat eine KV nach einer Plausibilitätsprüfung einen Honorarrückforderungsbescheid ohne den Hinweis darauf erlassen, sich eine weitere Prüfung vorzubehalten, dürfen betroffene Vertragsärzte darauf vertrauen, dass keine weitere Plausibilitätsprüfung für den gleichen Zeitraum erfolgen wird.Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
Steuerpflichtige, die einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) und die Sonder-AfA nach § 7g EStG in Anspruch nehmen möchten, müssen bedenken, dass dies lediglich für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens möglich ist, wenn diese fast ausschließlich betrieblich genutzt werden.Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Liegen dem Finanzamt alle erforderlichen Informationen vor – z. B. in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigung – liegt keine Steuerhinterziehung vor, auch wenn keine Steuererklärung entgegen der Abgabepflicht abgegeben wurde.DRK-Engagement:
Honorarrückforderung wegen unzureichendem Vertretungsgrund?Arbeitszimmer: unangekündigt darf nicht geprüft werden
Die unangekündigte Besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig.
FAMILIE
Unterhalt ■ Kindergeld ■ Ausbildung ■ Betreuung
Wer hat im Scheidungsfall Recht auf Akteneinsicht?
02.02.2023Ärzte stehen bei Sorgeberechtigten im Streitfall vor einem Dilemma
Wer hat im Scheidungsfall Recht auf Akteneinsicht?
02.02.2023Ärzte stehen bei Sorgeberechtigten im Streitfall vor einem DilemmaVertretungsrecht für Ehegatten in Notfällen
02.02.2023Seit dem 01. Januar 2023 gilt das modernisierte und neu strukturierte Vormundschafts- und Betreuungsrecht.Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
02.02.2023Aufgesatteltes Studium ist Zweitausbildung.2023: Vereinbarkeit von Beruf und Pflege per Gesetz
02.02.2023Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verfasst, der die verbindlichen Standards zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf festlegen soll.
Weitere Themen aus der Rubrik FAMILIE
Kindergeld: Weiterbildung zum Facharzt keine erstmalige Berufsausbildung
Die Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung.Keine Sonderbehandlung für die Familie
Betriebsprüfer schauen bei der Mitarbeit von Familienangehörigen in Arztpraxen genauer hin.Kinderfreibeträge bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft der Eltern
Die Kinderfreibeträge stehen jedem Elternteil grundsätzlich zur Hälfte zu.Zur Beteiligung minderjähriger Kinder als stille Gesellschafter einer Arztpraxis
Ein zwischen Angehörigen eines freien Berufs und ihren minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt – wenn es an einem Handelsgewerbe im Sinne von § 230 HGB fehlt – zur Entstehung einer Innen-GbR, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht.Übertragung des Kinderfreibetrags
Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen dem Willen der sorgeberechtigten Elternteile entspricht.Steuerklasse II für „Alleinerziehende“
Alleinerziehende werden mit großzügigen Freibeträgen vom Staat gefördert. Das gilt allerdings nicht für alle, die ihren Nachwuchs im Alleingang betreuen.Per Ehegattensplitting sparen
Die Eheschließung kann bares Geld wert sein, vor allem beim integrierten Ehegattensplitting in der Steuererklärung.Kindergarten: Ohne Masernschutzimpfung keine Betreuung
Auch wenn Eltern eines Kindes einen Betreuungsvertrag mit einer städtischen Kindertagesstätte abgeschlossen haben, kann dem Kind der Zugang zur Einrichtung verwehrt werden, wenn weder einen Impfschutz noch eine Immunität gegen Masern nachweisbar ist.
IMMOBILIEN
Vermieten ■ Finanzieren ■ Instandhalten ■ Erben
Immobilienerbe wird teurer
02.02.2023Änderungen im Bewertungsgesetz können dazu führen, dass bei der Wertermittlung einer Immobilie der steuerliche Wert ab Jahresanfang 2023 höher angesetzt werden muss.Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
01.02.2023Das Umsatzsteuergesetz ordnet ausgeführte steuerbare Umsätze in steuerpflichtig oder steuerfrei ein.
Weitere Themen aus der Rubrik IMMOBILIEN
Sie kommt dieses Jahr: Grundsteuererklärung
Zwischen dem 01.07. und dem 31.10.2022 muss eine gesonderte Grundsteuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden.Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen
Der Verkauf mittels einer Photovoltaikanlage erzeugten Stroms ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit anzusehen.Gartenpflege zur Steuerminderung
Wird die Gartenarbeit nicht selbst erledigt, dürfen die Aufwendungen steuerlich in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werdenEEG-Umlage
Die Zahlung für die Förderung von erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) soll für Stromkunden zum 01. Juli 2022 vollständig entfallen.Wohnung im Ausland „unangemessen groß“?
Die Aufwendungen für die genutzte Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Inland sind bis zu 1.000 Euro monatlich als Werbungskosten abziehbar.Grundsteuerreform: Status quo
Einige Länder haben bereits Internetseiten mit Informationen rund um die Umsetzung der Grundsteuerreform eingerichtet, andere befinden sich aktuell noch im Aufbau, informiert der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV).Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung
In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ausgefochtenen Urteil erwarb eine Steuerpflichtige entgeltlich ein bebautes Grundstück.Verwaltungsrecht: Medizintouristen „stehlen“ der allgemeinen Bevölkerung Wohnraum
Die Vermietung einer Eigentumswohnung an so genannte Medizintouristen ist untersagt.
PRAXISNAH
Personal ■ Recht ■ IT ■ Marketing
Fachkräftemangel: Quereinsteiger willkommen
01.02.2023Wer Quereinsteiger aufgrund von Fachkräftemangel in Betracht zieht, muss zwar einiges beachten, die Praxis kann aber sehr davon profitieren.
Marketing: Überbewertet oder notwendig?
02.02.2023Eine marktorientierte Praxisführung fängt beim Praxismarketing anLohnt sich Social Media zur Rekrutierung?
02.02.2023Junge Arbeitssuchende nutzen Social Media-Plattformen selten für die Suche nach Jobangeboten.Reform der MTA-Ausbildung
01.02.2023Die Reform soll die Attraktivität der medizinischen Assistenzberufe fördern.Nachbesserungen zum „e“
01.02.20230,5 Prozent der 73 Millionen gesetzlich Versicherten nutzen freiwillig die ePA.Fachkräftemangel: Quereinsteiger willkommen
01.02.2023Wer Quereinsteiger aufgrund von Fachkräftemangel in Betracht zieht, muss zwar einiges beachten, die Praxis kann aber sehr davon profitieren.
Weitere Themen aus der Rubrik PRAXISNAH
Praxisnah-Spezial
Neues Nachweisgesetz: zur Umsetzung der neuen NachweispflichtenWenn aus der Raucherpause ein Kündigungsgrund wird
Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Dokumentationspflicht müssen auch Raucherpausen ordnungsgemäß aufgezeichnet werden.„Mein PraxisCheck“: Das KBV-Fortbildungsportal
Das Fortbildungsportal der KBV bietet Selbsttests als kostenlosen Service speziell für Niedergelassene und Praxisteams.Apotheken-Bonussystem verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung
Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG.Bundesrat: schnelle Unterstützung für Gesundheitseinrichtungen!
Der Bundesrat hat am 07. Oktober 2022 den von mehreren Bundesländern eingebrachten Antrag für Soforthilfen im Gesundheitsbereich angesichts der Energiekrise beschlossen.Krankenhauspflegeentlastungsgesetz mit Regelungen zur TI beschlossen
Der Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, KHPflEG) sieht vor, künftig Idealbesetzungen für Klinikstationen zu errechnen und in einer Rechtsverordnung vorzugeben.Werbung einer „Kinderzahnärztin“ und „Kieferorthopädin“
Bei einer Werbung mit „Kinderzahnärztin“ in Verbindung mit „Kieferorthopädin“ erwarten angesprochene Verkehrskreise, dass die entsprechende Zahnärztin über eine nachgewiesene Qualifikation im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügt.Patienten-Service fängt bei der Prävention an
Die Angst, sich bei einem Arztbesuch mit SARS-CoV-2 zu infizieren ist allerdings geblieben, trotz Maskenpflicht, Abstand und Desinfektion
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