xtra kurz

Stand: 01.08.2020


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Darlegungslast beim Vorgehen gegen Internetbewertungen

Ein Arzt, der als Kläger gegen eine negative Bewertung seiner Person im Internet vorgeht, trägt grundsätzlich die primäre Darlegungslast dafür, dass der Bewertungsverfasser tatsächlich Patient bei ihm war. Die beklagte Betreiberin der Bewertungsplattform trägt insofern lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der klagende Arzt sich mit den streitigen Behauptungen und vorgelegten Unterlagen substantiiert auseinandersetzt, statt den Behandlungskontakt lediglich pauschal zu bestreiten. Zu einer substantiierten Auseinandersetzung gehört es, die Patientenunterlagen in dem maßgeblichen Zeitraum auf den konkreten streitigen Vorfall hin zu durchsuchen und einen konkreten abweichenden Verlauf zu behaupten.

Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2020 – 1 U 80/19


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Ersteinschätzung mit dem COVID-Guide

Das interdisziplinäre Netzwerk aus der Schweiz, Deutschland und Italien – „Together against Coronavirus“ – hat eine Webapplikation zur Ersteinschätzung von COVID-19-Verdachtsfällen entwickelt. Unter https://covidguide.health/de/ können Patienten mit wenigen Klicks von zu Hause aus fundiert einschätzen, ob bei ihnen ein COVID-19-Verdachtsfall besteht. Der sogenannte COVID-Guide soll Entscheidungshilfe für einen Arztbesuch sein und Hinweise zur möglichen Selbstisolation geben. Ziel ist es unter anderem, die Rufnummer der ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117  zu entlasten und somit Wartezeiten zu verringern.

meditaxa Redaktion


Honorar für Corona-Tests sinkt deutlich

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am 10.06.2020 eine Anpassung der Leistung nach der zum 01.02.2020 neu eingeführten GOP 32816 im Abschnitt 32.3.12 EBM (Nukleinsäurenachweis des neuartigen Coronavirus mittels RT-PCR) beschlossen. Die Vergütung für einen sog. Corona-Test soll danach mit Wirkung zum 01.07.2020 von bisher 59 Euro auf 39,40 Euro sinken. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.

Quelle: Beschluss erweiterter BA vom 10.06.2020


So geht Gesundheits-App in China

Die chinesische Regierung greift in vielerlei Hinsicht in die Privatsphäre ihrer Bürger ein. Eine neue Gesundheits-App „krönt“ die bisherigen Überwachungstechniken: Das Sport, Rauch-, Trink- und Schlafverhalten soll damit überwacht und die Daten an Behörden und Arbeitgeber weitergegeben und über ein Punktesystem ausgewertet werden. Beispielsweise bekäme man für ein Glas Wein einen Punkt abgezogen, dafür aber für sieben Stunden Schlaf einen gutgeschrieben. Aktuell müssen chinesische Bürger beim Betreten öffentlicher Orte einen QR-Code auf dem Handy vorzeigen, der per Farbcode das Infektionsrisiko ihres vorhergehenden Aufenthaltsortes anzeigt.

meditaxa Redaktion


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EU-Verordnung über Medizinprodukte gilt erst ab Ende Mai 2021

Die Europäische Kommission hat am 03.04.2020 beschlossen, den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation – MDR) um ein Jahr auf den 26.05.2021 zu verschieben. Um einen wirksamen Rechtsrahmen für Medizinprodukte zu gewährleisten, muss auch der Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinie über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richt­linie über Medizinprodukte um ein Jahr verschoben werden. Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure können so der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Vorrang geben.

Quelle: Verordnung (EU) 2017/745


Zulässigkeit  von Warnstreiks  in Betrieben der Gesundheitsvorsorge

Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsfürsorge ist die Sicherstellung eines Notdienstes. Für die notwendige Gestaltung des Notdienstes ist die Arbeitgeberseite darlegungsbelastet.

Quelle: Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 06.03.2020 – 9 Ga 1/20


Smartes Übersetzungsgerät
in der Sprechstunde?

Digitale Tools für Ärzte sind zwar seit der Corona-Krise in Deutschland auf dem Vormarsch, von der Verwendung smarter Übersetzungsgeräte ist allerdings dringend abzuraten. Die smarten Übersetzer haben in der Regel neben dem Lautsprecher auch einen virtuellen Assistenten mit Aufnahme­funktion integriert.

Wie in den Medien berichtet wurde, gibt es bereits die ersten „Skandale“:  Smarte Assistenten reagierten bei bestimmten Schlagworten, mit denen die Aufnahme­funktion aktiviert wurde, ohne dass die Anwender etwas davon mitbekommen haben.
Aktuell bei Amazon, virtuelle Assistentin „Alexa“, auch auf Produkte von anderen Herstellern sollte aus vielerlei Gründen verzichtet werden.

Denn selbst wenn während des Arzt-Patienten-Gesprächs darauf geachtet wird, keine personenbezogenen Daten zu nennen, oder diese vor der Benutzung des Übersetzungsassistenten abgeglichen wurden – es besteht keine Garantie, dass sich smarte Assistenten nicht von alleine aktivieren und eben auch andere Patientengespräche mithören können.
Dabei kann es zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen kommen. Abgesehen vom Datenschutz kann die Nutzung eines solchen Geräts auch die ärztliche Schweigepflicht verletzen.

ralf schauer

Dr. Ralf Erich Schauer

Steuerberater und Partner der
Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB

Mitglied der
meditaxa Group e.V.,
Ihrem Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe


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