meditaxa 97 | Ausgabe Mai 2021
BISHERIGE
TITEL-THEMEN
Stand: 01.05.2021
Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung
Angestellte Ärzte, die Mitglied des Versorgungswerkes sind, können sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) befreien lassen. Um eine Doppelzahlung zu vermeiden, muss der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der ärztlichen Tätigkeit beim Versorgungswerk eingereicht werden. Nach dieser Frist wird die Befreiung von der DRV erst mit dem Datum der Antragstellung beim Versorgungswerk ausgesprochen. Für die übrige Zeit müssen doppelte Beiträge entrichtet werden. Bei jedem Tätigkeitswechsel muss die Befreiung erneut beantragt werden. Dies gilt insbesondere für den Wechsel des Arbeitgebers oder bei wesentlichen Änderungen des Tätigkeitsfeldes beim selben Arbeitgeber.
„Umbuchung Überzahlung“
Mit der Festsetzung einer „Umbuchung Überzahlung“ auf das nächste Quartal in einem Honorarbescheid wird das Leistungs- bzw. Zahlungsverhältnis abgeschlossen. Die Festsetzung des Gesamtsaldos ist – anders als die Einstellung einer einzelnen Rechnungsposition – ein Verwaltungsakt, der verbindlich feststellt, ob insgesamt noch Zahlungsansprüche oder Überzahlungen bestehen. Entsprechend kommt es zur Auszahlung eines Restvergütungsanspruchs oder das ärztliche Honorarkonto wird für das nächste Quartal belastet bzw. ein Rückforderungsbescheid kann ergehen.
Quelle: SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 04.01.2021 – S 12 KA 465/15
Zur Beanstandung eines Bewertungseintrags bei Google
Die Bewertung eines Arztes auf einer Internet-Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, kann als Gesamtbeurteilung verstanden werden, in die grundsätzlich beliebige Kriterien einfließen können: Der Nutzerkreis erwartet aber, dass mindestens eines der Kriterien die fachliche ärztliche Leistung ist, wenn sich nicht aus den weiteren Umständen – etwa aus einem Kommentar – etwas anderes ergibt. Eine Arztbewertung ohne Kommentar (z. B. reine Beurteilung durch die Vergabe von Sternen) kann daher mit dem Verweis auf einen fehlenden fachlichen Kontakt als unzulässig beanstandet werden, wenn der Bewertete keine Erkenntnisse über den Urheber der Bewertung und deren Kontext hat, insbesondere wenn die Bewertung pseudonym abgegeben wurde. Betroffene Ärzte müssen sich bei der Beanstandung nicht dazu äußern, ob sich die Bewertung ausschließlich auf einen sonstigen, rein organisatorischen Kontakt, wie eine gescheiterte Terminvereinbarung oder die Freundlichkeit des Personals, beziehen könnte.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.07.2020 – 6 W 49/19
Angabe „Fachpraxis für Kieferorthopädie“
Ein Zahnarzt, dem es nicht erlaubt ist, die nach dem Weiterbildungsrecht einer Zahnärztekammer erworbene Bezeichnung „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ zu führen, darf zahnärztliche Leistungen im geschäftlichen Verkehr auch nicht mit dem Hinweis „KFO-Fachpraxis“ oder „Fachpraxis für Kieferorthopädie“ bewerben. Dies betrifft u. a. die Verwendung solcher Begriffe auf dem Praxisschild oder in einer Stellenanzeige, die auch von nicht Arbeitssuchenden gelesen werden kann. Dagegen stellt der Begriff „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ keinen Begriff dar, der Durchschnittsverbraucher zwangsläufig zu dem Schluss verleitet, der Verwender verfüge über einen Fachzahnarzttitel „Kieferorthopädie“ im Sinne der Berufsordnung. Die Verwendung solcher Begriffe steht zum Beispiel mit der Qualifikation als Master of Science in Einklang und ist zumindest bei dem Träger eines solchen Titels nicht zu beanstanden.
Quelle: LG Aurich, Urteil vom 01.09.2020 – 3 O 25/20
Keine Sozialabgaben für Ärzte in Impf- und Testzentren
Einnahmen aus Tätigkeiten in einem Impfzentrum oder in einem angegliederten mobilen Impfteam im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung, sind in der Zeit vom 15.12.2020 bis zum 31.12.2021 nicht sozialversicherungspflichtig. Für diese nicht beitragspflichtigen Tätigkeiten bestehen auch keine Meldepflichten nach dem SGB IV. Dies gilt auch für Einnahmen aus Tätigkeiten in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam für die Zeit vom 04.03.2021 bis zum 31.12.2021. Für diese nicht beitragspflichtigen Tätigkeiten bestehen ebenfalls keine Meldepflichten nach dem SGB IV. Diese Regelungen sind seit Inkrafttreten des MTA-Reform-Gesetzes Anfang März 2021 in den neu eingeführten §§ 130 und 131 SGB IV zu finden.
Keine Behandlung ohne vorherigen Corona-Test
Lehnt eine Patientin die vorherige Testung auf SARS-CoV-2 ab, ist eine Klinik berechtigt, ihr die nicht dringend oder notfallmäßig gebotene Krankenhausbehandlung und die stationäre Aufnahme zu verweigern.
Quelle: LG Dortmund, Beschluss vom 04.11.2020 – 4 T 1/20
Unser Kind studiert, über 25 Jahre und hat wegen
der Corona-Pandemie keinen Nebenjob mehr:
Sind unsere Unterhaltsleistungen absetzbar?Es geht momentan vielen Studenten und vielen Eltern so: durch die Pandemie fallen viele Nebenjobs im Gastronomie- und vor allem im Eventbereich weg. Die Eltern müssen wieder mehr das Studium und die allgemeine Lebensführung finanzieren. Wird das Kind 25 Jahre, fallen für die Eltern nicht nur das Kindergeld und die Kinderfreibeträge weg, sondern auch der Ausbildungsfreibetrag und die Riester-Zulage. Den Eltern gehen steuerliche Vergünstigungen verloren, die Ausgaben für die Lebenshaltung und das Studium des Kindes bleiben unverändert hoch.
Aber: Eltern können ihre Unterhaltsleistungen an den Nachwuchs ab dem 25. Geburtstag unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen – bis zu einer Höhe von 9.408 Euro (für 2020). Von Unterhaltsleistungen zieht das Finanzamt auch keine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab, so dass der Steuervorteil ab dem ersten Euro greift. Der Abzug von Unterhaltsleistungen ist möglich, wenn der Anspruch der Eltern auf Kindergeld entfällt, z. B. bei Kindern in Ausbildung spätestens mit Erreichen des 25. Lebensjahres. Der Steuerabzug entfällt, sollte das Kind eigenes Vermögen von mehr als 15.500 Euro besitzen. Hat das Kind eigene Einkünfte über 624 Euro im Jahr, verringert dieser Betrag den abzugsfähigen Höchstbetrag der Unterhaltsleistungen. Befindet sich das Kind in der zweiten Berufsausbildung (z. B. im Masterstudium) und die Ausgaben hierfür können als Werbungskosten abgesetzt werden, reduzieren diese Kosten die relevanten Einkünfte des Kindes. Eltern, deren Nachwuchs im selben Haushalt wohnt, können die Kosten ohne Belege mit dem Höchstbetrag von 9.408 Euro ansetzen. Studiert das Kind auswärts, müssen die Ausgaben gegenüber dem Finanzamt belegt werden. Alle Überweisungen, die diesbezüglich getätigt werden, sollten daher dokumentiert werden.
Ferdinand Tremmel
Steuerberater,
Inhaber der MEDIA Steuerberatungsgesellschaft mbH
Mitglied der
meditaxa Group e.V.,
Ihrem Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe
FINANZEN
Steuer ■ Abrechnung ■ Buchführung
Einkommensteuerpflicht eines Stipendiums
10.05.2021Wer sein Studium oder eine Weiterbildung mithilfe eines Stipendiums finanzieren kann, sollte beachten, dass diese Einkünfte nicht zwingend steuerfrei sind.
Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt
10.05.2021Bestimmte digitale Wirtschaftsgüter können rückwirkend zum 01.01.2021 sofort abgeschrieben werden.Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaft
10.05.2021Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine freiberufliche (und keine gewerbliche) Tätigkeit, wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.Einkommensteuerpflicht eines Stipendiums
10.05.2021Wer sein Studium oder eine Weiterbildung mithilfe eines Stipendiums finanzieren kann, sollte beachten, dass diese Einkünfte nicht zwingend steuerfrei sind.Doppelte Besteuerung von Altersrenten
10.05.2021Der Bundesfinanzhof wird sich am 19. Mai 2021 in zwei Verfahren mit vielen Rechtsfragen auseinandersetzen müssen, die die „doppelte Besteuerung“ von Altersrenten betreffen.COVID-19: Steuererleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren
10.05.2021Freiwillige Helfer in Impfzentren können für ihre Vergütung die Übungsleiter- oder die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen.COVID-19:
10.05.2021Der Bewertungsausschuss und der Gemeinsame Bundessausschuss (G-BA) haben die Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens ein weiteres Quartal verlängert.COVID-19: Zur Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice
09.02.2021Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat nun darauf hingewiesen, dass im Bereich der Dienstwagenbesteuerung keine neuen Regelungen geplant sind, um einer nur geringfügigen Nutzung eines Firmenwagens Rechnung zu tragen.
Weitere Themen aus der Rubrik FINANZEN
Details zur Abrechnung von Tests asymptomatischer Personen
Für Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 bei symptomfreien Personen stehen nun die Details zur Abrechnung fest.COVID-19: Neues Steuerformular
Sofern in diesen und in den jeweiligen Gewinnermittlungen Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbare Zuschüsse als steuerpflichtige Betriebseinnahmen enthalten sind, muss die Anlage „Corona-Hilfen“ zusätzlich abgegeben werden.Umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung
Telefonische Beratungen im Rahmen eines Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ fallen, so das aktuelle Urteil des BFH.Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
Sponsoringaufwendungen zählen auch bei Freiberuflern als Betriebsausgaben, wenn diese zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt werden.
FAMILIE
Unterhalt ■ Kindergeld ■ Ausbildung ■ Betreuung
Ehegatten-Arbeitsverhältnis
10.05.2021Selbständige und Gewerbetreibende schließen häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab, um sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma zunutze zu machen.
Schätzung erlaubt: Einkommen von Teilzeltern
10.05.2021Kümmert sich eine unterhaltspflichtige Person nicht um weitere Einkommensmöglichkeiten, darf u.U. ein fiktives Einkommen angesetzt werden.Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
10.05.2021Nach § 10 Absatz 1 Nr. 5 EStG könnten Kinderbetreuungskosten mit bis zu zwei Drittel der Aufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden.Ehegatten-Arbeitsverhältnis
10.05.2021Selbständige und Gewerbetreibende schließen häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab, um sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma zunutze zu machen.Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert
10.05.2021Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.Häusliche Gewalt
09.02.2021Die Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesfamilienministerium im November 2020 vorlegten, zeichnen ein erschreckendes Bild: 141.792 Menschen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt in der Partnerschaft.
Häusliche Gewalt
09.02.2021Die Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesfamilienministerium im November 2020 vorlegten, zeichnen ein erschreckendes Bild: 141.792 Menschen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt in der Partnerschaft.Versorgungsausgleich: Änderung nach Tod des Ex-Partners
09.02.2021Geschiedene bekommen unter Umständen eine gekürzte Rente. Denn bei der Scheidung werden die gesetzlichen und privaten Anrechte auf Altersversorgung aus den Ehejahren in der Regel gleichmäßig zwischen den beiden Partnern aufgeteilt.Kindergeld und Freibeträge
09.02.2021Nachdem der Bundesrat im November 2020 dem zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt hat, wurde das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht
Weitere Themen aus der Rubrik FAMILIE
Vielleicht unromantisch aber zumindest fair
Nicht jede Ehe wird durch einen Ehevertrag „abgesichert“ – was für viele unromantisch ist, kann als eine faire vertragliche Regelung für Unternehmer und Vermögende mehr Sicherheit bieten.Corona-Kinderbonus
Mit dem Kinderbonus will der Staat Familien unterstützen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln. Doch nicht jede Familie profitiert gleichermaßen von der FinanzspritzeBetreuung an jedem zweiten Wochenende:
rechtfertigt Widerspruch gegen Übertragung des BEA-Freibetrags.Zell-Einlagerung bei medizinisch indizierter künstlicher Befruchtung umsatzsteuerfrei
Die Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung in Fällen, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorliegt, stellt eine steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG a.F. dar.
IMMOBILIEN
Vermieten ■ Finanzieren ■ Instandhalten ■ Erben
Teure Baustelle vor der Praxis
10.05.2021In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland werden Eigentümer anliegender Grundstücke gerne bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen zur Kasse gebeten – hier ein Radweg, da eine neue Laterne.
Teure Baustelle vor der Praxis
10.05.2021In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland werden Eigentümer anliegender Grundstücke gerne bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen zur Kasse gebeten – hier ein Radweg, da eine neue Laterne.Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude
10.05.2021Die Anschaffungskosten von „Grund und Gebäude“ lassen sich als Werbungskosten von der Steuer absetzen, jedoch gilt dies nur für die Immobilie, die auf dem Grundstück steht, nicht für den Bodenanteil.Die Tücken im Praxismietvertrag
10.05.2021Ein Praxisumzug kann für Ärzte eine Herausforderung darstellen. Abgesehen von der Suche nach passenden Objekten gilt es auch beim Mietvertrag genauer hinzusehen, denn Praxismietverträge unterliegen gewerblichen Vereinbarungen.
Verbilligte Überlassung einer Wohnung
09.02.2021Bei Vermietung einer Wohnung an Angehörige wie z. B. Kinder, Eltern oder Geschwister zu Wohnzwecken ist darauf zu achten, dass der Mietvertrag dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und der Vertrag auch tatsächlich so vollzogen wirdKeine Spekulationsteuer für mitverkaufte Wohnungseinrichtung
09.02.2021Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar.Hausnotrufsystem: Kosten steuerlich absetzbar
09.02.2021Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar.Barrierefreie Arztpraxis: Umbau finanzieren
09.02.2021Lediglich ein Drittel der Arztpraxen in Deutschland ist barrierefrei – im Idealfall sollte ein Besuch der Praxis für jeden ohne fremde Hilfe möglich sein.
Weitere Themen aus der Rubrik IMMOBILIEN
Voller Betriebsausgabenabzug:
Bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich.Grundsteuerreform: Baden-Württemberg geht eigenen Weg
Baden-Württembergs Kabinett hat ein Landesgrundsteuergesetz auf den Weg gebracht.Anwohner klagt erfolgreich gegen Windenergieanlagen
Der beklagte Landkreis und die beigeladene Betreibergesellschaft traten dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen unter Verweis auf ein Gutachten entgegen, wonach von den WEA keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für den Kläger ausgingen.Homeoffice: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
In Zeiten der Corona-Krise können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer anweisen, von zu Hause aus zu arbeiten.
PRAXISNAH
Personal ■ Recht ■ IT ■ Marketing
Aus peinlich kann schnell teuer werden
10.05.2021E-Mail mit Bewerberdaten an falschen Empfänger verschickt.
COVID-19: Gefälligkeiten
09.02.2021Die Behörden sehen momentan genau hin, weshalb eine gründliche Anamnese und eine körperliche Untersuchung entsprechend des medizinischen Standards unumgänglich sind.Vorschlag der Kasse, den Arzt zu wechseln, ist wettbewerbswidrig
09.02.2021Eine Krankenversicherung, die ihren Kunden nach der Einreichung eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich wettbewerbswidrig.Kommunikationsdienst der KBV
09.02.2021Ein Anbieter für den KIM-Dienst ist die KBV mit kv.dox: Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten können den KIM-Dienst der KBV auf dem kv.dox-Portal bestellen und installieren.Medizinische Apps – Bundesärztekammer und KBV informieren
09.02.2021Viele Ärzte sind noch zurückhaltend, was die Verschreibung von Gesundheits-Apps angeht.Verdacht auf Bewertungsmanipulation rechtfertigt Warnhinweis
09.02.2021Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht der Veröffentlichung „gekaufter“ Bewertungen das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen.
Weitere Themen aus der Rubrik PRAXISNAH
Vorschlag der Kasse, den Arzt zu wechseln, ist wettbewerbswidrig
Eine Krankenversicherung, die ihren Kunden nach der Einreichung eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich wettbewerbswidrig.Verdacht auf Bewertungsmanipulation rechtfertigt Warnhinweis
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht der Veröffentlichung „gekaufter“ Bewertungen das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen.Medizinische Apps – Bundesärztekammer und KBV informieren
Viele Ärzte sind noch zurückhaltend, was die Verschreibung von Gesundheits-Apps angeht.Kommunikationsdienst der KBV
Ein Anbieter für den KIM-Dienst ist die KBV mit kv.dox: Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten können den KIM-Dienst der KBV auf dem kv.dox-Portal bestellen und installieren.
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