meditaxa 98 | Ausgabe August 2021

leitartikel
Ärztlich assistierter Suizid:
Freiverantwortlichkeit und Ermessensspielraum

Ermessenspielraum und Freiwilligkeit – das sind die wichtigsten Begriffe, wenn es um den ärztlich assistierten Suizid geht. So sehen das auch viele Ärzte, die beim Deutschen Ärztetag im Mai 2021 das berufsrechtliche Verbot der Hilfe zur Selbsttötung diskutiert und gekippt haben. Aktuell liegen mehrere Gesetzesentwürfe vor, die sich mit einer entsprechenden Neuregelung beschäftigen und Ärzten unterschiedliche Rollen beim Thema Suizidhilfe zuschreiben.

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Ärztlich assistierter Suizid:

Freiverantwortlichkeit und Ermessensspielraum

xtra kurz

Stand: 01.05.2021


MEDITAXA

Impfpflicht ist keine Menschenrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Mehrere Familien aus Tschechien hatten gegen Sanktionen aufgrund der dortigen Impflicht für Kinder geklagt. Konkret gilt diese für Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Haemophilus influenzae Typ b-Infektionen, Polio, Hepatitis B, Masern, Mumps, Röteln und teilweise auch Pneumokokken-Infektionen. Das EU-Gericht befand, die Impfpflicht sei verhältnismäßig und die Behörden verfolgen „das legitime Ziel, die Gesundheit anderer zu schützen“. Der EGMR hat nun erstmals überhaupt über Impfpflichten für Kinder entschieden und wies sämtliche Beschwerden ab. Seit März 2020 müssen in Deutschland Kita-Kinder gegen Masern geimpft oder anderweitig immun sein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Mai 2020 Eilanträge hiergegen abgewiesen. Im Hauptverfahren will das Gericht noch dieses Jahr entscheiden.
Quelle: meditaxa Redaktion | EGMR Urteil vom 08.04.2021, Az.: 47621/13


Chirurg muss OP-Video von der Homepage nehmen

Ein Arzt, der in einem Video für seine chirurgischen Leistungen mit der musikalisch untermalten, von allen Seiten gefilmten Präsentation des resezierten Teils einer Bauchdecke wirbt, verstößt gegen die Berufsordnung. Er bedient sich des Mittels einer reißerischen, auf die Erregung von Aufmerksamkeit abzielenden Darstellung, die in dieser Form durch berechtigte Informationsinteressen nicht mehr gedeckt ist. Neben einem Verstoß gegen die Berufsordnung (Verpflichtung zur „sachgerechten und angemessenen“ Werbung) ist auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG begründet.

Quelle: LG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2021 – 38 O 45/20


Dolmetsch-Hotline

prachbarrieren können die schnelle
medizinische Hilfe in Notfallsituationen massiv erschweren. Die gemeinnützige Organisation Triaphon bietet eine telefonische Sofort-Sprachmittlung an. Gegründet wurde die Organisation 2017 und hat seither bei mehr als 13.000 medizinischen  Notfällen die Kommunikation mit nichtdeutschsprachigen Patienten unterstützt. Rund um die Uhr stehen Sprachmittler zur Verfügung. Die benötigte Sprache wird per Zahlentaste ausgewählt. Die Hotline steht aktuell Kliniken und Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung, soll nun aber auf den ambulanten Bereich erweitert werden und gegen eine Gebühr – zur Finanzierung der Software und der Betreuung der ehrenamtlichen  Sprachmittler –  genutzt werden können.
Quelle:  meditaxa Redaktion | www.triaphon.org


COVID-19: 2020 Ausnahmesituation

Die Digitalisierung hat seit Pandemiebeginn Hochkonjunktur – nicht nur Patienten, Klienten und Kunden profitieren von den digitalen Angeboten – auch Hacker fanden im letzten Jahr neue Möglichkeiten ihr Unwesen zu treiben: Ganz oben auf der Liste standen das Gesundheitswesen, die Fertigungsindustrie sowie die Finanzbranche. 62 Prozent aller Cyberangriffe – 11 Prozent mehr als 2019 – fanden in diesen Branchen statt. Der Grund für den Anstieg: Telemedizin und Remote-Betreuungen (Fernsteuerung von Computern und Zugriff auf Server z. B., wenn Mitarbeiter im Homeoffice tätig sind) bieten bei falscher Einrichtung und mangelnder Compliance gute Bedingungen, um Hackern „Zutritt“ zu verschaffen. 97 Prozent der Angriffe im Gesundheitswesen betrafen Web-Application- oder anwendungsspezifische Angriffe.

Quelle: meditaxa Redaktion | Global Threat Intelligence Report 2021


Steuerfreie Corona-Prämie

Bis 30. März 2022 können Arbeitgeber noch eine steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.500 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen. Diese Begünstigung ist weiterhin nur einmal pro Mitarbeiter anwendbar. Der Deutsche Ärztetag hatte einen bundeseinheitlichen, steuerfinanzierten Sonderbonus für MFA gefordert, um deren herausragenden Einsatz während der Pandemie wertzuschätzen. Um dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, hat die Präsidentin des Verbandes medizinischer Fachberufe eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Quelle: meditaxa Redaktion




Samstagssprechstunde


Ich führe eine Praxis für Allgemeinmedizin mit einem 7-köpfigen Team in einer Ortschaft mit ca. 15.000 Einwohnern. Seit der Pandemie ist das Patientenaufkommen sehr hoch, die Organisation mit Hygienekonzept gelingt gut, aber wir überlegen intern, wie man die Abläufe besser optimieren kann und vielleicht mit einer Samstagssprechstunde mehr Zeit für Abholungen oder Videosprechstunden schaffen könnte. 

Lohnt sich eine Samstagssprechstunde auch wirtschaftlich für meine Praxis?


Für eine individuelle Entscheidung müssen vorab einige Punkte bedacht werden:

  • Die stressfreie Bereitschaft – auch vom Praxispersonal – eine solche Sprechstunde anzubieten.
  • Besteht die Möglichkeit, viele telefonische Beratungen durchzuführen (EBM: 10,37 €; GOÄ: 17,73 €  [1/10,72 + D halbiert/6,41])?
  • Stehen Personaleinsatz und zusätzliche Kosten in Relation zu den Einnahmen? Schließlich muss der Empfang der Praxis an diesen Samstagen besetzt sein.
  • Wird das Angebot auf ein bestimmtes Leistungsspektrum begrenzt, wie z. B. Abholungen von Überweisungen und Rezepten sowie Videosprechstunden und vielleicht Nachsorgeuntersuchungen. Wenn ja, wird dieses Angebot so angenommen, wie von Ihnen erhofft?


Zu den Abrechnungsmöglichkeiten in der Samstagssprechstunde kann man zumindest Folgendes sagen: In der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gibt es mit dem Zuschlag D (220 Punkte/12,82 €) ein „Zuschlag  für an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen erbrachte Leistungen“. Der Zuschlag D ist auch bei telefonischen Kontakten mit der Beratungsgebühr und von 0.00 bis 24.00 Uhr abrechenbar. Wird jedoch am Samstag eine offiziell angekündigte Sprechstunde abgehalten, darf der Zuschlag in dieser Zeit nur zu 50 Prozent abgerechnet werden. Darunter fallen auch spezielle Beratungen oder Behandlungen, zu denen die Patienten für den Samstag einbestellt werden. Bei einer Samstagssprechstunde zu Corona-Zeiten kann bei jedem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zusätzlich zu dem hälftigen Zuschlag D der Hygienezuschlag nach Nr. A245 (110 Punkte/6,41 €) abgerechnet werden.

Anders als in der GOÄ hat der einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) eine eigene Leistungsposition für die Inanspruchnahme eines Vertragsarztes am Samstag, diese beschränkt auf den Zeitraum zwischen 7:00 und 19:00 Uhr: die Gebührenordnungsposition (GOP) 01102 (101 Punkte/11,24 €). Dabei ist der Zuschlag nicht nur bei Kontakten im Rahmen einer Sprechstunde abrechenbar, sondern bei jedem Arzt-Patienten-Kontakt während der angegebenen Zeitspanne. Dazu zählen die Versorgung eigens einbestellter Patienten und Patientinnen, zum Beispiel zur Infusion oder zum Verbandwechsel, ebenso wie telefonische Beratungen, soweit es sich nicht um eine einfache Befundmitteilung handelt. Da telefonische Beratungen in normalen Zeiten mit der Versichertenpauschale abgegolten sind, kommt hier zumindest dann die GOP 01102 zur Abrechnung. Natürlich ist neben der GOP 01102 bei direktem Erstkontakt auch die Versicherten- beziehungsweise Grundpauschale abrechenbar. In der derzeitigen Pandemie sind aktuell für alle Arztgruppen vermehrt telefonische Beratungen neben einer Grund- oder Versichertenpauschale im selben Quartal abrechenbar. Die GOP 01433 (154 Punkte/17,13 €)  je vollendete zehn Minuten gilt u. a. für Allgemeinmediziner.

Die Regelungen während der Pandemie gelten bis zum 30. September 2021.


Jörg Eick, DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbh

Jörg Eick

Steuerberater, Geschäftsführer der
DELTA
Steuerberatungsgesellschaft mbH,

Mitglied der meditaxa Group e. V.


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