meditaxa 99 | Ausgabe November 2021

leitartikel
Ärzte als Akteure im Klimaschutz

„Wenn die Erde krank ist, kann der Mensch nicht gesund sein“ (Deutsche Allianz  Klimawandel und Gesundheit): extreme Hitzewellen, die die Sterberate in Deutschland um 10 Prozent erhöhen, Flutkatastrophen, die für materielle Schäden  sorgen sowie schwere Folgen für die Landwirtschaft haben und das Aufkommen von Stechmücken begünstigen, die wiederum tropische Krankheiten auch hier- zulande vermehrt übertragen – all das reicht aus, um klar zu machen:  Der Klimawandel hält nicht gerade erst Einzug in Deutschland – er ist längst da.

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meditaxa leitartikel

Ärzte als Akteure im Klimaschutz

Der Klimawandel hält nicht gerade erst Einzug in Deutschland – er ist längst da.

xtra kurz

Stand: 01.11.2021


MEDITAXA

Fachkräftemangel in den Arztpraxen

Qualifizierte, nichtärztliche Fachkräfte sind für Niedergelassene immer schwerer zu finden, so das Ergebnis einer Sonderbefragung des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI). Immer häufiger „landen“ die gut ausgebildeten nichtmedizinischen Fachkräfte bei Krankenhäusern. Der Orientierungswert und somit der Preis pro Leistung steigt für Krankenhäuser seit Jahren stärker als für Vertragsarztpraxen. So stieg er von 2016 bis 2020 für Krankenhäuser um 15,02 Prozent, für Vertragsarztpraxen nur um 6,96 Prozent. Die Preise für stationäre Leistungen sind seit 2016 um 18,63 Prozent gestiegen, die Preise für vertragsärztliche Leitungen nur um 8,30 Prozent. Demnach fällt es Krankenhäusern leichter, höhere Gehälter an Fachangestellte zu zahlen als den Vertragsarztpraxen.

meditaxa Redaktion


Steuererklärungsfristen für 2020

Mit dem sog. ATAD-Umsetzungsgesetz wurden die Steuererklärungsfristen sowie die zinsfreien Karenzzeiten für den Besteuerungszeitraum 2020 um 3 Monate verlängert. Ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 20.07.2021 erläutert mögliche Anwendungsfragen.
Für den Veranlagungszeitraum 2020 gilt die Verlängerung sowohl für Steuererklärungen, die von Steuerberatern erstellt werden (beratene Fälle), als auch für die Erklärungen, die Steuerpflichtige selbst erstellen (nicht beratene Fälle). Für beratene Fälle verlängert sich die Abgabefrist somit bis zum 31.05.2022. Bei nicht beratenen Fällen ermöglichte das neue Gesetz eine Verlängerung auf den Stichtag 01.11.2021, bzw. auf den 02.11.21 je nach Bundesland, um die Steuer- und Feststellungserklärungen beim zuständigen Finanzamt einzureichen.


Steuerersparnis bei Fachzeitschriften

Die Kosten für ein Tageszeitungsabonnement können noch nicht einmal anteilig als Werbungskosten bei der Steuer abgesetzt werden. Selbst dann nicht, wenn das Lesen der Tageszeitung „betrieblich“ begründet wird. Das ergab ein Rechtsstreit aus Düsseldorf (Az 10 K 3253/17 E). Allerdings sollten Aufwendungen für Fachzeitschriften, Zeitschriften und Tageszeitungen, die für den Betrieb bezogen werden – beispielsweise für Arztpraxen – immer als Betriebsausgaben bei der Steuererklärung angegeben werden.

meditaxa Redaktion


Nachweis erleichtert

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten noch bis zum 01. März 2022 den sogenannten Corona-Zuschuss bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Zahlung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung der Mitarbeiter durch die Corona-Krise und zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Die steuerfreien Leistungen sind grundsätzlich im Lohnkonto aufzuzeichnen, sodass sie bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann. Der coronabedingte Grund der Zahlungen des Arbeitgebers kann sich aus einzelvertraglichen, ähnlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder aus Erklärungen des Arbeitgebers ergeben. Als Erklärung für Arbeitnehmer reichen individuelle Lohnabrechnungen oder Überweisungsbelege aus, in denen der Corona-Zuschuss als Sonderzahlung ausgewiesen ist.

meditaxa Redaktion


Künstlersozialversicherung 2022

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt auch im kommenden Jahr unverändert bei 4,2 Prozent. Die Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes wurde durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel ermöglicht. Damit soll einer Belastung der abgabepflichtigen Unternehmen entgegengewirkt und den wirtschaftlichen Folgen für die Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Pandemie Rechnung getragen werden.
meditaxa Redaktion


Sachbezug bei Arbeitnehmern steigt

Arbeitnehmer dürfen vom Arbeitgeber Sachbezüge bis zu einem Wert von 44 Euro pro Monat steuerfrei erhalten. Ab 2022 wird diese Freigrenze bei Sachbezügen auf 50 Euro steuerfrei steigen.
meditaxa Redaktion




Wie kann ich meinen Patienten gegenüber eine
rechtlich unbedenkliche Empfehlung aussprechen?


Ärzte dürfen – wenn überhaupt – nur aus hinreichendem Grund ihren Patienten bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen oder sie an diese verweisen. Eine „Verweisung“ liegt dann vor, wenn Ärzte einen bestimmten Anbieter  gesundheitlicher Leistungen empfehlen, ohne dass Patienten den konkreten Wunsch einer Empfehlung oder Verweisung geäußert haben, so die Rechtsprechung des BGH (BGH- Urteil vom 09.07.2009 - I ZR 13/07). Das ist bereits der Fall, wenn Ärzte ihre Patienten von sich aus fragen, ob ein geeigneter Leistungserbringer bekannt ist, und bei Verneinung dieser Frage nicht alle in Betracht kommenden Anbieter benennen – vielleicht auch nur einen bestimmten – obwohl die Patientin oder der Patient die Ärztin oder den Arzt nicht ausdrücklich zu einer solchen Empfehlung aufgefordert hat.

Eine Empfehlung ist rechtlich unbedenklich, wenn Patienten keinen Leistungserbringer kennen und eine Ärztin oder ein Arzt in diesem Zusammenhang ausdrücklich um eine Empfehlung gebeten werden. Diese Abgrenzung ist wichtig, denn sie soll Patienten davor bewahren, dass ihnen aufgrund der Autorität der Ärztin oder des Arztes ein bestimmter Leistungserbringer aufgedrängt wird. Der durch Patienten formulierte und konkrete Wunsch einer Empfehlung gestattet Ärzten zugleich, dem berechtigten Informationsbedürfnis der Patienten zu entsprechen.

Patienten können von den behandelnden Ärzten oder dem Praxisteam gefragt werden, ob bestimmte Heilmittelerbringer bekannt sind. Sind keine bekannt, können Ärzte auch direkt ihre Patienten fragen, ob sie eine Empfehlung wünschen. Wird diese Frage bejaht, kann der Arzt einen bestimmten Hilfsmittelerbringer empfehlen. Patienten haben in dem Fall die Möglichkeit, die Empfehlung abzulehnen. Der Patientenwunsch in Bezug auf eine Empfehlung sollte immer gut dokumentiert sein.

Fallbeispiele: OLG Schleswig, Urteil vom 14.01.2013 – 6 U 16/11; LG Köln, Urteil vom 04.05.2021 – 33 O 23/20


Dr. Ralf Erich Schauer Mitglied der meditaxa Group e. V., Steuerberater und Partner der Dr. Schauer Steuerberater- Rechtsanwälte

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