Falschangabe der Religionszugehörigkeit

01. Feb 2022

meditaxa religionszugehörigkeit finanzen

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Die Kirchensteuer wird – sofern man einer Religionsgemeinschaft angehört, die Kirchensteuer erheben darf, direkt mit der Lohn- bzw. Einkommensteuererklärung einbehalten. Abhängig vom Einkommen kann ein erheblicher Betrag zusammen kommen. Wer sich diese Zahlung „sparen“ möchte und aus der Kirche austritt, sollte unbedingt darauf achten, in der Steuererklärung keine Kirchenmitgliedschaft anzugeben.
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2017 gewerbliche Beteiligungseinkünfte. Bereits am 22.12.2014 war er aufgrund Erklärung gegenüber dem Standesamt der Gemeinde A aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Die Meldebehörde teilte dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den Austritt am 23. Dezember 2014 mit Wirkung zum 01. Januar 2015 mit. Dennoch gab der Kläger – wie auch in den Vorjahren – in der von seinem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2017 an, Mitglied der evangelischen Kirche zu sein.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 01. August 2019 gegenüber dem Kläger Kirchensteuer für das Jahr 2017 in Höhe von 9.790,64 Euro fest. Der an den Steuerberater des Klägers bekannt gegebene Bescheid wurde bestandskräftig. Den Antrag des Klägers vom 16. April 2020, die Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufzuheben, lehnte das Finanzamt ab und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Änderungsvorschrift des § 175b AO greife nicht ein, da es sich bei der Kirchenmitgliedschaft nicht um meldepflichtige Daten i. S. des § 93c AO handele. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos.


HINWEIS

Voraussetzung für die Anwendung einer solchen Korrekturvorschrift ist, dass übermittelte Daten „bei der Steuerfestsetzung“ nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Des Weiteren muss es sich um für die Steuerfestsetzung übermittelte Daten handeln. Beides war hier nicht der Fall.

In der Einkommensteuererklärung des Klägers hatte dieser angegeben, dass er einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehörte. Da es sich bei der Angabe nicht um einen offensichtlichen Fehler handelte, den das Finanzamt hätte erkennen können, waren auch andere Änderungsvorschriften nicht anwendbar.


HINWEIS

Ein Übernahmefehler des Finanzamts i. S. des § 129 AO liegt nicht vor, wenn der Fehler des Steuerpflichtigen beim Erlass des Steuerbescheids objektiv nicht erkennbar gewesen ist. Das Finanzamt macht sich dann den Fehler des Steuerpflichtigen nicht zu Eigen, da den Kläger ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden des Kirchenaustritts treffe. Er habe es nach Aktenlage grob fahrlässig unterlassen, die Steuererklärung vor Einreichung beim FA auf deren Richtigkeit im Hinblick auf die Eintragung zur Religionszugehörigkeit zu überprüfen.

meditaxa Redaktion | Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 03/2021

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