Arbeitsvertrag in elektronischer Form

06. Feb 2022

Befristete Arbeitsverträge, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer nur in elektronischer Form unterzeichnet wurden, gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Abschluss in rein elektronischer Form genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht:
Ein Arbeitnehmer wollte sein Arbeitsverhältnis als unbefristet verstanden haben und ging vor das Arbeitsgericht (ArbG). Der Arbeitsvertrag zwischen ihm und seinem Arbeitgeber kam nicht mit eigenhändiger Namensunterschrift zustande, sondern wurde mittels elektronischer Signatur unterzeichnet. Das ArbG hat entschieden, dass jedenfalls die hier verwendete
Form der Signatur dem Schriftformerfordernis nicht genüge. Auch wenn man annehme, dass eine qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur wirksamen Vereinbarung einer Befristung ausreiche, liege in diesem Fall keine solche vor. Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) sei, so das Gericht, die Befristung eines Arbeitsvertrags nur wirksam, wenn sie in Schriftform abgefasst wurde.
Das Gericht erklärte, für eine qualifizierte Signatur sei eine Zertifizierung des genutzten Systems nach Art. 30 der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt vom 23.07.2014 erforderlich. Eine solche Zertifizierung durch die gemäß § 17 Vertrauensdienstgesetz zuständige Bundesnetzagentur biete das vom Arbeitgeber verwendete System nicht. Entsprechend sei die Vereinbarung der Befristung mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam, der Arbeitsvertrag gelte gemäß § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

meditaxa Redaktion
Quelle: ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az. 36 Ca 15296/20

Foto:© liderina / AdobeStock

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