Praxisabgabe: Werbemaßnahmen können Kaufvertrag unwirksam machen

01. Feb 2022

meditaxa, Praxisabgabe:Werbemaßnahmen können Kaufvertrag unwirksam machen

Foto: © Jacob Lund / AdobeStock

Der BGH hat einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis wegen eines Verstoßes gegen das standesrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung für nichtig erklärt.
Ein niedergelassener Zahnarzt einigte sich mit einer die Tätigkeit einstellenden Kollegin über den Erwerb des Patientenstamms ihrer privat- und vertragszahnärztlichen Praxis und die künftige Versorgung ihrer Patienten. Unter anderem wurde die Umleitung der Anrufe auf dem Telefonanschluss und der Aufrufe der Internetseite der Zahnärztin auf den Anschluss und die Domain des Käufers vereinbart.
Die Patientenkartei und sämtliche Krankenunterlagen sollten mit vollständiger Kaufpreiszahlung in Eigentum und Besitz des Käufers übergehen, soweit Patienten-Einwilligungserklärungen vorlägen. Unabhängig davon sollte der Käufer sowohl die manuell geführte, ordnungsgemäß aufbewahrte Patientenkartei, als auch die elektronische, passwortgeschützte Patientenkartei für die Abgeberin in Verwahrung nehmen. Im Übrigen verpflichtete sich die Zahnärztin, ihren Patienten in einem informativen Rundschreiben die Fortsetzung der Behandlungen durch den Kläger zu empfehlen. Später berief sie sich auf die Unwirksamkeit dieser Regelungen.
Die Klage des Käufers auf Vertragserfüllung hatte keinen Erfolg. Der BGH bestätigte die Nichtigkeit des Kaufvertrags. Der „Verkauf eines Patientenstamms“ sei – anders als der Verkauf einer Arztpraxis im Ganzen – rechtlich nicht möglich. Die Berufsordnung untersage es, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Bei Praxisveräußerungen gelte insoweit keine Ausnahme.
Der Begriff der „Zuführung“ in §§ 299a, 299b StGB entspreche inhaltlich dem in der einschlägigen Berufsordnung sowie in § 73 Abs. 7 SGB V und § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG gleichbedeutend verwendeten Begriff der „Zuweisung“. Hierunter sei jede Einwirkung auf Patienten mit der Absicht zu verstehen, deren Wahl unter Ärzten oder anderen Leistungserbringern zu beeinflussen. Entscheidend sei dabei nicht die Handlungsmodalität, also wie auf die Patienten eingewirkt wird, sondern mit welcher Intention dies geschieht. Die von den Parteien vereinbarten Um- und Weiterleitungen sowie das Empfehlungsanschreiben stellten zweifellos eine unzulässige Zuweisung dar.
Die Frage der Zulässigkeit des Verkaufs eines Patientenstamms unter dem Gesichtspunkt der Strafnormen zur Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) und des sog. „Zwei-Schrank-Modells“ mit Blick auf § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB und das Datenschutzrecht hielt der BGH für nicht entscheidungserheblich.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2021 – VIII ZR 362/19

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