Keine Sonderbehandlung für die Familie

02. Aug 2022

Betriebsprüfer schauen bei der Mitarbeit von Familienangehörigen in Arztpraxen seit einiger Zeit genauer hin: Es kommt häufiger vor, dass der Sohn in den Sommerferien in Mamas Praxis mitarbeitet, der Schwiegersohn die Einrichtung und Pflege der Praxiswebsite übernimmt oder die Eltern im Ruhestand am Empfang einspringen, wenn personeller Engpass herrscht. Wer Verwandte korrekt beschäftigen will, muss einige arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte beachten, denn grundsätzlich gelten für die Mitarbeit von Familienangehörigen in der eigenen Praxis dieselben rechtlichen Regeln wie für das eigentliche Praxis-Team. Aus arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht muss man unterscheiden, ob es sich um ein echtes Arbeitsverhältnis oder eine „familiäre Mitarbeit“ handelt.

Um letzteres handelt es sich, wenn:

  • Familienangehörige nur gelegentlich/unregelmäßig aushelfen.

  • Leistung und Gegenleistung in einem unausgewogenem Verhältnis zueinanderstehen: Dann weicht die Bezahlung vom üblichen Durchschnitt ab – entweder deutlich höher, oder deutlich niedriger als sonst für eine vergleichbare Tätigkeit.

HINWEIS

Zu den Familienangehörigen zählen nach der Rechtsprechung Ehegatten, Verlobte, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Eltern und andere Verwandte, auch geschiedene Ehepartner und Verschwägerte. Das im Rahmen der familiären Mitarbeit gezahlte Entgelt gilt nicht als Arbeitslohn und unterliegt nicht der Lohnsteuer, anders als bei einem echten Arbeitsverhältnis.

Familienangehörige in einem echten Anstellungsverhältnis sollten keine Sonderbehandlung genießen: Arbeitsverträge – in schriftlicher Form zur besseren Beweisbarkeit einzelner Kriterien – mit Familienmitgliedern müssen einem Fremdvergleich standhalten, als wären sie für „externe“ Arbeitnehmer. Überhöhte Gehälter für den Ehepartner, um etwa die Betriebsausgaben zu erhöhen und die Steuer zu minimieren, sind deshalb tabu – Arbeitslohn und Arbeitszeiten sowie Urlaub sollten sich an den Verträgen des Bestands-Teams der Praxis orientieren. So lässt sich der Verdacht einer familiären Begünstigung oder eines Scheingeschäfts vermeiden.

Das Arbeitsverhältnis muss auch genauso durchgeführt werden wie auf dem Papier vereinbart. Denn ein  Arbeitsvertrag, der nicht gelebt wird, ist nach dem Gesetz nichtig  und begünstigt den Verdacht  eines Scheingeschäfts.

Mögliche Folgen: Die für Scheinarbeitnehmer abgeführten Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer dürfen Arbeitgeber nicht als Betriebsausgaben absetzen. Tun sie dies doch, erfolgt eine Ertragsminderung und man macht sich unter Umständen wegen Steuerhinterziehung strafbar. Die Kehrseite: Vermeintlich angestellte Angehörige sind nicht Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung und haben keine Rentenansprüche für die Dauer des (Schein-)Arbeitsverhältnisses.

Sonderbehandlung für Familienangehörige in der Arztpraxis

Foto: Monkey-Business/stock.adobe.com

Kriterien für ein echtes Arbeitsverhältnis unter Angehörigen:

  • mitarbeitende Familienangehörige sind in die Praxis eingegliedert,
  • die Arbeitszeit muss nachweisbar sein,
  • sie sind dem Weisungsrecht des Praxisinhabers unterstellt,
  • das Entgelt stellt einen angemessenen Gegenwert für die Arbeitsleistung dar,
  • das Entgelt steht den Angehörigen zum fälligen Termin zur freien Verfügung,
  • Lohnsteuer wird abgeführt und als Betriebsausgabe verbucht,
  • anstelle des Angehörigen müsste eine fremde Arbeitskraft beschäftigt werden.

Für alle, die unsicher sind bei der Anstellung von Familienangehörigen in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht, kann vor Arbeitsbeginn die Clearingstelle der Rentenversicherung Bund mit einem Statusstellungsverfahren für Aufklärung sorgen: www.clearingstelle.de

meditaxa Redaktion

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