Künstlersozialabgabe:

02. Aug 2022


Beauftragen Praxisinhaber eine freie Webdesignerin oder einen freien Webdesigner zur Erstellung der Praxiswebsite resultiert noch keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung. Abgabepflichtig ist nur, wer nicht nur gelegentlich Aufträge erteilt.
Im konkreten Fall hatte sich der Auftraggeber eines Webdesigners eine Unternehmens-Website für 1.750 Euro erstellen lassen. Es folgten keine weiteren Beauftragungen des Designers. Eine Prüfung der Deutschen Rentenversicherung hatte eine Künstlersozialabgabe i. H .v. 84 Euro festgesetzt, gegen die der Unternehmer klagte. Bei der Festsetzung hatte sich die Deutsche Rentenversicherung dabei auf § 24 Abs. 3 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) gestützt. Danach sind „zur Künstlersozialabgabe auch Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen“. Bereits die Vorinstanzen hatten den Begriff „gelegentlich“ als „manchmal, hier und da, von Zeit zu Zeit“ aufgefasst, weshalb ein weiteres Ereignis im Bezugszeitraum notwendig gewesen wäre. Eine Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Ausmaß der Verwertung von Kunst, das eine Gleichstellung mit den typischen professionellen Vermarktern i. S. d. § 24 Abs. 1 S. 1 KSVG rechtfertigt, lasse sich allein hieraus nicht entnehmen, so das Bundessozialgericht.


Quelle: BSG Urteil vom 01.06.2022, Az. B 3 KS 3/21 R

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