Arbeitszimmer: unangekündigt darf nicht geprüft werden

08. Nov 2022


Eine selbstständig tätige Beraterin hatte erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht. Auf Nachfrage des Finanzamts hatte sie eine Skizze der Wohnung eingereicht. Die hielt der Sachbearbeiter für klärungsbedürftig und bat den Steuerfahnder als Flankenschutzprüfer, die Wohnung zu besichtigen. Dieser erschien unangekündigt an der Wohnungstür der Beraterin, wies sich als Steuerfahnder aus und betrat unter Hinweis auf die Überprüfung im Besteuerungsverfahren die Wohnung. Die Betroffene widersprach der Besichtigung nicht.

Der BFH entschied: Die unangekündigte Besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben zu einem häuslichen Arbeitszimmer war rechtswidrig. Um die Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren zu überprüfen, ist angesichts des in Art. 13 Abs. 1 GG verbürgten Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung eine Besichtigung in der Wohnung eines mitwirkungsbereiten Steuerzahlers erst dann erforderlich, wenn die Unklarheiten durch weitere Auskünfte oder andere Beweismittel nicht mehr sachgerecht aufgeklärt werden können. Selbst wenn Betroffene einer Besichtigung zugestimmt haben und ein damit schwerer Grundrechtseingriff nicht vorliegt.

Abgesehen davon ist eine solche Maßnahme rechtswidrig, sofern sie von einem Steuerfahnder und nicht von einem Mitarbeiter der Veranlagungsstelle durchgeführt wird

meditaxa Redaktion | Quelle: BFH, Urteil vom 12.07.2022, Az. VIII R 8/19


HINWEIS

Das persönliche Ansehen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kann gefährdet werden, wenn zufällig anwesende Dritte, z. B. Besucher oder Nachbarn, durch den Besuch des Steuerfahnders glauben, bei den Betroffenen werde strafrechtlich ermittelt.

Foto: © New-Africa/ AdobeStock

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