Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

08. Nov 2022


Liegen dem Finanzamt alle erforderlichen Informationen vor – z. B. in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigung – liegt keine Steuerhinterziehung vor, auch wenn keine Steuererklärung entgegen der Abgabepflicht abgegeben wurde.
So entschied das Finanzgericht Münster zugunsten eines zusammenveranlagten Ehepaares. Dieses erhielt Schätzungsbescheide vom Finanzamt für die Jahre 2009 und 2010. Bis 2008 bezog ausschließlich der Ehemann Arbeitslohn aus einer nichtselbständigen Tätigkeit. Ab 2009 bezog auch die Frau Arbeitslohn aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Eheleute wählten die Steuerklassen III und V, die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen wurden im Datenverarbeitungsprogramm des Finanzamtes unter der gemeinsamen Steuernummer erfasst. Das Finanzamt hatte den Fall allerdings als Antragsveranlagung gespeichert und forderte das Ehepaar zunächst nicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen auf – auch gaben sie keine Erklärungen ab. 2018 erließ das Finanzamt für die Streitjahre 2009 und 2010 Schätzungsbescheide, da bei dem Paar die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlagen. Als Reaktion wies das Ehepaar auf die eingetretene Festsetzungsverjährung hin. Das Finanzamt hingegen ging von einer vollendeten Steuerhinterziehung aus und setzte eine verlängerte Festsetzungsverjährung an. Das Finanzgericht Münster urteilte, dass bei Erlass der Bescheide 2018 für die Streitjahre die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren abgelaufen sei. Die Frist habe sich nicht auf fünf, bzw. zehn Jahre verlängert, da bereits objektiv weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliege. Dem Finanzamt seien aufgrund der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, die unter der Steuernummer der Eheleute gespeichert waren, vielmehr alle maßgeblichen Umstände bekannt gewesen. Zwar sind die Eheleute durch ihre Steuerklassenwahl verpflichtet gewesen, Einkommensteuererklärungen einzureichen, dennoch waren dem Finanzamt alle für die Steuerfestsetzung relevanten Tatsachen bekannt.
Quelle: FG Münster, Urteil vom 24.06.2022, Az. 4 K 135/19 E


Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen