Bundesrat: schnelle Unterstützung für Gesundheitseinrichtungen!

08. Nov 2022

Der Bundesrat hat am 07. Oktober 2022 den von mehreren Bundesländern eingebrachten Antrag für Soforthilfen im Gesundheitsbereich angesichts der Energiekrise beschlossen.
Von der Bundesregierung wurde mit dem Antrag gefordert, kurzfristige die Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen sowie Arztpraxen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten zu sichern. Das Ziel: Eine zeitnahe Gegenfinanzierung – etwa durch unterjährige Zuschlagszahlungen – der extrem steigenden Energie- und Sachkosten der Einrichtungen im Gesundheitswesen. So der Bundesrat. Für den Bereich der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie für Arztpraxen müssen ebenfalls Regelungen getroffen werden, um nicht refinanzierte Kostensteigerungen zu kompensieren. Damit die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabil bleiben, müsse die Bundesregierung die zusätzlichen Kosten über einen Zuschuss aus Steuermitteln decken. Für Pflegeeinrichtungen fordert der Bundesrat eine Lösung, die die außerordentlichen Kostensteigerungen kurzfristig auffängt und deren Kosten nicht von den Pflegebedürftigen getragen werden muss. Denn auch die erwarteten Preissteigerungen im kommenden Jahr müssen finanziert werden.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugesandt. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Appell des Bundesrates befasst. (Feste Fristen gibt es hier nicht; Stand: 10.10.22)

meditaxa Redaktion | Quelle: Bundesrat, Antrag vom 14.09.2022, Drucksache 447/22

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