Wenn aus der Raucherpause ein Kündigungsgrund wird

08. Nov 2022

Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Dokumentationspflicht müssen auch Raucherpausen ordnungsgemäß aufgezeichnet werden. Missachten Mitarbeiter die Anordnung des Arbeitgebers, Raucherpausen auszustempeln, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein Kündigungsgrund. Auch Nikotinsucht kann hier nicht als Rechtfertigung gelten, wie das Landesarbeitsgericht Thüringen in einem aktuellen Fall deutlich machte – allenfalls für die Anzahl der Raucherpausen.
Die Klägerin war seit über 30 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt, da eine Dienstvereinbarung vorsah, dass sich die Arbeitnehmer bei jedem Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie für Raucher- und sonstige Pausen auf ihrem digitalen Arbeitszeitkonto ein- bzw. ausbuchen mussten. Dieser Pflicht war die Klägerin an drei aufeinanderfolgenden Tagen nicht nachgekommen. Sie hatte zwar die digitale Karte genutzt, die Raucherpausen aber nicht dokumentiert. Sie habe dies aus Nachlässigkeit vergessen, was aber nicht mehr vorkommen werde und rechtfertigte die Pausen aufgrund ihrer Nikotinsucht. Davon abgesehen seien jahrelang „wilde Raucherpausen“ üblich gewesen und stellten daher eine betriebliche Übung dar, auf die sie sich immer noch berufen könne. Das Gericht wies die Klage ab.


HINWEIS

Unter einer betrieblichen Übung versteht man vereinfacht ausgedrückt, dass Arbeitnehmer bei einem bestimmten, wiederholten und vorbehaltlosen Verhalten ihres Arbeitgebers darauf vertrauen können, dass er in der Zukunft weiter so handelt wie in der Vergangenheit. Schriftformklauseln können das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern. Eine einfache Schriftformklausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform bedürfen, verhindert
allerdings nicht, dass eine betriebliche Übung entsteht.

Das LAG hielt die fristlose Kündigung im vorliegenden Fall für unzumutbar, die ordentliche Kündigung aber für rechtmäßig, da die Klägerin wiederholt gegen ihre Dokumentationspflicht verstoßen habe und daraus ein Arbeitszeitbetrug resultierte. Dieser Vertrauensbruch gegenüber ihrem Arbeitgeber wiege so schwer, dass eine Abmahnung unzumutbar und entbehrlich sei. Auf die positive Zukunftsprognose komme es nicht mehr an. Die Arbeitnehmerin habe ihre Pflicht zur Buchung der Pausenzeiten gekannt. Sie habe auch um die rechtliche Konsequenz eines Arbeitszeitbetrugs gewusst.

Quelle: LAG Thüringen, Urteil vom 03.05.2022, Az. 1 Sa 18/21

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