Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen

Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen

Das Bundesfinanzministerium hat erstmals Stellung zur umsatz- und ertragssteuerlichen Behandlung von Geschäften mit Kryptowährungen (z. B. Bitcoins) genommen. Dabei bezieht sich die Finanzverwaltung ausdrücklich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2015, in dem dieser entschieden hat, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt handelt, die jedoch umsatzsteuerfrei ist. Aus dem Urteil hat das BMF generelle Aussagen im Zusammenhang mit Kryptowährungen entnommen. Das BMF führt dazu im Einzelnen aus:

Umtausch von Bitcoin
Bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung, die aber umsatzsteuerfrei ist.

Verwendung von Bitcoin als Entgelt
Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar. Bei Zahlung mit Bitcoin bestimmt sich das Entgelt grundsätzlich nach dem Gegenwert in der Währung des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erfolgt und zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Leistung ausgeführt wird. Dabei soll die Umrechnung zum letzten öffentlichen Verkaufskurs (z.B. auf entsprechenden Umrechnungsportalen im Internet) erfolgen. Dieser ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren.

Die Bitcoins, die der leistende Unternehmer als Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung erhält, müssen also in Euro umgerechnet werden. Die Umrechnung hat zum letzten veröffentlichten Verkaufswert zu erfolgen, zu dem die Leistung ausgeführt wird.

„Mining“
Bei den Leistungen der Miner handelt es sich um nicht steuerbare
Vorgänge. Der Miner, also Schürfer, verdient virtuelles
Geld dadurch, dass er seine Rechnerleistung zur Verfügung
stellt. Die sog. Transaktionsgebühr, welche die Miner von
anderen Nutzern des Systems erhalten können, wird freiwillig
gezahlt und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit
den Leistungen der Miner. Auch die Entlohnung in Form des
Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst ist nicht als Entgelt für die Minerleistungen anzusehen, da die Minerleistungen
nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht
werden. Dieses setzt neben dem Leistenden das Vorhandensein
eines identifi zierbaren Leistungsempfängers voraus.

„Wallet“
Die „Wallets“ (elektronische Geldbörsen) werden auf dem
Computer, Tablet oder Smartphone gespeichert und dienen
der Aufb ewahrung der sog. virtuellen Währung. Eine Wallet
kann z. B. eine App für ein Smartphone sein, die aus einem
Appstore heruntergeladen werden kann. Soweit Anbieter für
die digitalen Wallets eine Zahlung von Gebühren verlangen,
liegen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen
vor, die steuerbar und steuerpfl ichtig sind, soweit der Leistungsort
im Inland liegt.
Handelsplattformen
Stellt der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite
als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von
Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfügung, handelt es sich
um die Ermöglichung der rein EDV-technischen Abwicklung.
Eine Steuerbefreiung kommt hierfür nicht in Betracht.
Etwas anderes gilt unter Umständen nur, wenn der Betreiber
der Plattform den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson
im eigenen Namen vornimmt.
Art der virtuellen Währungen?
Die Ausführungen des BMF beziehen sich vorrangig auf Bitcoins.
Die Finanzverwaltung stellt aber klar, dass die Aussagen
analog auch auf andere Kryptowährungen anwendbar sind,
soweit diese Währungen von den an der Transaktion Beteiligten
als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel
akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck
als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Ausgenommen
davon ist aber virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen
oder Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen), da
es sich hierbei nicht um Zahlungsmittel im Unionsrecht handelt.
Insbesondere kann damit nicht die Steuerbefreiung auf
Umtauschleistungen angewendet werden.


Mit dem Schreiben wurde der UStAE geändert, indem ein neuer Absatz zu den sog. virtuellen Währungen eingefügt worden ist. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Quelle: BMF-Schreiben vom 27.02.2018, III C 3 - S 7160-b/13/10001

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