Beiträge für Straßenausbau als Handwerkerleistungen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. Ein Ehepaar bewohnte ein Eigenheim, das an einer unbefestigten Sandstraße lag. Als diese ausgebaut werden sollte, zog die Gemeinde im Jahr 2015 die Eheleute mit „Vorausleistungsbescheid“ in Höhe von 3.300 Euro (50 % des voraussichtlichen beitragsfähigen Erschließungsaufwands) heran. Mit der Einkommensteuererklärung 2015 machten sie einen Teil dieser Erschließungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Da der Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde nur eine Gesamtsumme auswies, schätzten sie die Arbeitskosten auf 50 %. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für die Herstellung der Fahrbahn nicht an und verwies auf ein BMF-Schreiben, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand einkommensteuerlich nicht begünstigt seien.

Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage zurück. Der Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße sei zwar als Modernisierung anzusehen und könne damit grundsätzlich berücksichtigt werden. Auch sei die Übernahme des Mindestanteils von 10 % der Kosten durch die Gemeinde nicht als steuerfreier Zuschuss zu bewerten. Die direkte Bezahlung von Handwerkern durch die Gemeinde sowie die Kostenerhebung durch eine öffentlich-rechtliche Umlage stehe der Steuerermäßigung ebenfalls nicht entgegen. Allerdings handele es sich bei den Planungskosten nicht um Handwerkerleistungen. Zudem fehle der Straße – anders als der Grundstückszufahrt und den Hausanschlüssen an Ver- und Entsorgungsleitungen – die notwendige Haushaltsbezogenheit. Hierzu bedürfe es eines unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs mit dem Haushalt.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage und wegen der Abweichung von einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg aus dem Jahre 2015 die Revision zugelassen, die auch eingelegt wurde.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2017, 3 K 3130/17

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