Einheitliche Vergütung bei Dauertestamentsvollstreckung

Einheitliche Vergütung bei Dauertestamentsvollstreckung

Eine Steuerpflichtige war Alleinerbin ihrer im Jahr 2002 verstorbenen Mutter. Im Nachlass befanden sich zwei vermietete Mehrfamilienhäuser und umfangreiches Kapitalvermögen. Nach der testamentarisch angeordneten Testamentsvollstreckung sollte der Testamentsvollstrecker für die Dauer von 20 Jahren als Vergütung für jedes Jahr 1,5 % vom Bruttonachlass erhalten. Der Nachlass hatte im Zeitpunkt des Erbfalls einen Bruttowert von über 5 Mio. Euro. Davon entfielen ca. 19 % auf den Grundbesitz und 81 % auf das Kapitalvermögen. Die Steuerpflichtige machte die Vergütungen des Testamentsvollstreckers (monatlich 5.000 Euro) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung geltend. Bis 2008 teilte sie die Kosten zunächst nach dem Verhältnis der Nachlasswerte im Zeitpunkt des Erbfalls auf (19 % Vermietung, 81 % Kapitalvermögen). In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 bis 2011 machte sie 90 % der Aufwendungen für die Testamentsvollstreckung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend, da 90 % der vom Testamentsvollstrecker aufgewandten Zeit auf die Verwaltung der Mehrfamilienhäuser entfi el. Das lehnte das Finanzamt ab und verteilte die Gebühren für die Testamentsvollstreckung nach dem ursprünglichen Schlüssel. Dies führte dazu, dass sich der Teil der Gebühren für die Kapitaleinkünfte steuerlich ab 2009 nicht mehr auswirkte. DasFinanzgericht wies die Klage ab.

Der BFH hob das Urteil auf, verwies die Sache aber zurück an die Vorinstanz, damit dieses weitere Feststellungen trifft. Werden aus der Verwaltung des Nachlasses noch andere Einkünfte erzielt, kommt eine Auft eilung der Kosten nach demanteiligen Zeitaufwand des Testamentsvollstreckers nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch des Testamentsvollstreckers nach dem Nachlasswert bemisst, so die BFH-Richter. Für die Aufteilung der einheitlichen Kosten der Testamentsvollstreckung auf verschiedene Einkunftsarten komme es auf die Zusammensetzung des Nachlasses an. Das Finanzgericht war jedoch von der Annahme ausgegangen, dass die Aufteilung der einheitlichen Vergütung auf die einzelnen Einkunftsarten durch die historische Zusammensetzung des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls vorgegeben sei. Dem folgte der BFH nicht. Zu berücksichtigen sei vielmehr die Zusammensetzung des Nachlasses in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum.

Der auf das Kapitalvermögen entfallende Teil der Gebühren für den Testamentsvollstrecker führt zwar bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu Werbungskosten. Diese dürfen allerdings seit 2009 nach Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr abgezogen werden.
Der BFH wies in seinem Urteil darauf hin, dass eine andere Rechtsauffassung nicht nur dem Abschnittsprinzip widerspreche, sondern auch zu rechtlich nicht haltbaren Ergebnissen führen würde. Denn hätten sich im Zeitpunkt des Erbfalls nur Immobilien im Nachlass befunden, könnte die einheitliche Vergütung auch dann noch in voller Höhe abgezogen werden, wenn sich später nur noch Kapitalvermögen im Nachlass befinde. Im umgekehrten Fall wäre der Werbungskostenabzug ab 2009 vollständig ausgeschlossen, auch wenn sich später im Nachlass nur Immobilien befinden würden. Das würde dem objektiven Nettoprinzip widersprechen.

Quelle: BFH-Urteil vom 08.11.2017, IX R 32/16

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