Heilmittelwerberecht: 1 €-Geringwertigkeitsgrenze auch in Fachkreisen anzuwenden

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. In dem entschiedenen Fall hat ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von27,47 Euro. Ein Konkurrent klagte auf Unterlassung.

Das OLG bestätigte, dass von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung i.S.d. § 7 HWG ausgehe. Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimittelkoffers überschreite allerdings die Geringwertigkeitsgrenze. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der BGH eine Wertgrenze von 1,00 Euro definiert (BGH, Urteil vom 08.05.2013 – I ZR 98/12). Diese Wertgrenze gelte auch für Angehörige der Fachkreise. Bei einer kostenlosen Leistung sei oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass etwa ein umworbener Apotheker – unsachlich beeinfl usst – seinen Kunden die Produkte des zuwendenden Unternehmens empfehle.
Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 – 2 U 39/17

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