Krankheits- und Beerdigungskostenals außergewöhnliche Belastung

Ein Steuerpflichtiger war Erbe seiner verstorbenen Ehefrau.

Er machte Krankheitskosten von 7.850 Euro und Bestattungskosten von 6.100 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Krankheitskosten betrafen insbesondere Kosten für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik, die von der Krankenkasse nur zur Hälfte übernommen wurden. An ihrem Todestag verfügte die verstorbene Ehefrau über Guthaben in Höhe von ca. 20.000 Euro. Das Finanzamt erkannte zunächst Krankheitskosten in Höhe von rund 7.000 Euro als außergewöhnliche Belastung an, darunter die Aufwendungen für den Klinikaufenthalt. Die über diesen Betrag hinausgehenden Krankheitskosten für „Reiki-Behandlungen“ (Handauflegen), für Schuhe, für verschiedene Medikamente und für weitere nicht näher spezi zierte Aufwendungen blieben, ebenso wie die Beerdigungskosten, unberücksichtigt. Nachdem sich die Krankenkasse 2013 dazu bereit erklärte, die Krankenhauskosten vollständig zu übernehmen, kürzte das Finanzamt die zuvor berücksichtigen außer gewöhnlichen Belastungen um den von der Krankenkasse nun doch übernommenen Betrag.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH wies die Revision ebenfalls zurück. Für die Aner-kennung von Krankheitskosten habe der Steuerpflichtige den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu führen. Daran fehle es im vorliegenden Fall bei den erworbenen Medikamenten. Entsprechendes gelte für die Schuhe. Auch für das Handau egen („Reiki“), das im Übrigen keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode sei und zudem durch eine nicht zur Ausübung der Heilkunde zugelassene Person aus der Ferne über Gedankenübertragung praktiziert wurde, fehle der geforderte Nachweis zur Zwangsläufigkeit. Die Beerdigungskosten seien nicht abzugsfähig, da diese nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden könnten, soweit sie nicht aus dem Nachlass o. ä. gedeckt seien. Der Steuerpflichtige habe die Kosten aber aus seinem Anteil am Nachlass bestreiten können und sei damit durch die Kosten nicht wirtschaftlich belastet gewesen. Die als außergewöhnliche Belastung anerkannten Krankheitskosten seien außerdem um die später erhaltene Zahlung der Krankenkasse zu mindern gewesen. Denn bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung seien auch solche Ersatzleistungen, Beihilfen und andere Erstattungsbeträge abzuziehen, die der Steuerpflichtige erst in einem späteren Kalenderjahr erhalte.


AUF DEN PUNKT

Nachweise: Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Sollen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, sind bestimmte Nachweise vorgeschrieben (vgl. § 64 EStDV); dabei muss der Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme bzw. des Erwerbs von medizinischen Hilfsmitteln ausgestellt sein:

  • die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
  • ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bei
  1. Bade- oder Heilkuren,
  2. psychotherapeutischen Behandlungen
  3. auswärtiger Unterbringung eines Kindes bei Legasthenie oder einer anderen Behinderung
  4. Betreuung durch eine Begleitperson
  5. medizinischen Hilfsmitteln, die als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind
  6. wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestehen gegen diese Nachweisanforderungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In diesem Zusammenhang hat das Gericht bestätigt, dass die gesetzlich vorgesehene Kürzung der Aufwendungen um die sog. zumutbare Belastung auch bei Krankheitskosten zulässig ist.


Quelle:lle: BFH-Beschluss vom 21.02.2018, VI R 11/16

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