leitartikel
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... und dann war auch noch die Zulassung weg

Ein langjähriges Medizinstudium bis zur Approbation, danach eine mehrjährige Facharztausbildung:
Erst dann ist es einem Arzt möglich eine autonome Tätigkeit in eigener Praxis oder als Angestellter auszuüben. Jeder Approbation geht voraus, dass sich Betreffende keines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Doch was, wenn die mühsam aufgebaute Existenz bedroht ist?


Eine Ärztin oder ein Arzt ist zur Ausübung des medizinischen Berufes unwürdig, wenn durch das Verhalten Ansehen und Vertrauen verloren gehen können, die für die Ausübung des Berufes unabdingbar sind. Wenn das Ansehen des Berufsstandes in der Öffentlichkeit erschüttert wird, beruht dies auf regelmäßigen Verfehlungen. Die Annahme der Unzuverlässigkeit, resultiert aus der Annahme, die Ärztin oder der Arzt werde in Zukun die berufsspezischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten.
Was muss passieren, dass nach harter Arbeit auch noch die Zulassung weg ist?


Straftat

Eine Straftat muss nicht zwangsläufig innerhalb eines Patienten-Kontakts erfolgen, um zu einem Approbationsentzug zu führen. Das Verhalten der Betroffenen kann von einem Gericht als unwürdig angesehen werden, selbst wenn die Straftat rein im privaten Umfeld erfolgt. Beispielsweise hat ein Gericht die Approbation entzogen, weil ein Arzt innerhalb von mehreren Jahren sechsmal wegen Körperverletzung angezeigt wurde. Der Tatbestand lag dabei nicht nur auf physischen, sondern auf psychischen Schäden der Betroffenen. Ein mehrfacher Verstoß gegen ein Kontaktverbot lag auch vor. Das Gericht sah in den Fällen des Arztes einen erheblichen Verstoß gegen diePflichten des Berufsstandes und ein Missachten der körperlichen und seelischen Integrität der Mitmenschen. Eine Schädigung des Ansehens des medizinischen Berufsstandes läge klar auf der Hand. Die Approbation des Arztes wurde widerrufen.


Steuerhinterziehung

Schon lange kein Kavaliersdelikt mehr und in diesem Fall sogar existenzbedrohend: Ein Arzt hinterzog über mehrere Jahre Steuern – sein unwürdiges Verhalten wurde durch das Gericht aufgrund nichtangegebener Einkünfte aus Kapitalerträgen begründet. Die Handlung des Arztes wird als unwürdig bezeichnet, da er um des eigenen Vorteils willens bereit sei, sich über die Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen. Ein Gewinnstreben um jeden Preis – der Vorzug der eigenen finanziellen Interessen – stehe in der Öffentlichkeit in einem Widerspruch zum Bild des helfenden Arztes. Auch hier: ein Widerruf der Approbation.


Abrechnungsbetrug

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entzog einem Arzt die Approbation, weil dieser über 3.000 Therapiesitzungen innerhalb von zwei Jahren bei der KV abgerechnet hatte, obwohl die Leistung nie erbracht wurde. Er hatte sich zu Unrecht ein Honorar i. H .v. 210.000 Euro verschafft. Ein Abrechnungsbetrug dieser Art offenbare, dass der Arzt wegen seines eigenen Vorteils bereit ist, sich über finanzielle Interessen Dritter hinwegzusetzen. Das Vertrauen in eine am Wohl des Patienten orientierte Berufsausübung sei durch diesen Betrug erloschen – eine weitere Approbation in der Ärzteschafft weniger.


Fehlende Berufshaftpflichtversicherung

Aus der Berufsordnung der Ärzteschafft ergibt sich die Pflicht, dass jeder Arzt eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abschließt. Selbst wenn der Betroffene über finanzielle Mittel einer Deckung im Schadensfall verfügen würde, der Nichtabschluss einer Versicherung spiegele reine Unzuverlässigkeit wieder. Die Härte des jeweiligen Urteils beruht auf der Schwere der Tat: kleine Operationen mit lokaler Betäubung, oder gar unter Vollnarkose – eine risikobehaftetete Tätigkeit wie die eines Mediziners setzt in jedem Fall den richtigen Versicherungsschutz voraus.


Eine Ärztin oder ein Arzt kann sich gegen den Widerruf einer Approbation durch Widerspruch und Klage wehren. Diese Rechtsbehelfe haben grundsätzliche eine aufschiebende Wirkung. Der Entzug der Approbation ist bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung durch ein Gericht aufgeschoben, solange man sich rechtlich dagegen wehrt.
Allerdings gibt es die Option der sofortigen Vollziehung: die zuständige Behörde, beziehungsweise das zuständige Gericht, kann diese durchsetzen, sobald Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet sein könnten. In Folge dessen muss der betroffene Arzt unverzüglich seine Tätigkeit beenden und kann diese erst wieder aufnehmen, wenn er aus einem (über Jahre andauernden) Rechtsstreit erfolgreich hervorgeht.

Hintergrundwissen

§ 3 Abs. 1, Satz 1, Nr. 2 BÄO
Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

§ 3 Abs. 1, Satz 1, Nr. 3 BÄO
Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist.

§ 5 Abs. 2, Satz 2, Nr. 2 BÄO
Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 weggefallen sind.

meditaxa Redaktion | Quelle: Arzt & Wirtschaft 06/18

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