Wir gründen eine Praxis – gemeinsam oder gemeinsam allein?

Ärztliche Kooperationen entspringen nicht nur der individuellen Vorstellung und wirken
sich nicht nur auf den eigenen Workflow aus, für jeden Zusammenschluss gelten eigene vertragsarztrechtliche und berufliche Regelungen, die bei der Wahl des Kooperationsmodells zu berücksichtigen sind.

Im Gespräch fasst meditaxa Group-Mitglied Rico Sommer für Sie die finanziellen und rechtlichen Aspekte zusammen, die beachtet werden müssen wenn Arzt, Psychotherapeut oder Zahnarzt den berufl ichen Alltag nicht allein stemmen möchte.


Herr Sommer, wie oft kommt es vor, dass Ärzte „einfach so“ auf die „Schnelle“ eine Praxisgemeinschaft gründen?
Sommer: Leider kommt das im Alltag häufig vor. Ursache dafür ist oftmals Unwissenheit. Und wenn die Praxisgemeinschaft gegründet wurde, entsprechen die vertraglichen Regelungen sehr häufig einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Und dann ist Vorsicht geboten – Scheingemeinschaftspraxen können erhebliche berufs-, disziplinar- und sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Man sollte also unbedingt genauer auf die Unterschiede der ärztlichen Kooperationsformen schauen.

Das klingt natürlich fatal – gehen wir davon aus, ich als Arzt möchte mit Kollegen eine Gemeinschaftspraxis eröffnen. Worin unterscheidet sich diese von einer Praxisgemeinschaft? Es klingt ja beides irgendwie gleich…
Sommer: Genau deshalb beachten viele auch nicht die eigentlichen Unterschiede. Der korrekte Begriff für die „Gemeinschaftspraxis“ ist die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Mit Einführung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes 2007 hat sich ihre Bezeichnung geändert. Im Vordergrund der BAG steht – wie der Name es auch sagt – die gemeinsame Berufsausübung. Daher schließt bei einer BAG der Patient den Behandlungsvertrag nicht mit dem einzelnen Arzt, sondern mit der Gesellschaft ab. Alle Ärzte, die Gesellschafter der BAG sind, haften somit dem Patienten gegenüber gesamtschuldnerisch für die Erfüllung des Behandlungsvertrags.

Anhand welcher Merkmale lassen sich beide Praxismodelle unterscheiden?
Sommer: So wie der Name schon sagt, erfolgt die gemeinsame Berufsausübung. Die Ärzte in der Gemeinschaftspraxis sind keine klassischen Kollegen, sondern Partner, die natürlich auch gemeinsame Praxisräume betreiben. Anschaffungen und Benutzung von Praxiseinrichtung und Inventar erfolgt gemeinsam. Auch die Personalpolitik bestimmen diese und führen dieses auch gemeinsam. Die erbrachten ärztlichen Leistungen werden durch die Gemeinschaft abgerechnet – mit einer eigenen Abrechnungsnummer und natürlich, sehr wichtig, die Gemeinschaft haftet gemeinsam im Außenverhältnis. Alle Ärzte tragen gemeinsam das unternehmerische Risiko.

In welcher Rechtsform wird die BAG gegründet?
Sommer: Häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder als Partnerschaftsgesellschaft. Diese ist vom zuständigen Zulassungsausschuss zu genehmigen.

Gibt es Hürden, die man bei den Zulassungsausschüssen zu bewältigen hat? Bestimmt, oder?
Sommer: Viele Zulassungsausschüsse lassen sich den Gesellschaftsvertrag vorlegen. Daher ist es ungemein wichtig, diesen mit einem Experten genau ausarbeiten zu lassen. Die Anforderungen für den Gesellschaftsvertrag sind sehr streng.

Was müssen Ärzte beim Gesellschaftervertrag beachten, um bei den Ausschüssen nicht ins Schleudern zu geraten?
Herr Sommer: Die vertraglichen Regelungen müssen eindeutig zeigen, dass es sich um eine auf Dauer angelegte systematische Kooperation handelt. Zudem muss der Wille zur gemeinsamen Berufsausübung eindeutig aus ihm hervorgehen. Gerade bei den Sonderformen der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG), bei der die Gesellschafter der BAG an unterschiedlichen Standorten arbeiten, oder der Teilberufsausübungsgemeinschaft, bei der sich Ärzte zusammenschließen und einzelne Leistungen erbringen, werden an die vertraglichen Gestaltungen spezielle Anforderungen gestellt. Das betrift ganz besonders die Gewinnverteilung.

Weil sonst wieder der Verdacht der Scheinselbstständigkeit aufkommen könnte.
Sommer: Genau. Man muss im Vertrag deutlich herausarbeiten, dass alle Gesellschafter der BAG auch echte Gesellschafter sind, d. h. alle müssen freiberuflich tätig sein, sonst kann es so aussehen, als handele es sich um ein verstecktes Angestelltenverhältnis. Dabei ist, wie schon genannt, das Tragen des unternehmerischen Risikos aller Gesellschafter ein sehr wichtiger Punkt. Selbst wenn die zukünftigen Gesellschafter diesen Punkt nicht so genau nehmen und damit durchkämen, kann eine spätere Prüfung die Scheinselbstständigkeit „aufdecken“ und dann wird es richtig teuer für alle Beteiligten.

Dem gegenüber steht das Modell der Praxisgemeinschaft ...
Sommer: …wir sprechen hier von einer reinen Organisationsform, das ist ein großer Unterschied: Zwei oder mehrere Ärzte gleicher oder unterschiedlicher Fachrichtung schließen sich mit dem Ziel zusammen, Räume, Geräte oder Personal gemeinsam zu nutzen. Im Gegensatz zur BAG erfolgt die Berufsausübung gerade nicht „gemeinsam,“ sondern jeder Arzt führt seine Praxis selbstständig.

Wirtschaftlich betrachtet, handelt es sich um getrennte Praxen?
Sommer: Ja. Jeder einzelne Arzt innerhalb der Praxisgemeinschaft führt seine eigene Patientenkartei und rechnet seine Leistungen separat mit der Kassenärztlichen, bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung (K(Z)V) ab. Jede Praxis fertigt auch eine eigene steuerliche Gewinnermittlung an. Einziger gemeinsamer Punkt: Die Kosten der Praxisgemeinschaft werden nach einem vorher festgelegten Kostenverteilungsschlüssel umgelegt.

In welcher Rechtsform wird hier gegründet?
Sommer: Meist in der Rechtsform einer GbR in Form der Innengesellschaft. Eine Genehmigung durch den Zulassungsausschuss ist auch nicht notwendig, lediglich die Anzeige bei der K(Z)V ist zu tätigen. Somit tritt jeder Gesellschafter in seinem Namen auf.

Wie sieht es mit der „allgemeinen“ Haftungsfrage aus?
Sommer: Die Gesellschafter haften hier nur als Gesamtschuldner für diejenigen Rechtsgeschäfte, die zur Verwirklichung des Gesellschaft szwecks vorgenommen werden, wie z. B. die Einhaltung des Praxismietvertrags. Im Bereich der Haftung gegenüber Patienten stehen die Gesellschafter allein auf weiter Flur.

Seit Mai 2018 ist Datenschutz ein wichtiges Thema. Mit einem aktuellen Urteil wurde auch die Frage beantwortet, wann die Scheu vor der Abmahnung unter Kollegen abgelegt wird. In einer Praxisgemeinschaft stelle ich mir die Anforderungen zum Datenschutz komplexer vor, als in der BAG.
Sommer: Datenschutz ist von elementarer Bedeutung bei einer Praxisgemeinschaft. Hier müssen unbedingt die ärztliche Schweigepflicht sowie die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachtet werden.

Gibt es fatale Fehler, die gemacht werden können?
Sommer: Absolut. Häufig führen Praxisgemeinschaften eine gemeinsame Patientenkartei, ohne Einwilligung der Patienten. Das ist nicht zulässig und zieht harte Konsequenzen nach sich.

Stichwort „Gewinnpooling“ – was ist das konkret?
Sommer:
Beim „Gewinnpooling“ erfolgt trotz wirtschaftlicher Trennung nicht nur die Beteiligung der Praxen innerhalb der Praxisgemeinschaft an den Kosten, sondern die Gesellschafter teilen sich auch die erzielten Einnahmen aus ihren Einzelpraxen untereinander auf.

Ist das legitim?
Sommer: Absolut nicht, es ist verboten. In vertragsarztrechtlicher Hinsicht ist ein Gewinnpooling unzulässig und kann zu Rückforderungsansprüchen führen. Zudem dürfen Praxisgemeinschaften Patienten nicht zwischen den Praxen hin und her wechseln lassen, um durch Überweisungen die Fallzahlen der beteiligten Praxen zu erhöhen. Bei Plausibilitätsprüfungen achten die K(Z)V auf den Anteil von identischen Patienten. Bei fachgleichen Praxisgemeinschaften spricht eine Patientenidentität von über 20 Prozent für eine gemeinsame Berufsausübung und somit für das Vorliegen einer BAG.

Thema Außendarstellung für die Patienten zum Beispiel.
Sommer: Bei der BAG ist es wichtig, auf dem Praxisschild oder dem Briefkopf alle Gesellschafter und deren Arztbezeichnungen – Gastroenterologe oder Internist – zu nennen. Erkennbar muss immer sein, dass es sich um eine Praxis handelt.

Und bei der Praxisgemeinschaft?
Sommer: Die Praxisschilder müssen verschieden aussehen, wenn möglich, hat auch jede Praxis ihr eigenes Schild. Es muss also leicht zu erkennen sein, dass es sich um mindestens zwei oder mehrere getrennte Praxen handelt. Die einzelnen Mitglieder der Praxisgemeinschaft müssen per E-Mail, Telefon oder Fax gesondert erreichbar sein.

Abschließend ist also zu sagen:
Sommer: Egal in welcher Rechtsform agiert wird – sie muss natürlich zur eigenen, persönlichen Vorstellung und zur finanziellen Kapazität passen – in jedem Fall sollten sich Ärzte vor der Gründung beraten lassen. Verträge immer mit Experten ausarbeiten, damit eine gewisse „Absicherung“ der jeweiligen Gesellschafter geregelt ist. Bei der BAG kann auch im Vorfeld eine Prüfung auf Verdacht der Scheinselbstständigkeit nicht schaden. So kann man entspannter in die Zukunft schauen, da die Vorarbeit der eigentlichen Prüfung bereits getätigt wurde. Bei allen Vorkehrungen helfen wir als Steuerberater – mit Spezialisierung auf Heilberufe – natürlich gerne.


IM INTERVIEW

Rico Sommer
Mitglied der meditaxa Group e.V.
Diplom-Kaufmann und Steuerberater
Tennert • Sommer & Partner


Quelle: meditaxa Redaktion

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