Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden

Die Eltern eines kleinen Mädchens ließen ihre wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen „Naturheilzentrum“ behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 Euro) abgelehnt hatte, machten die Steuerpflichtigen die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Hierzu legten sie ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese begrüßte jeden Versuch einer Verbesserung und empfahl die Behandlung im Naturheilzentrum. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: „Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt“.
Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Kosten ab und begründete dies damit, dass die knappe Äußerung des Amtsarztes kein Gutachten darstelle. Das Finanzgericht Rheinland- Pfalz sah dagegen die Anforderungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastung als erfüllt an und gab der Klage statt. Da die Tochter der Steuerpflichtigen mit wissenscha­ftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, müsse für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit in qualifizierter Form erbracht werden. Der Nachweis ist nach dem Wortlaut der Regelung „durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung“ zu führen. Mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Vorschrift­ seien an das „Gutachten“ des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine „Bescheinigung“ eines Medizinischen Dienstes zu stellen.


HINWEIS

Steuerpflichtige können also die Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden auch dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen, wenn sie dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegen. Es bleibt jedoch weiterhin zu beachten, dass der Nachweis noch vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt sein muss.


Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2018, 1 K 1480/16

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