Prozesskosten für Umgangsrecht

Eine Steuerpflichtige war alleinerziehende Mutter einer im Jahr 2006 geborenen Tochter. Mit dem Vater der Tochter war sie nicht verheiratet. Sie machte in ihren Steuererklärungen für die Jahre 2013 bis 2015 u. a. Aufwendungen für Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Bei den geführten Rechtsstreitigkeiten handelte es sich neben einem Rechtsstreit wegen zahnärztlicher Behandlungsfehler um einen Umgangsrechtsstreit und um ein Kindesunterhaltsverfahren. Bei dem Umgangsrechtsstreit versuchte der Vater, der zunächst keinen persönlichen Umgang mit seiner Tochter hatte, einen solchen zunächst außergerichtlich, später gerichtlich durchzusetzen. Nachdem ein eingeschalteter Sachverständiger feststellte, dass aus psychologischer Sicht der persönliche Umgang mit dem Vater nicht dem Kindeswohl entspreche, einigten sich die Beteiligten auf einen beschränkten Umgang ohne persönlichen Kontakt. Die Verfahrenskosten wurden vom Gericht zwischen den Verfahrensbeteiligten geteilt. Zur Feststellung der Höhe des Unterhaltsanspruchs begehrte die Steuerpflichtige Auskunft­ über die Einnahmen des Kindsvaters. Im gerichtlichen Verfahren erklärte sich der Vater bereit, den jeweiligen Höchstsatz zu zahlen, wodurch sich der Kindesunterhalt von 336 Euro auf 491 Euro erhöhte. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen für die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastungen ab.
Das Finanzgericht urteilte, dass die Voraussetzungen für einen Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen hinsichtlich der Aufwendungen für den Umgangsrechtsstreit vorlagen, da die minderjährige Tochter und damit die Steuerpflichtige insoweit Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr erfüllen zu können. Das Gericht teilte nicht die vom BFH vertretene Auffassung, dass der Begriff „Existenzgrundlage” allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen erfasst. Vielmehr könne dieser Begriff ebenso wie die Formulierung „lebensnotwendige Bedürfnisse” in den Fällen, in denen der Kernbereich des menschlichen Lebens betroffen ist, auch die Gefahr des Verlustes psychischer oder ideeller Bedürfnisse erfassen.

Quelle: FG München, Urteil vom 07.05.2018, 7 K 257/17


HINWEIS

Eine pauschale Berücksichtigung von Prozesskosten im Zusammenhang mit Umgangsrechtsstreitigkeiten wird man aus diesem Urteil des Finanzgerichts München wohl nicht ableiten können. Ob derartige Aufwendungen tatsächlich den Kernbereich des menschlichen Lebens betreffen und zwangsläufig erwachsen, lässt sich im Zweifel nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entscheiden. Das Finanzgericht München hat sich bei seiner Entscheidung auch von dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2018 leiten lassen, das darüber zu entscheiden hatte, ob Aufwendungen für einen Umgangsrechtsstreit im Zusammenhang mit einer Kindesentführung ins Ausland abzugsfähig sind. Das Finanzgericht Düsseldorf bejahte dies. Gegen beide Urteile der Finanzgerichte wurde Revision eingelegt.


Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen