Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Eine Steuerpflichtige war Erbin ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser war Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks mit Schwimmbad und Doppelgarage. Gleichzeitig war er Eigentümer eines angrenzenden, unbebauten Grundstückes. Aufgrund einer Baugenehmigung aus 1969 waren die Grundstücke gemeinsam eingefriedet. Beide Grundstücke wurden ununterbrochen zu eigenen Wohnzwecken genutzt, weshalb die Steuerpflichtige für beide Grundstücke eine Steuerbefreiung geltend machte.

Die Befreiung wurde nicht gewährt, wogegen die Witwe zunächst Einspruch erhob. Daraufhin wurde die Erbschaftsteuer neu festgesetzt und eine Steuerbefreiung (nur) für das bebaute Grundstück gewährt. Dagegen legte sie erneut Einspruch ein und später auch Klage mit dem Argument, es handele sich bei den zwei Grundstücken um eine wirtschaftliche Einheit. Die Grundstücke seien von jeher einheitlich als Wohnhausgrundstück mit Garten genutzt worden. Die Düsseldorfer Finanzrichter sahen das anders und hielten die Klage für unbegründet. Aus Sicht der Düsseldorfer Finanzrichter ist allerdings alleine der zivilrechtliche Grundstücksbegriff entscheidend. Zivilrechtlich gesehen müssten beide Grundstücksparzellen getrennt voneinander beurteilt werden, heißt es in den Entscheidungsgründen.

Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2018, 4 K 1063/17 Erb


HINWEIS

Steuerrechtler unterscheiden an vielen Stellen zwischen einem zivilrechtlichen und einem wirtschaftlichen Eigentum. Das Erbschaftsteuergesetz stellt aber häufig nur auf das Zivilrecht ab. Deshalb kam die Entscheidung des FG Düsseldorf auch nicht überraschend. Bewohnen Sie mehrere Grundstücksparzellen, sollten Sie dies einmal mit Ihrem Steuerberater besprechen. Vielleicht bietet sich – aus erbschaftsteuerlichen Gründen – ja eine Vereinigung der Grundstücke an. Andere Aspekte, wie z. B. die Grundsteuer, sollten natürlich auch beachtet werden.


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