Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer

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Der Steuerpflichtige hatte zusammen mit drei anderen Wissenschaftlern medizintechnische Systeme entwickelt. Zur Vermarktung waren verschiedene Verträge mit einer GmbH & Co. KG geschlossen. Für die Patentnutzung, das Know-how und die Benutzung des wissenschaftlichen Namens waren nach fest vereinbarten Anteilen Lizenzgebühren an den Steuerpflichtigen und die anderen Wissenschaftler zu bezahlen. Dazu wurden den einzelnen Wissenschaftlern jährliche Gutschriften erteilt. Der Steuerpflichtige widersprach den Gutschriften auch nicht. Umsatzsteuerlich erklärt wurden die Lizenzgebühren als Einzelunternehmer unter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Finanzverwaltung war dagegen zeitweise von einer GbR der Wissenschaftler ausgegangen und hatte dieser GbR gegenüber Umsatzsteuerbescheide erlassen. Nach einer späteren Außenprüfung wurden die noch änderbaren Umsatzsteuerbescheide der Vergangenheit unter Anwendung des Regelsteuersatzes geändert. Dagegen klagte der Steuerpflichtige erfolglos vor dem zuständigen FG München. Auch im Revisionsverfahren vor dem BFH bekam er kein Recht. Streitig waren stets der Steuersatz und die Rechtsfrage, wer denn Leistender im umsatzsteuerlichen Sinne war. Die BFH-Richter gingen zunächst davon aus, dass der Steuerpflichtige Leistungen erbracht hat, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Eine Ermäßigung komme nicht in Betracht, weil es sich hier lediglich um das technische Gedankengut und nicht die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten aus dem Urhebergesetz gegangen sei. Weiter habe er die Leistungen als Mitglied einer Gemeinschaft­ nach Bruchteilen erbracht und müsse diese soweit versteuern, als sie auf seinen Anteil an der Gemeinschaft­ entfielen. Die Gemeinscha­ft selbst habe nicht am Rechtsverkehr teilgenommen, sondern lediglich die einzelnen Gemeinschafter. Dies müsse auch für die Umsatzsteuer gelten, so die BFH-Richter abschließend. Auch bildeten die Erfinder im vorliegenden Fall keine GbR, sondern eben nur eine Bruchteilsgemeinscha­ft.

Quelle: BFH-Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17


HINWEIS

Im vorliegenden Fall führte die gemeinsame Vermarktung von exklusiven Lizenzen nicht zu einer Besteuerung als GbR, sondern einer Bruchteilsgemeinschaft. Das zeigt recht deutlich: Je komplexer die zivilrechtliche Gestaltung ausfällt, desto wichtiger ist eine fundierte steuerliche Beratung von Anfang an. Oft ist es so, dass scheinbar ähnlich gelagerte Fälle steuerlich völlig unterschiedlich beurteilt werden müssen.


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