Abrechnungsbetrug nicht zwangsläufig „berufsunwürdig“

Die Verurteilung einer Ärztin oder eines Arztes zieht oftmals einen Approbationsentzug mit sich nach – gesetzeswidriges Verhalten in Finanzfragen steht der Ausübung des Berufes allerdings nicht entgegen, so entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil.

Der betroffene Arzt – Chefarzt der Kardiologischen Abteilung eines Hamburger Krankenhauses – reichte vier Jahre lang im eigenen Namen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rechnung über Leistungen ein, die er nicht persönlich, sondern nur nachgeordnete Ärzte bzw. seine Abteilung erbracht hatten. Bei einem Ermittlungsverfahren flog der Abrechnungsbetrug auf und wurde vom Kardiologen auch zugegeben – die Honorare musste er an die Kassenärztliche Vereinigung erstatten und verzichtete zusätzlich darauf, zukünftig ambulante Leistungen als Kassenarzt abzurechnen. In einem Gerichtsverfahren wurde er außerdem zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verurteilt.

In Folge dessen leitete die Ärztekammer Hamburg ein berufsrechtliches Verfahren gegen den verurteilten Arzt ein, sah aber von einer Sanktionierung ab. Die Stadt Hamburg hat die Approbation des Arztes dennoch widerrufen, wogegen er sich wehrte: Seine Klage vor dem Verwaltungs gericht hatte Erfolg. Nach der Auffassung des Gerichts begründen seine Taten keine Berufsunwürdigkeit. Vielmehr gäbe es keinen Grund, an der ärztlichen Integrität des Arztes zu zweifeln. Sein Fehlverhalten sei weder von Gewinnstreben noch ärztlicher Gewissenlosigkeit geprägt. Es habe sich nur um fehlerhafte Abrechnungen gehandelt, also um Routine aufgaben, die dem Chefarzt von der Kassenärztlichen Vereinigung hätten gar nicht erst übertragen werden sollen.

Quelle: VG Hamburg, Urteil vom 23.01.2019, Az. 17 K 4618/18

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