Mieterhöhung

Ein Vermieter darf seine Mieterhöhungs-Forderung nicht auf den so genannten Mietpreischeck des Internetportals ImmobilienScout24 stützen. Damit – so das Amtsgericht München – seien die formalen Anforderungen an ein Mieterhöhungsschreiben nicht erfüllt. Das gelte auch dann, wenn der Vermieter argumentiert, dass der Mietspiegel (hier: für München) nicht herangezogen werden könne, da nicht nachvollziehbar sei, wie er entstehe. Und weil für die bayerische Landeshauptstadt keine Mietdatenbank existiere sowie „aufgrund städtebaulicher Verfehlungen“ keine Vergleichswohnungen gefunden werden könnten, sei er gezwungen, auf private Datenbanken zurückzugreifen. Das sah das Gericht anders: Das Begründungsschreiben sei in mehrfacher Hinsicht unwirksam: Die Vergleichsmieten beschränkten sich hier nicht auf die Stadt, sondern bezogen sich auf den gesamten deutschen Markt. Außerdem seien die Angebote auf der Plattform „mit einer einseitigen Preisvorstellung der Vermieterpartei verbunden“. Und darüber hinaus bilde der Mietpreischeck nur die gegenwärtigen Vermietervorstellungen ab und nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – die tatsächlich vereinbarten Mieten innerhalb der vergangenen vier Jahre.

Quelle: AmG München, 472 C 23258717 vom 07.03.2018

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