Terminservice- und Versorgungsgesetz

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Gesetzlich Versicherte sollen schneller und leichter einen Arzttermin und Einblick in ihre Behandlungsdaten bekommen. Auch die Krankenkassen werden mit dem neuen Gesetz dazu verpflichtet, ihren Versicherten bis zum Jahr 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Der Zugriff auf die jeweiligen Daten soll außerdem auch ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit Smartphone und Tablet erfolgen können: viele Neuerungen, die darauf angelegt sind, für Patienten einen positiven Mehrwert zu schaffen. Zumindest hat der Gesetzgeber auch einige Neuerungen in das Gesetz eingearbeitet, die sich trotz der vielen „Einschnitte“ für Praxisinhaber vorteilhaft entwickeln können.

Die wichtigsten Regelungen des TSVG im Überblick:

Erhöhung der Mindestsprechstunden pro Woche
Für Vertragsärzte mit einem vollen Versorgungsauftrag wurden ab sofort die Mindestsprechstunden pro Woche von 20 auf 25 Stunden erhöht. Ein halber Versorgungsauftrag wird anteilig mit 12,5 Sprechstunden pro Woche berechnet.

Offene Sprechstunden
Bestimmte Facharztgruppen – die der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung – müssen ab dem 01. September 2019 fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten. Diese Regelung gilt für Frauenärzte, HNO-Ärzte und konservativ tätige Augenärzte. Einzelheiten zur Anrechnung auf die Mindestsprechstunden und zu den Arztgruppen, die offene Sprechstunden anbieten müssen, bestimmen die KBV und der GKV-Spitzenverband innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Terminservicestellen (TSS)
Die bundesweiten TSS sollen bis zum 01. Januar 2020 Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle werden. Als Zentrale für die ambulante Versorgung vermitteln die TSS Patienten Termine zu Haus- und Fachärzten. Dabei darf die Wartezeit auf einen Termin einen Zeitraum von vier Wochen nicht überschreiten. Eine Anfahrtszeit von 30 Minuten gilt bei Hausärzten, eine Anfahrtszeit von 60 Minuten bei speziellen Ärzten für die Patienten als zumutbar, da kein gesetzlicher Anspruch auf einen bestimmten Arzt besteht.

Vermittlung der Terminservicestellen
Die Patienten werden nach dem TSGV auch von den Servicestellen bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugendärzten unterstützt.

Soforttermine in Notfällen
Eine Sofortvermittlung findet nur in Akut-, bzw. Notfällen statt. Dabei werden die Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen, Notfallambulanzen und Krankenhäuser vermittelt.

U-Untersuchungen
Kindervorsorgeuntersuchen fallen auch unter die Vier-Wochenfrist, wenn es um eine Terminvermittlung geht.

Psychotherapeutische Akuttermine
Die Wartezeit bei psychotherapeutischen Notfällen darf höchstens zwei Wochen betragen.

Rund-um-die-Uhr-Service: 116117
Ab 2020 ist geplant, dass die Terminservicestellen unter der Bereitschaftsnummer 116117 zu jeder Zeit erreichbar sind. Ein Termin soll zukünftig auch per App vereinbart werden können.

 Extrabudgetäre Vergütung für Patienten, die von der TSS kommen
Ab dem 01. September 2019 können Ärzte Leistungen an Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt wurden, extrabudgetär abrechnen – alle Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal. Darüber hinaus können sie auch ab September einen Zuschlag auf die Versichertenpauschale ansetzen, der sich nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin richtet:

• 50 Prozent: Termin innerhalb von acht Tagen, in Akutfällen innerhalb von 24 Stunden nach dem Ersteinschätzungsverfahren.
• 30 Prozent: Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen.
•  20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen.

Extrabudgetäre Honorierung
Vermittelt ein Hausarzt erfolgreich einen dringenden Termin an einen Facharzt, erhält der Hausarzt ab dem 01. September 10 Euro extrabudgetär. Weiterbehandelnde Fachärzte erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet.

Die Annahme neuer Patienten: Extrabudgetäre Vergütung
Nehmen niedergelassene Vertragsärzte neue Patienten an, erhalten sie für die Behandlung ab dem 01. September 2019 eine extrabudgetäre Vergütung für alle Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal.

HINWEIS
Als neue Patienten gelten alle, die zum ersten Mal in einer Praxis behandelt werden und alle Patienten, die mindestens zwei Jahre nicht vorstellig geworden sind.

Offene Sprechstunden
Eine weitere extrabudgetäre Vergütung können Ärzte erwarten, die Leistungen in den sogenannten offenen Sprechstunden erbringen. Eine Überweisung der Patienten ist in dem Fall nicht notwendig.

Ärztliche Versorgung auf dem Land
Ärzte auf dem Land sollen durch das TSVG obligatorische regionale Zuschläge erhalten. So soll die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen verbessert werden.

Ärzte in unterversorgten Regionen
KVen müssen in unterversorgten Gebieten eigene Praxen, mobile oder telemedizinische Versorgungsalternativen anbieten (siehe beispielsweise Xtra kurz: „Nächster Halt: Medizinische Versorgung.“).

Ausbau der Vergütungsanreize durch Strukturfonds
Die Strukturfonds der KVen werden verpflichtend auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung angehoben und ihre Verwendungszwecke erweitert. Dieses Geld kann in Zukunft für Investitionskosten bei Praxisübernahmen verwendet werden.

Mehr Schutz vor Regressen
Wenn Ärzte im Vergleich zum Fachgruppendurchschnitt zu viele Hausbesuche machten, konnte sich diese Tatsache bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung als sehr negativ erweisen, Regressdrohungen waren die Folge. Durch das TSVG können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nun Praxisbesonderheiten – beispielsweise eine Landarztpraxis, die die Versorgung von Pflegeheimen übernimmt oder die Versorgung bestimmter Patientengruppen mit schweren Erkrankungen – vorab von den Prüfstellen anerkennen lassen, um Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu vermeiden.

WEITERE NEUERUNGEN

• Die Bedarfsplanung soll flexibler gestaltet werden.
• Die zu fördernden Weiterbildungsstellen grundversorgender Fachärzte wird von 1.000 auf 2.000 erhöht.
• Dreiviertelzulassungen für Vertragsärzte.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz hält zumindest das Versprechen von „Mehr Leistung für mehr Vergütung“. Es ist abzuwarten, wie immens sich die vielen Regelungen auf die Praxisorganisation auswirken, denn all das wird den ohnehin schon erheblichen bürokratischen Aufwand in den Arztpraxen noch deutlich erhöhen. Zumindest profitieren die (Kassen-) Patientinnen und Patienten vom TSVG, denn in Zukunft sollte ein Arzttermin so einfach zu bekommen sein, wie ein Essen bei einem Lieferdienst zu bestellen.

Meditaxa Redaktion | Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de | TSVG-GE_Bundestag.pdf,  A&W 06/19