Immobilienkredite: Fehlerhafte Klausel im Widerruf

Teure Immobilienkredite können unter Umständen auf aktuelle Konditionen umgeschuldet werden oder sogar ohne Vorfälligkeitsentschädigung beendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Juni 2019 entschieden. Der Grund für die Entscheidung war eine fehlerhafte Klausel in den AGB, bzw. in den Widerrufsbelehrungen einiger Kreditverträge. Betroffen sind Verträge der Sparda-Bank, PSD-Bank sowie der Volks- und Raiffeisenbanken, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden.

Die schuldige Passage im Widerruf bezieht sich ausschließlich auf den elektronischen Geschäftsverkehr – Verträge, die online abgeschlossen wurden, was bei Immobilienkrediten sehr selten der Fall ist, da der Vertragsabschluss einer eigenhändigen Unterschrift bedarf, die den elektronischen Geschäftsverkehr automatisch ausschließt.

Immobilienkäufer, deren Darlehensvertrag die Widerrufsfrist erst dann verortet, wenn der Verbraucher seine Pflichten aus § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB (…) erfüllt habe, sollten ihren Vertrag unabhängig bei den Verbraucherzentralen prüfen lassen. Das Ergebnis kann vielleicht sogar eine Halbierung der Zinsen bedeuten – zwischen 2010 und 2016 lag eine zehnjährige Baufinanzierung bei bis zu vier Prozent. Immobilienkäufer, die die bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können diese entsprechend zurückverlangen.

Quelle: meditaxa Redaktion | Quelle: A&W 09/19

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