Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Behandlung Minderjähriger – wie verhalten sich Mediziner richtig? – Teil II –

Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Behandlung Minderjähriger – wie verhalten sich Mediziner richtig? – Teil II –

Manchmal Kind, manchmal schon total erwachsen: Jugendliche sind nicht nur für die eigenen Eltern ein Spezialfall. Ärzte stehen oft vor der Frage, ob ein Jugendlicher bereits eigenständig in eine Behandlung einwilligen kann, wie es mit der Schweigepflicht aussieht und zu welchem Zeitpunkt es wichtig ist, Eltern miteinzubeziehen. Sie kommen schon mal alleine zu einem Termin oder möchten unter Umständen nicht, dass die Eltern von dem Beratungsgespräch erfahren. Inwieweit Jugendliche eigenständig in eine Behandlung einwilligen können, müssen Ärzte dann allein beurteilen – unter Zeitdruck und nach Gefühl.

Die Behandlung – Intuition der Ärzte ist gefragt
Es müssen einige Grundregeln beachtet werden, um sowohl die Belange der sorgeberechtigten Eltern zu berücksichtigen, als auch die der minderjährigen Patienten. Bei Minderjährigen kommt es für die Wirksamkeit einer Einwilligung nicht auf die Geschäftsfähigkeit an, sondern darauf, ob die oder der Minderjährige „nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag“ an, so der Bundesgerichtshof. Minderjährige Patienten sollten eine eigenständige Risiko-
Nutzen-Abwägung vornehmen zu können. Die Einwilligungsfähigkeit ist nicht an ein Mindestalter gebunden, tendenziell sind Minderjährige unter 14 Jahren nur selten und in Ausnahmefällen einwilligungsfähig. Es liegt demnach bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt in einem Aufklärungsgespräch einzuschätzen, ob ein minderjähriges Kind selbst einwilligungsfähig ist. Die entsprechenden Anhaltspunkte für oder gegen die Einwilligungsfähigkeit müssen von Ärzten in jedem Fall dokumentiert werden. Es gibt einen gewissen Beurteilungsspielraum: So kann ein 14-Jähriger mit Halsschmerzen, der allein in die Sprechstunde kommt, bei einer geringfügigen Maßnahme über die nötige Urteilsfähigkeit verfügen. Hingegen kann bei einem 16-Jährigen, der in einen größeren operativen Eingriff einwilligen soll, die Reife fehlen – je höher die Eingriffsintensität, desto höher die Messlatte der Einschätzung. Im Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit der Jugendlichen sollten Ärzte die Eltern unbedingt miteinbeziehen. Wenn Jugendliche eine Behandlung ablehnen, die von ihren Eltern befürwortet wird – oder umgekehrt – muss in jedem Fall der Reifegrad des Minderjährigen beachtet werden.
Je älter Jugendliche sind, desto mehr Gewicht hat ihre Stimme. Demnach ist es wichtig, auch schon Heranwachsenden (um die 14 Jahre) zu erklären, was bei einem Eingriff passiert – abhängig vom Alter der Minderjährigen sowie Art und der Schwere des Eingriffs. Das gilt besonders für die Altersgruppe zwischen 14 und 16 Jahren. Ist ein Jugendlicher einwilligungsfähig – er hat die Reife, die Tragweite des Eingriffs zu erfassen und hinsichtlich der ärztlichen Behandlung eine eigenständige Risiko-Nutzen-Abwägung vorzunehmen – kommt es allein auf seine Einwilligung an. Der Wille der Sorgeberechtigten steht dabei außen vor. In dem Fall können Ärzte medizinisch indizierte, aber nicht akute Eingriffe aufschieben, bis Eltern und Kind sich einig sind. Wenn Jugendliche die Einwilligung eines dringend indizierten Eingriffs verweigern, können Ärzte die Eltern informieren, um das Kind vor einer unvernünftigen Entscheidung zu schützen. Die Unvernunft stellt hier ein Indiz für mangelnde Reife des minderjährigen Kindes dar und befugt die Eltern als Stellvertreter die
Einwilligung zu erteilen.

Die Schweigepflicht – hier sind die Grenzen
Die Schweigepflicht ist ein schwieriges Thema bei der Behandlung Jugendlicher. Ärzte unterliegen jedem Patienten gegenüber der Schweigepflicht , grundsätzlich betrifft das auch Minderjährige. Die Schweigepflicht besteht dabei auch gegenüber Familienangehörigen – den sorgeberechtigten Eltern – des Patienten.
Eine Auskunftserteilung gegen den Willen des minderjährigen Patienten ist Ärzten demnach untersagt. Eltern dürfen demnach nicht über eine Krankheit oder eine Behandlungsmaßnahme des Jugendlichen durch den Arzt informiert werden. In solchen Fällen – gerade, wenn Minderjährige vielleicht über die Einwilligung zu einem schwereren Eingriff nachdenken müssen – sollten Ärzte diese davon überzeugen, die Eltern einzubeziehen.
In jedem Fall ist es unabdingbar, die Vorgehensweise zu dokumentieren, um für alle Sicherheit zu schaffen. Werden die Eltern miteinbezogen, müssen sich Ärzte von den einwilligungsfähigen Jugendlichen eine Entbindung von der Schweigepflicht unterzeichnen lassen – dies gilt vor allem bei privat versicherten Jugendlichen, die allein in der Praxis erscheinen. In der Regel erhalten hier die Eltern als Hauptversicherte eine Rechnung über die Behandlung, die sie bei der privaten Krankenkasse einreichen und erfahren auf diesem Weg vom Arztbesuch und der Untersuchung. Ohne Entbindung von der Schweigepflicht für Abrechnungszwecke können Ärzte keine Honoraransprüche geltend machen, wenn die minderjährigen Kinder privat versichert sind. Bei nichteinwilligungsfähigen Jugendlichen besteht keine Schweigepflicht gegenüber den Elternteilen, diese nehmen ihr Sorgerecht war und sind somit berechtigt, über alle Belange des Arzt-Patienten-Verhältnisses in Kenntnis gesetzt zu werden.

Der Behandlungsvertrag mit Minderjährigen
Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Das bedeutet, dass Minderjährige grundsätzlich allein und ohne Zustimmung gesetzlicher Vertreter eigene Verpflichtungen eingehen dürfen, diese müssen allerdings rechtlich vorteilhaft ür die Jugendlichen sein, oder die Kosten für die Verpflichtungen müssen aus eigenen Mitteln (Taschengeldregelung § 110 BGB) gedeckt werden können. Da ein Behandlungsvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und Minderjährige aus dem Vertrag zur Zahlung der Behandlungskosten
verpflichtet werden, kann der Behandlungsvertrag nur mit vorheriger oder nachträglicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten wirksam abgeschlossen werden. Vertragspartner sind in dem Fall die Eltern und die Ärztin oder der Arzt. Anders sieht es aus, wenn das minderjährige Kind bereits eine Ausbildung absolviert und eine Ausbildungsvergütung bekommt, über die es frei verfügen kann. Demnach kann der jugendliche Patient die Behandlung aus eigenen Mitteln bezahlen, ein Behandlungsvertrag kommt direkt zwischen Arzt und Patient zustande. Ebenso verhält es sich mit gesetzlich versicherten Jugendlichen ab 15 Jahren – hier gilt eine Vorverlagerung der Handlungsfähigkeit (§ 36 Abs. 1 S.1 SGB I), die es den Jugendlichen ermöglicht, selbstständig alle Sozialleistungen ohne Einwilligung der Eltern in Anspruch nehmen zu können. Dazu zählen auch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Somit kommt der Behandlungsvertrag bereits mit dem 15-jährigen Jugendlichen zustande.

Generell sollten Ärzte zur Sicherheit für alle Beteiligten auch alle Beteiligten – die Eltern und ihr Kind – gerade bei größeren Eingriffen oder schwierigen Themen gemeinsam aufklären und betreuen.

Quelle: meditaxa Redaktion

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