Einspruch!

Weicht das Finanzamt von den Angaben in der Steuererklärung ab, sollte man sich dagegen wehren, indem man Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegt.

Die Einlegung eines sogenannten Rechtsbehelfs gegen Steuerbescheide ist kostenlos. Somit gehen Steuerzahler kein finanzielles Risiko ein und kann sich unter Umständen bezahlt machen: Rund zwei Drittel der Rechtsbehelfe sind erfolgreich.

Den genauen Vorgang und was man bei einem Einspruch unbedingt beachten sollte, erklärt Herr Ferdinand Tremmel, Mitglied der meditaxa Group e. V. und Steuerberater der MEDIA Steuerberatungsgesellschaft mbH, exklusiv im Interview.

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Wenn ich als Steuerzahler mit meinem Steuerbescheid nicht einverstanden bin, was muss ich als erstes beachten, wenn ich dagegen vorgehen möchte?
Tremmel: Oh, da gibt es einiges. Als erstes sollte man prüfen, wie lange die Einspruchsfrist ist und dabei berücksichtigen, welche Punkte geprüft werden sollen, ob es Nachweise für die Unstimmigkeiten gibt – diese müssen natürlich zusammengetragen werden – dann die Form des Einspruchs und ob es tatsächlich Sinn hat, alle Angaben der Steuererklärung prüfen zu lassen, oder ob die erneute Prüfung unter Umständen nur ausgewählte Punkte betreffen sollte. Das alles kostet Zeit, deshalb sollte man diese auch unbedingt im Auge behalten.

Das ist wirklich einiges. Fangen wir am besten mit der Zeit an – die Einspruchsfrist.
Tremmel: Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Zustellung, beziehungsweise nach Bekanntgabe des Bescheids beim Finanzamt eingehen. Erhalten Sie den Bescheid „einfach“ per Post, gilt der dritte Tag nach Postaufgabe als Tag der Bekanntgabe. Bei einer elektronischen Übermittlung beginnt die Frist mit dem dritten Tag nach der Absendung. Wenn der „Zustellungstag“, also der dritte Tag, auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, gilt automatisch der nächstfolgende Werktag als Tag der Bekanntgabe. Wird Ihnen der Bescheid mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, beginnt die Frist am Tag der Zustellung.

Was kann ich tun, wenn ich die Frist nicht einhalten kann und sie versäume?
Tremmel: Man sollte natürlich immer versuchen, die Fristen einzuhalten, um sich den Aufwand eines Antrags auf Wiedereinsetzung zu sparen. Im eigens verschuldeten Fall einer Fristversäumung kann der Bescheid in der Regel nicht mehr angefochten werden und wird mit Ablauf der Frist bestandskräftig. Selbst wenn er in der Sache falsch sein sollte.

Und wenn die Frist versäumt wurde ohne Eigenverschuldung? Es kann ja wirklich mal etwas „dazwischen“ kommen – welche Umstände müssten gegeben sein, um eine Wiedereinsetzung erfolgreich beantragen zu können?
Tremmel: Die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Frage, ob die Frist unverschuldet versäumt wurde, ist äußerst streng. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen
Stand ist demnach auch nur in Ausnahmefällen erfolgreich. Dafür müsste schon nachgewiesen werden, dass Sie plötzlich schwer erkrankt sind und vielleicht für den Zeitraum der Frist einen notwendigen Krankenhausaufenthalt nachweisen können. Bei langen Dienstreisen oder Urlauben gäbe es auch die Chance auf einen Erfolg. Allerdings kann hier auch die fehlende Vorsorgemaßnahme einer Bevollmächtigung eines Vertreters zur Entgegennahme der Post dazu führen, dass der Antrag abgelehnt wird. Auch das Argument, die Post hätte durch ungewöhnliche Verzögerung in der Postzustellung das Versäumnis herbeigeführt, ist bei einer einfachen Postzustellung beispielsweise sehr schwierig nachzuweisen. Zusammengefasst: Der Antrag auf Wiedereinsetzung des vorherigen Standes ist möglich, aber sehr schwierig. Man sollte also die Fristen unbedingt beachten und einhalten. Im Zweifel ist es besser mit einem Dreizeiler fristgerecht Einspruch einzulegen und die ausführliche Begründung nachzureichen.

Okay, wir halten die Frist ein und wollen Einspruch einlegen. Wie muss der Einspruch in der Umsetzung aussehen? Gibt es da etwas Spezielles zu beachten?
Tremmel: Der Einspruch ist schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift zu erklären, letzteres bedeutet, dass man auch persönlich beim Finanzamt den Einspruch einlegen kann. Per Fax und E-Mail geht das natürlich auch, wer allerdings auf der absolut sicheren und rechtskonformen Seite sein möchte, sollte den Einspruch am besten als Einwurf-Einschreiben mit Nachweis per Post verschicken – Adressat ist dabei das Finanzamt, das den Steuerbescheid erlassen hat – oder direkt beim Finanzamt vorstellig werden.

Gehen wir davon aus, dass mein Einspruch beim Finanzamt erfolgreich eingegangen ist – muss ich jetzt noch mit „Schwierigkeiten“ rechnen?
Tremmel: Nicht unbedingt. Wenn der Einspruch berechtigt war, die Prüfung – die Sie am besten mit Ihrem Steuerberater vorgenommen haben – und die entsprechenden Nachweise einen Erfolg versprechen, können Sie mit einem positiven Ergebnis rechnen.

Was wäre ein negatives Ergebnis?
Tremmel: Nun ja, berechtigte Einwendungen können mit anderen, vom Finanzamt bei der Überprüfung des Bescheides festgestellten Fehlern aufgerechnet werden. Führen verschiedene Fehler dazu, dass nach der Prüfung der Steuererklärung durch das Finanzamt nach dem Einspruch mehr Steuern zu zahlen sind als bisher angenommen, tritt eine sogenannte „Verböserung“ ein.

Das heißt, mein Einspruch führt am Ende dazu, dass ich noch mehr nachzahlen muss, als bei der eigentlichen Prüfung der Steuererklärung raus kam?
Tremmel: Nicht direkt. Das Finanzamt muss Sie als Steuerzahler vorerst auf die Möglichkeit der Verböserung und die Gründe dafür hinweisen. Sie haben daraufhin das Recht, den Einspruch zurückzunehmen und die Verböserung damit zu verhindern.

Sie hatten angedeutet, dass es unter Umständen sinnvoll ist, nur ausgewählte Angaben überprüfen zu lassen.
Tremmel: Genau. Wenn es entsprechende Punkte gibt, die nachweislich zu Ihrem Nachteil falsch ausgewertet wurden und Sie dies auch dementsprechend nachweisen können, kann eine sogenannte schlichte Änderung beantragt werden. Dabei werden dann nur die Punkte neu geprüft, die Sie vorab benannt haben. Das hat durchaus Sinn, falls man vergessen hat, bestimmte Ausgaben als Werbungskosten geltend zu machen, wenn irgendwo ein Zahlendreher drin ist oder bei einer offensichtlichen Falschberechnung. Ein weiterer Vorteil: Der Antrag auf eine schlichte Änderung ist nicht an eine besondere Form gebunden. Das heißt, er kann schriftlich, telefonisch oder per E-Mail gestellt werden.

Das klingt nach einer guten Option, aber kommen wir zum Einspruch zurück – wenn ich den eingereicht habe und dieser geprüft wird, kann ich dann auf den neuen korrigierten Bescheid einfach warten?
Tremmel: Ich denke, Sie möchten darauf hinaus, ob mit dem Einspruch die vorangegangene Vollziehung der Steuer hinfällig ist – leider nein. Der Einspruch gegen den Steuerbescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Sie müssen die festgesetzte Steuer trotzdem bis zu dem im vorangegangenen Bescheid angegebenen Fälligkeitstermin gezahlt haben. Außer Sie stellen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt, das den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Dann kann es gut möglich sein, dass die Vollziehung teilweise oder ganz aussetzt.

Das kann man „einfach so“ beantragen?
Tremmel: Das geht einfach so und nun kommt das aber: diesem Antrag wird i. d. R. nur stattgegeben, wenn und soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung für Sie als Steuerzahler eine unbillige Härte zur Folge hätte. Man sollte sich das gut überlegen, wenn nicht ernstliche Zweifel am Bescheid bestehen, oder die Vollziehung den finanziellen Ruin bedeuten würde. Denn als Folge eines abgewiesenen Einspruchs fällt nicht nur die eigentliche Steuernachzahlung an, es kommen auch Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat ab Fälligkeit hinzu.

Man kann mit einem Einspruch einiges ins Rollen bringen.
Tremmel: In der Tat. Bevor man einen Einspruch einlegt, sollte man bereits mit Erstellung der Steuererklärung Fehler vermeiden – wir als Steuerberater helfen natürlich gern dabei, eine ordnungsgemäße Steuererklärung für Sie als Steuerzahler auszuarbeiten. Denn wie gesagt, vieles kann im Vorfeld vermieden werden, wenn man weiß, worauf man achten muss.


IM INTERVIEW

Ferdinand Tremmel
Mitglied der meditaxa Group e. V.

Steuerberater der MEDIA Steuerberatungsgesellschaft mbH


meditaxa Redaktion

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