DVG beschlossen

Der Bundestag hat am 07.11.2019 den Regierungsentwurf für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz soll Patienten ermöglichen, Gesundheits-Apps auf Rezept zu erhalten, Online-Sprechstunden unkompliziert zu nutzen und überall bei Behandlungen auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen. Vor dem Hintergrund immer noch weit verbreiteter Skepsis hinsichtlich der Sicherheit digitaler Systeme erhalten „die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen“ die Möglichkeit, bis zum 30.06.2020 in einer Richtlinie die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung festzulegen. Die Richtlinie soll auch Anforderungen an die sichere Installation und Wartung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur enthalten (§ 75b SGB V-neu).

Das Verbot der Werbung für Fernbehandlung nach § 9 HWG wird künftig nicht auf die Werbung für solche Fernbehandlungen anzuwenden sein, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.

Quelle: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 23.09.2019

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